2. Eine neue Ausrichtung deutscher Außenpolitik?

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* Die globale Dominanz der USA werde „langsam Geschichte“ und Deutschland? 

Schließlich kommt Gabriel auf die One-Belt-One-Road-Initiative Russlands und Chinas zu sprechen, und es ist wirklich erstaunlich, dass die Information über dieses seit mehreren Jahren schon in der Planung befindliche Vorhaben, das von namhaften Wirtschaftsanalysten als das größte Wachstumsprojekt in der modernen Geschichte angesehen wird, endlich bei europäischen Politikern angekommen ist. Gabriel sagt dazu:Die One-Belt-One-Road-Initiative, die ‚neue Seidenstraße‘, ist eben keine historische Handelsreminiszenz an Marco Polo, sondern letztlich eine geostrategische Idee, in der China seine Ordnungsvorstellungen durchsetzt. Handelspolitisch, geographisch, geopolitisch und letztlich womöglich auch militärisch.“

Gabriel weiter: „Man kann heute wohl sagen, dass China das einzige Land der Welt ist, das überhaupt eine langfristige geostrategische Idee hat. … Aber es ist uns im ‚alten Westen‘ durchaus vorzuwerfen, dass wir keine vergleichbare eigene Strategie haben. Denn erst wenn beides vorliegt, die Definition chinesischer und europäischer Interessen – und besser noch: die amerikanisch-europäischen Interessen –, kann daraus eine tragfähige Balance beider Seiten entstehen.“

Offensichtlich hat Gabriel nicht begriffen, dass die USA seit Jahrzehnten eine konsequente geostrategische Strategie verfolgen, und zwar unabhängig davon, wer dort an der Regierung ist. Und er hat anscheinend auch nicht begriffen, dass die USA nach wie vor einen unipolaren Anspruch erheben, so dass die Entwicklung einer tragfähigen Balance in dieser „Weltarena“ zurzeit eine Illusion ist.

Immerhin ist er der Meinung, die USA seien „nicht mehr für die Statik und das Gewölbe dieser Arena zuständig“, vielmehr seien sie „eher Kombattanten“. Und er führt weiter aus: „Dazu gehört es zum einen, ein strategisches Verhältnis Europas zu den USA zu finden. Seit dem Zweiten Weltkrieg standen die USA aus deutscher Sicht gewissermaßen über den Dingen.

Doch spätestens seit dem Wall-Street-Journal-Artikel der beiden Chefberater McMaster und Cohn ist klar, dass die Welt für die USA nicht länger eine ‚globale Gemeinschaft ist, sondern eine Arena, in der Nationen, nichtstaatliche Akteure und Unternehmen um Vorteile ringen‘. In der man also mal den einen, mal den anderen als Partner hat, wenn das den eigenen Interessen dient.

Gabriel sieht zwar, dass es dringend an der Zeit ist, ein strategisches Verhältnis zu den USA zu finden, das die europäischen und die deutschen Interessen in den Blick nimmt. Aber beherzt für das zu kämpfen, was wir uns bewahren und was wir erreichen wollen, „ohne überdimensionierte moralische oder normative Scheuklappen“ entspricht ganz der Linie der unmenschlichen Politik der USA mit ihrer Missachtung der Souveränität anderer Staaten und ihren verheerenden „humanitären Interventionen“.

Von „gelegentlichem Zwist“ – so Gabriel – zwischen den USA und Deutschland kann überhaupt keine Rede sein, denn deutsche Außenpolitik wurde bisher weitgehend ohne Wenn und Aber von Washington gesteuert.

Immerhin ist es erfreulich, dass endlich einmal die US-amerikanische Rolle als behütender Machtfaktor in Frage gestellt wird. Das wird allerdings relativiert: „Die USA werden unser wichtigster globaler Partner bleiben. Es gibt keinen Zweifel: Wir werden diese Partnerschaft auch in Zukunft brauchen und pflegen. Diese Partnerschaft wird aber allein nicht ausreichen, um unsere strategischen Interessen zu wahren. Der US-Rückzug geht nicht auf die Politik eines einzelnen Präsidenten zurück. Er wird sich auch nach der nächsten Wahl nicht grundlegend ändern.“

Dass Deutschland und Europa die transatlantische Partnerschaft brauchen und pflegen müssen, steht außer Frage. Ebenso aber auch, dass diese „Partnerschaft“ nicht ausreichen wird, um die eigenen Interessen zu wahren. Und dass die USA hinsichtlich des Schachbretts Eurasien(Brezezinski, „Die einzige Weltmacht“) unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft eine Langzeitstrategie verfolgen, ist in den vergangenen Jahren immer deutlicher geworden. Offenbar hat Gabriel das erst jetzt bemerkt, ohne allerdings die ganze Tragweite zu erkennen und wirkliche Konsequenzen hinsichtlich einer eigenen Politik daraus zu ziehen.

