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Декабрь 03, 2018

2. Neuer Wind für den Transnistrien-Konflikt

in Danube 2018 · DE · Moldova 2018 · Nation 2018 · Politics 2018 · Skepticism 2018 23 views / 7 comments

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* Transnistrien (Pridnestrowien) ist ein schmaler Streifen auf der linken Seite des Dnjestr, eingezwängt zwischen Moldawien und der Ukraine.

Dieser Sektor ist etwa fünfmal so lang und genauso breit wie der Gazastreifen.

Auf Dodons Initiative hatten der moldawische Vizepremier für Reintegration, George Belan, und der transnistrische Außenminister Vitali Ignatjew vier Abkommen unterzeichnet, die auf die Verbesserung des Lebens und das Wachstum des Vertrauens der Bevölkerung auf beiden Dnjestr-Ufern gerichtet sind.

Die Aufgaben, die von den Seiten gestellt wurden, betreffen die Deblockierung der Telefonverbindung zwischen Moldawien und Transnistrien, die Lösung der Probleme beim Gebrauch des lateinischen Alphabets in der nicht anerkannten Republik, die gegenseitige Anerkennung von Diplomen sowie den Zugang der moldawischen Landwirte zu landwirtschaftlichen Flächen, die durch das Grenzregime blockiert waren.

Dieser Zustand bringt einen bunten Strauß von Kuriositäten hervor. So erkennt beispielsweise die Moldawien die von Transnistrien ausgegebenen Autokennzeichen an, in Folge dessen melden manche Moldauer ihre importierten Fahrzeuge dort an, um in Genuss der dortigen weit günstigeren Zolltarife zu kommen, schreibt Jürgen Ehrke.

Natürlich ist es wichtig, dass gewisse Wege zur Lösung von praktischen Problemen festgelegt worden seien. Es entstand die Hoffnung auf eine Regelung des Transnistrien-Konflikts. Doch dann habe die regierende Mehrheit des moldawischen Parlaments Spannungen mit Moskau provoziert, was auch für den Dialog mit Tiraspol negative Folgen hatte.

Tiraspol hat psychologisch gespürt, dass Kischinau keinen echten Dialog führen will. Der innenpolitische Kampf in Kischinau behindert die Einberufung des 5+2-Treffens und die Konfliktregelung im Allgemeinen. Ein anderer Stein des Anstoßes ist das Thema Abzug der russischen Friedenstruppen aus Transnistrien, worauf das Parlament in Kischinau besteht.


Tiraspol

Die Gräben zwischen Moldawien und Transnistrien sind tief und nicht nur zwischen den Politikern. Den Älteren sitzt der Krieg im Jahre 1992 noch in den Knochen. Während Igor Dodon von den “Menschen auf beiden Seiten des Dniestr” sprach, war in den Erklärungen des Präsidenten von Transnistrien die Rede von “transnistrischen und moldawischen Völker”, die respektiert werden sollen. Was mit Transnistrien passiert, bleibt also spannend.

EU und “Integrationsfahrplan«

Es ist nicht ganz klar, warum Österreich als ES-Vorsitzender meint, dass jedes offizielle 5+2-Treffen mit der Unterzeichnung von umfassenden Vereinbarungen zwischen Kischinau und Tiraspol enden muss. (Am 5+2-Format sind Moldawien und Transnistrien als Konfliktseiten, Russland, die Ukraine und die OSZE als Vermittler sowie die USA und die EU als Beobachter beteiligt). In dieser Situation ist eine Politik der kleinen Schritte zum Scheitern verurteilt.

  • Während die Republik Moldawien eine wirtschaftliche, politische und militärische Annäherung an EU und NATO forcierte, stabilisierte sich Transnistrien als international nicht anerkannter Staat unter der Protektion Russlands.
  • Tiraspol will weiterhin die Beziehungen zu den Ländern des Westens entwickeln, ohne die Verbindung mit Russland zu verlieren. Zudem will Transnistrien unabhängig von den Beziehungen zwischen Kiew und Moskau gute nachbarschaftliche Verbindungen mit der Ukraine aufnehmen.
  • Tiraspol will überleben, was nur im Rahmen eines Kompromisses möglich ist.

Die EU bot der abtrünnigen Republik gewisse Vergünstigungen, wie beispielsweise zollfreier Handel mit der EU. Heute entfällt ein großer Teil des Transnistrien-Exports auf EU-Länder (60 Prozent), die USA und Kanada. “Beispielsweise werden bei uns österreichische Uniformen gefertigt“, sagt der 39-jährige Politiker Anatolij Dirun. Auch unspektakulärere Aktivitäten brachten und bringen Geld.

So war Transnistrien zeitweise nach offiziellen Statistiken Weltmeister im Pro-Kopf-Verbrauch von Hühnerfleisch, die Hähnchenschenkel wurden allerdings nach der Einfuhr umgehend wieder zurück in die Ukraine geschmuggelt.

