NATO-Gipfel in Warschau oder Kriegstreiben

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GEOMETR.IT   contra-magazin.com

* Anders kann ich es nicht «rational» nachvollziehen, dass weltweit Konflikte mehr oder weniger sinnloser Art begonnen und erhalten werden — denn auch Psychopathen, die mehrheitlich unsere Geschicke bestimmen, handeln in der Regel «rational».

Europa ist krisengeschüttelt: Flüchtlingskrise, Kampf gegen den Terrorismus, gespanntes Verhältnis zu Russland – all das hat mit Sicherheitspolitik zu tun. Der NATO kommt als stärkstes Militärbündnis der Welt daher eine besondere Rolle zu: Es ist die Rückversicherung für gleich 26 europäische Länder, auch und gerade mit Blick auf den zunehmenden Machtanspruch Russlands in Zentral- und Osteuropa.

Vor zwei Jahren tagten die Bündnispartner in Wales, wo nach Jahren des „Nation Building“ und der Terrorismusbekämpfung in Afghanistan plötzlich die traditionelle Abschreckungsrolle wieder auf die Agenda kam.

Anlass hierfür waren vor allem Befindlichkeiten der östlichen Bündnispartner, die Russlands Rolle in der Region beunruhigte. Drei Jahre später ist das Bündnis tatsächlich stärker geworden, sind die Mitglieder in Ost und West näher aneinander gerückt und stellen sich gemeinsam auch neuen Herausforderungen wie der Bekämpfung des sog.

„Islamischen Staats“ (IS), der Anschläge in zwei europäischen Hauptstädten verübt hat, und der Bewältigung der Flüchtlingskrise. All das gibt der NATO neues Leben. Unter Berücksichtigung dieser neuen Herausforderungen kommt dem NATO-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli 2016 eine besondere Rolle zu: Er darf nicht zu einem „No Action, Talk Only“-Gipfel werden, sondern muss die Handlungsfähigkeit der Allianz unter Beweis stellen.

Polen gilt innerhalb der NATO als einer der größten Scharfmacher gegen Russland. Warschau als Veranstaltungsort des NATO-Gipfels zu wählen, ist auch ein Zeichen Washingtons an Moskau – und an Berlin.

Am 8. und 9. Juli wird das NATO-Gipfeltreffen in Warschau stattfinden. Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz nutzte dies im Vorfeld schon dafür, entsprechend pathetisch davon zu sprechen, dass dieses über «die Sicherheit der Länder Mittel- und Osteuropas entscheiden» könne, womit die «Sicherheit der gesamten NATO» tangiert sei. Die nationalkonservative polnische Regierung gilt als US-freundlich und russlandfeindlich.

Dementsprechend sprachen diese auch davon, dass der NATO-Gipfel ein klares Signal der Abschreckung gegen Russland sei. Weiters forderten sie von der NATO eine permanente «rotierende militärische Präsenz» in Mittel- und Osteuropa.

Demnach soll laut «The Guardian» die NATO eine dauerhafte Stationierung einer «signifikanten Anzahl von Truppen und Material» in Polen und den baltischen Ländern beschließen.

Die Kriegstreiber in Warschau zeigen sich hierbei wieder einmal als Scharfmacher innerhalb des transatlantischen Militärbündnisses, welches ohnehin eine Eskalationsstrategie fährt. Denn die ständigen Militärmanöver direkt an der Grenze zu Russland, US-Kriegsschiffe in der Ostsee und die daraufhin erfolgte Umgruppierung der russischen Streitkräfte an die Grenze lassen die Spannungen steigen.

Natürlich darf die transatlantische Propaganda nicht fehlen. So werden die Kriegsspiele an der Grenze zu Russland als Antwort auf die «russische Aggression in der Ukraine» bezeichnet, obwohl es doch der Westen (in Form von USA und EU) war, der mit dem angeleierten Putsch in Kiew erst zu dieser Situation geführt hat, dass die Ostukraine rebelliert und sich die Krim in die Hände Moskaus begab.

Doch nicht nur Russland selbst ist das Ziel der NATO-Bemühungen – insbesondere jener von Washington und Warschau. Vielmehr geht es auch darum, ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern.

Denn neben Teilen der deutschen Sozialdemokratie und der Linken, gibt es auch bei der aufstrebenden AfD Kräfte, die sich der bedingungslosen Westbindung Deutschlands nicht (mehr) fügen wollen. Selbst in der sonst so transatlantischen Union mehren sich die kritischen Stimmen.

Doch Polen will dies um jeden Preis verhindern, zumal man sich bei der Annäherung von Berlin und Moskau an den Hitler-Stalin-Pakt erinnert.

Nun stellt sich die Frage, ob Warschau mit angelsächsischer Unterstützung wie schon einmal wieder einen Krieg provozieren wird, bei dem sich schlussendlich wieder Deutsche und Russen als Feinde gegenüberstehen? Parallelen existieren bereits, zumal auch damals wie heute enge Verbindungen zwischen den Deutschen und den Angelsachsen bestehen und die Deutschen erneut gegen Russland in Stellung gebracht werden sollen.

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5 Comments

  1. Nun stellt sich die Frage, ob Warschau mit angelsächsischer Unterstützung wie schon einmal wieder einen Krieg provozieren wird, bei dem sich schlussendlich wieder Deutsche und Russen als Feinde gegenüberstehen?

  2. Die Kriegstreiber in Warschau zeigen sich hierbei wieder einmal als Scharfmacher innerhalb des transatlantischen Militärbündnisses, welches ohnehin eine Eskalationsstrategie fährt.

  3. Die östlichen NATO-Staaten und das Bündnis selbst betonen dagegen, Militärpräsenz und Manöver hätten rein defensiven Charakter. Die Abschreckungsmaßnahmen zielten auf Bedrohungen aus dem Nahen Osten. Das polnische Einsatzkommando teilte mit, die Übung sei transparent und internationale Beobachter seien eingeladen worden.

  4. Das ist der Hintergrund für derzeit verstärkte Bemühungen zwischen der NATO und der EU, die Zusammenarbeit u.a. in diesem Bereich zu intensivieren. Der Gipfel in Warschau wird eine gute Gelegenheit bieten, die für diesbezügliche Fortschritte erforderliche politische Aufmerksamkeit herzustellen und konkrete Fortschritte bei der Zusammenarbeit der beiden Institutionen zu erzielen.

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