2 — Ukraine. Ein Paradise der Unzufriedenheit

14.03.2016
В КАТЕГОРИЯХ:
Agro, Conflicts, Crisis, Economics, Europe, Euroskepticism, Industry, Money, Nation, Politics, Power, USA
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2 — Ukraine. Ein Paradise der Unzufriedenheit
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2 — Ukraine. Ein Paradise der Unzufriedenheit

GEOMETR.IT  laender-analysen.de  14.03.2016

Mitte Februar 2016 brachen seit längerer Zeit schwelende Konflikte innerhalb der Regierung und des Parlaments offen aus. Ein Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten scheiterte zwar, aber die Regierungskoalition zerfiel. Hintergrund ist eine tiefgreifende Entfremdung und Vertrauenskrise zwischen der politischen Klasse und der Zivilgesellschaft, die sich um die Früchte der Revolution der Würde betrogen sieht.

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Die »Show« vom 16. Februar 2016

  • Zum Feiern war kein Anlass und keine Zeit: Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach dem blutigen Ende des Euromaidan (18.–20. Februar 2014) und der Macht- übernahme durch die Sieger kamen die seit langem schwelenden politischen Konflikte in Kiew offen zum Ausbruch: Präsident Petro Poroschenko forderte »seinen« Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und »seinen« Generalstaatsanwalt Schokin zum Rücktritt auf.
  • Das Parlament, die Werchowna Rada, erklärte in einem Beschluss die Arbeit der Regierung für »unbefriedigend«. Ein unmittelbar danach gestellter Misstrauensantrag gegen die Regierung fand jedoch im Parlament keine Mehrheit, wodurch alle vorhergehenden Aktionen in ein merkwürdiges Licht rückten (alle Ereignisse 16.2.2016).
  • Die zwei kleineren Koalitionspartner »Vaterland« und »Selbsthilfe« traten aus der Vier-ParteienKoalition aus, die damit faktisch aufhörte, zu bestehen. Der Parlamentspräsident erklärte jedoch nicht offiziell das Ende der Koalition, sodass die Krise in eine Hängepartie überging. In Kiew gibt es allerdings langjährige Erfahrungen mit Provisorien, Hängepartien und den nötigen Improvisationen.

Dennoch stellen die Vorgänge vom 16. Februar alles bisher Gewohnte in den Schatten: Sie verschärfen die Grabenkämpfe innerhalb der Koalition der Sieger vom Maidan, das Misstrauen der Gesellschaft gegenüber der politischen Klasse wächst, die westlichen Partner sind aufgeschreckt und beunruhigt.

Noch am Abend des 16. Februar machten Kommentatoren, darunter Mustafa Najem und Serhij Leschtschenko, beide Parlamentsabgeordnete des »Blockes Petro Poroschenko«, öffentlich, dass es sich nach ihrer Einschätzung um eine geschickt eingefädelte Intrige gehandelt hatte, die einen Neustart im Kampf gegen Korruption und Oligarchenherrschaft verhindern sollte, anstatt ihn voranzubringen, wie es auf den ersten Blick scheint. Denn was war geschehen?

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In einer rechtlich folgenlosen Abstimmung votierten 247 Abgeordnete (die absolute Mehrheit beträgt 226 Abgeordnete) gegen die Regierung. Nur 15 Minuten später stimmten nur noch 194 Abgeordnete für den Misstrauensantrag gegen die Regierung, der deren Rücktritt zur Folge gehabt hätte, wäre er erfolgreich gewesen.

Die namentliche Abstimmung lässt die Gründe erkennen: 22 Abgeordnete des »Blocks Petro Poroschenko« und 18 Abgeordneten des Oppositionsblocks, die zuvor die Arbeit der Regierung als »unbefriedigend« bewertet hatten, verweigerten dem Misstrauensantrag ihre Stimme (Ukraine-Analysen Nr. 164, S. 11f).

Die Bilanz der »Show« vom 16. Februar lautet: Poroschenko und seine politische Umgebung wollten der Gesellschaft Handlungsfähigkeit demonstrieren und Luft aus dem Kessel der immer schärfer werdenden inneren Spannungen ablassen, eine Ablösung der Regierung und einen Kurswechsel im Kampf gegen Oligarchen und Korruption wollten sie nicht.

Ob dieses Kalkül aufgeht, bleibt abzuwarten. Zweifel sind angebracht; aber die Autorität des Präsidenten hat gelitten, und ob das Parlament eine neue handlungsfähige Koalition zustande bringt, ist ungewiss.

 

Vertrauenskrise im Parlament und in der Regierung Trotz der positiven Errungenschaften überwiegen in der Gesellschaft und im kritischen Teil des Establishments Frustration, Enttäuschung und Empörung über fehlende Reformfortschritte, ausbleibende ökonomische Verbesserungen und vor allem über die allgegenwärtige Korruption.

