1. Wahlen in Deutschland: Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken

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Die neue Bundesregierung wird ab Herbst 2017 im nationalen wie im europäischen Rahmen wichtige Entscheidungen treffen müssen. DGAP-ExpertInnen skizzieren für zwölf Themenfelder, wo Deutschland jeweils außenpolitisch steht, mit welchen Partnern die Bundesregierung welche Interessen verfolgen sollte und mit welchen Zielen anderer Akteure diese kollidieren könnten.

Das Umfeld bleibt instabil und krisenhaft

Krisen und Konflikte, auch in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, gehören zum Alltag deutscher und europäischer Außenpolitik. Dennoch muss angenommen werden, dass die neue Bundesregierung noch komplexe­ren Risiken gegenübersteht. Sie muss in einem sich rapide wandelnden internationalen Umfeld Handlungsoptionen entwickeln und die nötigen Ressourcen aufbringen, um wirksam agieren zu können.

Neue Sicherheitsrisiken lassen nicht nur die Grenzen von Innen und Außen verschwimmen. Sie stellen auch die Fähigkeit von Regierungen infrage, ihren Gesellschaften Schutz zu gewähren. Das mit dem Resilienzbegriff verbundene Ziel von Innen- wie Außenpolitik ist, technische, aber auch gesellschaftliche und politische kritische Infrastrukturen so zu stärken, dass sie sich rasch von kaum zu verhindernden Angriffen erholen.

Verwundbarkeit wird damit als Grundbedingung angenommen. Schon allein, weil diese Infrastrukturen nicht an staatlichen Grenzen enden, hat ihr Schutz immer eine außenpolitische Dimension.

Umbrüche in der Weltordnung: Mehr als ein theoretisches Problem für Deutschland

Die Außenpolitik der Bundesrepublik basiert traditionell auf drei Säulen:

die Einbindung in westlich geprägte, regelbasierte globale Ordnungsstrukturen, deren Stärkung erklärtes Interesse deutscher Politik ist;

die europäische Integration in Form der EU, die Deutschlands Interessen wahrt und seine heutige poli­tische und wirtschaftliche Stärke erst möglich gemacht hat;

die enge Zusammenarbeit mit den USA als Sicherheitsgaranten, der die globalen und europäischen Ordnungsstrukturen maßgeblich und aus Eigeninteresse gestaltet beziehungsweise gestärkt und unterstützt hat.

Diese Abhängigkeit von regelbasierten Ordnungsstrukturen betrifft die Sicherheitspolitik ebenso wie Finanz- und Wirtschaftsthemen. Deutschland versucht, Sicherheit durch Institutionalisierung und Verrechtlichung herzustellen:

In Europa über die EU, die NATO und die OSZE, aber auch über die Vereinten Nationen als Motor globaler Normsetzung.

Neben der Außenpolitik ist auch das deutsche Wirtschaftsmodell seit Jahrzehnten auf eine regelba­sierte Ordnung ausgerichtet. Wie kaum ein anderer Staat ist Deutschland gleichzeitig gestärkt durch und abhängig von einem funktionierenden, multilateralen Handelssystem und dem europäischen Binnenmarkt.

Doch diese Ordnung steht unter Druck. Das liegt nicht nur daran, dass aufstrebende Mächte westliche Ordnungsvorstellungen hinterfragen, oder dass in Regionen wie dem Nahen Osten internationale Regelsysteme weniger ausgeprägt sind.

Auch in Europa selbst finden sich immer mehr Spoiler und Trittbrettfahrer. Neben dem regelbasierten multilateralen System wächst ein Ad-hoc-System. Wenn transaktionale Beziehungen und kurzfristige Interessendurchsetzung überhandnehmen, bedeutet dies für Politik und Wirtschaft eine noch größere Unberechenbarkeit, bei volatileren Rahmenbedingungen. Ein Schwenken hin zu den Extremen ist wahrscheinlicher geworden.

Zudem gewinnen klassische Machtkategorien an Bedeutung für die Durchsetzungsfähigkeit von Staaten: Wirtschaftskraft und Militär – Soft Power allein reicht nicht mehr aus.

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7 Comments

  1. Über den Wahltermin entscheidet letztlich der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung. Innenminister de Maizière hatte vor den Fraktionen des Bundestages die Länder um Stellungnahme zu der Terminfrage gebeten. Jeweils 15 Länder hatten den 17. und den 24. September als geeignet angesehen. Je fünf Länder sprachen sich für eines der beiden Daten aus. Die bevölkerungsreichen Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen favorisieren den 24. September, für den sich nun auch die Berliner Regierungsfraktionen aussprechen.

  2. Kann man sich auch gleich sparen, den ganzen Zirkus. Gibt sowieso wieder eine GroKo. Selbst wenn das nicht reicht, dann nehmen sie eben die Grünen noch hinzu, oder die FDP. Es wird sich genau gar nichts ändern. Außer natürlich es werden bis dahin noch einige ungemütliche Sachen über Merkel im Netz geleakt. Herr Putin, übernehmen Sie!

  3. Union und SPD haben sich für die Bundestagswahl für den 24. September ausgesprochen. Auch die bevölkerungsreichsten Bundesländer unterstützen den Termin. Die Grünen wollten lieber den 17. September ????
    Mein Vorschlag ,
    wir machen das Anfang Februar und dann sind die großen Volksparteien hoffentlich weg vom Fenster !

  4. Anschließend kann man mehrere Parteien auswählen, mit dem man seine Positionen vergleichen möchte. Am Ende wird einem angezeigt, wie stark die eigene Übereinstimmung mit den Positionen dieser Partei ist. Die Partei mit der höchsten Übereinstimmung muss nicht zwangsläufig die sein, deren Anhänger man ist: Das Resultat bedeutet lediglich, dass diese Partei auf die Thesen ähnlich geantwortet hat wie man selbst

  5. Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der bpb. Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert: Insgesamt wurde er bereits über 50 Millionen Mal genutzt.

  6. Angela Merkel hat in den knapp 12 Jahren ihrer Kanzlerschaft eine hervorragende Arbeit geleistet und sie wird auch in den nächsten vier Jahren unsere Kanzlerin bleiben! Ich glaube nicht, dass Martin Schulz sie noch einholen kann. Angela Merkel hat unser Land souverän durch zahlreiche Krisen geführt (die globale Finanzkrise ab dem Jahr 2007, Euro-Krise, Griechenland-Krise, Flüchtlingskrise etc.). Deutschland steht in vielen Bereichen erheblich besser da als der Rest Europas. Martin Schulz hingegen war jahrzehntelang Abgeordneter des EU-Parlaments. Er hat mit der Berliner Politik nie etwas am Hut gehabt. Zudem hat er bis zum heutigen Tag kein überzeugendes Konzept für die Zukunft unseres Landes auf den Tisch gelegt und in den letzten Monaten war er fast nicht wahrnehmbar!

  7. Dieses wird Tool oft und gerne genutzt. Schlüßige Informationen zu Fragen an Parteien und deren Programme. Bei der kommenden Wahl allerdings, wird man von den «großen Parteien» wenig erhellendes finden. Merkels öde Politik bedarf keiner weiteren Erklärung bzw. Aufklärung. Merkel? ….nein Danke.

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