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Scheuklappen der EU

in Balkans 2018 · DE · Economics 2018 · Europe 2018 · Germany 2018 · Nation 2018 · Politics 2018 · Skepticism 2018 · USA 2018 9 views

Balkans   Germany      Europe      

GEOMERT.IT   KenFM

* Das schlichte Erwähnen dieses Namens reicht, um Menschen auf dem gesamten Globus in zwei Lager zu spalten.

Entweder man steht Trump wohlwollend gegenüber, wartet ab, was er tun wird oder man verachtet ihn, unabhängig davon, wie er während seiner Amtszeit handelt.

Die, die Trump verachten, halten ihn für einen hochgefährlichen, egozentrischen Wirrkopf. Den Dieter Bohlen der USA. Nur, dass Trump nicht als Kopf einer Casting-Show agiert, sondern über die Codes der US-Atombomben verfügt. Trump hat es ins Weiße Haus geschafft. Wie konnte das passieren und was bedeutet sein Wahlsieg speziell für das Schicksal Europas?

Anders als die bekennenden Gegner Trumps sind diejenigen, die ihn schlicht als Nachfolger Obamas sehen, nicht automatisch seine Fans. Ihnen fällt nur auf, dass Trump vor allem von den Massenmedien des Westens so dargestellt wird, wie zuvor all jene politischen Führer, die sich nicht bedingungslos den Interessen des amerikanischen Geldadels unterordnen wollen.

  • Trump, das liegt auf der Hand, gehört einer anderen Elite als seine Vorgänger an, was nicht zwingend bedeutet, dass amerikanische Außenpolitik mit ihm besser wird.
  • Entscheidend für die Beobachter ist, die Zeit des politischen Schwarz-Weiß-Denkens ist vorbei, was auch mit dem Aufkommen alternativer Medien und der Dynamik sozialer Netzwerke zu tun hat.

Immer mehr Menschen rund um den Globus bilden sich ein eigenes, unabhängiges Weltbild, das deutlich komplexer ist, als von Konzern-Medien bisher vorgegeben. Hier läuft ein Lernprozess, der das, was man politische Analyse nennt, dorthin outsourced, wo es in einer echten Demokratie hingehört: an die Basis. Die Zeit der medialen Bevormundung ist mit dem Netz vorbei und macht die Frage „Trump — Chance oder Katastrophe für Europa?“ erst sinnvoll.

Die Antwort darauf muss nämlich komplex sein und darf sich nicht vom Schubladendenken der medialen Gatekeeper manipulieren lassen. In der zehnten Ausgabe von Positionen geht es um weit mehr als Trump. Es geht darum, ob wir, die Bürger, in der Lage sind, uns unserer eigenen Scheuklappen zu entledigen.

Zu all diesen Fragen diskutierten im März diesen Jahres folgende Gäste miteinander:

Hans-Christof von Sponeck — Diplomat der Vereinten Nationen von 1968-2000; tätig u.a. in Pakistan, Ghana, Botswana, Irak

Andreas von Bülow — Mitglied des Deutschen Bundestages von 1969-1994 (SPD); Geheimdienstexperte und Sachbuchautor

Florian Ernst Kirner — a.k.a. Prinz Chaos II; politischer Aktivist und Liedermacher

Hannes Hofbauer — Journalist, Historiker und Verleger bei ProMedia

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: KenFM

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1. Moldawien guckt nicht mehr nach Westen?

in Danube 2018 · DE · Europe 2018 · EX-USSR · Moldova 2018 · Nation 2018 · NATO 2018 · Politics 2018 · Skepticism 2018 7 views

Danube      Germany   Europe    Ex-USSR      Moldova       

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* Moldawien Was kann die NATO und EU mit einem kleinen Agrarland anfangen, das geopolitisch so unbedeutsam ist?

Viele Deutsche wissen über Moldawien weniger, als über die baltischen Staaten, die – jeder für sich – so groß wie Moldawien sind. Zum Standardwissen gehört, Moldawien sei eine Ex-Sowjetrepublik und müsse – wie die Ukraine und Georgien – eine abtrünnige russischsprachige Provinz, Transnistrien (Pridniestrowje) im Osten des Landes, akzeptieren. Dort haben 1992 Rebellen einen eigenen Staat gegründet.

Die „unsere Werte“ verteidigende EU, kann nicht dulden, dass ein solcher Völkerrechtsbruch Schule macht – lauten die bekannten Phrasen. Moldawien besitzt eine wechselhafte Geschichte. Während der Jagiellonen – Dynastie im XV. und XVI. Jahrhundert, als Polen osteuropäische Großmacht war, reichte ihr Einfluss bis in die Walachei und Bessarabien. Dort gerieten die Polen andauernd in den Konflikt mit dem Osmanischen Reich. Seit 1812, also genau 180 Jahre lang, gehörte Bessarabien zum Russischen Zarenreich – das Reiterdenkmal des Feldmarschalls Suworows in Tiraspol erinnert daran – und später zur Sowjetunion. Heute ist Moldawien unabhängig.

Russland steht aber auf dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wenn es um das zu 90% von Russen bewohnte Transnistrien geht. Dieses umstrittene UN-Recht steht zwar im zur Unverletzlichkeit der Grenzen, wird dennoch in der Realpolitik weltweit praktiziert. Nur durch unfreiwillige Abtrennungen sind selbst in Europa neue Staaten entstanden. Beispiele liefern die Nachfolgestaaten der UdSSR und Jugoslawiens, zuletzt mit der Trennung Kosovos von Serbien. Durch die Stationierung eines Truppenkontingents – offiziell handelt es sich hier um die „nicht zurückgezogenen“ UN-Friedenstruppen – hat Moskau in Transnistrien Fakten geschaffen.

Mehr als die juristische Position wiegen die ökonomische Realität. Transnistrien existiert als unabhängiger Staat, in Moldawien lebt friedlich eine starke russische Minderheit (etwa 25% der Gesamtbevölkerung), die im Parlament mit eigener Partei vertreten ist und seit Ende 2016 den Präsidenten Igor Dodon stellt. Der Bürgerkrieg 1991 – 92 ist vorbei, die Bevölkerung will Frieden mit den Russen. Wir haben es hier mit einem klassischen „eingefrorenen Konflikt“ zu tun.

Ein Blick durch die ökonomische Brille – EU-Irritationen, Korruption, Schmuggelgeschäfte, Fehlanzeige beim Tourismus

Das ökonomische Umfeld ist für alle Beteiligten nicht rosig, die Menschen plagen viele Sorgen im instabilen Vielvölker(klein)staat Moldawien. Für einen Westler unerwartet, mischen Oligarchen in der Politik und der Ökonomie des Landes kräftig mit.