Die EU hat also ihre Taktik korrigiert und kann damit ein einflussreicher  Akteur  in Transnistrien werden. Und das wird Moskau berücksichtigen müssen. Russlands Neigung zu „eingefrorenen Konflikten“ im postsowjetischen Raum scheint als außenpolitisches Prinzip erschöpft zu sein.

Für oberflächlichen Beobachter scheint offenkundig: Die EU hat ein vitales Interesse daran, diesen Konflikt zu lösen. So argumentiert auch die Europäische Kommission:

  • „Nicht anerkannte Kleinstaaten wie Transnistrien ziehen das organisierte Verbrechen an und können den Prozess der Staatenbildung, der politischen Konsolidierung und der nachhaltigen Entwicklung destabilisieren oder aus der Bahn werfen. […] Es liegt im eindeutigen Interesse der EU zu gewährleisten, dass diese gemeinsamen Herausforderungen bewältigt werden.“
  • Doch die Realitãt ist sehr viel komplizierter und chaotischer. Die wichtigste Voraussetzung für einen Erfolg ist eine Anerkennung des Verhandlungspartners auf Augenhöhe. Als Beispiel dient Igor Dodon. Sein historisches Vorbild ist der moldawische Gospodar – also Fürst – Ștefan cel Mare (Stefan der Große), der in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts erfolgreich gegen die benachbarten Großmächte kämpfte und mit Russland einen Bund schloss.
  • In diesem Sinne will nun auch Dodon, womöglich mithilfe der Russischen Föderation, den abtrünnigen Teil der ehemaligen Moldawischen Sowjetrepublik wieder ins Kernland heimholen. Die Lehre aus der Politik von Ștefan cel Mare bleibt richtig: Immer die Interessen der anderen Seite mitdenken. Nicht Zusammenarbeit vorschlagen und gleichzeitig das klischierte Feindbild bedienen.

Trotz aller Plausibilität dieser Argumentation gibt es aber auch Gegenstimmen. Die aktuelle moldawische Regierung möchte in die EU, doch hat sie dafür in ihrem eigenen Land nur eine hauchdünne Mehrheit. Eine vollständige Reintegration Transnistriens, so die Überlegung, würde viele neue Wähler bringen, die prorussisch orientiert seien und den Westkurs des Landes untergraben könnten, schreibt “Der Standard”.

Deshalb ist zumindest die aktuelle Regierung nicht mehr wirklich daran interessiert, Transnistrien zurückzuholen. Ein solcher Preis würde für eine Wiedervereinigung von vielen als zu hoch empfunden. Offen gestanden findet Igor Dodon auch in Transnistrien wenig Begeisterung für dieses ambitionierte Projekt.

Gagausien in Besorgnis

Transnistrien war nicht die einzige Region mit ethnisch-territorialen Konflikten mit der Zentralregierung in Kischinau. Als erste Territorialeinheit im Land erklärte die südmoldawische Region Gagausien 1990 ihre Unabhängigkeit. Kischinau hatte sich in der Vergangenheit herzlich wenig für Gagausien interessiert. Aber im Gegensatz zu Transnistrien kam es in Gagausien nur zu kleineren Kämpfen. 1994 fanden moldawische und gagausische Vertreter eine Lösung für die Gagausien-Frage und garantierten dem Gebiet territoriale Autonomie. Doch im turkbevölkerten Süden Moldawiens regt sich seitdem weiter Widerstand gegen die Zentralregierung. Die Führung der autonomen Region sagte bereits mehrmals öffentlich, dass die Region einen ähnlichen Status beantragen werde, falls Transnistrien den Sonderstatus bekomme.

160.000 Gagausen leben in Moldawien – ein Turkvolk, das traditionell auf Moskau setzt. Bestrebungen in Moldawien, sich wieder mit Rumänien zu vereinigen und damit der EU anzugehören, lehnen die Gagausen ab – aus Furcht vor Unterdrückung, sendete der Deutschlandfunk. Diplomatisch ging die gagausische Volksversammlung auf einen Konfrontationskurs zu Kischinau. In einer aktuellen Umfrage begrüßen übrigens nur gut zwei Prozent das EU-Assoziierungsabkommen mit Moldawien.

Im Juni 2014 forderte der ehemalige moldauische Präsident Mihai Ghimpu ein landesweites Referendum über die Abschaffung der Autonomie Gagausiens und behauptete öffentlich, Gagausien verdiene kein Recht mehr auf Autonomie.

Laut Michail Formusal (von 2006 bis 2015 Regierungschef des autonomen Gebietes)  wird jetzt in Moldawien ein neues Feindbild  – Gagausien – geschaffen. „Im Juni 2014 gab es Attentate auf mich und den Vorsitzenden der Volksversammlung. Abgeordnete wurden als Geiseln genommen. Das geschah während einer Parlamentssitzung. Vor kurzem wurden die Waffenlager in den Polizeiwachen geräumt. Die Situation ist gefährlich und erinnert an die Ukraine. Es gibt Befürchtungen, dass mit Gagausien wie mit Donbass umgegangen werden kann“, so Formusal.

