Gipfel in Warschau: „28 für 28“ stimmt nicht mehr -1

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In der NATO gibt es eine Zeit vor der Annexion der Krim und eine Zeit danach. Gut zwei Jahre ist es nun her, dass auf der zur Ukraine gehörenden Krim-Halbinsel eine seit Bestehen der KSZE-Schlussakte beispiellose Landnahme durch die Russische Föderation begann. Das NATO-Bündnis wurde davon genauso überrascht wie alle anderen internationalen Organisationen und Staaten und tat sich zu Beginn mit einer klaren Analyse der sich dynamisch entwickelnden Lage schwer.

Die hybriden Aktionen der russischen Streitkräfte auf der Krim und etwas später dann auch im Osten der Ukraine erzeugten ein sehr komplexes Lagebild und erschwerten nicht nur in der Allianz die Entscheidungsfindung für eine angemessene Reaktion auf die Vorgänge in der Ukraine, die zur unmittelbaren östlichen Nachbarschaft des Bündnisses gehört. (Reader Sicherheitspolitik, Ausgabe Juni/2016)

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Obwohl von Anfang an klar war, dass der NATO keine Rolle als first responder in der Krise zukam, waren die Sicherheitsinteressen der NATO direkt betroffen und ein Handeln daher geboten. Denn Russland hatte die seit Jahrzehnten bestehende europäische und euro-atlantische Sicherheits- und Stabilitätsordnung durch sein Vorgehen, durch Vertrags- und Völkerrechtsbruch verletzt. Die Allianz reagierte mit einem Dreiklang an Maßnahmen:

  1. Sie hat die eigene praktische Kooperation mit Russland suspendiert, ohne den politischen Dialog auf Botschafterebene in Frage zu stellen.
  2. Begann sie, die Ukraine verstärkt mit Maßnahmen im Rahmen der ganz praktischen Partnerschaftspolitik zu unterstützen und
  3. Reagierte sie allianzintern mit verschiedenen Maßnahmen, die im September 2014 von den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten auf dem Gipfeltreffen in Wales beschlossen wurden.

Die wichtigsten waren Maßnahmen zur Rückversicherung der östlichen Alliierten und zur Anpassung an die neue sicherheitspolitische Lage, die im Bereitschaftsaktionsplan (Readiness Action Plan – RAP) zusammengefasst wurden.

  • Zum anderen verpflichteten sich die NATO-Staaten mit dem Defence Investment Pledge (DIP) zu der Zielsetzung, innerhalb der nächsten zehn Jahre den Anteil der Verteidigungsausgaben an 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern (Deutschland liegt derzeit bei 1,18 Prozent).
  • Gleichzeitig haben die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Wales erneut bekräftigt, dass sie an der NATO-Russland-Grundakte und dem Ziel kooperativer und konstruktiver Beziehungen zu Russland festhalten – gegenseitige vertrauensbildende und transparenzschaffende Maßnahmen eingeschlossen.

Die NATO hat sich in den vergangenen Monaten aber nicht nur mit der Umsetzung der Wales-Beschlüsse beschäftigt, sondern sie hat die mit dem RAP begonnene langfristige Anpassung des Bündnisses an das neue krisenhafte Sicherheitsumfeld in und um Europa (im Osten und im Süden) weitergedacht.

Das Bündnis muss Antworten finden auf die Frage, ob sein Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv und seine militärischen Fähigkeiten in einem unsicherer gewordenen sicherheitspolitischen Umfeld in und um Europa ausreichend glaubhaft sind, wie es mit Russland umgehen will, wie es den Herausforderungen aus dem Süden begegnen sollte und welche Konsequenzen es aus den zunehmenden Cyber-Bedrohungen und hybriden Bedrohungen ziehen will, kurzum: wie es Sicherheit und Stabilität zum Wohle der Mitglieder des Bündnisses im 21. Jahrhundert herstellen will.