  • Warum diese postsowjetischen Wirtschaftsmagnaten nur in orthodoxen Ländern, – Russland, Bulgarien, Rumänien und Ukraine – präsent sind, ist nicht zu verstehen. Vielleicht heißen die mächtigen Wirtschaftsmagnaten nur auf dem Balkan so.
  • Das Wort kommt aus dem Griechischen und bedeutet so viel wie „Führer“. Hätte die Treuhand die Konkursabwicklung unserer DDR nicht übernommen, hätten wir vielleicht auch unseren (ost)deutschen Oligarchen.
  • Moldawier und Rumänien gehören zu gleicher Volksgruppe. Jeder Moldawier, der es will, bekommt einen rumänischen Reispass und darf in die EU reisen. Weil viele von ihnen auch russisch sprechen, bleibt offen inwiefern auch ethnische Russen von diesem Privileg Gebrauch machen. Was nützt uns die Reisefreiheit in die „reiche“ EU, wenn es dort keine Arbeit (und immer weniger Schwarzarbeit?) gibt – erklärten uns junge Leute. Die Suche wird erschwert, weil Rumänen in der EU einen schlechten Ruf genießen.
  • An die Thesen von der Einwanderung in die Sozialsysteme sei in diesem Zusammenhang zu erinnern. Für die hiesigen EU-Dogmatiker ist es andererseits unbequem, wenn viele Landleute das Leben in der Gemeinschaft kennen. Mit einem Unionsbeitritt wären soziale Härten unausweichlich. Der Staat müsste sich stark „entschulden“, privatisieren, die Märkte öffnen und Subventionsabbau betreiben. Sonst gibt es keine IWF-Kredite und keinen EU-Beitritt.

Brot und Heizung werden teurer, da könnte auf die Armen keine Rücksicht genommen werden – das haben die Ukrainer 2015 erfahren müssen. So etablierte sich der Verdacht, vom Beitritt profitierten weinige korrupte Eliten – es folgten 2016 gewaltsame Ausschreitungen und ein Regierungswechsel.

Eine Milliarde € EU-Hilfsgelder oder 8% des BIP waren damals spurlos verschwunden. Übertragen auf deutsche Verhältnisse, entspreche das astronomisches 240 Mrd. €! Seit dem Fall der UdSSR sind – wie im Baltikum – über 20% der 3 Millionen Moldawier in den Westen ausgewandert, als dort bessere Zeiten herrschten.

Uns überraschten die vielen Roma-Villen in Otaci am Grenzfluss Dnister, einem Nebenfluss der Donau, der Moldawien von der Ukraine trennt. Der Busfahrer erklärte uns, das große Geld für diese Extravaganz komme aus dem industriell angelegten und von jedermann geduldeten Schmuggel, vor allem mit Zigaretten und Alkohol. Diese lukrative Einkommensquelle würde mit einem EU-Beitritt versiegen.

Moldawien tut wenig für den Tourismus, der dem Land vielleicht eine kleine ökonomische Chance bieten könnte. Im klassischen Reisekatalog stellt dieser Teil Europas einen weißen Fleck dar. Pro Einwohner hat es die wenigsten Auslandstouristen europaweit. Ausflüge nach Tiraspol und in die nahe Ukraine (nach Odessa sind es 100 Km) hätten ihren eigenen Reiz.

Tourismus – Einnahmen brächten eine gewisse Kompensation für den massiven Wertverfall der Rubel-Überweisungen der Gastarbeiter aus Russland. Dennoch wird Realität verlangt. Moldawien verfügt – anders als das Baltikum – weder über nennenswerte touristische Attraktionen noch über andere Attribute, wie wertvolles Humankapital. In der Union würde es noch Jahrzehnte lang Subventionen beziehen. Die Gemeinschaft hat genug eigenes Obst und Weine.

Nach dem Pro-Kopf-BIP (Kaufkraftparität) von gerade 5.027 USD nach den IWF-Zahlen steht der Balkanstaat in Europa auf einem der letzten Plätze weltweit (135), weit hinter Russland (25.595) oder Weißrussland (17.715) und knapp hinter der zerfallenden Ukraine (7.985). Klar ist das BIP nicht das Maß aller Dinge, wenn wirtschaftliche Noten zu vergeben sind, aber das am meisten verbreitete.

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: freie-presse.net

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2. Backdrop of worry and division in the EU

in Conflicts 2018 · Danube 2018 · EN · Europe 2018 · Germany 2018 · Nation 2018 · Politics 2017 · Skepticism 2018 2 views

Danube      Germany     Europe     

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* Great power competition is increasingly shaping Europeans’ security environment, while other security threats are also on the rise, from terrorism and cyber attacks to climate change.

The EU now faces security threats from its east and south – and an uncertain ally in the West.

A divided union

The differences between EU countries’ threat perceptions form part of an oft-repeated narrative on European disharmony. For member states to create a coherent common defence and security policy, they need to define their fears and goals in a coherent way – perhaps borrowing (in style, if not in content) from the first NATO secretary-general’s famous claim that the alliance was founded “to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down”.

  • The conventional wisdom is that the EU’s internal divisions are particularly sharp on security and defence issues, with the east mainly concerned about Russia and the south predominantly worried about terrorism. But the results of ECFR’s survey suggest that the picture is more complex than this.
  • Divergences in European threat perceptions are less apparent than the prevailing narrative would suggest, with terrorism and migration having to some extent made the southern neighbourhood a pan-EU preoccupation, and with cyber attacks and information warfare having increased concern about Russia in member states outside central and eastern Europe.
  • Nonetheless, disagreements over how to address threats could become the most significant obstacle to the creation of independent European defence capabilities.

It is striking that, if we look at the EU average, most threats are seen as moderate or significant. The only outlier is the use of nuclear weapons against a European country, considered to be only a minor threat. Hence (on an aggregate EU level), no one threat eclipses the others. However, these aggregated numbers hide divisions.

Unsurprisingly, eastern and southern Europeans were particularly concerned about uncontrolled migration into their countries.

Indeed, Slovenia, Austria, Hungary, Bulgaria, Greece, Malta, and Italy saw this as the most significant threat they face. Concern about international crime is a southern story, with Greece, Malta, Spain, and Portugal (but also Slovakia and Austria) considering it a high-priority threat. Fear of terrorism is particularly evident in larger countries and those that have recently experienced terrorist attacks (the UK, France, Spain, Germany, Denmark, and Belgium).