  • Es ist nicht gelungen, entscheidende Schritte zur Trennung von Wirtschaft und Politik einzuleiten. Die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe steht erst noch bevor. Die zumeist in der Öffentlichkeit kaum sichtbaren Oligarchen haben nach wie vor im Parlament »ihre« Abgeordneten und zwar in verschiedenen Parteien.
  • Sie besitzen und steuern Fernsehkanäle und damit die öffentliche Meinung (Ukraine-Analysen Nr. 163, S. 10). Intransparenz und Hinterzimmerabsprachen beherrschen die Politik, insbesondere in wirtschaftlich relevanten Fragen. Konkurrenz und Wettbewerb bleiben auf der Strecke.
  • Das »System« ist also auch nach dem Euromaidan nicht verschwunden. Aber es gibt einen zweifachen Unterschied zu den Jahren vor 2013: Einzelne Radikalreformer haben heute Sitz und Stimme in den Institutionen der Macht und sogar in der Justiz, und sie verlangen Systemänderungen – von ihnen wird gleich die Rede sein. Zum anderen ist in vielen Bereichen eine starke Zivilgesellschaft aktiv, die eben nicht wie nach der Orangen Revolution 2005 wieder nach Hause gegangen ist.

Schlussfolgerung

Die Nichtaufarbeitung der Verbrechen vom Maidan wird von der Gesellschaft der Führung Poroschenko/ Jazenjuk zugerechnet, zumal die Toten vom Maidan, die Hundertschaft im Himmel (nebesna sotnja), zu nationalen Märtyrern und neuen Identifikationsfiguren der Nation geworden sind.

So schwelt die Vertrauenskrise fort, und sie erhält ständig neue Nahrung durch immer neue Korruptionsvorwürfe, die öffentlich gemacht werden. Natürlich können Außenstehende und auch die ukrainische Zivilgesellschaft in der Regel nicht beurteilen, ob die Korruptionsvorwürfe berechtigt sind. Solange es kein Vertrauen zu den Gerichten und keine gerichtlichen Verurteilungen gibt, haben die Beschuldigungen, zumal in der Ära der digitalen Netzwerke, die Tendenz, ins Riesenhafte zu wachsen: ein Teufelskreis.

Dringend geboten sind jetzt Schritte zur Überwindung der politischen Krise, auch so kann ein Beitrag zur Eindämmung der Vertrauenskrise geleistet werden. Das Parlament muss eine neue Mehrheitskoalition zusam- menzubringen und neue Minister installieren, die nur vom Parlament eingesetzt werden können.

Sollte das nicht gelingen, sind Neuwahlen denkbar, gegen die sich aber bislang Präsident und Ministerpräsident wehren. Die Werchowna Rada wird am 15. März aus dem (wohlverdienten?) Urlaub zurückerwartet. Über den Autor: Prof. Dr. Gerhard Simon ist Historiker, war Leitender Wissenschaftlicher Direktor im Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien in Köln und lehrte an den Universitäten Köln und Bonn.

http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen165.pdf

GEOMETR.IT

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6 comments

  1. Moriz Baßler (author)
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    David Rockefeller, Sr., Gründer der Trilateralen Kommission:

    “Über ein Jahrhundert lang haben ideologische Extremisten von beiden Seiten des politischen Spektrums gut publizierte Ereignisse wahrgenommen, die Rockefeller-Familie für den übermäßigen Einfluss anzugreifen, den wir ihrer Meinung nach auf amerikanische politische und wirtschaftliche Institutionen ausüben. Manche glauben gar, wir seien Teil einer geheimen Kabale, die entgegen den besten Interessen der USA arbeitet, charakterisieren mich und meine Familie als “Internationalisten” und Verschwörer, die gemeinsam mit anderen weltweit eine integriertere globale politische und wirtschaftliche Struktur schaffen – eine Welt, wenn Sie so wollen. Wenn das die Anklage ist, dann bin ich schuldig, und ich bin stolz darauf.”

  2. tina (author)
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    Schonmal vorab: Beides ist in der Ukraine der Fall. Und je näher man sich das alles anschaut, desto klarer wird: Hier geht es um einiges, aber wohl eher nicht um Demokratie. Und ob in Chile, im Iran, in Syrien, dem Irak oder sonst wo: Darum ging es dem Westen noch nie

  3. GEO (author)
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    F.D. Roosevelt:

    “In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.”

  4. Populi (author)
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    Manchmal ist es klar, warum wir weniger als 10% unseres Gehirns nutzen! Die anderen %tualen Anteile übernimmt für uns diese “ Weltelite / NWO “ . Natürlich soll jeder Mensch seine Meinung sagen, oder was er meint zu Wissen!!! Aber solange “ DIE “ unser DENKEN und TUN bestimmen und beeinflussen, wird unsere Meinung und Wissen nie an die demokratischen Grundrechte eines jeden einzelnen anknüpfen. Wir werden weiterhin das Sprachrohr dieses hegemonischen Systems bleiben, wenn wir nicht bald unsere Augen und unsere freien Gedanken öffnen!

  5. Dieter (author)
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    Ansonsten vielen Dank für die Zusammenstellung der Infos – hat mir sehr geholfen bei der – eben wirklich nicht einfachen – Meinungsbildung! Weiter so!

  6. Novalis (author)
    Ответить

    Noch am Abend des 16. Februar machten Kommentatoren, darunter Mustafa Najem und Serhij Leschtschenko, beide Parlamentsabgeordnete des »Blockes Petro Poroschenko«, öffentlich, dass es sich nach ihrer Einschätzung um eine geschickt eingefädelte Intrige gehandelt hatte, die einen Neustart im Kampf gegen Korruption und Oligarchenherrschaft verhindern sollte, anstatt ihn voranzubringen, wie es auf den ersten Blick scheint. Denn was war geschehen?

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