Das Autonomiemodell der Gagausen könnte zwar theoretisch durchaus als Muster für einen praktikablen Status Transnistriens dienen, schreibt Neue Zürcher Zeitung. Es geschieht nicht aber jetzt. Deshalb nimmt Tiraspol das Beispiel Gagausiens als Beweis der Unlust und der Unfähigkeit Kischinaus wahr, die Rechte der nationalen Minderheiten zu beachten.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: sariblog.eu

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2. Priorytety Trójmorza

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* Rozbudowa infrastruktury cyfrowej to jeden z trzech filarów Inicjatywy Trójmorza (Three Seas Initiative, TSI).

Priorytety Trójmorza

Połowa pozycji z listy dotyczy projektów transportowych, przewidujących budowę lub modernizację szlaków bądź węzłów drogowych i kolejowych, inwestycje w udrożnienie wodnych szlaków śródlądowych itp. Wśród projektów energetycznych (łącznie 14) uwzględniono m.in. budowę inteligentnych sieci elektroenergetycznych miedzy Słowenią a Chorwacją czy interkonektorów gazowych, np. między Polską a Litwą.

W przypadku wymiaru transportowego i energetycznego TSI niemal bez wyjątku chodzi o przedsięwzięcia ujęte już wśród unijnych projektów o znaczeniu wspólnotowym (Projects of Common Interest, PCI) czy włączone do Transeuropejskiej sieci transportowej (Trans-European Transport Networks, TEN-T). Są to więc projekty już realizowane lub opatrzone szczegółowymi planami wdrożenia (parametry techniczne, etapy realizacji, szacunkowy budżet, istniejące źródła finansowania, podmioty odpowiedzialne).

  • Projekty cyfrowe, które trafiły na listę, są mniej liczne i słabiej skonkretyzowane. Tylko w przypadku dwóch pozycji – organizacji trójmorskiego forum „inteligentnych miast” oraz budowy strefy testowania pojazdów autonomicznych – chodzi o już uruchomione inicjatywy (obie ruszyły w tym roku).
  • Pozostałe sześć dotyczy koncepcji we wstępnych fazach planowania. Wśród nich znalazła się m.in. zgłoszona przez Polskę propozycja stworzenia „cyfrowej autostrady”, czyli połączenia państw Trójmorza bezpieczną siecią światłowodową i oparcia transferu danych na technologiach mobilnych piątej generacji (5G), czy uruchomienia cyfrowego, działającego w czasie rzeczywistym monitoringu stanu wód śródlądowych. Projektom tym nie towarzyszą jednak np. sprecyzowane kalendarze realizacji czy choćby szacunkowe koszty.      

Cyfrowe potrzeby Trójmorza

Z danych Komisji Europejskiej (KE) wyłania się niejednoznaczny obraz stopnia digitalizacji państw skupionych w TSI. Z jednej strony Bułgaria i Węgry należą do unijnych (i światowych) liderów pod względem szybkości przesyłu danych na urządzenia mobilne, a Rumunia – do czołówki UE, jeśli chodzi o dostępność ultraszybkiego (powyżej 100 megabitów na sekundę) stacjonarnego internetu dla gospodarstw domowych.

Z kolei w Estonii i Polsce (obok m.in. Danii, Finlandii czy Szwecji) liczba subskrypcji na szerokopasmowy internet mobilny przewyższa liczbę użytkowników tej usługi.

Odsetek przedsiębiorców zgłaszających zastrzeżenia co do szybkości ich stacjonarnego połączenia internetowego w niemal wszystkich państwach TSI (wyjątek stanowi Austria) jest niższy od średniej unijnej.

Z drugiej strony, po uwzględnieniu wszystkich kryteriów – jakości i dostępności szybkiego oraz ultraszybkiego szerokopasmowego internetu, zarówno stacjonarnego, jak i mobilnego – tylko państwa bałtyckie oraz Austria i Czechy wypadają lepiej niż średnia UE.

Nadal jednak jest to wynik znacząco gorszy od liderów – państw Beneluksu czy nordyckich. Po uwzględnieniu wskaźników takich jak podstawowe umiejętności i częstotliwość posługiwania się internetem, zakres korzystania z usług cyfrowych (bankowość elektroniczna, zakupy online) czy stopień digitalizacji działalności małych i średnich przedsiębiorstw oraz urzędów i usług publicznych powyżej średniej plasują się jedynie Austria, Estonia i Litwa.

Braki infrastrukturalne mają w tym kontekście kluczowe znaczenie. O ile w połowie państw UE dostęp do stacjonarnego, szerokopasmowego internetu ma przynajmniej 99% mieszkańców (wyjątki dotyczą obszarów wiejskich w rzadziej zaludnionych państwach członkowskich), to w przypadku czterech państw TSI – Estonii, Polski, Rumunii, Słowacji – wskaźnik ten jest najniższy i nie przekracza 90%. W ramach Inicjatywy Trójmorza funkcjonują zatem enklawy cyfrowego zaawansowania w porównaniu z większością pozostałych państw UE, gdzie stopień digitalizacji jest bardziej równomierny.