Concern about Russia is strongest in the east (Estonia, Romania, Lithuania, Poland, and Finland), although Germany and the UK also perceive it as a major threat. Estonia and Lithuania are especially worried about Russian meddling in domestic politics.

These divisions initially appear to confirm the narrative on a divided EU. But there are few actual contradictions among Europeans even when their top priorities diverge: threats that are a top priority for some EU countries are generally a significant threat for the rest, while issues that many view as benign are at most “somehow a threat” for others. Such broad alignments will ease the search for common responses.

There are only two exceptions to this rule. The first is Turkey, which ten countries consider to be no threat but two others (Greece and Cyprus) see as their top threat. The most problematic division is in European states’ perceptions of Russia, which seven countries regard as the most important to their security and six others as a significant threat, but which five, predominantly southern, countries (Greece, Italy, Portugal, Hungary, and Cyprus) view as no threat at all.

  • The differences in perceived vulnerability may be even more problematic. For instance, 15 countries feel “very resilient” or “rather resilient” to threats against their territory, while 11 others feel “rather vulnerable” or “very vulnerable” to such threats.
  • These 11 countries might be more supportive of a Europe-wide military build-up while the others might judge it unnecessary. Equally, 16 countries feel vulnerable, while ten others feel resilient, to cyber attacks.
  • There are also fundamental differences between countries: Finland, for instance, claims to be highly resilient against all threats, whereas Estonia, Belgium, or Portugal generally feel vulnerable. In this context, there is an interesting juxtaposition between France and Germany: the former’s perceived resilience to all threats contrasts with the latter’s overall sense of vulnerability.

ECFR’s survey thus shows that, over time, EU member states have not grown closer together on security and defence issues. While the disharmony narrative appears to exaggerate divisions between Europeans’ perceptions of threat (with the notable exception of the Russian threat), there are significant divergences between their perceived vulnerabilities. This, in turn, determines the urgency with which EU countries wish to counter threats, as well as their views on who should counter them and how they should do so.

Threatened by the new?

New threats have become a major concern. Three of the top perceived threats emerged relatively recently: cyber attacks, external meddling in domestic politics, and the collapse of the international institutional order. Europeans perceive these threats as having grown much more severe in the last ten years.

Cyber is the area in which, according to ECFR research, EU countries feel most vulnerable. This is followed by external meddling in their domestic politics and then the more traditional threat of attacks on their territory. Interestingly, across the EU as a whole, these are also among the threats against which member states feel most resilient (a further indication of the extent to which it is difficult to talk about security perceptions shared across the EU).

  • Large and/or wealthy member states (such as Denmark, Belgium, France, Germany, Spain, Sweden, and the UK) appear to be most concerned about cyber attacks – either in terms of their likelihood, impact, or manageability.
  • This preoccupation must stem from an awareness of their societies’ reliance on digitised systems, since these countries are widely seen as “leaders” on cyber issues within the EU: France and Sweden have made significant progress in developing cyber strategies (and, indeed, France believes itself relatively resilient in this area); Denmark was the first member state to appoint a technology ambassador; the potential loss of UK cyber cooperation after Brexit is, according to ECFR research, a cause for worry among member states.

 

Who should protect Europeans?

EU member states broadly agree that NATO should remain the backbone of European security, and that the US should remain actively involved in Europe. But they differ on the role the EU should play in European defence.

The publication is not an editorial. It reflects solely the point of view and argumentation of the author. The publication is presented in the presentation. Start in the previous issue. The original is available at:  ecfr.eu

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The EU and its competencies

in EN · Europe 2018 · EX-USSR · Moldova 2018 · Politics 2018 · Polska 2018 · Skepticism 2018 3 views

Europe   Ex-USSR     Moldova       Polska

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* Throughout its history, Poland has struggled against foreign incursions. As such, the extent of its power shifted enormously.

Jan Parys, the defense minister in Jan Olszewski’s 1991 government, and now the head of the political cabinet of foreign minister Witold Waszczykowski, sat down with WBJ Observer to talk about Polish priorities in shaping the European and defense strategy, the challenges now facing the European Union and the government’s attitude towards the debate going on in Brussels about the future of the European Community.

Ewa Boniecka, WBJ Observer: Polish foreign policy is linked to our strong presence in the European Union, which is underlined by the Law and Justice (PiS) government. But all members of the EU are aware that the European Union is now facing various kinds of crises and there are questions being raised about its future. So, what is our country’s strategy in such a situation?

  • Jan Parys: In the European policy of Law and Justice (PiS), the most important issue is conducting an honest debate about the future of the European Union; without it, none of the problems — financial crises, economic growth, refugee influx — will be resolved. The current situation, in which the EU has taken so many competencies upon itself, while the existing legal setup of the community does not provide the EU with effective mechanisms to act, leads to confusion in the member states. Reforms are needed in the EU’s structure.
  • Recent opinion polls show that the citizens of eight EU member states would like to conduct referenda on their country’s membership. It shows that euro-sceptic opinions are strong in some member countries and that many Europeans think EU authorities do not have the mandate needed to resolve the difficult challenges presently facing the community.
  • There are also complaints that the European Union is suffering from a deficit of democracy, the basis on which the community was built. The citizens of member countries feel that they are ignored by representatives in the EU, who seem out of touch with ordinary Europeans. Such feelings between Brussels and European societies do not strengthen solidarity in the European Union. Accordingly, a comprehensive debate about the future of the European Union is surely needed.

We have touched upon certain internal problems in the EU, which are also linked ti the growing influence of anti-European parties in some member states. But Poland is one of the strongest pro-European countries in the Union, while still maintaining its national identity. What are the repercussions for the development of the European Union?

The European Union is a community of nations, and stressing the importance of national identity in each member has nothing to do with nationalism. Every nation has the right to take care of its own identity and to be proud of it. Being a member of the EU does not mean that we forget who we are. The European Union is strong when its members are strong as individual nations. It is naive to think that the EU could ever develop into a federal state. The integration of the community is based upon the will of the members to care for their strong national identities, and Poland’s position in the EU is based on that principle.

The European Union has to react towards the hostile policy of Russia, which is threatening international order and behaving aggresively towards Ukraine. Will solidarity in responding to Putin’s policies be upheld in the EU, while some members present a different attitude towards the policy of sanctions against Russia?

It is dangerous for the European Union, not only in terms of what Russia is doing in Ukraine, but also its general hostile policy towards the West.

