Klares Votum im Ungarn

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Klares Votum im Ungarn

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Victor Orbán hatte eine Kampagne gegen George Soros veranlasst. In der Folge sprachen sich die Ungarn mit großer Mehrheit gegen die EU- Flüchtlingspolitik aus.

Wir hatten kürzlich über die nationale Konsultation zum Soros-Plan in Ungarn berichtet, bei der 2,3 Millionen ausgefüllte Fragebögen an die Regierung gesendet worden waren. Bisher war jedoch noch nicht klar, wie abgestimmt worden ist. Nun hat die älteste Nachrichtenagentur der Welt, die bereits 1880 gegründete ungarische MTI erste Ergebnisse in die Welt gesendet.

Klares Votum 

Nach Auswertung von 90 % der Fragebögen haben demnach mehr als zwei Millionen Ungarn  „Nein“ zum Soros-Plan gesagt, jedes Jahr eine Million Einwanderer in Europa zu verteilen. Csaba Dömötör, Sekretär der Parlamentarischen Pressekonferenz beim Büro des Premierministers, sagte in Budapest, die Ungarn wollten nicht, dass ihr Land Einwanderungsland werde. „Der Einsatz von über zwei Millionen Ungarn unterstützt jetzt den Kampf der Regierung“, sagte Dömötör.

Neben der landesweiten Plakataktion hatte die ungarische Regierung Formulare an alle Einwohner versand, auf denen sie ihre Meinung zu George Soros darlegen sollten. Alternativ konnten die Bürger ihre Meinung aber auch online erklären. Offiziell sollten sie die Frage beantworten, ob ein Milliardär ohne demokratische Legitimation politische Projekte in gewaltigen Größenordnungen vorantreiben kann.

Wider die Opposition 

Das Ergebnis der Konsultation sei eine klare Botschaft, sagte Dömötör. „Wir denken, dies gilt für alle ungarischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.“ Diejenigen, die dieses Ergebnis nicht in Betracht zögen und die Umsetzungspläne unterstützten, stünden dem Willen der Ungarn entgegen, fügte er hinzu.

Damit meinte er wohl die Opposition aus Sozialisten, der Demokratischen Koalition und auch der Zwei-Schwanz-Hundepartei, die, ähnlich wie „Die Partei“ in Deutschland, als destruktive Satirepartei aufgestellt ist.

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5 comments

  1. upstopaBLE
    Ответить

    Durchsetzen möchte man dieses Ansinnen mit Strafzahlungen. Nun ist es aber so, das man in Polen, Ungarn und Tschechien auch Internet hat, demzufolge um die Kosten der Einwanderung in Deutschland weiß (das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr), einen Taschenrechner bedienen kann und dann zum Schluss kommen wird, lieber die günstigeren Strafzahlungen zu zahlen.
    Was dann? Als was will man dem Bürger das Scheitern Europas verkaufen? Frankreich nimmt im übrigen auch keine Flüchtlinge auf (abgesehen von symbolischen Gesten), aber darüber müssen wir ja schweigen, weil … ja, warum eigentlich?

  2. Irena Morary
    Ответить

    Wir brauchen wirksame Druckmittel, um solche Länder wie Ungarn oder Polen dazu zu zwingen, dass sie endlich die EU-Beschlüsse zur Aufnahme von Schutzsuchenden einhalten.

  3. Interrogative
    Ответить

    Oh, das wird nix, sagt selber der Ratspräsident. Die» Schutzsuchenden» besser illegale Migranten suchen sich ihr Ziel selber aus, das können nur wir selber ändern und nicht die Polen oder Ungarn. Diese können nur die EU-Grenzen schützen, und das machen sie bereits mit Erfolg

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