Kontekst unijny

Jeszcze w 2010 r., w ramach europejskiej agendy cyfrowej, KE wskazała, że powszechna dostępność do szybkiego internetu (przynajmniej 30 megabitów na sekundę) do 2020 r. będzie warunkiem zapewnienia „spójności terytorialnej” UE. W 2016 r., po przyjęciu strategii jednolitego rynku cyfrowego, cele te zostały przez KE zrewidowane. Do 2025 r. wszystkie gospodarstwa domowe w UE (zarówno w miastach, jak i na obszarach wiejskich) mają uzyskać dostęp do ultraszybkiego internetu, a budynki użyteczności publicznej do połączeń o szybkości 1 gigabajta na sekundę. Dodatkowo wszystkie obszary zurbanizowane maja znaleźć się w zasięgu sieci 5G. Wysunięta przez KE propozycja perspektywy finansowej UE na lata 2021–2027 przewiduje potrojenie funduszy przeznaczonych na rozwój infrastruktury cyfrowej w porównaniu ze środkami alokowanymi na okres 2014–2020, do kwoty 3 mld euro. Nakłady te mają pomóc w stworzeniu odpowiednich warunków technologicznych i infrastrukturalnych, które, obok zmian regulacyjnych, pozwolą na wykorzystanie możliwości jednolitego rynku cyfrowego. Stawką są oszczędności dla konsumentów (nawet 11,7 mld euro rocznie), mniejsze wydatki sektora publicznego (do 5 mld euro) oraz nawet 415 mld euro dodatkowego dochodu w skali całej gospodarki UE. KE oszacowała przy tym, że osiągniecie tych celów będzie wymagało wygenerowania dodatkowych ponad 150 mld euro inwestycji wobec już zaplanowanych wydatków – ze środków zarówno publicznych, jak i prywatnych. Z kolei to, jaki państwa Trójmorza będą miały udział w tych korzyściach, będzie zależało od zniwelowania luk w ich rozwoju cyfrowym.  

Zadania dla Trójmorza

Zatwierdzone w Bukareszcie projekty kluczowe dla cyfrowego wymiaru TSI, np. propozycja uczynienia technologii 5G standardem przesyłu danych w państwach TSI, są zbieżne z planami KE. TSI może zatem pomóc w oddaleniu ryzyka powstania cyfrowej „Europy dwóch prędkości”, a w dalszej perspektywie również w umożliwieniu państwom regionu czerpania korzyści z tzw. czwartej rewolucji przemysłowej.

  • Aby tak się stało, konieczne będzie jednak doprecyzowanie projektów kluczowych dla cyfrowego wymiaru Inicjatywy oraz poszerzenie ich listy o kolejne przedsięwzięcia, np. stworzenie niezbędnej infrastruktury do odbioru we wszystkich państwach TSI internetu satelitarnego w najwyższym standardzie technicznym.
  • Okazją ku temu może być np. kolejne Forum Regionów Trójmorza.

Osobnym wyzwaniem będzie pozyskiwanie finansowania dla projektów. W latach 2014–2017 do państw TSI trafiło zaledwie 28% wszystkich środków przeznaczonych przez KE w ramach instrumentu „Łącząc Europę” na wsparcie projektów telekomunikacyjnych, w tym cyfrowych.

Środki powstającego Funduszu Trójmorza mogą ułatwić sięgnięcie – w większym  niż dotychczas stopniu – po fundusze UE, a także Europejskiego Banku Inwestycyjnego czy prywatnych instytucji inwestycyjnych. Wyeksponowanie wymiaru cyfrowego w mandacie Funduszu, np. poprzez gwarancję alokacji określonej części zgromadzonych środków na rzecz projektów z tej sfery, mogłoby uczynić Inicjatywę bardziej atrakcyjną dla trójmorskich liderów cyfryzacji – Austrii, Estonii, Litwy czy Węgier. Państwa te mogłyby rozważyć akces do Funduszu, co w długiej perspektywie pozytywnie wpłynęłoby na skuteczność TSI. 

Publikacja nie jest redakcyjna. Odzwiercie dla towyłącznie punkt widzenia i argumentację autora. Publikacja zostałaza prezentowana w prezentacji. Zacznij od poprzedniego wydania. Oryginał jest dostępny pod adresem: pism.pl

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2. NASTASE: Euro-skeletons come out

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* The most controversial election or why the West turned its back  to Nastase.  Is it  a new  divorce of never happened marriage?

It would be tragic if the Supreme Court permitted the invalidation of an election for technical reasons. Such an outcome would also cast further doubts on the democratic credentials of the ruling parties.