Russia wants to change the architecture of security in Europe and is threatening to use force — even nuclear weapons — to relize its goals. So far, the European Union has conducted a common policy towards Russia, while there are some differences in opinion about how to react to Russia’s behaviour. So, a debate about the Eu’s eastern policy and the stance towards Russia could take place, but I would not fear that different members could present various attitudes in such a debate.

The important matter is the final conclusion; we have to work out a common decision based upon facts, and not ideology or the specific interests of individual countries. If such a debate is based on facts, it will be much easier to reach a consensus. The policy of imposing sanctions against Russia is effective and painful for Russia. The European Union is aware of it and so far has shown solidarity and a common stance on prolonging the policy of sanctions. Until the time that the war in Ukraine is ended by Moscow, the EU’s policy towards Russia will remain common and firm.

What influence does Poland have in shaping EU policy towards Russia?

We cannot say that we know everything about Russia, but we certainly know more than many Western countries, which often have naive beliefs about Russia. We are Russia’s neighbor and carefully observe what is occuring there; many countries listen to our arguments, specifically because they are rational arguments. We certainly have influence on the EU’s policy towards Russia; still, we must realize that it has certain limits. Our mistake was that Poland was not present in signing the Minsk agreements concerning the Ukrainian crisis; a direct consequence of the role played by minister Sikorski at the time of the crisis, which was not regarded positively by many countries.

It leads to the question about relations between the EU, the US and NATO. What role do they each play in the face of the current dangerous policy of Russia and tensions in the world?

It is difficult to imagine a Europe that would distance itself from the US. We share common ideas, democratic values, and we have built the Atlantic Alliance together. It is obvious for Europeans that the US is the architect of the Western world, and in spite of certain anti-American sentiment in some European countries, that understanding is common in the EU. In Poland, the close and deep ties with the US are held in great regard. 

In the field of security, the protection given to Europe by the US, which is the main contributor to NATO, is essential for Europeans. The EU is not building its own army, but providing national armed forces to function in the framework of NATO. Having said that, there is urgent need to increase military budgets in member states, which decreased after the cold war period. We have to develop better and closer cooperation between national armies and contribute more to the strengthening of NATO. It is necessary to increase the number of conventional military forces in Europe because it will lower the risk of using nuclear weapons in defense. Relations between the EU, the US and NATO are linked and interdependent, and have great significance, especially now, in the face of Russia’s aggresive policies towards the West.

The publication is not an editorial. It reflects solely the point of view and argumentation of the author. The publication is presented in the presentation. Start in the previous issue. The original is available at:  youtube

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Kto chce rozumieć świat

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Balkans   Danube      Germany     Europe   Ex-USSR      Polska

GEOMETR.IT  PROGRAM7 — TV

* Najlepszy geostrateg w Klubie Wtorkowym. Godzinny wykład . Kto chce rozumieć świat -zapraszam.

«Wszyscy mają narracje, które nie są spójne. I nie da się tego połączyć. Na wojnie pierwszą ofiarą jest zawsze prawda. Wszystkich to dotyczy i nie ma lepszych, ani gorszych narodów –

W pewnej perspektywie historia nie ma znaczenia. Jak są interesy, to są również i sojusze. A sojusze nigdy nie są oparte o historię i nie można zamieniać swojej historii na walutę w stosunkach międzynarodowych. Dotyczy to wszystkich graczy w systemie. Dlatego tak denerwują nas Ukraińcy, gdy to próbują robić, albo Rosjanie ze swoją Armią Czerwoną. A my z kolei denerwujemy ich. I to samo mamy z Izraelem»

Najlepszy geostrateg w Klubie Wtorkowym. Godzinny wykład . Kto chce rozumieć świat -zapraszam. „Wszyscy mają narracje, które nie są spójne. I nie da się tego połączyć. Na wojnie pierwszą ofiarą jest zawsze prawda. Wszystkich to dotyczy i nie ma lepszych, ani gorszych narodów

W pewnej perspektywie historia nie ma znaczenia. Jak są interesy, to są również i sojusze. A sojusze nigdy nie są oparte o historię i nie można zamieniać swojej historii na walutę w stosunkach międzynarodowych. Dotyczy to wszystkich graczy w systemie. Dlatego tak denerwują nas Ukraińcy, gdy to próbują robić, albo Rosjanie ze swoją Armią Czerwoną. A my z kolei denerwujemy ich. I to samo mamy z Izraelem”

Jacek Bartosiak

Publikacja nie jest redakcyjna. Odzwiercie dla towyłącznie punkt widzenia i argumentację autora. Publikacja zostałaza prezentowana w prezentacji. Zacznij od poprzedniego wydania. Oryginał jest dostępny pod adresem:youtube 

GEOMETR.IT

New Wave of East/West opposition

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Balkans     Baltics          Germany      Europe         USA     World         Ex-USSR    

GEOMETR.IT  The Times and The Sunday Times

* There’s a lot of loose talk about a new «Cold War» — a comparison of present-day tensions to the bitter ideological and military rivalry that existed between the Soviet Union and the West from the 1950s to the end of the 1980s.

But such comparisons may be misleading.

«The Cold War,» says Michael Kofman, a senior research scientist at the CNA Corporation and a fellow at the Wilson Center’s Kennan Institute, «was a competition resulting from a bipolar system, where two superpowers, both with economic and military advantages, were competing to shape international politics.

«Their universalist ideologies made this competition inevitable, as did the distribution of power at the time.»

In contrast, he says, today’s competition is not the result of a balance of power, or universalist ideology per se, but «conscious decisions made by leaders, the strategies they pursued and a series of definable disagreements in international politics». And these were not «destined or inevitable».

‘Soft power’

So, while Mr Kofman believes the stakes could prove significant for the United States, the scale and existential nature of the conflict is nothing like the Cold War, nor is Russia in any position to fundamentally alter either the balance of power or the structure of the current international systems. «In short,» says Mr Kofman, «the causes and character of the conflict are different.»

During the real Cold War there was an armed peace in Europe, while the real battles were fought out across the globe from Angola to Cuba and the Middle East. Today’s battle lines are generally much closer to Russia’s own borders — Georgia and Ukraine.

There is a very different balance of forces between Russia and the West. Russia also has very limited «soft power», lacking an attractive internationalist ideology to «sell» around the world.

Russia used the 2017 Zapad exercises to showcase its Iskander-M missile

If the Cold War was a battle for global dominance between two universalist ideologies — capitalism and communism — what then is today’s competition between Russia and the West really about?

