Neoliberalismus von heutzutage

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GEOMETR.IT  Reiner Heyse

* Die ideologische Homogenisierung ökonomischer und politischer Eliten im Neoliberalismus

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten.

Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen dieser Form der Elitenherrschaft bedrohen immer mehr unsere Lebensgrundlagen. In diesen Tagen erscheint nun das erste Buch von Rainer Mausfeld mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer?“, in dem er die Systematik dieser Indoktrination aufdeckt und uns sensibel macht für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden. Ein exklusiver Auszug aus dem Buch zum Erscheinen am 2.10.2018: Albrecht Müller

 

  • In den vergangenen Jahrzehnten kam es zu einer schleichenden aber äußerst tiefgreifenden Einschränkung des öffentlichen Debattenraumes, die weitgehend durch die Medien hervorgebracht wurde. Sie war eine Folge der neoliberalen Ideologie, die zu einer massiven ideologischen Homogenisierung ökonomischer und politischer Eliten führte und damit einhergehend auch der Massenmedien.
  • Dies spiegelt sich auch in unseren täglichen Erfahrungen wider: Bei sämtlichen Themen, die vitale Interessen der ökonomischen und politischen Zentren der Macht berühren – sei es Syrien, Iran, Israel, Ukraine, Russland oder Venezuela – weisen die Auswahl von Fakten und ihre Einbettung in ein politisches Narrativ in den Konzernmedien praktisch keine erwähnenswerten Variationen auf.
  • Diese massive Einschränkung des öffentlichen Debattenraumes unterminiert grundlegend die Bedingungen der Möglichkeit von Demokratie. Eine demokratische Gesellschaft beruht wesentlich auf den Möglichkeiten der Bürgern, in geeigneten Gruppierungen und sozialen Organisationsformen zusammenzukommen und ihre unterschiedlichen Interessen zu artikulieren, zu formulieren und zu diskutieren, um damit eine kollektive Basis für einen Interessensausgleich und für ein politisches Handeln zu finden. Ist der auf diese Weise entstehende öffentliche Diskussionsraum in systematischer Weise eingeschränkt, so wird damit das Fundament der Demokratie zerstört.

Demokratie im Sinne der Aufklärung bedeutet, auf der Basis der „Anerkennung aller als Freier und Gleicher, ungeachtet ihrer faktischen Differenzen“, die Vergesellschaftung von Herrschaft durch eine ungeteilte Souveränität der Selbstgesetzgebung des Volkes bei strikter vertikaler Gewaltenteilung. In der Demokratiekonzeption der Aufklärung wird das Volk weder ethnisch, noch kulturell oder soziologisch bestimmt, sondern rein verfassungsrechtlich.

Es konstituiert sich erst durch eine Entscheidung zwischen Freien und Gleichen als Produkt des Gesellschaftsvertrags: Es ist also eine Rechtsgemeinschaft und keine Volksgemeinschaft. Die faktisch vorhandene soziale Heterogenität schließt also keineswegs die Möglichkeit einer spezifisch politischen Homogenität aus. Die sich aus einer Pluralität und Heterogenität von Werten und Interessen ergebenden Spannungsbeziehungen müssen für ein politisches Handeln miteinander in Einklang gebracht, also kompatibilisiert werden.

Eine Demokratie, die nicht einfach eine Diktatur der Mehrheit ist, ist also auf Prozeduren zur Kompatibilisierung partikularer Interessen angewiesen. Der Austausch zwischen unterschiedlichen Partikularinteressen erfolgt über den öffentlichen Debattenraum. Indem er Beteiligten mit unterschiedlichen Interessen eine Möglichkeit zur Konsensfindung gibt und sie verpflichtet, argumentative Anstrengungen zur Objektivierung ihrer subjektiven Interessen zu unternehmen, ist der öffentliche Debattenraum das Herzstück der Demokratie.

Demokratie und Debattenraum hängen somit derart eng aneinander, dass die Intaktheit des öffentlichen Debattenraums überhaupt erst die Bedingung der Möglichkeit von Demokratie ist.

Da die jeweils Mächtigen zwangsläufig ein Interesse daran hatten und haben, die für sie mit der Demokratie verbundenen Risiken zu minimieren, war und ist der öffentliche Debattenraum stets massiven Angriffen ausgesetzt. […]

Mit dem Anwachsen und den Erfolgen sozialer emanzipatorischer Bewegungen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts verschärften sich für die Zentren der Macht die Probleme, Demokratie risikofrei zu gestalten, massiv. Neben offen autoritären Maßnahmen wie der gewaltsamen Auflösung von Streiks, der Zerschlagung von Gewerkschaften und der Zersetzung emanzipatorischer Bewegungen ließ sich die Gestaltung einer risikofreien Demokratie vor allem auf zwei Wegen bewerkstelligen:

