2. Russland-Deutschland: Jahrestag des Massakers von Odessa

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Merkel bei Putin. Merkels Magengeschwür mit Namen Minsk II ist weiter gültig, die Russen bestehen darauf. Das ist die schlechte Nachricht für Merkel. Das ist auch die einzige Nachricht für Merkel, denn gute Nachrichten, also Erfolge gegen Putin, gibt es nicht zu melden. Merkel hat gegenüber Putin nichts zu melden, so die Quintessenz des Treffens.

Von Viribus Unitis

Das Treffen nun mit Merkel war und ist nicht irgendwann, es war und ist am Jahrestag des Massakers von Odessa, wo ein der Putschregierung treuer ukrainischer Mob 48 Menschen bei lebendigem Leib in einem Gebäude verbrennen hat lassen. Barbarei wie im Mittelalter, und das am 2. Mai 2014. Das Ereignis wurde von Putin auch in seiner Presserkonferenz nachhaltig angesprochen.

Merkel durfte nicht nach Moskau. Welche Schmach, sie musste nach Sotschi. Gerade jenes Sotschi, das sie im Rahmen der Olympischen Spiele so boykottiert hatte, das die deutsche Presse als Ruinenlandschaft während der Olympischen Spiele präsentierte, war jener Ort, an dem sie Putin treffen musste bzw. durfte. Kein guter Ort, kein gutes Datum für das Treffen aus der Sicht von Merkel – aber alles Bestens aus der Sicht von Putin.

Jenes Sotschi, in dem vor nicht mal einem Jahr Merkels G7-Partner, der japanische Ministerpräsident Abe, mit seinem 8-Punkte-Programm vor Putin kapituliert hatte. Während Merkel eine Weiterführung der Sanktionen ständig anmahnt und umsetzt, machen die Japaner das Gegenteil. Japan sucht den wirtschaftlichen Schulterschluss mit Russland, währen die G7- Europäer die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland weiter runterfahren: “We, of course, believe that peace treaty negotiations and joint economic projects with Russia should be conducted in parallel,” Deputy Chief Cabinet Secretary Hiroshige Seko, a close Abe aide said.

Mogherini war ein paar Tage vor Merkel in Moskau zu Besuch (die durfte nach Moskau), ihr erster Besuch in Moskau überhaupt, um das Gelände im Rahmen von Merkels Magengeschwür zu sondieren. Waren die Russen nun konsilianter, würden sie Merkel aus ihrer Verantwortung für Minsk II entlassen? Der Hauptteil der Pressekonferenz von Lawrow und Mogherini drehte sich um Minsk II – und darum, dass die Russen auf dessen Umsetzung bestehen.

Eigentlich nichts Neues. Merkel kennt ihr Magengeschwür Minsk II schon seit langem. Man hatte Merkel damals, bevor sie Minsk II mit Ihrer Unterschrift garantierte, gesagt, das sei nur eine temporäre Sache. Die Russen würden von Tag zu Tag schwächer, Putin würde schon in ein paar Monaten angekrochen kommen, und keiner würde mehr von Minsk II und ihrer Garantie reden. Das war falsch. Und daran knabbert Merkel noch heute.

Im Jänner 2016 hatte sie sich hilfesuchend an die USA gewandt, ob die denn nicht irgendwas bezogen auf Minsk II machen könnten. Irgendwie ändern oder aufweichen oder – was auch immer – jedenfalls Merkel wollte raus aus der Minsk II-Garantie, die sie gegeben hatte.

Die USA hatten damals Vizeaußenministerin Victoria Nuland geschickt. Diese musste nach Kaliningrad, da der Zuständige in der russichen Regierung unter EU-Sanktionen steht (und stand), und Russland nicht in Richtung Westen verlassen konnte. Zuständig war und ist der Sonderbotschafter des Präsidenten für die Ukraine, Ossetien und anderes, der Sonderbotschafter des Präsidenten für alle Problemgebiete im russischen Dunstkreis, wie man annehmen kann Putins Nachfolger, WladislaW Surkow.