Mr Kofman says that, for Russia, «it is about its survival as a power in the international order, and also about holding on to the remnants of the Russian empire».

«Russian leaders,» he says, «are desperate to avert the further fragmentation of Russian influence and territory. They see no way to do this without maintaining buffer states and imposing their will on neighbours to secure their borders.»

For the United States, Mr Kofman says, this is a confusing conflict. «One aspect of it», he says, «is a classic tale of hubris and over-extension; that is, too much liberal ideology and not enough thinking about international politics.

«Without any powers to contest American influence for two decades, Washington rightfully took advantage to build what it wanted, but all expansion of influence and power must eventually come with increasing cost, and those costs are starting to multiply in spades.»

Is the Russian bear sharpening its claws once more? Or is talk of a second Cold War simplistic? The Editor of The Sunday Times Martin Ivens, former Assistant Secretary of State James Rubin, Cold War and security expert Tara McCormack and Chatham House’s Russia and Eurasia specialist Andrew Monaghan debate the issues as the rhetoric between old enemies heats up.

The publication is not an editorial. It reflects solely the point of view and argumentation of the author. The publication is presented in the presentation. Start in the previous issue. The original is available at:  The Times and The Sunday Times

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So-called “name deal” in the EU

in Balkans 2018 · EN · Europe 2018 · Politics 2018 · Skepticism 2018 26 views

Balkans    Europe     Ukraine    USA     World      

GEOMETR.IT  intellinews.com

* Looking beyond the angry rhetoric and deep-rooted divisions in the Western Balkans, indicate a willingness to compromise as all the states in the region pursue their common.

There’s cause for cautious optimism about Macedonia in particular, ahead of the September 30 referendum on the so-called “name deal” with Greece. Under the agreement that ends a decades-long dispute between the neighbouring countries, Macedonia is required to change its name to “Northern Macedonia”, a concession few people in the country are happy about, but one that will persuade Athens to stop blocking Macedonia’s progress towards EU and Nato accession. 

  • Polls show that the majority of Macedonians who are planning to vote in the upcoming referendum will vote yes, but with speculation about an opposition boycott the big question has been whether turnout will reach the 50% plus one voter mark needed for the referendum to be valid.
  • However, after keeping everyone in suspense for weeks, Macedonia’s main opposition party VMRO-DPMNE announced on September 12 that it would leave its supporters to make their own minds up.
  • “Each individual, with their own morals and conscience, will make the decision they consider is the best for their family and for our dear Macedonia,” said party leader Hristijan Mickoski. 

This was encouraging given that VMRO, which has a deeply antagonistic relationship with Prime Minister Zoran Zaev’s Social Democrats, has a substantial following in the country. Mickoski’s announcement leaves just a band of small rightwing opposition parties, led by the pro-Russian United Macedonia party, pushing for a boycott of the vote. 

The Macedonian referendum has also become a focus of attention among other states in the region that are also aspiring to EU integration. The presidents of both Albania and Kosovo have called for a yes vote in Macedonia, where around a quarter of the population are ethnic Albanians. 

Bosnian breakthrough 
Any kind of progress is usually off the agenda around election time in Bosnia, as politicians ramp up their ethnically divisive rhetoric to mobilise voters, but this year was the exception, as on September 11 lawmakers adopted key amendments to the criminal code that had been requested by the EU.

The EU delegation in Bosnia commented after the vote that the adoption of the changes shows Bosnia has the political will to be a credible partner in fighting serious crime. Admittedly the vote took place under heavy pressure from Brussels, Washington and the Office of the High Representative in Bosnia, but it still represents unexpected progress in what is shaping up to be an incendiary pre-election campaign period. 

  • And there was also progress in Kosovo, whose citizens came closer to securing visa free travel to the EU after the European Parliament confirmed the opening of negotiations with the European Council on the issue.
  • This is an important step for Kosovo. Of all the peoples in the region, only citizens of Kosovo still need a visa to travel to EU countries.
  • The step follows a lengthy struggle within Kosovo to ratify a border demarcation deal with Montenegro, one of the more controversial pre-conditions for visa liberalisation, with the opposition resorting to letting off tear gas in the parliament to prevent MPs from voting. 

Standoff in north Kosovo 
Given the underlying tensions in the region, however, there have as always been small-scale conflicts. Tensions were hiked over the weekend of September 8-9 in Serb-dominated northern Kosovo, after Serbian President Aleksandar Vucic cancelled a planned meeting in Brussels with his Kosovan counterpart Hashim Thaci. The reason given was that the Kosovan authorities had not allowed Vucic to visit the dam on Gazivoda Lake, an important strategic asset in north Kosovo. 

A couple of days later, Kosovan activists including veterans of the Kosovo Liberation Army (KLA), blocked the road to an ethnic Serb village in the region to stop Vucic from visiting. In the end, the EU intervened to ask the protesters to unblock the road. Further controversy came when Vucic delivered a speech to Serbs in Mitrovica, northern Kosovo, where he talked of the late dictator Slobodan Milosevic as a “great leader who certainly had the best intentions, but the results were very poor” — unsurprisingly that sparked angry reactions from Pristina, Sarajevo and Zagreb. 

Yet the events of September 7-9 are seen as part of the long and tortuous political path to a negotiated settlement between Belgrade and Pristina, that could finally lead to the two states moving forward towards EU accession — Serbia by 2025, Kosovo at some unspecified time in the future.

Normalisation of relations with Kosovo is one of the steps that must be taken as part of EU candidate country Serbia’s accession process. Kosovo, which unilaterally declared independence from Serbia in 2008, is not able to make progress towards accession to the bloc as five EU member states do not recognise it as an independent step. 

The publication is not an editorial. It reflects solely the point of view and argumentation of the author. The publication is presented in the presentation. Start in the previous issue. The original is available at:  intellinews.com

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Balkanen vs EU: die Spannungen waschen immer

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* Am 7. Oktober fanden in Bosnien-Herzegowina Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, auf gesamtstaatlicher Ebene sowie in den beiden Landesteilen.

Die Spannungen zwischen den nationalistischen Vertretern der Serben, Muslime und Kroaten im Land haben zuletzt weiter zugenommen.

Bosniens euro-atlantische Integrationsprozesse kommen so nur äußerst langsam voran, obwohl das Land von der EU umfassende Unterstützung erfährt. Von dieser Situation profitiert Russland. Der Kreml stärkt seit Jahren die Position der bosnischen Serben und trägt damit zu den inneren Konflikten des Landes bei. EU und Nato sollten künftig an ihren Beitrittskonditionen festhalten, anstatt Kriterien zu verwässern und sich auf einen geopolitischen Wettstreit mit Moskau einzulassen.