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Die Umsetzung der Wales-Beschlüsse

Rückversicherungsmaßnahmen des RAP

Hinter den Rückversicherungsmaßnahmen, die teilweise unmittelbar im Frühjahr 2014 ergriffen worden waren und später dann Teil des RAP wurden, steht die Idee und Verpflichtung aller Bündnispartner zu kollektiver Solidarität und Entschlossenheit (verkürzt und griffig in der Formel: „28 for 28“ zum Ausdruck gebracht) im Angesicht der durch die östlichen Alliierten wahrgenommenen Bedrohungen ihrer Sicherheit.

  • Die Maßnahmen umfassen eine erhöhte Präsenz von Land-, Luft- und Marineeinheiten und verstärkte militärische (Übungs-)Aktivitäten in den östlichen Ländern der NATO, jeweils auf Rotationsbasis.
  • Konkret wurden die Überwachung des baltischen Luftraums (Air Policing) durch die Luftwaffen der nicht-baltischen Alliierten verstärkt, regelmäßige AWACS (Airborne Warning And Control System) -Überwachungsflüge im polnischen und rumänischen Luftraum geflogen, die Präsenz von NATO-Marineeinheiten in der Ostsee und im Schwarzen Meer erhöht und Heereskompanien zu Übungszwecken in den baltischen Staaten und Polen rotiert.
  • Zur Rückversicherung der besonders exponierten Bündnispartner hat und wird sich Deutschland auch weiterhin an all diesen Maßnahmen beteiligen. Die Intensität der Maßnahmen wird von der NATO in regelmäßigen Abständen anhand eigener Bewertungen der politisch-militärischen Lage überprüft und gegebenenfalls angepasst.

Zwar waren die RAP-Maßnahmen, als sie im September 2014 beschlossen wurden, lagebedingt ganz maßgeblich und explizit auf den Osten des Bündnisgebietes ausgerichtet. Aber darauf begrenzt waren sie konzeptionell in keiner Weise. Das ist inzwischen mit dem seit Dezember 2015 bestehenden Paket an Rückversicherungsmaßnahmen für die Türkei deutlich und sichtbar geworden.

Aufgrund vielfältiger Bedrohungen an seiner südöstlichen Grenze führt die Allianz zur Rückversicherung der Türkei eine Reihe von Maßnahmen durch. Dazu gehören AWACS-Flüge in der Türkei zu Aufklärungszwecken, verstärkte Luftraumüberwachung („Air Policing“), Besuche der stehenden NATO-Marineverbände in türkischen Häfen im östlichen Mittelmeer sowie die vermehrte Teilnahme alliierter Schiffe an Übungen im östlichen Mittelmeer.

Mit Blick auf den anstehenden Gipfel in Warschau kann die NATO bei den Rückversicherungsmaßnahmen in jeder Hinsicht Vollzug melden. Auch über den Gipfel hinaus werden diese Maßnahmen in Abhängigkeit von der weiteren Lageentwicklung an der östlichen und südlichen Peripherie der Allianz weiterhin Bestand haben.

Vor dem Hintergrund der seit März 2014 in der Ukraine unter Beweis gestellten Unberechenbarkeit des russischen Agierens setzte sich in Vorbereitung des Gipfeltreffens in Wales im Bündnis schnell die Erkenntnis durch, die eigene Bereitschaft und Reaktionsbereitschaft an die neue Sicherheitslage anpassen zu müssen. Dazu soll eine ganze Reihe von Maßnahmen beitragen.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben beschlossen, die Reaktionsbereitschaft der NATO Response Force (NRF) zu erhöhen. Mit der NRF würde die NATO in einer Krise für eine schnelle Präsenz in beträchtlicher Stärke an dem Ort sorgen können, den es zu stabilisieren gälte und wo die NRF die Streitkräfte des jeweils betroffenen alliierten Gaststaates verstärken würden. Zu dieser Maßnahme gehört der Ausbau der NRF auf eine Stärke von inzwischen etwa 40.000 Soldaten, aber vor allem die Schaffung der rechtlichen und logistischen Voraussetzungen zu einer schnellen Verlegung innerhalb des Bündnisgebietes.