I was on the ground during the Orange Revolution in Kyiv, Ukraine, and remember how the ruling parties there tried to steal the mayoral election in Mukachevo, a city in western Ukraine, in the spring of 2004. It was a trial run for their efforts to steal the presidential election that fall. L’affaire Chisinau has a similar odor in light of this fall’s parliamentary elections in Moldova.

Timothy Fairbank, Nonresident Senior Fellow, Atlantic Council: The Moldovan court system’s decisions to invalidate the results of the Chisinau mayoral election, a vote deemed fair and transparent by observers, is a disturbing sign that makes one question whether the authorities respect the will of the people. These decisions appear politically motivated and mark the most undemocratic action in the country’s twenty-six-year history.

The current government has taken some encouraging steps toward reform and has been a solid partner of the European Union and United States. This event, however, suggests they are afraid of losing hold of vital administrative resources leading up to the November parliamentary elections. 

Many citizens and observers view this attempt to obstruct the will of the people to be a red line. Moldova’s long-term democratic prospects are in question, but seeing thousands of people exercising their right to protest and stand up for democracy and rule of law is an encouraging sign. 

Jonathan D. Katz, Senior Fellow, German Marshall Fund: The politically motivated decision by Moldovan courts to dismiss the results of the June 3 Chisinau mayoral election is a step backward for Moldova’s democracy. It will have serious ramifications for the country’s integration into the Euro-Atlantic community.

Despite the strong urging of the United States, European Union, and other partners to respect the rule of law and uphold the results, Moldova’s ruling elites are ignoring the will of the Moldovan people to advance their own narrow interests. This situation is already impacting US and international confidence in the Moldovan government’s ability to carry out free, fair, and transparent parliamentary elections in the fall.

6. Gina Lentine, Program Officer, Europe & Eurasia, Freedom House: We urge the Supreme Court of Justice to offer a fair and objective review of the appeal. The rule of law must be respected; otherwise, this decision could have the appearance of nullifying a popular vote and directly disenfranchising citizens. Journalists play an important role in informing the public about these decisions, and so far they have had access to the courts where the appeal is taking place. We hope that this continues to be the case so they can carry out this important task.

Public protests in Chisinau regarding the court decision began on June 20 and are currently ongoing. The police have done their job so far and no foul play has occurred for the time being. In the meantime, we hope that freedom of assembly continues to be protected and that citizens can exercise their fundamental right to gather without facing threats, harassment, or extralegal intimidation.

7. Brian Mefford, Nonresident Senior Fellow, Atlantic Council: There is not a policymaker in the United States who doesn’t want Moldova to succeed. However, when we see kangaroo court rulings like this, all the pro-Western pronouncements from the Moldovan side fade away and we shake our heads in disappointment. Not only is campaigning on election day in America allowed, it is practiced by everyone. Clearly, the court decision is contrived and works against the interests of Moldovan democracy and the country’s future. 

8. Nicu Popescu, Senior Analyst at the EU Institute for Security Studies:Most Moldovans think the courts are highly corrupt and subject to political influence. And the decision to suspend Nastase has all the markings of a political one, and an attempt to deny voters the right to choose their leaders through elections. It is the first time in twenty-six years of Moldovan independence that a court has attempted to reverse in such a visible manner an obviously uncontested election result without fraud. Nastase himself was congratulated by his political opponent, who acknowledged his defeat.

Having said this, both candidates broke the rules; they called people to go to the polling stations on election day. However, this is a minor irregularity. No allegations of voter fraud have been brought to the table. Campaign irregularities do happen. US President Donald Trump’s campaign is being investigated for irregularities, and the campaigners who supported Brexit also broke some campaign finance rules. Such things happen, but in democratic societies campaign irregularities, falling short of voting fraud, are not used to overturn elections or referendum results. As long as there is no massive fraud and ballot stuffing, (and in Chisinau at these elections there was none), voters, not courts, should decide election outcomes.

Emmet Tuohy, Senior Research Fellow at the Estonian School of Diplomacy and Nonresident Research Fellow at the International Center for Defense and Security: The court rulings and public protests over the past week present cause for worry as well as for reassurance. 

The decisions taken on questionable grounds indicate that progress in judicial reforms—for years a major focus of investment by international donors—is simply unsatisfactory.  

Nevertheless, the fact that so many people are turning out in the streets to demand that the results be respected despite the continuing impact of the safety valve of emigration suggests that there is still a strong constituency for reform in the country.

Moldova has made considerable strides forward in recent years, notably in security sector reform and energy security. However, the country’s pro-European leaders both inside and outside parliament must act fast to build on the protests’ momentum and prepare to deliver results to their citizens—especially as the critical November elections approach.

9. Thomas de Waal, Senior Fellow, Carnegie Europe: Many Moldovan politicians want outsiders to view their country purely geopolitically, as a place whose soul is being fought over by the West and Russia. The attempt to annul the Chisinau mayoral election on what looks like a technicality, and the public response to it, shows how faulty that perspective is. 

