1. Lackmustest für die Ukraine

12.07.2018
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1. Lackmustest für die Ukraine
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1. Lackmustest für die Ukraine

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* Wenige Themen lösen selbst bei interessierten Laien schneller einen Gähnreflex aus als Thema »Verwaltungsreform«

Spätestens dann aber, wenn die Umsetzung von mit großem Orchester angekündigten Reformen in einer überbürokratisierten und von modernen Managementmethoden unberührten Verwaltung stecken bleibt, wird jedem klar, warum das Thema wichtig ist. Die öffentliche Verwaltung ist eines der drei »systemischen Probleme« der Ukraine (neben der allgegenwärtigen Korruption und der unvollendeten Reform der Justiz und der Generalstaatsanwaltschaft).

Ohne eine Lösung dieser systemischen Probleme werden alle Reformen in unterschiedlichen Bereichen Stückwerk bleiben. Strukturen, die auf den Fundamenten der Sowjetzeit aufbauen (übergroßer Kontrollapparat, Unterdrückung jeder Innovation oder Einzelinitiative, bewusste Kompetenzüberlappungen), aber auch eine sich beständig verschlechternde Besoldungssituation und ein deutlich sinkendes Sozialprestige des öffentlichen Dienstes führten in den letzten Jahren zu einem Exodus der Leistungsträger aus der Verwaltung.

Die absurd niedrige Besoldung bedeutete gleichzeitig auch einen Mangel an qualifiziertem, motiviertem Nachwuchs. Nach der Revolution der Würde eingesetzte reformorientierte Minister konnten es auch Monate danach noch nicht fassen, dass in ihrem gesamten Ministerium niemand in der Lage war, ein Projekt zu managen oder realistische Planungsdokumente (unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen) zu erstellen – gleichzeitig aber durch den Minister täglich bis zu 800 Unterschriften für zu einem großen Teil völlig nachrangige Vorgänge zu leisten waren.

Eine Verwaltungsreform ist bereits seit der Staatsneugründung dringend erforderlich. Welche Schritte wurden vor dem Maidan unternommen? Kurzantwort: Außer vielen Absichtserklärungen so gut wie keine. Kosmetische Reförmchen, die von wirtschaftlichen oder politischen Partikularinteressen geprägt wurden und/ oder westliche Geber ruhigstellen sollten, brachten keine strukturelle Veränderung. Aber auch nach dem Maidan dauerte es, bis sich die Erkenntnis durchgesetzt hatte, dass es dauerhafte Veränderungen ohne eine grundlegende Verwaltungsreform nicht geben wird. Erst mit Premierminister Hrojsman war es möglich, mit tatkräf1 Dieser Artikel spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider, nicht die seines Arbeitgebers. tiger Hilfe der EU im Juni 2016 ein Reformkonzept samt Umsetzungsplan zu verabschieden, das inhaltlich den anerkannten Grundsätzen einer modernen Verwaltung entspricht.

Zunächst auf drei Jahre angelegt, sieht das Konzept neben langfristigen strukturellen Änderungen auch einige kurzfristige, nur vorübergehende Maßnahmen vor, die die Verwaltung solange »dopen« sollen, bis die langfristigen Änderungen greifen.

Neue Auswahlverfahren und transparente Besoldung Als strukturelle Änderung wurde zunächst gegen starken Widerstand ein neues Gesetz über den öffentlichen Dienst verabschiedet. Darin gilt der Grundsatz der rein qualifikationsbezogenen, politisch neutralen Auswahl der Beamten über Auswahlverfahren, wie sie etwa in Deutschland das Auswärtige Amt durchführt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine kommt es nicht darauf an, wen man kennt, sondern was man kann, wenn man Beamtin oder Beamter werden will.

