Balkanen vs EU: die Spannungen waschen immer

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* Am 7. Oktober fanden in Bosnien-Herzegowina Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, auf gesamtstaatlicher Ebene sowie in den beiden Landesteilen.

Die Spannungen zwischen den nationalistischen Vertretern der Serben, Muslime und Kroaten im Land haben zuletzt weiter zugenommen.

Bosniens euro-atlantische Integrationsprozesse kommen so nur äußerst langsam voran, obwohl das Land von der EU umfassende Unterstützung erfährt. Von dieser Situation profitiert Russland. Der Kreml stärkt seit Jahren die Position der bosnischen Serben und trägt damit zu den inneren Konflikten des Landes bei. EU und Nato sollten künftig an ihren Beitrittskonditionen festhalten, anstatt Kriterien zu verwässern und sich auf einen geopolitischen Wettstreit mit Moskau einzulassen.

Es ist 23 Jahre her, dass mit dem Friedensvertrag von Dayton der Krieg in BosnienHerzegowina endete. Doch noch immer ist das politische Geschehen im Land von ethnischen Spannungen geprägt. Sie blockieren politische Reformen im Innern wie auch Fortschritte bei der EU- und Nato-Integration des Balkanstaats.

Der Demokratisierungsprozess stagniert, und nach Umfragen meinen 86 Prozent der Bosnier, ihr Land entwickle sich in die falsche Richtung. Die größten Parteien richten sich ausschließlich entweder an Muslime, an Serben oder an Kroaten. Zugleich umgarnen sie Staaten, die als Schutzmächte der jeweiligen Gruppe gelten, um sich Wählerstimmen und externe Unterstützung zu sichern. Neben den Nachbarn Serbien und Kroatien betrifft dies vor allem Russland und die Türkei.

Enge Beziehungen zu Moskau pflegt die mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska (RS). Sie bildet eine von zwei Entitäten Bosnien-Herzegowinas – neben der Föderation, in der überwiegend Bosniaken, also bosnische Muslime, sowie Kroaten leben. Bosniens Muslime verfolgen mit Argwohn den Austausch zwischen Russland und der RS, zumal er in religiös-kulturelle Narrative eingebettet wird.

Euro-atlantische Integration Anfang 2018 erfuhren die Beziehungen der EU zu den Westbalkan-Staaten einen Aufschwung, von dem prinzipiell auch Bosnien-Herzegowina profitieren könnte. In einem Strategiepapier von Februar stellte die Europäische Kommission fest, dass Serbien und Montenegro 2025 für die EUMitgliedschaft bereit sein könnten. Zugleich wurde die generelle Offenheit der EU bekräftigt, die Westbalkan-Staaten aufzunehmen.

  • Allerdings bestätigten die 28 Staatsund Regierungschefs nur Letzteres, als sie im Mai zum EU-Westbalkan-Gipfel von Sofia zusammenkamen;
  • ein Datum nannten sie nicht, ebenso wenig im Juli die EUTeilnehmer auf dem Gipfel des »Berliner Prozesses« – eines 2014 auf Initiative der Bundesregierung gegründeten Formats, das Strukturreformen in den Westbalkan-Staaten und regionale Kooperation fördern soll.
  • Wirtschaftlich ist die EU schon heute der bedeutendste externe Akteur für BosnienHerzegowina, als Handelspartner, Direktinvestor und Geber. Allerdings besteht in dem Land keine eindeutige Unterstützung für einen EU-Beitritt. Während die Bosniaken ihn laut Umfragen ganz überwiegend befürworten (68 Prozent »stark« und 20 Prozent »eher«), ist die Zustimmung bei den Serben verhaltener (21 Prozent »stark«, 36 Prozent »eher«).

Von diesem Meinungsklima zeugen die internen Konflikte, die sich vor rund zehn Jahren um das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU sowie zuletzt um das Beitrittsgesuch selbst entzündeten. Brüssel hatte die Unterzeichnung des SAA davon abhängig gemacht, dass Vorgaben zur Reform der bosnischen Polizei umgesetzt würden. Bosniens Serben waren jedoch dagegen, die Polizei wie geplant zu zentralisieren. Die politische Blockade, die daraus entstand, konnte 2007 zwar aufgelöst werden, doch die ursprünglichen Bedingungen der EU blieben unerfüllt.