Es ist 23 Jahre her, dass mit dem Friedensvertrag von Dayton der Krieg in BosnienHerzegowina endete. Doch noch immer ist das politische Geschehen im Land von ethnischen Spannungen geprägt. Sie blockieren politische Reformen im Innern wie auch Fortschritte bei der EU- und Nato-Integration des Balkanstaats.

Der Demokratisierungsprozess stagniert, und nach Umfragen meinen 86 Prozent der Bosnier, ihr Land entwickle sich in die falsche Richtung. Die größten Parteien richten sich ausschließlich entweder an Muslime, an Serben oder an Kroaten. Zugleich umgarnen sie Staaten, die als Schutzmächte der jeweiligen Gruppe gelten, um sich Wählerstimmen und externe Unterstützung zu sichern. Neben den Nachbarn Serbien und Kroatien betrifft dies vor allem Russland und die Türkei.

Enge Beziehungen zu Moskau pflegt die mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska (RS). Sie bildet eine von zwei Entitäten Bosnien-Herzegowinas – neben der Föderation, in der überwiegend Bosniaken, also bosnische Muslime, sowie Kroaten leben. Bosniens Muslime verfolgen mit Argwohn den Austausch zwischen Russland und der RS, zumal er in religiös-kulturelle Narrative eingebettet wird.

Euro-atlantische Integration Anfang 2018 erfuhren die Beziehungen der EU zu den Westbalkan-Staaten einen Aufschwung, von dem prinzipiell auch Bosnien-Herzegowina profitieren könnte. In einem Strategiepapier von Februar stellte die Europäische Kommission fest, dass Serbien und Montenegro 2025 für die EUMitgliedschaft bereit sein könnten. Zugleich wurde die generelle Offenheit der EU bekräftigt, die Westbalkan-Staaten aufzunehmen.

  • Allerdings bestätigten die 28 Staatsund Regierungschefs nur Letzteres, als sie im Mai zum EU-Westbalkan-Gipfel von Sofia zusammenkamen;
  • ein Datum nannten sie nicht, ebenso wenig im Juli die EUTeilnehmer auf dem Gipfel des »Berliner Prozesses« – eines 2014 auf Initiative der Bundesregierung gegründeten Formats, das Strukturreformen in den Westbalkan-Staaten und regionale Kooperation fördern soll.
  • Wirtschaftlich ist die EU schon heute der bedeutendste externe Akteur für BosnienHerzegowina, als Handelspartner, Direktinvestor und Geber. Allerdings besteht in dem Land keine eindeutige Unterstützung für einen EU-Beitritt. Während die Bosniaken ihn laut Umfragen ganz überwiegend befürworten (68 Prozent »stark« und 20 Prozent »eher«), ist die Zustimmung bei den Serben verhaltener (21 Prozent »stark«, 36 Prozent »eher«).

Von diesem Meinungsklima zeugen die internen Konflikte, die sich vor rund zehn Jahren um das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU sowie zuletzt um das Beitrittsgesuch selbst entzündeten. Brüssel hatte die Unterzeichnung des SAA davon abhängig gemacht, dass Vorgaben zur Reform der bosnischen Polizei umgesetzt würden. Bosniens Serben waren jedoch dagegen, die Polizei wie geplant zu zentralisieren. Die politische Blockade, die daraus entstand, konnte 2007 zwar aufgelöst werden, doch die ursprünglichen Bedingungen der EU blieben unerfüllt.

Dennoch unterzeichnete die EU das Abkommen 2008. Ein weiteres Mal weichte sie ihre Kriterien auf, damit das SAA 2015 in Kraft treten konnte. Zunächst hatte die EU dafür eine Verfassungsreform gefordert, die es ermöglicht hätte, dass auch Bosnier, die sich nicht als Kroaten, Muslime oder Serben bezeichnen, auf gesamtstaatlicher Ebene bei Wahlen kandidieren können. Trotz großer Anstrengungen war diese Reform nicht durchzusetzen. Um die Blockade zu überwinden, entschied die EU letztlich, das SAA dennoch in Kraft zu setzen.

Im Februar 2016 stellte Bosnien-Herzegowina seinen Antrag auf EU-Beitritt. Zu dessen Prüfung musste das Land einen umfangreichen Fragebogen ausfüllen. Dabei kam es erneut zu Querelen zwischen der Zentralregierung und den Serben. Die RS weigerte sich, die Formulierung anzuerkennen, das Dokument sei auf »Bosnisch« ausgefertigt worden. Sie fordert seit langem, die neben Serbisch und Kroatisch dritte Landessprache als »Bosniakisch« zu bezeichnen. Zudem lehnte es die RS ab, den letzten Zensus anzuerkennen, bei dem die Bosniaken erstmals mehr als 50 Prozent der Landesbevölkerung ausmachten.

So konnte der Fragebogen erst Anfang 2018 übermittelt werden. Die entstandene Verzögerung zeigt einmal mehr, wie schwer es dem Land fällt, Vorgaben der EU umzusetzen. Entsprechend lange dürfte es noch dauern, bis Bosnien-Herzegowina reif für den Beitritt ist. Im Fall der Nato sind die Aussichten noch düsterer, die beiderseitigen Beziehungen zu vertiefen. Zwar betonten die Staatsund Regierungschefs auf dem Brüsseler Nato-Gipfel von Juli 2018, dass der Westbalkan strategische Bedeutung für das Bündnis habe und die Nato die euro-atlantischen Ambitionen der dortigen Staaten unterstütze.

Und offiziell verfolgt BosnienHerzegowina weiter das Ziel, der Allianz beizutreten. Doch gibt es dagegen starken Widerstand in Teilen der politischen Elite und der Bevölkerung des Landes. Einen Membership Action Plan der Nato erhielt Bosnien-Herzegowina bereits 2010. Damit er aktiviert werden kann, sind aber noch Bedingungen zu erfüllen. So müsste das im Land existierende Militäreigentum auf gesamtstaatlicher Ebene registriert werden – was die RS wiederum als unzulässige Zentralisierungsmaßnahme ablehnt.

Allein dies könnte den Beitrittsprozess blockieren, sofern die Nato nicht, ähnlich wie die EU in der Vergangenheit, ihre Kriterien verwässert. Im Oktober 2017 verabschiedete das Parlament der RS eine Resolution, welche die Entität für militärisch neutral erklärte. Die Deklaration ist zwar nicht bindend für das zentralstaatliche Präsidium, das über die Außenpolitik des Landes entscheidet, macht Bosniens Nato-Beitritt aber noch unwahrscheinlicher.