For almost all Moldovans, their biggest concern is domestic corruption. The man they chiefly blame for state capture—and now for this crisis—is Moldova’s de facto leader, Democratic Party President Vlad Plahotniuc. In this fall’s parliamentary election campaign, Plahotniuc will warn that he and his “pro-European” party are the only force standing in the way of a Russian takeover. Socialist president Igor Dodon will also play the geopolitical card. 

The protests in support of mayoral candidate Andrei Nastase are less about Nastase himself than a signal that ordinary Moldovans reject this geopolitical framing and want something different. 

The publication is not an editorial. It reflects solely the point of view and argumentation of the author. The publication is presented in the presentation. Start in the previous issue. The original is available at:  atlanticcouncil.org

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G20: die «egoistische Interessenpolitik»

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* Prof. Thomas Jäger unter anderem über die Großmächte beim G20-Gipfel in Buenos Aires, die «egoistische Interessenpolitik» betreiben.

Not schweißt zusammen. Als sich die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) vor ziemlich genau zehn Jahren zum ersten Mal in Washington trafen, stand die Welt kurz nach Ausbruch der Finanzkrise am Rande einer globalen Rezession. Der damalige US-Präsident George W. Bush trommelte deshalb eine Art Weltnotregierung zusammen, die sich gemeinsam gegen die drohende Wirtschaftskrise stemmen sollte.

Auch wenn sich die Weltenlenker damals nur unverbindlich darauf einigen konnten, den Protektionismus zu bekämpfen, die Konjunktur anzukurbeln und die Finanzmärkte strenger zu regulieren: Der Wille zum gemeinsamen Handeln war die eigentliche Botschaft des ersten G20-Treffens – und sie wirkte.

Zehn Jahre später rüstet sich die Weltwirtschaft erneut für einen Abschwung. Doch aus der G20 ist längst eine G null geworden. „Statt einer Weltregierung haben wir jetzt eine Welt ohne Führung“, sagt Ian Bremmer, Chef der Washingtoner Denkfabrik Eurasia Group.

  • Nationalisten und Globalisten treffen in Buenos Aires unversöhnlich aufeinander, nicht mal auf eine klare Absage an den Protektionismus konnten sich die Unterhändler im Vorfeld des G20-Gipfels einigen.
  • Da die Nationalisten inzwischen die Hälfte ausmachen, droht die Gruppe handlungsunfähig zu werden. Seitdem Donald Trump im Weißen Haus sitzt, fühlen sich Autokraten wie Xi Jinping in China, Wladimir Putin in Russland und Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei in ihrer nationalistischen Politik bestärkt.

Die Gefahr eines weltweiten Abschwungs ist real. „Wir reden nicht über eine Hochebene für das Wachstum, sondern über einen Rückgang“, sagt Laurence Boone, Chefvolkswirtin der Organisation für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD).

In den meisten Wirtschaftsregionen zeigen die Konjunktursignale längst nach unten: Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal 2018 geschrumpft. Für China rechnet die OECD nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 6,3 Prozent im nächsten Jahr – weit unter der früheren Zielmarke von sieben Prozent.

Und selbst für die zuletzt so starken USA erwartet das parteiunabhängige Haushaltsbüro des US-Kongresses für das kommende Jahr nur noch ein Plus von 2,4 Prozent.

Zusammenarbeit könnte wirtschaftliche Risiken begrenzen

Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), warnt deshalb vor erhöhten Risiken: Ein weltweiter Handelskrieg könne zu zusätzlichen Wachstumsverlusten führen. „Durch Zusammenarbeit können die Regierungschefs die Risiken begrenzen, die globale Expansion stärken und sicherstellen, dass die Vorteile des Wachstums weithin geteilt werden“, so die IWF-Chefin.

Die tiefen Gräben innerhalb der G20 wird sie damit jedoch kaum überwinden. Auf der einen Seite stehen bekennende Wirtschaftsnationalisten wie Trump, der die Weltwirtschaft als eine globale Arena betrachtet, in der Nationen um Sieg oder Niederlage miteinander ringen.

Trumps protektionistische „America first“- Politik drückt den neuen Zeitgeist aus, dem auch andere Nationen wie China, Russland oder sogar Italien folgen. „Andere Länder schauen auf Amerika als ein Vorbild und werden sich ähnlich verhalten“, sagt Chad Bown, Handelsexperte beim Peterson Institute for International Economics (PIIE), voraus.

Trump sagt Treffen mit Putin ab – Welche Taktik verfolgt der US-Präsident?