  • Der erste Weg bestand in einer geeigneten systematischen Bedeutungstransformation des Wortes ‚Demokratie‘(und ihrer konkreten Organisation), durch die der ursprüngliche Sinn des Begriffs, wie er in der Aufklärung gewonnen wurde, verloren geht. Demokratie im Sinne der radikaldemokratischen Konzeption der Aufklärung bedeutet ungeteilte Volkssouveränität der Gesetzgebung, strikte vertikale Gewaltenteilung und somit Unterwerfung aller Staatsapparate unter den Willen des Volkes.
  • Nach der nun erfolgten Bedeutungsverschiebung bedeutet ‚Demokratie‘ jedoch nicht mehr Volksherrschaft, sondern – im Gegenteil – Elitenherrschaft und Wahl-Elitenoligarchie. Die radikalsten Konzeptionen, wie sich unter dem Mantel von ‚Demokratie‘ das Volk von der Macht fernhalten lässt, sind die Konzeptionen von Lippmann, Hayek oder Schumpeter sowie daran anschließend das gegenwärtige Standardmodell einer ‚marktkonformen Demokratie’.
  • Gab es in den kapitalistischen ‚Demokratien‘ der Nachkriegszeit immerhin noch die prinzipielle Möglichkeit, die verbliebenen Reste demokratischer Strukturelemente für eine Demokratisierung der Demokratie zu nutzen, so schwinden unter den Bedingungen eines globalisierten Kapitalismus zunehmend auch diese kärglichen Möglichkeiten, da es kein globales ‚Volk‘ gibt, das Träger einer gesetzgeberischen Volkssouveränität sein könnte. Auch kann es auf der Ebene der Weltgemeinschaft keinen globalen öffentlichen Debattenraum geben, in dem unterschiedliche Partikularinteressen für ein politisches Handeln miteinander in Einklang gebracht werden könnten.
  • Folglich gibt es auch keine Prozeduren demokratischer Konsensfindung auf globaler Ebene. Die Idee einer demokratischen Selbststeuerung eines politischen Gemeinwesens wird zwangsläufig völlig inhaltsleer, wenn private wirtschaftliche Macht faktisch so organisiert ist, dass sie durch keine Form von Gemeinwesen mehr kontrolliert und gezügelt werden kann. Demokratie – und mit ihr Errungenschaften wie der Sozialstaat – sind auf organisatorische Einheiten angewiesen, die eine Souveränität der Selbstgesetzgebung und eine demokratische Kontrolle aller Machtausübenden ermöglichen. Demokratische Legitimationskreisläufe sind auf globaler Organisationsebene unmöglich.

Der zweite Weg, wie sich für die Zentren der Macht, ‚Demokratie‘ risikofrei gestalten lässt, zielt darauf, den öffentlichen Debattenraum soweit zu kontrollieren und zu manipulieren, dass die periodischen Wahlen die Stabilität der tatsächlichen Zentren der Macht nicht gefährden können. Die Entfaltung einer ‚kapitalistischen Demokratie‘ und die Entwicklung von geeigneten Techniken der Meinungsmanipulation gingen historisch folglich Hand in Hand. Die Kontrolle über den öffentlichen Debattenraum stand und steht also seit jeher im Zentrum eines geeigneten Demokratiemanagements. […]

Mit dem Übergang zum globalisierten Finanzkapitalismus ging eine massive ideologische Homogenisierung einher, die sich auch in den Medien widerspiegelt.

Die neoliberale Ideologie erweist sich als sehr wirkmächtige Rahmenerzählung, die der sich immer massiver entfaltenden Umverteilung von unten nach oben, von Süd nach Nord und von der öffentlichen in die private Hand den Schein einer rationalen Zwangsläufigkeit und Alternativlosigkeit verleiht. Dadurch vermochte diese Ideologie in der Bevölkerung eine Bereitschaft zu ‚Reformen‘ zu erzeugen, obwohl diese als radikale Umverteilung von unten nach oben für die große Mehrheit der Bevölkerung nachteilig sind und ohne Erzeugung von Angst nicht demokratisch durchsetzbar wären.

Die neoliberale Ideologie gibt sich als ‚reine Rationalität‘ aus und kann daher mit der Forderung nach Effizienz und Anpassung an die Gesetzmäßigkeiten des ‚freien Marktes‘ besonders wirksam alle Formen demokratischer Strukturen erodieren und zerstören. Da die für politische Entscheidungen geforderte ‚Rationalität‘ nur von geeigneten Experten aufgebracht werden könne, müssten alle Verfahren einer Gesetzgebung und exekutiver Verordnungen durch Vorgaben geeigneter Experten und nicht durch Präferenzen der Bürger geleitet sein. Folglich zeigt sich auf allen politischen Ebenen eine expertokratische Entmündigung und Entmachtung der Bürger und ihrer politischen Vertreter. 

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: Reiner Heyse

GEOMETR.IT

5 Comments

  1. Für Mausfeld selbst ist die Sache klar. Die Sozialwissenschaften sind für ihn Wasserträger der Herrschenden. Punkt. „Methoden sozialer Kontrolle“ bereitstellen und dabei helfen, einen „neuen Menschen“ zu schaffen, „dessen gesellschaftliches Leben in der Rolle des politisch apathischen Konsumenten aufgeht“

  2. Dafür müsse das Bewusstsein manipuliert werden, dafür brauche es Ideologien wie den Neoliberalismus und die Idee, dass wir auch dann von Demokratie sprechen können, wenn „kompetente und dem Gemeinwohl verpflichtete Eliten die Geschicke der Gemeinschaft in möglichst effizienter Weise lenken“, ganz ohne uns, versteht sich.

  3. Die Natur hat uns dazu befähigt, aber wir müssen diese Gabe auch nutzen. Wir müssen das vor allem deshalb, weil die Idee der Demokratie nur „von unten“ attraktiv sei, „aus Sicht des Volkes“.

  4. auch auf die Sozialwissenschaften – sowie auf das Propagandamodell von Hermann und Chomsky, in dem das, was wir über die Welt erfahren können, fünf Filter durchläuft, die die Interessen der Mächtigen bedienen: Medienbesitz, Medienfinanzierung, Quellen, Störfeuer, Kontrastideologie – „wir“ und „die anderen“.

  5. Mit ihr verschwand Büchers Entwurf, und seine Zeitungskunde – die dann Zeitungswissenschaft hieß – hat sich wenig später den Nazis angedient.

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