2. Beginn der Freizeitgesellschaft

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*Frei Gesellschaft oder freie Katastrophe

Um ihr politisches Überleben zu sichern muss die Sozialdemokratie so schnell wie möglich ihre Rolle im digitalen Kapitalismus klären.

Die Debatte um das Grundeinkommen ist aber mehr als die Fortsetzung der Kulturkämpfe des Finanzkapitalismus. Das Charakteristische an den ersten politischen Scharmützeln des digitalen Kapitalismus ist vielmehr die Rückkehr der Verteilungskonflikte im kulturellen Gewand. Die Verquickung aus kulturellen und materiellen Motivationen findet sich auch in den anderen großen Auseinandersetzungen unserer Zeit, von der Flüchtlingskrise über die Geschlechterfrage bis zu Krise Europas.

Auch in diesen Konflikten geht es um die Verteilung materieller Dinge. Als Gegner werden aber nicht mehr „die Kapitalisten“ wahrgenommen, sondern „die Anderen“. Es ist, als hätten die Verlierer des Kapitalismus die Hoffnung auf eine grundlegende Veränderung des Systems längst aufgegeben und kämpften nur noch mit den kulturell als anders Definierten um ein Stück vom immer kleiner werdenden Kuchen. Es spricht vieles dafür, dass es genau diese Kulturalisierung der Verteilungskonflikte ist, die die politischen Aueinandersetzungen des digitalen Kapitalismus prägen wird.

Davon profitieren zunächst die Rechtspopulisten, die es verstehen, auf der Klaviatur der Identitätspolitiken zu spielen. Die Kräfte der politischen Linken dagegen verkämpfen sich wieder einmal in alten Grabenkämpfen. Die einen sehen in den berechtigten Verteilungsinteressen der Globalisierungsverlierer nur den „latenten Rassismus und Sexismus der alten, weißen Männer“. Die anderen tun die emanzipatorischen Kämpfe um die Anerkennung kultureller Identitäten als „postmoderne Ablenkung von den eigentlichen Interessen der Arbeiterklasse“ ab.

Dieses Entweder Oder führt aber auf die falsche Fährte. Das Charakteristische an der politischen Formation des digitalen Kapitalismus ist es vielmehr gerade, dass Verteilungsfragen im kulturellen Gewand ausgetragen werden. Wer das nicht versteht verliert entweder die Anschlussfähigkeit im kulturell kodierten Diskurs, oder, schlimmer noch, versucht die Rechtspopulisten autoritär zu übertrumpfen.

Wer sich so weit am linken oder libertären Rand des politischen Spektrums positioniert, darf sich dann nicht wundern, wenn diese Positionen im politischen Meinungskampf kaum Gehör finden. Die Rolle der Sozialdemokratie ist es also, progressive Projekte zu konstruieren ohne Verteilungsgerechtigkeit und Anerkennungsgerechtigkeit gegeneinander auszuspielen. Mit anderen Worten: Es geht nicht entweder um „Gleichheit“ oder um „Emanzipation“, sondern um konkrete Angebote, wie sich diese beiden progressiven Kernwerte miteinander verbinden lassen.

Um ihr politisches Überleben zu sichern muss die Sozialdemokratie also so schnell wie möglich ihre Rolle im digitalen Kapitalismus klären. Die Debatte um das Grundeinkommen kann sehr hilfreich dabei sein, möglichst viel über die neue politische Formation zu lernen.

Warum zum Beispiel stößt dieses Umverteilungsinstrument, auf das so viele Menschen große Hoffnungen setzen, gerade in der sozialdemokratischen Lebenswelt auf vehemente Ablehnung? Vieles spricht dafür, dass es dabei um kulturelle Werte geht.

Das bedingungslose Grundeinkommen widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden und der Identität der Arbeiterbewegung („Arbeiten muss sich mehr lohnen als nicht arbeiten“).

Gerade am Grundeinkommen lässt sich aber auch exemplarisch vorführen, wie sich aus einem problematischen Instrument ein Politikangebot formen lässt, das auf die kulturellen Besonderheiten der sozialdemokratischen Lebenswelt zugeschnitten ist.

Es ist beispielsweise sehr wohl mit den Grundwerten der Arbeiterbewegung vereinbar, all diejenigen zu entlohnen, die aktiv einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Genau hier setzt das Konzept des solidarischen Grundeinkommens an, das jenseits der existentiellen Grundsicherung Beiträge zum Gemeinwohl besonders entlohnt.

Die Erziehung der Kinder und die Pflege der Alten werden also ebenso als Arbeit anerkannt wie die Schaffung von Kultur und die Bewahrung von Erinnerung.

Sicherlich wird es einiges an Überzeugungskraft kosten, solcherlei Beiträge als „Arbeit“ anzuerkennen, die nicht dem Normalarbeitsverhältnis entsprechen. Um in der Welt der Roboter und Algorithmen zu überleben, muss die Sozialdemokratie aber ohnehin ihren Arbeitsbegriff erneuern.

Das solidarische Grundeinkommen zeigt also nicht nur, wie man durch die Einbettung eines Umverteilungsinstrumentes in die kulturelle Wertewelt der Anhänger ein attraktives Politikangebot schafft. Mit der Neubestimmung des Arbeitsbegriffes macht sich die Sozialdemokratie auch anschlussfähig an die politischen Diskurse des digitalen Kapitalismus.

    *   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:  ipg-journal.de

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  1. Gerade am Grundeinkommen lässt sich aber auch exemplarisch vorführen, wie sich aus einem problematischen Instrument ein Politikangebot formen lässt, das auf die kulturellen Besonderheiten der sozialdemokratischen Lebenswelt zugeschnitten ist.

  2. Dieses Entweder Oder führt aber auf die falsche Fährte. Das Charakteristische an der politischen Formation des digitalen Kapitalismus ist es vielmehr gerade, dass Verteilungsfragen im kulturellen Gewand ausgetragen werden

  3. Dieses Entweder Oder führt aber auf die falsche Fährte. Das Charakteristische an der politischen Formation des digitalen Kapitalismus ist es vielmehr gerade, dass Verteilungsfragen im kulturellen Gewand ausgetragen werden

  4. Die wirtschaftshistorische Forschung legt im Gegenteil nahe, dass berechnendes Verhalten und Hartherzigkeit in der älteren Welt der großen Knappheit und der prekären Existenz sehr viel weiter verbreitet waren als in den Zentren des gegenwärtigen Kapitalismus, in denen der relative Überfluss zu einer Art materieller Entlastung und dadurch auch zu größeren Handlungsspielräumen geführt hat. Es wäre ziemlich absurd, die Beschwörungen einer geldgequälten Welt mit der Realität zu verwechseln, zumal derartige Verhältnisse in den eigenen Lebenserfahrungen, im Freundeskreis und im Alltag doch gerade nicht die Regel sind: Wessen Freunde sind schon berechnend und geldgierig?

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