2- Wahlen in Frankreich. Bedeutung für Deutschland

in Baltics 2017 · Conflicts 2017 · Crisis 2017 · Economics 2017 · Europe 2017 · Faith · Finance 2017 · Germany 2017 · Nation 2017 · NATO 2017 · Politics 2017 · Skepticism 2017 18 views
          
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Im französischen Wahlkampf ist das Spektrum an Positionen zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik sowie der Eurozone breiter aufgefächert als in der deutschen Diskussion. Fragen dieses Politikfelds werden in Frankreich schon seit längerer Zeit kontrovers diskutiert. Zwei der fünf aussichtsreichsten Kandidaten fallen durch ihre kritische Haltung gegenüber der europäischen Währungsunion auf. Während die Rechtsextremistin Marine Le Pen angekündigt hat, im Falle ihres Wahlsiegs Frankreich aus der Europäischen Währungsunion herauszulösen, strebt der Linke Jean-Luc Mélenchon eine grundlegende Neuverhandlung der europäischen Verträge an und droht – im Falle eines (programmierten) Scheiterns – ebenfalls mit einem Austritt aus der Eurozone.

Die anderen drei Kandidaten stehen indes zur Gemeinschaftswährung. Sie alle werben im Wahlkampf für Vorschläge, die die Funktionsweise der Eurozone stärker an klassischen französischen Vorstellungen ausrichten würden. François Fillon sieht den Euro als Souveränitätsinstrument und schlägt vor, die Europäische Zentralbank und ihre Geldpolitik als Teil einer umfassenderen, globalwirtschaftlichen Strategie einzusetzen.

Dies widerspricht dem deutschen Ansatz, die Unabhängigkeit der Geldpolitik zu wahren und diese ausschließlich an der Erhaltung der Geldwertstabilität auszurichten. Fillon will die Koordinierung innerhalb der Eurozone stärken, allerdings vor allem auf intergouvernementaler Basis.

Er schlägt zudem vor, die Schuldenlast der Mitgliedstaaten in einem europäischen Schatzamt zu vergemeinschaften, sobald ein Mindestmaß an fiskalischer Konvergenz erreicht ist. Wie Fillon argumentiert auch der Sozialist Benoît Hamon, dass innerhalb der EU fiskalische Harmonisierung vorangetrieben werden soll.

Hamon fordert allerdings eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Zunächst soll es ein Moratorium in der Anwendung der Drei-Prozent-Regel geben, durch eine spätere Reform des Pakts sollen investive Ausgaben von der Defizitberechnung ausgenommen und – je nach Konjunkturzyklus – auch Defizite von über drei Prozent zugelassen werden.

Erträge aus einer europäischen Unternehmenssteuer sollen Investitionen in alternative Energien finanzieren. Emmanuel Macron macht Vorschläge zur Weiterentwicklung der Eurozone, die Teil einer anspruchsvollen europapolitischen Agenda sind. Er betont neben dem Zurückgewinn von Handlungsfähigkeit durch größere Kompetenzen auf EU-Ebene auch die Stärkung der demokratischen Legitimation.

In der Eurozone soll ein gemeinsames Budget künftig erlauben, Investitionen zu fördern, finanzielle Nothilfe zu geben und in wirtschaftlichen Krisen unterstützen zu können. Konkrete Zahlen nennt Macron dafür indes nicht. Um Trittbrettfahrerverhalten zu verhindern, soll aber der Erhalt von Mitteln aus diesem EU-Budget an die Einhaltung europäischer Regeln (Fiskalregeln und soziale Standards) geknüpft werden. Ein Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone soll für das Budget und die Kontrolle der Regeleinhaltung verantwortlich sein, unter Aufsicht einer Versammlung von Europaparlamentariern der Eurozone.

Mit den Kandidaten Macron und Fillon dürften Initiativen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion aus deutscher Sicht möglich sein. Macron betont die Notwendigkeit einer Balance aus Kontrolle und Eigenverantwortung einerseits, und gemeinschaftlichem Handeln und Solidarität andererseits. So zeichnet er eine mögliche deutsch-französische Kompromisslinie vor. Am deutlichsten von allen Kandidaten betont er, dass eine Vertiefung der Eurozone mehr Risikoteilung erfordert – dass dafür aber alle Mitgliedstaaten, so also auch Frankreich, zuvor Reformen umsetzen, Budgets konsolidieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern müssen. Diese Form der Sequenzierung erachtet sonst nur Fillon, der ebenso ein Reformprogramm für Frankreich vorschlägt, als notwendig.

