2. Ist EU-Armee nur ein Mythos?

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* Ein Europäischer Sicherheitsrat. Mehrwert für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU?

Integrationspolitischer Mehrwert durch den ESR? Darüber hinaus müsste sich ein ESR in das Institutionengefüge der EU integrieren. Die Frage, die Deutschland seinen Partnern in diesem Zusammenhang beantworten muss, lautet: Wie lassen sich mit diesem neuen Gremium die Entscheidungen beschleunigen und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU stärken?

Vier Ausformungen mit unterschiedlichen politischen Ambitionen sind denkbar:

  1. Der ESR beim Europäischen Rat: In dieser Form könnte das Gremium dazu dienen, die außen- und sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (ER) besser sichtbar zu machen, sowohl für die Staatengemeinschaft als auch für die Bürgerinnen und Bürger der EU.

Als Versammlung der Staats- und Regie rungschefs ist der ER das maßgebliche Entscheidungsgremium in der EU. Er tritt zusammen, um die strategischen Interessen und Ziele festzulegen, so auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Allerdings spielten außen- und sicherheitspolitische Themen bei den Sitzungen des Europäischen Rates bisher eher eine Nebenrolle.

Ein Sicherheitsrat, organisiert als informelles Gremium am Rande der ER-Sitzungen, könnte Abhilfe schaffen. Seine Mitglieder hätten die Aufgabe, außen- und sicherheitspolitische Punkte auf die Agenda des Rates zu bringen und im Zusammenspiel mit der Hohen Vertreterin Stellungnahmen und Empfehlungen zu strategischen Fragen auszuarbeiten.

Auf diese Weise könnte der ESR dazu beitragen, außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Kaum sinnvoll erscheint dagegen, den ESR aus sämtlichen Mitgliedern des ER zu bilden. Damit würde mehr institutionelle Komplexität, aber wenig politischer Mehrwert erzeugt.

So besäßen Beschlüsse des ESR höchstens politische Bindungswirkung, »Aufträge« erteilen könnte er nicht. Auch würde er weder Entscheidungen beschleunigen noch die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen.

b) Der ESR als Ad-hoc-Gremium mit 27 Außenministern: Eine Variante des ersten Modells wäre der ESR als Ad-hocGremium. Der Europäische Rat würde den Außenministerrat grundsätzlich beauftragen, sich wenn nötig fallbezogen mit allen 27 Mitgliedern zu konstituieren, und zwar auf Einladung der Hohen Vertreterin. Hier stände weniger die strategische Weiterentwicklung der GASP im Mittelpunkt. Vielmehr würde der ESR als Krisenreaktionsmechanismus fungieren.

Aufgrund der Bindewirkung bereits bestehender Dokumente und Politiken müsste der ESR die Haltung der EU gegenüber einer spezifischen Krise nicht neu definieren. Er müsste die Politiken der EU lediglich priorisieren und mit Hilfe des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) umzusetzen suchen.

Sein Handeln wäre prinzipiell befristet und an das Mandat des ER gebunden. Mit Hilfe dieses Modells ließen sich die Entscheidungen beschleunigen. Ungewiss bliebe, ob die EU dadurch auch handlungsfähiger würde.

c) Der ESR als intergouvernementale Führungsgruppe: Eine dritte Möglichkeit wäre, das Gremium als Kontakt- oder Freundesgruppe zu konzipieren. Damit würde der Sicherheitsrat einen Trend in der GASP kanalisieren, nämlich europäische Außenpolitik durch Koalitionen der Willigen in und außerhalb der EU voranzubringen. Mitgliedstaaten schlagen diesen Weg immer wieder ein, um flexibler auf für sie zentrale Herausforderungen der internationalen Politik reagieren zu können. Mittlerweile sind Koalitionen der Willigen respektierte Praxis europäischer Außenpolitik.

Die Hohe Vertreterin toleriert diese Staatengruppen, solange deren Handeln den vertraglichen Zielen dient und sie selbst sowie die übrigen Mitgliedstaaten darüber informiert werden. Ein Sicherheitsrat könnte dieses Handeln legitimieren. Er wäre eine Antwort auf den Ruf nach politischer Führung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ähnlich wie die Quad in der Nato, eine informelle Gruppe aus USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, könnte ein Europäischer Sicherheitsrat aus wenigen (beitragswilligen und -fähigen) Mitgliedstaaten schnelle Entscheidungen treffen, die für seine Mitglieder bindend sind.

Andere Mitgliedstaaten könnten sich diesen Entscheidungen anschließen, ohne jedoch das Recht zu haben, diese zu modifizieren. EIN so konstruiertes Gremium könnte den Kern einer ambitionierten, flexibilisierten EUAußenpolitik bilden. Anders als die beiden zuvor skizzierten Varianten entspräche dieser Zuschnitt des ESR dem Anliegen, das Außenhandeln der EU »flexibler« zu gestalten.

Fraglich ist gleichwohl, ob es der von Deutschland und Frankreich geforderten Möglichkeit »einer engeren Abstimmung innerhalb der EU und in externen Foren« Rechnung tragen kann.

d) Der ESR als supranationales Leitungsgremium: Theoretisch wäre der ESR auch als supranationales Leitungsgremium vorstellbar. In diesem Sinne würde er das oberste Entscheidungs- und Leitungsgremium der EU-Außenpolitik verkörpern. An seine Mitglieder müssten möglichst viele EU-Staaten das Recht delegieren, in ihrem Namen Beschlüsse zu Fragen der internationalen Politik zu fassen.