  • Vor zehn Jahren war der damalige US-Präsident George W. Bush noch eine der treibenden Kräfte für ein klares Bekenntnis der G20 zum Freihandel. Trump hingegen zog im Juni seine Unterschrift unter die G7-Abschlusserklärung in Kanada nach einem Streit über den Protektionismus wieder zurück.
  • „Seit Trump, der Präsident der westlichen Führungsmacht, die Garant für eine multilaterale und freiheitliche Weltordnung war, eine solche Politik verfolgt, sehen sich andere Staaten zur Nachahmung animiert“, warnt auch Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Er fordert, dass solche Staaten, die für eine liberale Politik stehen, notfalls allein voranschreiten. So etwa, wie beim G20-Gipfel in Deutschland, als alle 19 Staaten die Abschlusserklärung in der Klimafrage unterschrieben – mit Ausnahme der USA.

In allem waren sich die G20-Länder allerdings auch 2008 nicht einig. So konnte man sich anfangs nicht einmal auf den Teilnehmerkreis verständigen. Spanien kam nur mithilfe Frankreichs an den Tisch der Großen, andere Länder wie die Niederlande und Tschechien nutzten die Hintertür. Seitdem werden immer wieder Gastländer und Vertreter internationaler Organisationen dazugeladen, wie jetzt Chile und ein Vertreter der karibischen Länder.

Italien unterstützt Trumps nationalistische Politik

Heute sind die Differenzen jedoch viel gravierender. Während Globalisten wie Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Premier Justin Trudeau beim Klimaschutz, Handel und bei anderen globalen Themen auf eine internationale Zusammenarbeit setzen, propagieren Trump und seine Anhänger das Motto „Jeder ist sich selbst der Nächste“.

Offen unterstützt wird der Amerikaner dabei von der populistischen Regierung in Italien und vom kommenden brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der am Treffen in Buenos Aires aber noch nicht teilnimmt. In Wartestellung ist auch der neu gewählte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, der im Wahlkampf wie ein linker Trump auftrat. Und selbst in Indonesien ist jetzt mit Präsident Joko Widodo ein Protektionist am Ruder.

Zum Lager der Wirtschaftsnationalisten muss man allerdings auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas starken Mann Xi Jinping zählen, die unabhängig von Trump ihren eigenen Nationalismus pflegen – was sie oft zu Kontrahenten Trumps macht. Selbst Indiens Premierminister Narendra Modi verfolgt eine nationalistische Wirtschaftspolitik, wenn auch weniger aggressiv und offensichtlich wie der US-Präsident.

Unterm Strich sind Nationalisten in der G20-Runde genauso stark wie die Globalisten. Das bedeutet nicht, dass sie alle am gleichen Strang ziehen – wie sich im Handelskrieg zwischen China und den USA zeigt.

Dennoch macht die Kräfteverschiebung es den verbliebenen Globalisten um Merkel schwerer, einen Konsens für eine gemeinsame Bekämpfung globaler Risiken herzustellen. „Die G20 muss in Buenos Aires trotz scharfer Konfliktlinien eine Form der Verständigung finden. Ansonsten wäre das Staatenbündnis nachhaltig geschwächt“, warnt Claudia Schmucker, Programmleiterin für Weltwirtschaft bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), in Berlin.

Wenn es hingegen der G20 gelänge, so die DGAP-Expertin weiter, sich auf Reformen der Welthandelsorganisation (WTO) bei Subventionsregeln und Staatsunternehmen sowie beim Streitschlichtungsverfahren zu einigen, seien erste Weichen für eine Entspannung im Welthandel gestellt.

Eine Mehrheit der Deutschen (49 Prozent) findet, dass der G20-Gipfel als wichtige Austauschplattform zwischen den Staaten in der derzeitigen Form und Zusammensetzung beibehalten werden sollte. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Donnerstag für das Handelsblatt durchgeführt hat.

Nur 17 Prozent der 679 Befragten sind der Meinung, dass der G20-Gipfel ersatzlos abgeschafft werden sollte. 15 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass der G20-Gipfel durch ein Treffen derjenigen Staaten ersetzt werden sollte, die die Globalisierung befürworten.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:handelsblatt.com

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The focus on the G20

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* Between November 30 and December 1, Argentina holds the 13th leaders’ summit of the Group of Twenty (G20) in Buenos Aires.

The Argentinian presidency of the G20 Exactly a decade after the elevation of the group to leaders’ level, the G20 holds its 13th leaders’ summit in Buenos Aires on 30 November and 1 December 2018. As the first South American country to host a G20 summit, Argentina has attempted to inject issues of particular relevance to Latin America into the agenda.

The vision of the Argentinian G20 presidency was presented in a paper ‘Building Consensus for Fair and Sustainable Development’ which also sets out the summit’s themes: consensus, fairness, and sustainability. Three issues will be at the centre of Argentina’s presidency:

  • the future of work, with a view to ‘unleashing people’s potential’;
  • infrastructure for development, by means of ‘mobilising private resources to reduce the infrastructure deficit’;
  • and a sustainable food future, which will require ‘improving soils and increasing productivity’.

In addition, the summit will maintain the focus on the G20’s longstanding work on global economic growth, and international trade. It will also aim to take forward previous G20 initiatives on women, fighting corruption, strengthening financial governance, global tax fairness, climate and clean energy.