  • Für Minister und Behördenleiter, die es gewohnt waren, Bekannte und (Partei-)Freunde hauptsächlich nach Loyalitäts- oder Nützlichkeitserwägungen auszuwählen, kommt dies einer Revolution gleich. Einige Teilbereiche der Verwaltung (insbesondere die Strafverfolgungs- und Zollbehörden) sind wegen deutlicher Widerstände immer noch vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Gleichzeitig führt das Gesetz den Grundsatz der transparenten (aber noch nicht ausreichenden …)
  • Besoldung ein. Nach einer Übergangsphase werden die bisher nach obskuren Grundsätzen vergebenen, Abhängigkeiten schaffenden Zuschläge auf 30 Prozent der Grundbesoldung gedeckelt und dafür die Grundbesoldung deutlich erhö Ein erster Lackmustest für das neue Gesetz war im Sommer/Herbst 2017 die Auswahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die die Leitung der Ministerien nachhaltig professionalisieren sollen.
  • Die Transparenz dieser ersten Verfahren ließ noch zu wünschen übrig und wurde von der Zivilgesellschaft deutlich kritisiert. Die seither – mit Beteiligung der Zivilgesellschaft – durchgeführten Auswahlverfahren für alle anderen Beamten zeigen aber eine deutliche Qualitätssteigerung, was für die Zukunft hoffen lässt. Dabei gibt es auch eine echte Innovation: Eine begrenzte Anzahl »Reformposten« – das heißt neu oder durch Umstrukturierung geschaffene Stellen, die für die Umsetzung der Reformen unabdingbar sind – wird schon jetzt marktgerech-

 

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: laender-analysen.de

 

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6 comments

  1. Pulp Fiction
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    Sozialprestige des öffentlichen Dienstes führten in den letzten Jahren zu einem Exodus der Leistungsträger aus der Verwaltung.

  2. Lewandowsky
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    Die EU-Hilfe für die Ukraine hatte begrenzte Auswirkungen, und obwohl den Reformen seitdem neuer Schwung verliehen wurde, sind die Ergebnisse bislang unbeständig, wie einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zu entnehmen ist. Aufgrund der instabilen politischen, rechtlichen und administrativen Situation war die Wirksamkeit der EU-Hilfe während des Prüfungszeitraums zumeist begrenzt, so die Prüfer

  3. Pulp Fiction
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    Es scheint klar, dass niemand in der Ukraine eine erneute Anbindung an Russland ernsthaft erwägt, selbst die regierenden Oligarchen nicht. Allerdings sind viele in der Ukraine an der derzeitigen „Grauzone“ zwischen EU und Russland interessiert. Der Ukraine klarzumachen, dass dieser Zustand eines Wechselspiels zwischen Russland und der EU nicht der Weg zu einem Assoziierungsabkommen ist, das wird die derzeit wichtigste Aufgabe für die EU sein.

  4. a
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    Ausgangspunkt sollte die Beschleunigung der Umsetzung des Aktionsplans der EU zur Visaliberalisierung sein. Hier sind Zeichen und Instrumente von Seiten der EU gefordert, angefangen mit der Verringerung der Visakosten. Die Gewährleistung maximaler Reisefreiheit für ukrainische Wissenschaftler und Kulturschaffende sowie Studierende wäre eine sichtbare und wirksame Maßnahme der Öffnung.

  5. Sorrow
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    Er betonte, dass Europa manchmal sehr hohe, ja manchmal sogar überhöhte Ansprüche an die Ukraine stellt. „Das Land führte noch nie wirkliche Reformen durch und jetzt soll alles sofort und blitzschnell gehen. Die europäische Gemeinschaft erwartet gerade das, selbst wenn die wirtschaftliche Situation im Land sehr schwierig ist und ein unerklärter hybrider Krieg im Osten des Landes tobt.“

  6. Lewandowsky
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    Dies wirkt sich auch auf die Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion aus. Moskau bemüht sich bereits seit langem um die Beschleunigung von Integrationsprozessen in Eurasien. Belarus, Kasachstan Kirgistan und Armenien sind diesem Ansinnen gefolgt, versuchen jedoch gleichzeitig, sich gegen zu starke russische Einflussnahme abzusichern. Wirtschaftliche Probleme in der gesamten Region stellen die eurasische Integration, ihre Erweiterung und Vertiefung in Frage.

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