Mit der Resolution folgte die RS dem Vorbild Serbiens, das 2007 seine militärische Neutralität verkündet hatte. Milorad Dodik, der Präsident der RS, wendet sich immer wieder explizit gegen die Nato. Sollte er am 7. Oktober in das zentralstaatliche Präsidium gewählt werden, wird er auch formell die Außenpolitik des Landes kontrollieren können. Dodik vertritt in dieser Frage die Mehrheitsmeinung der bosnischen Serben, von denen sich 74 Prozent »stark« gegen einen Nato-Beitritt aussprechen. 60 Prozent der Beitrittsgegner begründen ihre Haltung mit den Militärinterventionen, die das Bündnis in den 1990er Jahren auf dem Balkan durchführte.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:swp-berlin.org/

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EU-Modell geht an die Wand

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* Formulierung einer eigenständigen deutschen Position in der Außen- und Sicherheitspolitik.

SeeGespräche unterwegs. Geopolitische Podiumsdiskussion mit Willy Wimmer, Prof Dr. Alexander Sosnowski, Dr. Gert-René Polli, Johann-Ewald Stadler, Robert Stelzl und Hansjörg Müller. Moderiert von Dr. Wolfgang Caspart

GLIEDERUNG & THEMENKREISE:

1. Sind wir mit der aktuellen Lage in Europa aus sicherheitspolitischer und außenpolitischer Sicht zufrieden?

2. Wie können wir unsere Außen- und Sicherheitspolitischen Interessen als Deutsche am besten durchsetzen? Alleine oder mit Partnern — wenn mit Partnern, mit wem?

3. Funktioniert die staatliche Ordnung noch? Was ist uns lieb und teuer geworden in unserem Land?

4. Fragen des Publikums

DIE PODIUMSGÄSTE:

— Willy Wimmer, Jurist und Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D., Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, 1994 — 2000

— Dr. Gert-René Polli, ehemaliger Leiter des Österreichischen  Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

— Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy und Mitglied der Russischen Akademie für Naturwissenschaften REAN

— Johann-Ewald Stadler, Jurist und ehemaliges Mitglied des Europaparlaments

— Robert Stelzl, ehemaliger Leiter der FPÖ-Akademie, Mitglied bachheimer.com

— Hansjörg Müller, Dipl.-Volkswirt, MdB, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

DIE SPRUNGMARKEN & INHALTE:

0:01:20 — Um was geht es?

0:03:30 — Münchner Sicherheitskonferenz ist keine SIKO mehr

0:07:20 — Wie eine vernunftgestaltete Außen- und Sicherheitspolitik aussehen kann

0:09:32 — Willy Wimmer über die Lage und die Außerkraftsetzung des Grundgesetzes

0:13:15 — Deutschland als Deep State-Vertretung — Robert Stelzl

0:15:24 — Wozu brauchen wir eine NATO? — Johann-Ewald Stadler

0:19:47 — Wie wird in Russland die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet? — Prof. Sosnowski

0:22:50 — Amerikanische Soldaten sollten weg aus dem deutschen Territorium — Nie wieder Krieg zwischen Deutschland und Russland

0:24:54  — Über die Bespitzelung der Amerikaner — Dr. Polli

0:30:57 — Die Qualitätsveränderung der NATO — von einem Verteidigungsbündnis zu einer Aggressionsmaschine — Willy Wimmer

0:33:50 — Über die Grundsatzfragen des Abends und die Passivität der Deutschen — Hansjörg Müller

0:35:43 — Positionierung zur NATO — Forderung von Hansjörg Müller, dass die amerikanischen Besatzungstruppen Deutschland schnellstmöglich zu verlassen haben

0:37:20 — Teil 2 der Diskussionsrunde

0:37:37 — Über den Preis den die Deutschen und Europäer zu zahlen haben — «Das Modell Merkel fährt Deutschland an die Wand» Willy Wimmer

0:42:07 — Hoffnung zum Truppenabzug aus Deutschland — Setzt sich Trump oder der Deep State durch? — H. Stelzl

0:44:10 — Nichts ist ewig -die Amerikaner sind in Deutschland überflüssig — H. Stadler

0:48:10 — Merkel muss weg — Prof. Sosnowski

0:52:04 — Die sicherheitspolitische Zeitwende — Dr. Polli

0:55:14 — Wenn es morgen regnet steht in der Presse «der Putin war Schuld» Mit wem kann das sicherheitspolitische Interesse durchgesetzt werden? — Hansjörg Müller

0:59:10 — Beginn der Diskussion «mit wem das Verteidigungsbündnis umgesetzt werden kann»

0:59:33 — Wie macht man ein Verteidigungsbündnis kaputt? — Dr. Polli

1:00:43 — Für wen sollen unsere Soldaten verheizt werden? — Willy Wimmer

1:04:09 — die NATO ist nicht dazu da, um deutsches Interesse zu schützen, sondern amerikanische und ökonomische Interessen zu vertreten — EU wird implodieren  — H. Stadler

01:06:00 — der Verteidigungsfall ist ausgerufen — Dr. Polli

01:07:40 — Beginn des 3. Teils — Funktioniert unsere staatliche Ordnung noch?

01:08:04 — Über den Rechtsbruch der Bundesregierung — Willy Wimmer

01:11:46 Merkel muss weg wird nicht reichen um die Situation in Ordnung zu bringen — Seehofer patriotisches Placebo — Plan B des Deep State — H.Stelzl

01:12:18 — Merkel nimmt das Gesetz nicht so ernst — Stadler warnt vor Bürgerkriegssituation

01:17:33 — «Fühlt sich verliebt in diese Frau» (Merkel) Was braucht es für eine eigenständige deutsche Politik? —  Prof. Sosnowski

01:20:36 — Über die neuen Sicherheitsbefugnisse als Vorbote zur Vorbereitung auf einen Bürgerkrieg — Dr. Polli

01:24:09 — Hintergründe über den amerik. Geheimdienst, die CIA, den Fall der «Türme», wer dahinter steckt und wessen Interessen betroffen waren — Hansjörg Müller

01:26:31 — Auslösung des 3. WK durch eine Hackerattacke — Prof. Sosnowski

01:29:14 — Viele spannende Zuschauerfragen und Antworten der Podiumsgäste

Hansjörg Müller hat zu dieser Runde eingeladen.

https://www.youtube.com/watch?v=BzyxOf79MhI&t=1s

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: SeeGespräche

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Turecko-węgierski Potok

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* Wegry cyekala na turecki potok

Prezydent Rosji Władimir Putin nie wykluczył po rozmowach z premierem Węgier Viktorem Orbanem, że nitka gazociągu stanowiącego kontynuację Tureckiego Potoku mogłaby biec na Węgry. 

