1. Europäische Sackgasse

04.06.2018
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Danube 2018, DE, Europe 2018, EX-USSR, Nation 2018, Person 2018, Politics 2018, Skepticism 2018
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1. Europäische Sackgasse
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1. Europäische Sackgasse

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* Wie es dazu kommen konnte und welche möglichen Auswege es aus dieser politischen Sackgasse geben könnte

Als Gernot Erler 1987 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde, ahnte er vermutlich noch nicht, wie sehr sich die Welt in nur wenigen Jahren verändern würde. Mauer und Eiserner Vorhang waren noch unüberwindbar, doch in Moskau war mit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow 1985 bereits der Grundstein für eine Entwicklung gelegt worden, die nur wenige Jahre später zum Zusammenbruch eines ganzen politischen Systems führen sollte.

Schon im selben Jahr kam es mit dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) zum ersten großen Abrüstungsvertrag der beiden Atommächte USA und Sowjetunion. Und Gernot Erler hielt seine erste Bundestagsrede zu diesem historischen Abkommen. Heute, gut 30 Jahre später, droht genau dieser Vertrag zu scheitern und damit steigt erneut die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in Europa, wie der Autor zurecht konstatiert.

Gernot Erler ist ein „Russland-Versteher“ im besten Sinne, jemand der sich die Mühe macht zu analysieren, wie es soweit kommen konnte, dass wir uns wieder an die Zeiten des kalten Kriegs erinnert fühlen.

  • Mit seinem gerade erschienenen Buch legt Gernot Erler, der im letzten Jahr aus dem Bundestag ausschied, keine betulichen Memoiren, sondern eine kraftvolle Analyse einer aus den Fugen geratenen Welt vor.
  • Um es vorweg zu nehmen: Von der Aufbruchsstimmung Ende der achtziger Jahre ist nicht mehr viel übrig geblieben.
  • Ernüchterung, oder besser gesagt ernsthafte Besorgnis um den Zustand unserer Welt prägen unsere heutige Zeit und aus dieser Erkenntnis macht auch Erler keinen Hehl.

Wie es dazu kommen konnte und welche möglichen Auswege es aus dieser politischen Sackgasse geben könnte, darüber schreibt er auf sehr überzeugende Art und Weise, die dieses Buch für jeden außenpolitisch Interessierten zu einer empfehlenswerten Lektüre machen.

Zu Beginn widmet sich Erler einem Thema, das uns alle seit vielen Jahren beschäftigt und den Autor bereits fast sein gesamtes Leben begleitet: Unser Verhältnis zu Russland. Sehr anschaulich zieht er eine Linie vom Zusammenbruch der Sowjetunion über Putins Kooperationsangebot an den Westen, vorgetragen in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag nur wenige Tage nach 9/11, weiter über Putins „Wutrede“ auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007, als der ganze Frust über die aus russischer Sicht nicht vorhandene Kooperationsbereitschaft des Westens geradezu explosionsartig aus ihm herausbrach, bis hin zu den jüngsten Spannungen im Zusammenhang mit der Krim-Annexion und den Kämpfen um die Ostukraine.

 

Dabei geht es ihm nicht um einseitige Schuldzuweisungen in die eine oder andere Richtung, sondern um den Versuch, sich in das Denken und Handeln der anderen Seite hineinzuversetzen – eine Grundvoraussetzung für eine eigene erfolgreiche Außenpolitik.

Erler gelingt es, die in den letzten Jahren sich immer weiter auseinander entwickelten Narrative herauszuarbeiten. Insofern ist Gernot Erler ein „Russland-Versteher“ im besten Sinne, jemand der sich die Mühe macht zu analysieren, wie es soweit kommen konnte, dass wir uns wieder an die Zeiten des kalten Kriegs erinnert fühlen.

Doch ist dieses kein „Russland-Buch“, sondern eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen dramatischen geopolitischen Veränderungen, die sich vor unseren Augen vollziehen. Konsequenterweise wendet er sich daher in einem nächsten Schritt dem wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas zu. Sehr genau beschreibt Erler das Projekt der „Neuen Seidenstraße“, das massive Investitionen in Infrastrukturprojekte in anderen Ländern vorsieht, eingeordnet in das politische Konzept von „Chinas Marsch nach Westen“.

Diese strategische Aufstellung Chinas reicht jedoch noch weiter: Mit der Gründung der Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) wird das Ziel verfolgt, die Abhängigkeit von westlich dominierten Institutionen wie IWF und Weltbank zu reduzieren.

Und mit der sogenannten 16+1-Initiative, also der vertieften Kooperation Chinas mit überwiegend mittelosteuropäischen Staaten in- und außerhalb der EU nutzt China gezielt Schwächen, Probleme und EU-interne Konflikte aus, um Abhängigkeiten zu schaffen und dadurch seinen politischen Einfluss in Europa auszubauen.

Dass weder Putin noch Xi Jinping Interesse an starken Vereinten Nationen haben, verbindet sie mit Donald Trump.

 

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:jpg-journal.de

 

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7 comments

  1. Phantom
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    Die Zuwanderung und die Überalterung der Bevölkerung ändern soziale Strukturen. Die nationalen Identitäten scheinen vielen bedroht zu sein. Nachbarregionen der EU weisen eine gefährliche Instabilität auf, und die Bedrohung durch den Terrorismus besteht weiter.

  2. QUORA
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    Egal, über welche Texte wir Europäer uns einigen, sie werden nur Wert und Bestand haben wenn sie Ausdruck von gemeinsamen Überzeugungen und der politischen Entschlossenheit sind, sie auch anzuwenden.

  3. Sooner or later
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    Gibt es gar keine reale Möglichkeit, dass sich die Europäer zu einem Staat „Europa“ vereinen? West- und Ostdeutschland haben sich ja auch nach 40 Jahren der Trennung wiedervereinigt! Andrerseits ist die Vereinigung zwischen dem Deutschen Reich und Österreich vor dem großen Krieg nur von kurzer Dauer gewesen. Üblicherweise zerfallen die Staaten Europa

  4. Antoni Wroblewski
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    Das grosse Problem sowohl innerhalb der EU : Die zunehmende Kluft zwischen reich und arm, zwischen zunehmend einflussreicher und zunehmend ohnmächtiger. Man kann sich heute politische Entscheide kaufen. Und es gibt einflussreiche Gesellschaftsgruppen von ganz links bis ganz rechts, welche das Interesse haben, demokratische Rechte abzubauen und die Volkssouveränität zu unterwandern. Es ist dies das Wirtschafts- und Politestablishment.

  5. ANalogon
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    Vorgesehen ist, Mitgliedsländern Strafen bereits bei »unsolider Haushaltsführung« aufzuerlegen. Künftig will die Brüsseler Kommission auch schon bei der Aufstellung der nationalen Haushaltspläne mitreden können.

  6. Istwan Telegi
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    Das ist zwar richtig, ändert aber nichts daran, dass das Ungleichgewicht innerhalb der EU groß ist. Geht man dieses Problem nicht zügig an, verstärken sich schnell die politischen Gegensätze in der Union. Am Ende könnte die Existenz des Euro als gemeinsame Währung in Frage stehen.

  7. Wincenty Kadłubek
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    Auch dem konservativen Abgeordneten gehen die im Raum stehenden Sanktionsvorschläge «deutlich zu weit.» Die Kommission sei über das Ziel des von allen mitgetragenen Urheberrechtsschutzes vollkommen hinausgeschossen. «Die rechtsstaatlichen Grundsätze werden nicht mehr gewahrt», kritisiert Würmeling.

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