1. Rechtsruck in Europa

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* Das Risiko des Zerfalls der EU ist sehr hoch». Politikwissenschaftler Prof. Dr. Herfried Münkler im Interview

Ausrufung der Weimarer Republik, Ende Erster Weltkrieg, Reichspogromnacht und zuletzt der gestrige Volkstrauertag: Die letzten Tage standen im Gedenken an einschneidende Ereignisse in Deutschland, die Anlass geben, Historisches zu reflektieren.

Doch an solchen Tagen schaut man nicht nur zurück, sondern auch – mit Blick auf historische Parallelen – in die Zukunft. Rechtsruck in Europa, gespaltene Gesellschaften, gefährdeter Zusammenhalt durch Brexit und Co.

 Eine besonders drängende Frage ist somit: 

  • In welche Richtung steuert Europa? Am 14. Dezember findet in Berlin der Europe Congress mit hochkarätigen Rednern statt – darunter auch der renommierte Politologe Prof. Dr. Herfried Münkler.
  • Im Interview mit freiheit.org spricht er bereits drei Wochen vorher über Geschichte, Veränderungen in unserer Gesellschaft und die Zukunft Europas.

Unmittelbar spielt das für Deutschland und das politische Bewusstsein keine Rolle. Der Gedanke, Deutschland wäre womöglich ein Kaiserreich, ist nach hundert Jahren so fern – das alles ist wirklich in einem nachhaltigen Sinne Geschichte. Doch der Erste Weltkrieg ist die Urkatastrophe Europas und war für den Verlauf des 20. Jahrhunderts entscheidend.

Republiken und Demokratien wiederum brauchen Gründungserzählungen. Wenn das zusammenkommt, dann ist der 9. bzw. 11. November einer der zentralen Tage im Selbstverständnis der politischen Ordnung, in der wir uns bewegen. Das deutsche Grundgesetz fußt in vielerlei Hinsicht auf der Weimarer Reichsverfassung. In mancher Hinsicht ist die Bundespolitik der Versuch, das wieder aufzunehmen.

Natürlich gibt es eine Reihe von Unterschieden. Preußen als Staat, der für Weimar von elementarer Bedeutung war, gibt es nicht mehr. Es tritt auch die Frage ins Zentrum, warum die Weimarer Republik gescheitert ist. Diese Bedrohung einer Demokratie ist es etwas, worüber wir uns in den letzten 60 Jahren weniger Gedanken gemacht haben. Geschichte wiederholt sich nicht, geschichtliche Analogien sind nur Krückstücke, um uns zu orientieren. Aber heute ist das Scheitern von Weimar als politisches Menetekel wieder deutlich präsenter.

Bestimmte Aspekte, wie die Aufspaltung des Parteiensystems, der relative Niedergang der Volksparteien bzw. Parteien der Mitte – da lässt sich etwas spiegeln. Diese Selbstverständlichkeit der alten Bundesrepublik ab den 1950er Jahren mit den drei Parteien CDU, SPD und FDP hat sich bereits mit der Koalition Gerhard Schröder – Joschka Fischer 1998 verändert. Doch zuletzt hat sich noch mehr geändert. Es ist nicht mehr so leicht, Regierungen zu bilden; die letzte Regierungsbildung war ein sehr viel schwieriger Vorgang als man es aus der Geschichte der Bundesrepublik gewöhnt ist. Weimar ist das Schreckenszeichen, das an der Wand erscheint. 

 Der 9. November ist viermal präsent in der deutschen Geschichte:

  • Ausrufung der Republik und Ende Erster Weltkrieg 1918, Hitlerputsch 1923, Reichspogromnacht 1938 und Mauerfall 1938.
  • In mancher Hinsicht ist die 80-jährige Erinnerung an die Reichspogromnacht in diesem Jahr zentraler gewesen als die 100-jährige Ausrufung der Republik und das Ende Erster Weltkrieg, denn es gibt eine Renaissance von nationalistischen, fremdenfeindlichen, teilweise antisemitischen und antimuslimischen Positionen innerhalb des politischen Spektrums und innerhalb der Bevölkerung, sodass relativ viele Redaktionen eher den 1938 zum Bezugstag genommen haben, um Warnschilder aufzustellen. Sicherlich spielt der Hitlerputsch von 1923 in München eine geringere Rolle und der Mauerfall ist kein runder Erinnerungstag. Ich glaube aber, dass geschichtspolitisch das Ende des Weltkriegs und die Ausrufung der Republik die Aufmerksamkeit verdient hat.

Der Weg nach 1938 beginnt 1918. Er beginnt in dem Moment, als Friedrich Ebert dafür sorgt, dass nicht die sozialistische Republik ausgerufen wird unter der Voraussetzung, dass Wilhelm Groener, der neue starke Mann des Heeres, ihm loyale Truppen zur Verteidigung der Republik zur Verfügung stellt. Das Problem ist, dass die Truppen, die zurückkommen, sich auf der Stelle auflösen. Die nutzen ihre neue Freiheit, um auf der Stelle nach Hause zu gehen.

Mit der Folge, dass die Reichregierung sich genötigt sieht, Freikorps aufzustellen. Im Augenblick der Gründung der neuen Republik beginnt die unglückselige Entwicklung. Die, die in den dreißiger Jahren Mitglied von SA oder SS sind, haben in den Freikorps ihre Gewalterfahrungen gemacht – und die waren oft antisemitisch konnotiert. Wer vernünftig über 1938 reden will, muss über 1918 mitreden.

Das ist eine schwierige und differenzierte Geschichte. Der politische Neuanfang leidet von vornherein darunter, dass er das Resultat einer Kriegsniederlage ist. Diese Hypothek wird die Weimarer Republik nie los, auch wenn sie letztlich nicht an Versailles, sondern an der Wirtschaftskrise scheitert. Kaiserreich hin, Monarchie her, das allgemeine, unabhängige Wahlrecht für Männer – nur für Männer, aber immerhin – ist etwas, das in Deutschland sehr viel früher real war als in den meisten westlichen Demokratien, wo das Wahlrecht in sich gestuft war und an soziale Voraussetzungen geknüpft war.

Deutschland geht keinen dramatischen Sonderweg; der Reichkanzler wird zwar nicht aus dem Reichstag auf Grundlage der Koalitionsbildung des Reichs gewählt. Das ist erst am Ende des Ersten Weltkriegs der Fall. Aber der Reichskanzler muss eine Mehrheit der Abgeordneten finden, um den Haushalt verabschieden zu können. Mit der Gründung des Bismarck-Reiches gibt es in Teilen schon eine Demokratisierung. Baden ist der am stärksten demokratisierte Staat in Deutschland, Preußen am wenigsten.

Vom November 1918 offenbart sich eine Reihe von Verbindungslinien, aber auch tiefe Brüche. Diese tiefen Brüche treffen das politischen Personal: Diejenigen, die die Weimarer Republik über weite Teile gestaltet haben, leiden darunter, dass sie nicht wissen, wie viel Macht ihnen plötzlich zugefallen ist und haben die Neigung, hinzuschmeißen. Das erklärt die Fülle der Regierungen, die wir zur Zeit der Weimarer Republik haben.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: freiheit.org

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