Orban powiedział, że Węgry zabiegają o możliwość, by po zbudowaniu gazociągu z Turcji w kierunku południowym jego nitka biegła przez Węgry, gdyż stworzyłoby to ogromne możliwości węgierskiej gospodarce. 

Viktor Orban powiedział, że Węgry zabiegają o możliwość, by po zbudowaniu gazociągu z Turcji w kierunku południowym jego nitka biegła przez Węgry, gdyż stworzyłoby to ogromne możliwości węgierskiej gospodarce. 

«Badamy możliwość, by włączyć naszych węgierskich partnerów do nowego szlaku transportu rosyjskiego gazu do Europy. Nie wykluczam, że po zbudowaniu Tureckiego Potoku jedna z naziemnych kontynuacji tego gazociągu mogłaby biec przez Węgry» — powiedział Putin. 

Szef węgierskiej dyplomacji Peter Szijjarto oznajmił przed rozmowami w wywiadzie dla rosyjskiego dziennika «Kommiersant», że «nie chodzi o oddzielny, nowy gazociąg (na terytorium Węgier — red.), lecz raczej o narodowe programy rozwijania systemów przesyłu gazu w regionie w taki sposób, by gaz można było przesyłać z Turcji przez Bułgarię i Serbię, dostarczać na Węgry i dalej». Wskazał, że Węgry mogłyby tylko z Serbii kupować do 6 mld metrów sześciennych surowca rocznie przy minimalnych inwestycjach w swoją infrastrukturę. 

  • Prezydent Rosji zapowiedział też, że rosyjski koncern Rosatom wkrótce rozpocznie budowę dwóch reaktorów w węgierskiej elektrowni w Paksu. 
  • Orban wyraził przekonanie, że prace nad inwestycją przebiegają dobrze. Przyznał, że wyłaniają się trudności i kwestie techniczne, np. biurokratyczne procedury UE są Rosji nieznane, ale strony starają się dotrzymywać harmonogramu. 
  • Jak jednak podkreślił, kwestię grafiku uważa za drugorzędną, ważniejsze jest doprowadzenie tej wielkiej inwestycji do udanego końca. «Zrobimy to, i będzie to wspólny sukces, który wpłynie korzystnie nie tylko na rosyjsko-węgierskie stosunki, ale też zmodernizuje system powiązań energetyczno-politycznych między Rosja i Europą» — oświadczył. 
  • Orban powiedział też, że «po dostawach (rosyjskiego gazu na Węgry) na 2019 r. udało się porozumieć w sprawie dostaw gazu również na 2020 r.». 

Według danych z końca 2017 roku zużycie gazu na Węgrzech wynosi obecnie około 9 mld metrów sześciennych rocznie. Z Rosji Węgry sprowadzają obecnie nieco ponad 8 mld metrów sześciennych gazu rocznie, czyli około 80 proc. zapotrzebowania. 

Węgry mogłyby tylko z Serbii kupować do 6 mld metrów sześciennych surowca rocznie przy minimalnych inwestycjach w swoją infrastrukturę. Nie chodzi o oddzielny, nowy gazociąg na terytorium Węgier, lecz o narodowe programy rozwijania systemów przesyłu gazu w regionie w taki sposób, by gaz można było przesyłać z Turcji przez Bułgarię i Serbię, dostarczać na Węgry i dalej – stwierdził jeszcze przed spotkaniem Putin-Orban w wywiadzie dla rosyjskiego dziennika „Kommiersant” szef węgierskiej dyplomacji Peter Szijjarto.  

– Badamy możliwość, by włączyć naszych węgierskich partnerów do nowego szlaku transportu rosyjskiego gazu do Europy. Nie wykluczam, że po zbudowaniu Tureckiego Potoku jedna z naziemnych kontynuacji tego gazociągu mogłaby biec przez Węgry – powiedział Putin. 

Prezydent Rosji zapowiedział też, że rosyjski koncern Rosatom wkrótce rozpocznie budowę dwóch reaktorów w węgierskiej elektrowni w Paksu. 

  • Orban wyraził przekonanie, że prace nad inwestycją przebiegają dobrze. Przyznał, że wyłaniają się trudności i kwestie techniczne, np. biurokratyczne procedury UE są Rosji nieznane, ale strony starają się dotrzymywać harmonogramu. 
  • Jak jednak podkreślił, kwestię grafiku uważa za drugorzędną, ważniejsze jest doprowadzenie tej wielkiej inwestycji do udanego końca. – Zrobimy to, i będzie to wspólny sukces, który wpłynie korzystnie nie tylko na rosyjsko-węgierskie stosunki, ale też zmodernizuje system powiązań energetyczno-politycznych między Rosja i Europą – oświadczył. 

– Udało się porozumieć również w sprawie dostaw rosyjskiego gazu na Węgry również na 2020 roku – zdradził Viktor Orban. 

W interesie Węgier leży to, by współpraca między dwiema połowami Europy, w tym między Węgrami i Rosją, była jak najlepsza – zaznaczył premier Węgier. – Jeśli występuje napięcie między tymi dwiema połowami, Węgrzy zawsze źle na tym wychodzą, kiedy zaś współpraca była dobra, zawsze wychodziliśmy na tym dobrze – mówił. 

W ostatnich latach Węgry i Rosja stały się dla siebie nawzajem obliczalnymi partnerami – dodał. 

W 2014 roku rząd Węgier zawarł z Rosją umowę na budowę przez Rosatom dwóch nowych bloków elektrowni atomowej w Paksu. Mają one zostać uruchomione w latach 2026-2027 i produkować w sumie więcej energii niż obecne cztery, które mają zostać wyłączone w latach 2032-2037. Zgodnie z umową Rosja na budowę nowych reaktorów udziela Węgrom kredytu w wysokości do 10 mld euro. Całkowity koszt inwestycji to 12 mld euro.

Publikacja nie jest redakcyjna. Odzwiercie dla towyłącznie punkt widzenia i argumentację autora. Publikacja zostałaza prezentowana w prezentacji. Zacznij od poprzedniego wydania. Oryginał jest dostępny pod adresem:  salon24.pl

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