In seiner eine konsequente Haltung gegenüber der friedensgefährdenden Politik der USA vermeidenden Rhetorik geht Gabriel wie folgt auf die Russland-Sanktionen ein, die der US-Kongress Mitte 2017 beschlossen hat: „Sie umfassen Tatbestände, die selbst existierende deutsche Pipelines aus Russland betreffen. Diese Sanktionen gefährden unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen existentiell…

In allen Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen aus Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren. Wir müssen selbst unsere Positionen beschreiben und notfalls – übrigens auch gegenüber unseren Verbündeten – klarmachen, wo Grenzen unserer Solidarität erreicht sind… Und auf dieser Grundlage müssen wir bereit sein, einen strategischen Interessenausgleich unter Partnern zu betreiben und nicht eine Unterwerfung unter amerikanische Politik …“

So weit, so gut: Widerstand, „wo Grenzen unserer Solidarität erreicht sind“, keine Unterwerfung um jeden Preis (wie bisher). Aber dann kommt wieder die Wende: „Zum anderen müssen wir unsere Interessen aber natürlich auch gegenüber Russland klarer und kohärenter definieren. Moskau hat die internationale Ordnung mit der Annexion der Krim und der Einmischung in der Ostukraine in Frage gestellt.“ Und das stimmt eben nicht, denn de facto haben die USA die internationale Ordnung immer wieder, und nicht nur in der Ukraine, in Frage gestellt.

Dennoch bleibe Russland Europas Nachbar, sagt Gabriel. Ja, was denn sonst? Es geht nicht gegen die USA, sondern gegen deren aggressiven, den Weltfrieden bedrohenden Anspruch auf globale Herrschaft und die daraus folgenden Konflikte; aber es kann ebenso wenig gegen Russland gehen, woher mehrmals Kooperationsangebote gekommen sind. Hier vertritt Gabriel nach wie vor die verheerende US-Politik, die Not und Elend, Krieg und Vertreibung über die ganze Welt gebracht hat.

Russland sei „ein sehr einflussreicher Nachbar“, stellt Gabriel fest und beruft sich auf das „Beispiel Syrien“. „Sicherheit und Stabilität gibt es langfristig nur mit und nicht gegen Russland. Mehr noch: Wenn wir die Gefahr einer weltweiten Verbreitung atomarer Waffenarsenale vor uns sehen, dann wird es nur in der Kooperation zwischen den USA, Russland und inzwischen auch China gelingen können, dem Einhalt zu gebieten.“

Derzeit sei aber „das Vertrauen insbesondere zwischen Russland und den USA beziehungsweise der Nato so grundlegend gestört, dass beide Seiten dabei sind, sogar die Erfolge in der atomaren Abrüstungspolitik der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts infrage zu stellen“. Noch gelte nach Meinung Gabriels das 1987 vereinbarte Verbot zur Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen an Land in Europa. Er stellt die Frage: „wie lange noch?“ Sein Eindruck: „Wir könnten unmittelbar vor der Gefahr eines erneuten – auch nuklearen – Wettrüstens mitten in Europa stehen.“

Sollte dieser Spitzenpolitiker wirklich nicht bemerkt haben, dass ein erneutes – auch nukleares – Wettrüsten schon des Längeren stattfindet? Hier ist zu fragen, wer diese Konfrontationspolitik und diese massive Aufrüstung zu verantworten und vorangetrieben hat? Es ist doch wieder typisch, dass etwas behauptet wird, ohne die Fakten in den Blick zu nehmen.

Der russische Präsident Putin hat mehrmals eine weitgehende Kooperation Russlands mit Deutschland und Westeuropa angeboten, schon in seiner Rede 2001 im Deutschen Bundestag. Niemand ist darauf eingegangen, denn die USA haben sich sofort quergestellt. Stattdessen werden die Anrainerstaaten Russlands massiv bewaffnet, und zugleich fordern westliche Politiker den Rückzug des russischen Militärs von den eigenen, den russischen Grenzen. Absurd!

    *    Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:  nachdenkseiten.de

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4 Comments

  1. „Deutsche Außenpolitik war Teil des transatlantischen Bündnisses mit den USA und seinen Westalliierten … Wir müssen einsehen: Entweder wir versuchen selbst in dieser Welt zu gestalten oder wir werden vom Rest der Welt gestaltet.“ Die globale Dominanz der USA werde „langsam Geschichte“ – so Gabriel –, und in der sich verändernden Weltordnung sei es „.umso dringender, dass Europa sich auf seine Interessen besinnt und sich Gestaltungsmacht erarbeitet“. An anderer Stelle sagt er: „Die Selbstverständlichkeit, mit der wir die US

  2. Warum ist es so schwer zu begreifen, dass es sich bei der Loslösung der Krim von der Kiewer Ukraine nicht um eine Annexion gehandelt hat, sondern um die friedliche Abspaltung (Sezession) einer Region vom Mutterland, in diesem Fall nach einem von den USA und ihren willigen Helfershelfern in der EU organisierten Staatsstreich mit gravierenden Auswirkungen? (Dazu: Wolfgang Bittner, „Die Eroberung Europas durch die USA“, Westend Verlag 2017, S. 19, 120, 160 mit weiteren Hinweisen.) Die Antwort auf diese Fragen lautet: Weil das von den USA so vorgegeben wird

  3. Gabriel stellt fest: „Die in Sotschi versammelten Großmächte sind keine Freunde, aber sie haben einiges gemeinsam. Sie berufen sich nach innen und nach außen auf ihre historische Größe. Und das ist das Wesentliche, was sie von uns unterscheidet …“ Was ist das anderes als das, was aus den USA, die sich ständig auf ihre historische Größe berufen, zu hören ist?

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