Das US.State Department bezeichnete dieses Gespräch als «konstruktiv». Surkow titulierte das Treffen mit Nuland als hilfreiches und substantielles «Compromise Brainstorming». Nuland versuchte Kompromisse auszuloten, um Merkel ihre Haftung für Minsk II zu erleichtern. Die Russen wollten keine Kompromisse, sondern Umsetzung – und Merkel sollte im Rahmen ihrer Aktivitäten dazu beitragen.

Hollande war der zweite Garant von Minsk II. Putin kündigte in seinen Statements während der Pressekonferenz an, dass das Normandie-Format weiter arbeiten werde – mit dem neu gewählten Präsidenten von Frankreich dann eben als Garant. «Normandie», das ist 4+1, das ist die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland, plus die Donbass-Separatisten. Auch Frankreich wird von den Russen nicht aus seinen Garantie-Verpflichtungen bezogen auf Minsk II entlassen.

Ein Aspekt bezogen auf Minsk II ist besonders bemerkenswert, fällt aber normalereweise nicht auf. Durch Minsk II wird der Kreis der Ukraine-Akteure automatisch auf das Normandie-Format beschränkt. Die USA sind außen vor. Das heißt, Trump kann mit Berechtigung sagen, Ukraine und Donbass, das ist Normandie- Format-Verantwortungsbereich, da will ich nicht eingreifen, weil ich ja sonst die Minsk II Garantiemächte Frankreich und Deutschland in ihrem Tun stören könnte.

Merkel kann die USA auch nicht offiziell um Hilfe bitten – denn die USA sind nicht in der Normandie-Gruppe. Inoffiziell – wie das mit Nuland – geht, offziell geht nicht. Was Obama und Hillary ehemals als Geniestreich für Frankreich und Deutschland angeregt hatten, präsentiert sich nun als Rohrkrepierer maximale. Ob die Russen das wissen? Natürlich! Unter anderem deshalb besteht Putin auf Minsk II und dem Normandie-Format. Damit wird die Ukraine automatisch zum reinen Europa-Problem, das nur im Rahmen europäischer Mächte abgehandelt wird. Perfekt für Putin, angenehm für Trump, absolut ungut für Merkel.

Kein guter Tag für Merkel, kein guter Ort, kein gutes Datum, kein für Merkel gutes Treffen. Für Merkel ist das alles nicht so gut. Putin hingegen präsentiert aus einer Position der Stärke den Willen Russlands. Merkel möchte auch Willen präsentieren, hat aber nicht die Möglichkeiten sich durchzusetzen. Dumm gelaufen damals, als sie Minsk II garantierte.

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4 Comments

  1. Ende Mai tagen die „Potsdamer Begegnungen“. Vertreter der Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus Deutschland und Russland treffen wieder aufeinander. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird mit der Expertenrunde diskutieren. Die Organisatoren wollen auf Russlandkontrovers.de eine Vor-Debatte anstoßen um die Potsdamer Begegnungen einer breiten Öffentlichkeit zu öffnen.

  2. Die Ukraine-Krise hat gezeigt: Russland wird eine weitere NATO- bzw. EU-Erweiterung in sein Einflussgebiet nicht akzeptieren. Der Westen wiederum wird eine russische Einflusszone an seiner Ostgrenze nicht tolerieren. Wenn kein Kompromiss über diese europäische Sicherheitsfrage gefunden wird, droht ein Krieg.

  3. Was passiert mit der Ukraine? Schafft die junge ukrainische Zivilgesellschaft mit Unterstützung des Westens aus der Ukraine einen demokratischen Musterstaat für andere Osteuropäer zu machen, oder teilt sich das innerlich schwer zu einende Land auf? Wo kann es einen gemeinsamen Nenner zwischen Russland und dem Westen bei der Stabilisierung der Ukraine geben?

  4. Russland hat keinen einzigen Punkt der Minsker Abkommen erfüllt und vereitelt sie absichtlich, erklärte am Dienstag beim Briefing der offizielle Sprecher des Außenministeriums der Ukraine, Yewhen Perebiynis, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent. Er betonte, dass das vor allem die Angaben der OSZE bestätigen.
    „Erstens, die russischen Soldaten und Söldner haben jeden Tag geschossen.

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