Dennoch unterzeichnete die EU das Abkommen 2008. Ein weiteres Mal weichte sie ihre Kriterien auf, damit das SAA 2015 in Kraft treten konnte. Zunächst hatte die EU dafür eine Verfassungsreform gefordert, die es ermöglicht hätte, dass auch Bosnier, die sich nicht als Kroaten, Muslime oder Serben bezeichnen, auf gesamtstaatlicher Ebene bei Wahlen kandidieren können. Trotz großer Anstrengungen war diese Reform nicht durchzusetzen. Um die Blockade zu überwinden, entschied die EU letztlich, das SAA dennoch in Kraft zu setzen.

Im Februar 2016 stellte Bosnien-Herzegowina seinen Antrag auf EU-Beitritt. Zu dessen Prüfung musste das Land einen umfangreichen Fragebogen ausfüllen. Dabei kam es erneut zu Querelen zwischen der Zentralregierung und den Serben. Die RS weigerte sich, die Formulierung anzuerkennen, das Dokument sei auf »Bosnisch« ausgefertigt worden. Sie fordert seit langem, die neben Serbisch und Kroatisch dritte Landessprache als »Bosniakisch« zu bezeichnen. Zudem lehnte es die RS ab, den letzten Zensus anzuerkennen, bei dem die Bosniaken erstmals mehr als 50 Prozent der Landesbevölkerung ausmachten.

So konnte der Fragebogen erst Anfang 2018 übermittelt werden. Die entstandene Verzögerung zeigt einmal mehr, wie schwer es dem Land fällt, Vorgaben der EU umzusetzen. Entsprechend lange dürfte es noch dauern, bis Bosnien-Herzegowina reif für den Beitritt ist. Im Fall der Nato sind die Aussichten noch düsterer, die beiderseitigen Beziehungen zu vertiefen. Zwar betonten die Staatsund Regierungschefs auf dem Brüsseler Nato-Gipfel von Juli 2018, dass der Westbalkan strategische Bedeutung für das Bündnis habe und die Nato die euro-atlantischen Ambitionen der dortigen Staaten unterstütze.

Und offiziell verfolgt BosnienHerzegowina weiter das Ziel, der Allianz beizutreten. Doch gibt es dagegen starken Widerstand in Teilen der politischen Elite und der Bevölkerung des Landes. Einen Membership Action Plan der Nato erhielt Bosnien-Herzegowina bereits 2010. Damit er aktiviert werden kann, sind aber noch Bedingungen zu erfüllen. So müsste das im Land existierende Militäreigentum auf gesamtstaatlicher Ebene registriert werden – was die RS wiederum als unzulässige Zentralisierungsmaßnahme ablehnt.

Allein dies könnte den Beitrittsprozess blockieren, sofern die Nato nicht, ähnlich wie die EU in der Vergangenheit, ihre Kriterien verwässert. Im Oktober 2017 verabschiedete das Parlament der RS eine Resolution, welche die Entität für militärisch neutral erklärte. Die Deklaration ist zwar nicht bindend für das zentralstaatliche Präsidium, das über die Außenpolitik des Landes entscheidet, macht Bosniens Nato-Beitritt aber noch unwahrscheinlicher.

Mit der Resolution folgte die RS dem Vorbild Serbiens, das 2007 seine militärische Neutralität verkündet hatte. Milorad Dodik, der Präsident der RS, wendet sich immer wieder explizit gegen die Nato. Sollte er am 7. Oktober in das zentralstaatliche Präsidium gewählt werden, wird er auch formell die Außenpolitik des Landes kontrollieren können. Dodik vertritt in dieser Frage die Mehrheitsmeinung der bosnischen Serben, von denen sich 74 Prozent »stark« gegen einen Nato-Beitritt aussprechen. 60 Prozent der Beitrittsgegner begründen ihre Haltung mit den Militärinterventionen, die das Bündnis in den 1990er Jahren auf dem Balkan durchführte.

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:swp-berlin.org/

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