1. EU: eine schlechte Sache

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Europe

GEOMETR.IT  trulies-europe.de

 

* Eine kritische Auseinandersetzung mit der Europäischen Union ist dringend notwendig. Denn nur über öffentlich ausgetragenen Streit können der europäische Integrationsprozess vertieft und eine gemeinsame Identität gebildet werden.

Ist es angemessen und legitim, die Politik der europäischen Integration öffentlich zu kritisieren? Hat als Anti-Europäer zu gelten, wer bestimmten politischen Entscheidungen oder Akteuren aus „Brüssel“ mit Skepsis gegenübersteht?

Oder: Läuft man Gefahr, das Spiel der europäischen Populisten von Front National bis AfD zu befeuern, wenn man deren Kritik an „Europa“ nicht kategorisch zurückweist, sondern ihren Argumenten teilweise folgt?

Ich will hier argumentieren, dass auch angesichts dieser Gefahren eine kritische Auseinandersetzung mit der EU und/oder der europäischen Integration nicht nur nötig, sondern sogar geboten ist.

Diese Position vertrete ich nicht, weil ich mit den Argumenten der vielfältigen EU-Skeptiker übereinstimmen würde, sondern aus einem anderen Grund. In jedem Jahr seit 1992 sind laut den Umfragen des Eurobarometers immer mindestens 10% der deutschen Bevölkerung explizit der Meinung gewesen, die EU-Mitgliedschaft sei eine „schlechte Sache“.

Ein weit größerer Bevölkerungsanteil von etwa 35%-45% – je nach Erhebungsjahr – sieht keinen konkreten Nutzen durch die EU-Mitgliedschaft. In anderen EU-Staaten als Deutschland sind die entsprechenden Zahlen noch höher. Keinem politischen Gemeinwesen tut es gut, wenn die Einstellungen größerer Gruppen systematisch nicht diskutiert oder repräsentiert werden.

EU-Skepsis als differenzierungsbedürftiges Phänomen

Zunächst müssen wir klären, worum es geht, wenn wir von EU-Skepsis sprechen. Ich plädiere für eine Unterscheidung zwischen Kritik, die sich auf die EU als Institution oder aber auf den Gedanken der europäischen Integration richtet. Cas Mudde und Petr Kopecký haben diesbezüglich einmal von der Unterscheidung zwischen spezifischer und diffuser Europakritik gesprochen.

Der fortgeschrittene Status der EU-Integration bringt es allerdings zunehmend mit sich, dass diffuse und spezifische Aspekte der Ablehnung von EU-Politik nur noch schwer auseinanderzuhalten sind. In früheren Phasen der europäischen Integration, als regelmäßig Wegmarkenentscheidungen zusätzlicher Integration anstanden, konnte die Ablehnung von Integration klar zugeordnet werden.

Es ging um Positionierungen zu weiteren Vertiefungen im Sinne des Transfers staatlicher Souveränität, z.B. bei der Einrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion oder der Europäisierung der Asylpolitik. Heute aber, wo die politischen und gesellschaftlichen Folgen dieser Integrationsentscheidungen zu bewältigen sind, kann sich diffuse EU-Kritik auch auf existierende – und nicht nur in Aussicht stehende – Grundpfeiler der EU-Integration richten.

Die EU-Verträge sehen aber eine Politik der Desintegration nicht vor, wenn man von der ultimativen Möglichkeit des Austritts aus der EU in Art. 50 EUV absieht. Diffuse EU-Kritik, die manchmal auch harte EU-Kritik genannt wird, ist also als strukturelle Komponente der europäischen Politik zu begreifen.

  • Welche Stränge diffuser EU-Kritik existieren indes? Zu unterscheiden sind mindestens drei Bereiche. Erstens gehört dazu die Ablehnung der EU in ihrer Eigenschaft als potenzielle Bedroherin nationaler Traditionen und Identitäten.
  • Zweitens richtet sich Kritik auf die demokratische Verfasstheit. Und drittens findet sich Kritik am sozio-ökonomischen Kurs der EU, der – B. in Südeuropa – ganze Landstriche in eine massive Krise geführt habe. Gehen wir die drei Bereiche im Einzelnen durch.

Die EU als Herausforderung für nationale Identitäten und Traditionen

In weiten Teilen der Bevölkerungen Europas werden Nationen als Bezugsgemeinschaften mit gemeinsamen sprachlichen, historischen und kulturräumlichen Erfahrungshintergründen gesehen.

Der wichtigste Bezugspunkt der an Traditionen orientierten EU-Skepsis besteht dabei üblicherweise darin, dass nur nationale Identitäten eine hinreichend hohe Kohäsionskraft besäßen, um auch bei schwierigen politischen Entscheidungen ein Mindestmaß an Legitimität zu sichern.

Die europäische Identität sei dagegen zwar möglicherweise in Grundzügen vorhanden. Durch das Fehlen einer gemeinsamen Sprache, durch die Nichtexistenz gemeinsamer Kommunikationsräume sowie durch die häufig antagonistischen Geschichtserfahrungen sei diese jedoch kaum belastbar, etwa wenn es um die Verteilung von Ressourcen innerhalb der EU geht.

Dabei galt lange als common sense, dass die Offenheit für Europa und die Akzeptanz der EU in gesellschaftlichen Gruppen recht unterschiedlich verteilt sind.

So wurde und wird argumentiert, dass Jüngere und Gebildete über überdurchschnittliche Kompetenzen beim Umgang mit dem europäischen Ausland verfügen. Daher sei perspektivisch mit einer immer höheren EU-Identität zu rechnen, da die jüngere Generation die ältere früher oder später von den Schalthebeln in Politik und Medien ablösen werde. Diese Erkenntnis ist durch die großen Wahlerfolge erschüttert, die konservative und EU-skeptische Kräfte in jüngeren Jahren etwa in Ungarn und Polen einfahren konnten.

Angesichts der schichtenübergreifenden Unterstützung an den Urnen, aber auch angesichts der durchaus weltgewandten Eliten jener Parteien lässt sich identitäre EU-Skepsis nicht mehr einfach als Phänomen abtun, das im Laufe der Jahre aus demographischen Gründen von selbst verschwinden wird. Auch bei der deutschen AfD lässt sich weder bei Führungskräften noch bei der Anhängerschaft pauschal von einer Partei der Pensionäre und/oder sozial benachteiligter Gruppen sprechen.

 

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: trulies-europe.de

 

GEOMETR.IT

3 Comments

  1. Wenn man sich ein wenig mit dem Neoliberalismus beschäftigt hat dann fallen einem ein paar weniger verblümte Gründe ein warum «das Geld verschwindet».
    Die «Bestie Staat» soll ja ausgehungert werden, die freien Märkte werden es dann schon richten….

  2. Mein Spruch seit einiger Zeit:

    «Das 21. Jahrhundert wird als das Jahrhundert in die Geschichte eingehen, indem der Gesunde Menschenverstand abgeschafft wurde.»

    Bestätigt sich leider immer wieder.

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