1. Regierung nicht in der Lage sei

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   * Interview mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas von Thomas Kaiser, mit freundlicher Genehmigung von Zeitgeschehen im Fokus und Prof. Alfred de Zayas

Mit der Resolution des Uno-Menschenrechtsrat 18/6 wurde 2011 das Mandat eines «Unabhängigen Experten für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung» geschaffen. Im März 2012 übertrug der Menschenrechtsrat dem ehemaligen hohen Uno-Beamten und Völkerrechtsprofessor, Alfred de Zayas, dieses Amt. Seine grosse Leistung lag zunächst  darin, aus einer offen formulierten Resolution den Umfang und die inhaltliche Ausrichtung des Mandats zu definieren. Eine höchst anspruchsvolle Aufgabe, die dem kritischen Denker und fachlich ausgezeichneten Völkerrechtler auf den Leib geschnitten war. Seine Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit brachten ihm sowohl bei den Staaten als auch bei den NGOs grossen

Respekt ein. In mehreren Berichten zuhanden des Uno-Menschenrechtsrat und der Uno-Generalversammlung legte Alfred de Zayas den Fokus auf Entwicklungen, die im Widerspruch zu der Uno-Charta und zu den Menschenrechten stehen, und benannte diese in aller Deutlichkeit.

Damit habe er, wie er selbst sagt, sich nicht nur Freunde geschaffen. Wie er die letzten sechs Jahre beurteilt und welche Empfehlungen er seinem Nachfolger im Amt mit auf den Weg gibt, erklärt Alfred De Zayas in nachfolgendem Interview.

Zeitgeschehen im Fokus Herr Professor de Zayas, welche Aufgaben waren mit Ihrem Mandat verbunden?

Professor de Zayas Die Resolution 18/6 des Menschenrechtsrates (MRR) besteht aus 6 Seiten und definiert alle möglichen Ziele des Mandats. Zunächst ging es um die Frage, welches sind die Prinzipien, deren im Rahmen des Mandats gedient werden soll. Dies sind vor allem der Frieden und die gerechte Verteilung der Ressourcen dieser Welt. Dazu gehört auch eine Vorstellung, wie eine demokratische und gerechte internationale Ordnung geschaffen werden kann. Wichtig war, die Prioritäten zu erkennen, und das Mandat nicht durch Nebensächlichkeiten und  opportunistische Erklärungen zu bagatellisieren.

Sie haben über Ihre Aktivitäten jeweils Rechenschaft ablegen müssen?

Ja, in den jährlichen Berichten, insgesamt sechs Berichte an die Generalversammlung und sechs an den Menschenrechtsrat, und als «Bonus» einen siebten Schlussbericht (A/HRC/37/63).

In meinem ersten Bericht an den MRR habe ich erst einmal definiert, was Demokratie heisst. Alle Menschen nehmen das Wort schnell einmal in den Mund, aber was bedeutet eigentlich Demokratie?

Das bedeutet eine Korrelation zwischen den Wünschen einer Bevölkerungsmehrheit und der Politik, die diese als vom Volk gewählte Regierung umzusetzen hat.

Konkret bedeutet das doch …

…, dass es keine Elite sein kann, die die Politik bestimmen darf. Es können weder die transnationalen Unternehmen noch die international vernetzten Finanzinstitute sein, sondern es müssen die Bürgerinnen und Bürger konsultiert werden. Es muss eine zuverlässige Weise geben, den Willen der Bevölkerung zu erfassen.

Dazu müssen die Menschen freien Zugang zu Informationen haben, damit sie sich eine Meinung und somit einen eigenen Standpunkt bilden können.

Ja, das braucht es unbedingt, und hier liegt auch vieles im Argen. Die Menschen haben ein Menschenrecht auf zuverlässige Information und sollen alles relevante Wissen über eine Sachfrage zur Verfügung haben, damit sie sich eine eigene Meinung bilden können. Diese Informationen müssten leicht zugänglich sein. Das ist heute aber nicht der Fall.

Warum ist das so?

Die Medien sind heute meist Konglomerate.

Sie produzieren häufig Nachrichten, die tendenziös sind und mit dem Begriff Fake News eine traurige Berühmtheit erlangt haben. Wir leben in einer Welt von «Fake News», «Fake History», «Fake Law»

Falsche Nachrichten, falsche Geschichtsschreibung, falsche Gesetze bzw. falsche Gesetzesauslegungen sind in ihren Auswirkungen verheerend. Gerade im Bereich des Rechts gibt es Absurdes.

Menschen, die keine Juristen sind, sprechen so, als ob das, was sie vertreten, juristisch gesichert sei, was oft nicht der Fall ist. Um legitim zu sein, muss ein Landesgesetz durch demokratische Konsultierung und durch parlamentarische Gesetzgebung entstehen. Völkerrecht entsteht vor allem durch Verträge, die nicht nur unterschrieben, sondern auch ratifiziert werden müssen.

Was muss man sich darunter konkret vorstellen?

