EU: keiner Spielraum mehr

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Experten teilen aus: Merkel trägt die Verantwortung für die Spaltung Europas!

 

Wir erleben eine historische Zeitenwende. Die letzten Wochen und das ganze Hickhack mit dem Höhepunkt von Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt haben dem Ansehen Deutschlands weltweit geschadet und die Bürger massiv verunsichert. Der faule Kompromiss mit der CSU wird Merkel nur temporär Luft verschaffen.  Zweifel an einer europäischen Lösung Dass Angela Merkel im Ringen um die Asylpolitik noch eine europäische Lösung schafft, ist nach den Gipfeln der letzten Tage mehr als fraglich.

Fast alle Länder Osteuropas und nun auch Österreich scheren aus und wollen ihre Grenzen schützen. Mit Blick auf die Geschichtsbücher will die CDU-Chefin ihren historischen Fehler aus dem Jahr 2015 zwar nicht zugeben, aber: Letztlich trägt sie mit ihrer einsamen Entscheidung die Verantwortung für den Kontrollverlust des deutschen Staates und die tiefe Spaltung Europas.  Und selbst wenn — wider Erwarten — die Asylpläne der EU-Kommission eine Mehrheit finden sollten, steht Deutschland ein teures Fiasko bevor: Einerseits kennt die EU keine Obergrenze, andererseits verficht sie eine großzügige Linie bei Familienzusammenführungen.

Nur deshalb steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Nibelungentreue zu Merkel: Sein erklärtes Ziel ist, die Zuständigkeit für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in fast allen Punkten von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern! Wie das funktionieren soll? Ganz einfach: Gaben bisher weitgehend EU-Richtlinien den einzelnen Mitgliedstaaten ein Ziel vor, das in nationales Recht umzusetzen war und wenigstens teilweise noch die Berücksichtigung von nationalem Recht erlaubte, so werden diese im Zuge der Reform weitgehend durch direkt anwendbare EU-Verordnungen ersetzt. Und diese lassen den Staaten keinen Spielraum mehr: EU-Verordnungen gelten unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat.

Abweichungen im nationalen Recht sind nicht möglich – den EU-Staaten ist es nicht einmal gestattet, gleichlautendes nationales Recht zu erlassen. Das bedeutet schlicht: Immer wenn ein Rechtsgebiet durch eine EU-Verordnung geregelt wird, hat der EU-Mitgliedstaat keine Befugnis mehr in diesem Rechtsgebiet, um irgend etwas zu regeln.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bedeutet daher nichts anderes als: Im Bereich des Flüchtlingsrechts gibt es kaum noch Befugnisse für die EU-Mitgliedstaaten, eigene Regelungen zu treffen. Eine Lehre der vergangenen Jahre war: Solidarität in Europa gibt es im Asylbereich nicht. Solidarität im Asylbereich gibt es in Europa nicht Nur ein Beispiel: Deutschland hat 2017 mehr als 64.000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gerichtet, weil nach hiesiger Auffassung andere EU-Länder für die Bearbeitung dieser Asylanträge zuständig waren. In etwa 46.000 Fällen haben andere EU-Staaten den Ersuchen zugestimmt.

Nur: Tatsächlich erfolgt sind etwa 7000 Überstellungen, nicht zuletzt deshalb, weil EU-Staaten — auch wenn sie einer Überstellung zugestimmt hatten — die Menschen tatsächlich nicht zurücknehmen. Im Video: Grünen-Chef

 

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: DTC POLITIK

 

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5 Comments

  1. Verstehe nicht das diese Alte sich noch wohl fühlt in ihrer Haut , wo an ihren Händen BLUT klebt … PFUI Merkill verschwinde endlich , dich braucht keiner oder hast du den dir aufgetragenen PLAN noch nicht vollzogen

  2. The Point off no Return. Oder ,Deutschland wird als Eigenständige kulturelle Nation verschwinden.Schlaft weiter ihr Wähler und beschwert euch hinterher nicht ,dass man es nicht gewusst hat.

  3. Frau Merkels System: An den Menschen erwirtschaften auf Kosten von Menschlichkeit (soziales)! Was Frau Merkel absolut nicht möchte ist: Menschlichkeit (soziales) ausführen auf Kosten der Wirtschaft (von der nur sie selbst, die Machtelite profitiert auf Kosten der Menschen)!

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