In diesem Modell wäre der ESR Ausdruck und Ergebnis eines weitreichenden Vergemeinschaftungsschrittes, denn die nationalstaatlichen Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik wären auf den ESR übertragen worden. Zu den politischen Entscheidungen, die in seine Verantwortung fallen könnten, gehören die drei Instrumente der GASP: der Gemeinsame Standpunkt, die Gemeinsame Aktion sowie die Gemeinsame Strategie. Bislang müssen diese überwiegend einstimmig beschlossen werden. Ein solcherart konzipierter ESR würde, so wird erwartet, die EU zu weitreichenderem und schnellerem Handeln befähigen, sofern die Interessen und Positionen konvergieren.

In diesem Szenario könnte die Hohe Vertreterin (analog zu den Vereinen Nationen) die Rolle der Generalsekretärin einnehmen. Der EAD würde dann als Generalsekretariat fungieren und damit weitestgehend die Aufgaben erfüllen, die ihm schon heute vertragsgemäß obliegen.

Auch wenn die Debatte um eine strategische Autonomie Europas gemäß der Globalstrategie der EU derzeit Fahrt aufnimmt, erscheint ungewiss, ob sie Reformen anzustoßen vermag. In vielen Mitgliedstaaten dominieren nationalstaatliche Beharrungskräfte, so dass Vertragsänderungen wenig realistisch erscheinen. Deshalb wird dieses Modell auf absehbare Zeit nicht zu verwirklichen sein.

Doch auch bei moderateren integrationspolitischen Ambitionen wird es schwierig werden, mit Hilfe eines ESR die Defizite der EU-Außenbeziehungen zu beheben und die Integration in diesem Politikfeld zu befördern. Zu klären wäre, ob und wie sich der ESR ins Institutionengefüge der EU integrieren ließe, wer ihm angehören will und soll, wofür er zuständig sein soll und wie er seine Entscheidungen zu treffen hat.

Stellung gegenüber dem institutionellen Gefüge der EU Nimmt man das bestehende Institutionengefüge der GASP in den Blick, wird klar, dass der ESR gerade im ersten Szenario ein zentrales Problem im Außenhandeln der EU verstärken würde. Hier existiert nämlich bereits eine Fülle von Gremien, welche die EU-Außenbeziehungen sowohl in strategischer Perspektive als auch in operativer Hinsicht gestalten.

Ein Europäischer Sicherheitsrat ohne exekutive Befugnisse droht diese Strukturen zu duplizieren. Im Institutionengefüge der EU-Außenbeziehungen würde der ESR wohl neben dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) stehen. Gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union tritt das PSK in der Regel zweimal pro Woche zusammen, um Entscheidungen in GASPFragen vorzubereiten und die Durchführung von Einsetzen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu überwachen.

Da alle EU-Mitglieder im Bereich der GASP repräsentiert sein müssen, müsste das PSK erhalten bleiben und würde durch den ESR ergänzt, der indes nicht Teil der GASP-Strukturen wäre. Problematisch an dieser Konstellation ist zum einen, dass der ESR die bereits erkennbare Tendenz einer Informalisierung von Entscheidungsstrukturen in der Außenund Sicherheitspolitik weiter vorantreiben und »formalisieren« wird.

Weitere mögliche negative Folgen einer solchen Konstruktion des ESR wären Verantwortungsdiffusion, mehr institutionelle Blockaden sowie eine Verstetigung des ohnehin drängenden Kohärenzproblems in den EU-Außenbeziehungen. Zudem wirft die Einrichtung eines neuen außenpolitischen Gravitationszentrums außerhalb der EU-Institutionen die Frage auf, welche Aufgaben die Hohe Vertreterin und der mit dem Vertrag von Lissabon geschaffene EAD in diesem Gefüge wahrnehmen würden. Allerdings sieht der Lissabonner Vertrag keinen Europäischen Sicherheitsrat vor.

Unter den gegenwärtigen rechtlichen Voraussetzungen müsste der ESR deswegen zwangsläufig außerhalb des institutionellen Gefüges der EU-Außenbeziehungen angesiedelt werden. Im Kern könnte das von Deutschland und Frankreich avisierte Gremium nur über eine Vertragsrevision in das EU-System eingebettet werden.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: swp-berlin.org

GEOMETR.IT

7 Comments

  1. Das stärkste Argumente mMn wurde gar nicht erwähnt: Die EU würde sich unabhängiger von den USA machen. Wir haben in vielen Fragen nicht das gleiche Interesse wie die USA. Wir könnten selbständiger und souveräner agieren.
    Realistisch gesehen dauert es jedoch noch lange, bis man wirklich unabhängig von der USA ist (Stichwort Nuklearer Schirm).

  2. Eine EU Armee ist das Letzte, was ein Bürger jetzt braucht. Was ist mit Zielen wie gut bezahlte Arbeit für Jeden, sich lohnende Rente, qualifizierte Bildung, etc. Das MUSS an erster Stelle stehen. Nicht schon wieder die Interessen von Kapitalisten Parasiten.

  3. Ich fände es gut wenn due EU staaten in allen bereichen wie ein land funktionierin. Das betrifft gesetzte, eine oder mehrere Sprachen die als «Landessprache» eingefhürt werden würde und natürlich damit auch die Armee.

  4. Ich persönliche finde es eine gute und sinnvolle Idee — auch aus den genannten Gründen im Video. Ohnehin verkennt man mMn die Realität, wenn man glaubt, dass heute noch allein auf nationaler Basis gearbeitet werden kann.

  5. Naja ,wenn ein Land aus dieser EU Diktatur raus will wird es einfach von den anderen besetzt , und das ohne kriegserklärung. Ist ja dann alles rechtens.Wir haben die Nato ,das reicht.

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