Zu den «falschen Gesetzesauslegungen » gehört zum Beispiel der Begriff der sogenannten «humanitären Intervention». Es gibt nichts dergleichen im internationalen Recht. Auch die  Schutzverantwortung des Staates gegenüber seinen Bürgern, auf englisch «responsibility to protect» (R2P), ist keine Rechtsnorm und auch kein Vertrag.

Das geht auf eine sehr allgemeine Deklaration aus dem Jahre 2005 zurück, die absolut unverbindlich ist.

Unter keinen Umständen könnte durch «responsibility to protect» das Gewaltverbot gemäss der Uno-Charta Art. 2 Abs. 2/4 ausser Kraft gesetzt werden.

Aber diese unverbindliche Deklaration wird oft behandelt, als ob sie bereits ins Völkerrecht eingegangen sei.

Wird damit nicht auch Tür und Tor für die Destabilisierung von unliebsamen oder unabhängigen Staaten geöffnet?

Ja, wir sehen das in Venezuela, der Staat wird regelrecht gemobbt. Wir sehen das auch im Falle von Syrien. Man hat immer wieder verbreitet, dass die syrische Regierung nicht in der Lage sei, die

Rechte ihrer eigenen Bürger zu schützen. Nach der «responsibility to protect»-Theorie sollte die so viel beschworene Weltgemeinschaft hier intervenieren und mit einem Regime-Change (Sturz der Regierung) das Problem beseitigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass grundsätzlich jede Anwendung von Gewalt verboten ist, ausser es würde unter Kapitel 7 der Uno-Charta im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution angenommen. Das ist weder in Venezuela noch in Syrien der Fall.

Inwieweit wird diese völkerrechtliche Grundlage eingehalten?

Wir können in der Geschichte, aber auch aktuell feststellen, dass vor allem die mächtigen Staaten gegen diese Grundnorm verstossen. Im Falle Syriens haben die USA auf verbrecherische Weise in gewissen Regionen eine Flugverbotszone errichtet. Das ist völkerrechtswidrig. Praktisch ist das eine Kriegserklärung.

Es ist eine inakzeptable Einmischung in die Souveränität Syriens. Ausserdem haben die USA Flughäfen und Regierungstruppen bombardiert.

Das sind Kriegsverbrechen. Die USA tun das, denn sie wissen, dass Russland die direkte Konfrontation mit ihnen nicht suchen wird.

Aber es ist den USA auch klar, Russland würde es nicht zulassen, wenn die USA Bashar al Assad aus dem Land jagen oder ihn gefangen nehmen würden.

Was ist das Ziel der USA?

Sie wollen wie im Kosovo eine dauerhafte Militärbasis installieren. Weil sie damals in Ex-Jugoslawien keine Basis bekommen hatten, brachen sie dann mit Gewalt einen Krieg gegen Serbien vom Zaun, und am Schluss errichteten sie im Kosovo eine riesige Militärbasis namens Camp Bondsteel.

Natürlich mit der Genehmigung der Marionetten-Regierung im Kosovo, nämlich einer Regierung, die tut, was Brüssel und Washington befehlen. Das Land ist weder unabhängig noch souverän. Die Einmischung unter dem Gesichtspunkt der «Schutzverantwortung» ist sowohl völkerrechtlich als auch unter dem Aspekt der Demokratie höchst problematisch.

Sie haben die einzelnen Themen, die Sie in Angriff genommen haben, selbst bestimmen können?

Ja. Es gab nie einen Beeinflussungsversuch aus dem Menschenrechtsrat. So habe ich die Arbeit der Lobbys thematisiert, vor allem die Aktivitäten des militärisch-industriellen Komplexes und der

transnationalen Konzerne wie Exxon oder Apple. Das war notwendig, denn man kann keine unabhängige Politik führen, wenn eine Lobby solchen Einfluss sogar auf den Menschenrechtsrat und auf das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte ausübt. Zudem muss man wissen, wieviel von den Lobbys manipuliert wird.

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: quer-denken.tv

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4 Comments

  1. Damit habe er, wie er selbst sagt, sich nicht nur Freunde geschaffen. Wie er die letzten sechs Jahre beurteilt und welche Empfehlungen er seinem Nachfolger im Amt mit auf den Weg gibt, erklärt Alfred De Zayas in nachfolgendem Interview.

  2. Heiko Maas wird Bundesaußenminister, Horst Seehofer Bundesinnenminister, Ursula von der Leyen bleibt Bundesverteidigungsministerin. Um den Titel des nächsten Films von Oskar Roehler zu zitieren: Es sind „herrliche Zeiten“.

  3. Die letzte politische Etappe wird beim Ingolstädter kaum von überbordendem Gestaltungseifer geprägt sein. Er wird Neupositionierungen verkaufen als das, was er schon immer gesagt habe, Fatalismus als Aktionismus. Seehofer heißt das Pflaster auf den Wunden der Inneren Sicherheit, die darunter weiter schwären. Der Rest ist Brauchtum.

  4. Leisten kann man sich ein solches Personaltableau nur mit unrettbar sonnigem Gemüt, prallvollen Taschen und einer weichen, aber blickdichten Binde vor den Augen. Deutschland: Hier werden sie geschunkelt.

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