Als Teil der verstärkten NRF wurde eine Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) geschaffen, die innerhalb nur weniger Tage verlegt werden kann. Sie besteht aus Heereseinheiten in Brigadegröße, aus Luft- und Marineeinheiten sowie aus einem Element Spezialkräfte. Diese VJTF ist Hauptaushängeschild des RAP geworden.

Jedes Jahr wird sie abwechselnd von einem der größeren europäischen Alliierten gestellt. Deutschland hatte diese Rolle bereits 2015 zusammen mit den Niederlanden und Norwegen inne und wird das nächste Mal 2019 wieder an der Reihe sein. Wichtig ist die umfassende politische Kontrolle über die Verlegung der VJTF, die jederzeit durch den NATO-Rat ausgeübt wird.

Wenn es nötig würde, könnte der NATO-Rat innerhalb kürzester Zeit zusammentreten und auf Empfehlung des SACEUR über die Verlegung in ein Krisengebiet entscheiden. Die VJTF ist somit mittlerweile Realität und einsatzbereit.

Des Weiteren wurde die Einrichtung von multinational bestückten Führungsbasen, sogenannten NATO Force Integration Units (NFIUs), in den drei baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien beschlossen.

Die etwa 40 Mann starken multinationalen NFIUs sollen als Kopfstellen zur Aufnahme von rotierenden militärischen Einheiten zu Übungszwecken oder in einem Krisenfall dienen und das Verbindungselement zum jeweiligen Gaststaat darstellen. In diesem Zusammenhang ist auch die Maßnahme zu sehen, die Fähigkeit der NATO zur kurzfristigen Verstärkung auszubauen.

Das umfasst die Vorausstationierung von Gerät (Mengenverbrauchsgüter, Munition), die Vorbereitung der nötigen Infrastruktur und auch die breite Unterstützung durch die Gastnation. Auch in diesen Bereichen läuft die Umsetzung der Maßnahmen nach Plan.

Qualitativ neu an den Ereignissen auf der Krim und im Osten der Ukraine war und ist die Intensität, mit der Ansätze hybrider Kriegsführung angewendet wurden, welche die Grenze zwischen Krieg und Frieden bewusst verwischen und zugleich eine genaue Zuordnung der Ereignisse zu einem Akteur erschweren.

  • Davon ausgehend hat die NATO eine Strategie erarbeitet, wie hybrider Kriegführung am besten begegnet werden kann. Allein militärische Mittel reichen nicht aus, es müssen in einem sehr frühen Stadium verschiedene zivile Mittel hinzutreten, für die andere Organisationen jedoch eine größere Kompetenz besitzen als die Allianz.
  • Das ist der Hintergrund für derzeit verstärkte Bemühungen zwischen der NATO und der EU, die Zusammenarbeit u.a. in diesem Bereich zu intensivieren.
  • Der Gipfel in Warschau wird eine gute Gelegenheit bieten, die für diesbezügliche Fortschritte erforderliche politische Aufmerksamkeit herzustellen und konkrete Fortschritte bei der Zusammenarbeit der beiden Institutionen zu erzielen.

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GEOMETR.IT

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4 Comments

  1. NATO-Botschafter treffen sich mindestens einmal pro Woche, um über die Sicherheitslage zu beraten. Die porösen Grenzen im Mittelmeerraum, sowohl auf europäischer als auch auf nordafrikanischer Seite, machen sich Schlepperbanden zu Nutzen. Auch hier könnte der NATO eine neue Rolle zuwachsen.

  2. Since increased monetary provisions were prescribed to member states at the Wales summit, Vershbow noted that the security and military capability of the eastern theater will take precedence at the Warsaw summit.

  3. Die NATO bleibt, neben der EU, die wichtigste Institution, um die größten Herausforderungen Europas transatlantisch anzugehen. „No Action, Talk Only“ würde deshalb in Warschau für viel Enttäuschung sorgen, und zwar auf beiden Seitens des Atlantiks. Håvard Sandvik ist europapolitischer Referent der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

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