On assuming the presidency, Argentina’s hope was to send ‘a strong message to the international community that [the] country is returning to normal economic and fiscal policies’.

However, the past year has challenged the centre-right government of Mauricio Macri, with a currency crisis and galloping inflation having led to recourse to the International Monetary Fund (IMF), with stringent conditions attached. The summit also comes at a turbulent time for global governance, with trade relations between the US and some of the group’s biggest members facing challenges that render the possibility of consensus quite slim.

In 2017, at the G20 summit in Hamburg, the adopted Leaders’ declaration already reflected key divisions between the US and other G20 countries on trade, with the language on protectionism significantly softened compared to the previous year, when leaders had committed unequivocally to oppose protectionism in ‘all forms’. In Hamburg, the G20 also called for policy solutions to reduce excess steel capacity, welcomed the launch of the Women Entrepreneurs Financing Initiative; launched a G20 Africa partnership for growth and development; and aimed to continue work on the refugee crisis and on bolstering the resilience of the global financial system.

Outreach groups As usual, the summit will take note of several tracks of outreach group meetings which have taken place in the run-up to the summit, including Business20, Women20, Labour20, Think20, Civil20, Science20, Youth20 and, for the first time,Urban20 (U20). The latter has been established in acknowledgment of the increasingly important role of cities, and was an initiative by the mayors of Buenos Aires and Paris.

U20 is convened by C40 Cities and United Cities and Local Governments (UCLG) ‘to help cities develop collective messages and inclusive solutions for global issues’ such as climate action and social integration. Towards a parliamentary dimension of the G20: the European Parliament at the G20. The Buenos Aires summit will be the first to host a parallel summit of G20 Speakers of Parliament (P20), organised by the Inter-Parliamentary Union (IPU) and the National Congress of Argentina. The P20 will provide parliaments with a channel to contribute to the G20 work and to discuss its implementation, including the relevant parliamentary action needed.

The P20 will be preceded by a parliamentary forum on 31 October and 1 November. The European Parliament will be represented at the Forum by a nine-member delegation from the Committees on Foreign Affairs (AFET) and on International Trade (INTA) led by David McAllister (EPP, Germany) and Iuliu Winkler (EPP, Romania). MEPs will also meet Argentinian counterparts to discuss issues of mutual interest, such as the EU-Mercosur trade negotiations and the situation in Venezuela. Issues to watch closely Trade disputes are expected to occupy the spotlight. The US and China have recently intensified efforts to reach a deal at the G20 which would reduce the trade tensions between them, but prospects remain low. The Summit also follows threats by the US President to pull out of the World Trade Organization (WTO) unless it is reformed.

WTO reform is a longstanding item on the agenda and a key issue for the EU, but achieving consensus on the way forward will be a challenge. A draft communiqué leaked to the media suggeststhat the language on trade will be less firm than in previous years. In the meantime, tariff measures imposed by the G20 have reached record highs.

Following the withdrawal of the US from the Paris Climate Agreement, the ‘G20 Hamburg Action Plan on Climate and Energy for Growth’ included a footnote clarifying that the US ‘is currently in the process of reviewing many of its policies related to climate change and continues to reserve its position on this document and its contents’. This year’s summit takes place only days before the United Nations climate change conference (COP24) in Katowice (Poland), which is due to conclude negotiations on the operating rules of the Paris Agreement. Some media and several civil society groups report weakened resolve to support the Agreement in the draft communiqué.

As always, the summit will be marked by important bilateral meetings. A meeting between Presidents Trump and Putin is due to take place, amidst a new crisis in Russia-Ukraine relations. A possible meeting between Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman and Turkish President Erdogan may also materialise, while the prospect of the Prince travelling to Argentina has been greeted with controversy by civil rights organisations and by the country’s prosecutors.

The ten-year anniversary, combined with the tumultuous state of global cooperation, has also opened up debate about the future of the G20. While some analysts argue that the group needs to be further institutionalised in order to be more effective, making the case for a permanent secretariat, others posit that its nature avoids the burden of excessive bureaucracy with which other international organisations struggle. Its future, according to one view, will also depend on its adaptation to changes in technology, rising nationalism, radicalisation and new concepts of human security.

The European Union is a full member of the G20 and takes part in its work at all levels. It is jointly represented at summits by the presidents of the European Commission and the European Council. Unlike other members, the EU does not hold the rotating presidency and does not host summits. The EU’s participation in the G20 is coordinated by its ‘sherpa’, currently Antoine Kasel, a member of the Commission President’s cabinet. In a joint letter to Heads of State or Government ahead of the summit, Presidents Juncker and Tusk set out the EU’s key priorities for this year’s G20: fair globalisation and trade; ambitious climate action; harnessing the future of work; building a more resilient international monetary and financial system; and delivering on counter-terrorism.

The publication is not an editorial. It reflects solely the point of view and argumentation of the author. The publication is presented in the presentation. Start in the previous issue. The original is available at:   Daily Mail

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