Ein neues Modell für die europäischen Bürger

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* Und natürlich sollen diese Kooperationen mehr Einfluss in der europäischen Politik bringen.

Die französische Abgeordnete Marine Le Pen war am Freitag im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2019 in der bulgarischen Hauptstadt Sofia bei einer Auftaktveranstaltung der Europäischen Partei «Europa der Nationen und Freiheit».

20 Politiker aus fünf Ländern nahmen an der Sitzung der Partei teil, deren Motto «Die Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit – ein neues Modell für die europäischen Bürger» lautet.

In ihrer Rede erwähnte Le Pen die staatlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland und sagte: «Russland, wie die USA auch, sind beides große Nationen, mit denen man reden muss, mit denen man sich austauschen muss.» Sie fügte hinzu, dass es «im Interesse der Länder in Europa ist, strategische Beziehungen zu Russland zu entwickeln».

In der jüngsten Zeit scheinen die Kooperationen zwischen der russischen Politik und Parteien wie der FPÖ, dem Front National oder auch der Lega Nord in Italien konkreter zu werden. Dies ist ein neues Level in der Institutionalisierung dieser Beziehungen. Auch hier geht es dem Kreml darum, seine antiwestliche und Anti-EU-Politik zu stärken.

Die FPÖ hat zwar die Präsidentschaftswahlen verloren. Aber sie ist zurzeit die populärste Partei Österreichs. Sie hat bei den nächsten Parlamentswahlen sehr gute Chancen, in einer Koalition mit den Sozialdemokraten oder mit den Konservativen zu regieren. In diesem Fall würde sich die Kooperation für Russland auszahlen.

Die gleiche Nato-Osterweiterung wird mit dem Hinweis auf das «souveräne Recht» jedes Staates gerechtfertigt, seine Bündnispartner frei wählen zu können. Daran erinnert Herwig Roggemann, ein Experte des internationalen Rechts. Für Roggemann sind jedoch die politischen Folgen ausschlaggebend: «Dieses von den USA initiierte und unterstützte Vorgehen hat sich als folgenreichste Fehlentwicklung für eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung erwiesen.»

«Druck erzeugt Gegendruck», gibt der in Berlin lebende Publizist Friedrich Dieckmann zu bedenken. Ein Land mit Sanktionen zu bestrafen, sei das sicherste Mittel, nationalistische Tendenzen und innere Machtstrukturen zu stärken. Putins Russland liefert den Beweis.

Falsche Strategie des Westens

Die Wirtschaftssanktionen des Westens gehen am eigentlichen Ziel vorbei. Sie sind nicht fähig, einen Keil zwischen Putins Regime und der Wirtschaftselite zu treiben. Im Gegenteil: Der Staatskapitalismus nimmt zu. Ein neuer Eiserner Vorhang wird aufgezogen, aber nicht von russischer sondern von westlicher Seite. Die Strategie des Westens, das System Putin vom Volk zu spalten, geht nicht auf.

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   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: infosperber.ch

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