1. 10 Jahre Ost-Erweiterung. Wozu?

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1. 10 Jahre Ost-Erweiterung. Wozu?

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In der Nacht zum 21. Dezember 2007 wurde gefeiert: An der einstigen Trennlinie Europas während des Kalten Krieges hatten sich Zehntausende an Grenzübergängen versammelt. Der Anlass: Der Schengen-Raum wurde um neun EU-Staaten erweitert: dazu gehörten die ehemaligen Ostblock-Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie der südeuropäische Inselstaat Malta.

Der Schengen-Raum umfasst nun 24 Mitgliedstaaten, von denen 22 zugleich EU-Staaten sind – die Ausnahmen sind Island und Norwegen, die bereits seit 2001 auch ohne EU-Mitgliedschaft Mitglieder im Schengen-Raum sind. Mehr als 400 Millionen Menschen können jetzt ohne Passkontrolle durch viele Länder Europas reisen.

Frontex sichert Außengrenzen 

Die neue Außengrenze im Osten der Schengen-Zone ist 4.278 Kilometer lang und verläuft vom Finnischen Meerbusen bis zur Adria. Diese neue lange Außengrenze erforderte auch eine Intensivierung des Grenzschutzes: Bereits 2004, mit der Osterweiterung der EU, wurde die Gründung der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) beschlossen.

2005 nahm sie in Warschau ihre Arbeit auf. Sie koordiniert EU-weit das Vorgehen gegen illegale Einwanderung, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus . Von Mai bis Dezember 2005 verfügte Frontex über ein Budget von ca. 6,2 Millionen Euro, 2007 waren es bereits über 22 Millionen Euro.

Symbole: Saarbrücken und Schengen 

Die Entstehung des Schengen-Raumes ging auf eine Initiative von Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Staatspräsident Francois Mitterand zurück. Bei einem symbolischen Treffen an einem Grenzübergang bei Saarbrücken beschlossen die beiden Staatsmänner 1984 Erleichterungen bei den Kontrollen an der gemeinsamen Grenze.

Der Absichtserklärung schlossen sich die drei Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg an. Diese hatten untereinander bereits die Grenzkontrollen abgeschafft, noch bevor 1960 der Vertrag zur Gründung der Benelux in Kraft trat. Das Ergebnis: Bei Schengen – einem Dorf in Luxemburg, das unmittelbar an Frankreich und die Bundesrepublik grenzt – wurde am 14. Juni 1985 das Schengener Abkommen beschlossen. Die Vertreter der fünf Länder bekräftigten mit dem Abkommen ihr Ziel: «Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.»

Schengener Durchführungsabkommen 

Zur Konkretisierung der Schengener Absichtserklärung von 1985 (Schengen I) beschlossen die beteiligten Länder am 19. Juni 1990 das Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ, auch Schengen II). Darin wurden nicht nur die Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Vertragsstaaten geregelt, sondern auch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen, um die Sicherheit trotz offener Grenzen zu gewährleisten. Zum sogenannten Schengen-Standard zählten unter anderem:

die Verstärkung des Außengrenzschutzes,

die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit,

das Schengener Informationssystem (SIS), ein automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem,

die gemeinsame Visa- und Asylpolitik, zum Beispiel die Einführung des Schengen-Visums für Touristen und Geschäftsreisende sowie die Entwicklung des Dublin-Verfahrens, das sicherstellen sollte, dass jeder Geflüchtete den Asylantrag in dem Land stellt, in das er zuerst eingereist ist.

*          Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:         bpb.de

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6 comments

  1. Scepticer
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    Am 1. Januar 2007 kamen Rumänien und Bulgarien als neue Mitglieder hinzu. Das Europaparlament hatte dem Anfang 2007 geplanten EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens mit sehr großer Mehrheit im Grundsatz zugestimmt. Damit konnten die Beitrittsverträge mit beiden Ländern wie geplant am 25. April 2005 unterzeichnet werden. Für die Aufnahme Bulgariens stimmten 522 Abgeordnete, 70 waren dagegen. Etwas schlechter fiel das Ergebnis für Rumänien aus: 497 Abgeordnete votierten für den Beitritt, 93 dagegen

  2. Istwan Telegi
    Ответить

    Bulgarien wurde gemahnt, die Geldwäsche stärker zu bekämpfen. Außerdem seien in Bulgarien die Unzulänglichkeiten in der Luftfahrt bei Wartung, Flugbetrieb und Erteilung von Genehmigungen für Flugpersonal so groß, dass die Kommission sich vorbehalten müsse, den Zugang des Landes zum internationalen Flugverkehr zu beschränken. Rumänien müsse mehr tun, um fällige Steuern auch wirklich einzutreiben

  3. Aloha
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    Die Länder Südosteuropas stehen auf der Liste zukünftiger Erweiterungen ganz oben. Dabei befinden sich diese Länder auf ihrem Weg in Richtung EU in verschiedenen Stadien der Beitrittsreife.

  4. Dirk Böhrheim
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    Man hätte das früher bedenken sollen, meinte er: «Warum war sich niemand der seit Jahrhunderten bestehenden Widersprüche innerhalb Europas bewusst? Sie wussten dies, richtig? Ja, sie wussten es.

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