Diese kritische Einschätzung zur Situation Frankreichs kommt in Deutschland gut an, insbesondere, da während der Amtszeiten der Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande Zweifel an Frankreichs Reformfähigkeit gewachsen sind. Aus deutscher Sicht bedarf eine zukünftige größere Solidarität nicht nur Reformen im Vorfeld der Vertiefung der Eurozone. Es muss überdies gewährleistet sein, dass keine falschen Anreize gesetzt werden: Mehr Solidarität ist nur dann möglich, wenn gleichzeitig etwa die Möglichkeit der staatlichen Insolvenz die Überwachungsmechanismen und Eigenverantwortung von Regierungen stärkt.

Sowohl Fillon als auch Macron befinden sich im Widerspruch zum Sozialisten Hamon, der zunächst eine Stärkung der europäischen Solidarität fordert und so nationale Anpassungskosten vergemeinschaften will, etwa durch eine Stundung der nach 2008 angehäuften Schulden. Seine Infragestellung der Koordinierungsziele und -mechanismen zur Überwachung der nationalen Wirtschafts- und Haushaltspolitik dürfte für die Bundesregierung inakzeptabel sein, denn sie widersprechen dem Ziel einer stärkeren Kontrolle und Selbstverantwortung.

In der Frage, wie in der Eurozone künftig etwa über wirtschafts- und haushaltspolitische Fragen entschieden werden soll, liegt Macron den deutschen Vorstellungen näher als Fillon. Letzterer hat in gaullistischer Tradition vorgeschlagen, auf Kosten der EU-Kommission die Staatsund Regierungschefs sowie einen Generalsekretär zum Steuerungszentrum der Eurozone zu machen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen hat angeregt, die Kommission zu stärken, etwa durch Durchgriffsrechte in nationale Budgetprozesse und Wirtschaftspolitik, wenn Regeln verletzt werden. Macron unterstützt die Stärkung europäischer Institutionen und Entscheidungsverfahren. Die größte potenzielle Belastungsprobe der deutschfranzösischen Beziehungen stellt Le Pen dar.

Sollte sie an die Macht kommen, würde dies aufgrund ihrer Extremposition zum Euro-Austritt mit großer Wahrscheinlichkeit Marktreaktionen auslösen, die unmittelbar koordiniertes Handeln zwischen Berlin, Paris und Frankfurt erforderlich machen würden. Marktunruhen und die Risiken, die dadurch für Frankreich etwa durch steigende Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen entstünden, könnten Le Pen zwar von Radikalpositionen abbringen. Doch selbst wenn Frankreich unter einer Präsidentin Le Pen in Euro und EU bleiben sollte,

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4 Comments

  1. Ich glaube schon, daß Macron einen hohen Anteil der Akademiker für sich gewinnen konnte. Ähnlich würde es in Deutschland aussehen. Allerdings ist es kein Kompliment für diese Berufsgruppe. Sie besteht ja auch inzwischen aus einer signifikanten Menge an Sozial-, Wirtschafts-, Kommunikations- und ähnlichen “Wissenschaftlern”, also aus Menschen, die das Leben nur von der Theorie kennen. Und in der Theorie funktioniert die EU prächtig.

  2. Insofern ist es wirklich gut, daß es noch Menschen und Wähler gibt, die das echte Leben kennen und die Politiker nach der Fähigkeit bewerten, reelle Probleme mit reellen Lösungen anzugehen.

  3. Dass Macron der Vertreter des Systems ist (Raspail nannte es “Das Tier”), war jedem klar. Letztendlich wurde er von der großen Merhheit der Franzosen nur gewählt, weil sie dazu aufgestachelt wurden, Le Pen “zu verhindern”. Wofür Macron steht, weiß man ebensowenig wie bei Herrn Martin Schulz.

  4. In beiden Ländern hat eine Elite das Land ausgesaugt und sich bereichert und sie wird nicht ohne Knall abtreten oder gar Jemanden zulassen der an ihre Pfründe will.
    Macron ist ein Produkt der Eliten und nicht die Lösung für die Probleme.

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