Phantomsäuele der EU

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GEOMETR.IT ipg-journal.de

In Europa wird über das kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegte Dokument „Die europäische Säule sozialer Rechte“ debattiert. Es enthält 20 Grundsätze, an denen sich – so die Hoffnung – die EU-Gesetzgebung orientieren wird. Das rechtlich nicht bindende Dokument umreißt Möglichkeiten, mit denen die Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem gesamten Kontinent verbessert werden können.

Das Europäische Parlament billigte im Januar einen Bericht über das Maßnahmenpaket und die Europäische Kommission hat jetzt ihre eigenen Vorschläge zur Umsetzung der „Säule“ vorgestellt.

Diese Debatte kommt zur rechten Zeit für die Europäische Union. Die soziale Dimension der europäischen Integration hat durch die seit 2010 andauernde Krise in der Eurozone einen heftigen Rückschlag erlitten. Gleichzeitig waren viele Mitgliedstaaten zu einer strengen Haushaltskonsolidierung und internen Abwertungen gezwungen.

Diese Politik hat in vielen Ländern zu gravierenden sozialen Härten geführt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind daher der Meinung, dass die EU Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit befördert hat. Das europäische Projekt, das über Jahrzehnte mit Einheit, Wohlstand und Fortschritt assoziiert wurde, wird nun für die Verschlechterung der Wohlfahrtssysteme verantwortlich gemacht und als Bedrohung des Wohlergehens der Menschen angesehen.

Europa muss seine Arbeitnehmerrechte und Sozialversicherungssysteme den neu entstehenden Erwerbsformen und Beschäftigungstypen anpassen

Zugleich steht Europa vor vielen weiteren Herausforderungen: Globalisierung, demografischer Wandel (alternde Gesellschaft, Geburtenrückgang, Migration), Klimawandel und die Endlichkeit natürlicher Ressourcen. Hinzukommt eine neue Phase der digitalen Revolution mit gravierenden Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte. Europa muss seine Arbeitnehmerrechte und Sozialversicherungssysteme den neu entstehenden Erwerbsformen und Beschäftigungstypen anpassen, um annehmbare und gerechte Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung für alle Beschäftigten sicherzustellen.

  • Das europäische Sozialmodell die Vision von Wirtschaftswachstum, das mit höheren Lebensstandards und besseren Arbeitsbedingungen einhergeht hat in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Ausprägungen angenommen, die mit den jeweiligen historischen Entwicklungen und dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang stehen.

Aber die EU-Länder können nur zusammen für den Wohlstand all ihrer Bürgerinnen und Bürger sorgen. Ohne einen gemeinsamen europäischen Rahmen werden die Mitgliedstaaten im Hinblick auf soziale Standards in eine Abwärtsspirale geraten. Daher ist das europäische Sozialmodell ein gemeinsames Projekt, dessen Hauptziel darin bestehen sollte, was im Fachjargon als „soziale Aufwärtskonvergenz“ bezeichnet wird: eine nachhaltige Verbesserung des Wohlergehens aller Menschen in allen EU-Ländern auf der Grundlage eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums und von Maßnahmen, die garantieren, dass kein Mensch und kein Land zurückgelassen werden, sondern jeder an der Gesellschaft und Wirtschaft teilhaben kann.

  • Die europäische Säule für soziale Rechte ist eine wichtige und dringend notwendige Initiative, die sowohl von der Europäischen Kommission als auch vom Europäischen Parlament zu Recht ganz oben auf ihre politischen Agenda gesetzt wurde, um die Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union zu versöhnen.

Allerdings dürfen sich das Projekt und die Idee eines „sozialen Europas“ nicht auf eine kleine Gruppe von EU-Experten beschränken. Ein „soziales Europa“ betrifft das Leben aller Menschen: die Rechte, die ihnen an ihrem Arbeitsplatz zustehen, die ihnen zur Verfügung stehenden sozialen Dienstleistungen, die politischen Maßnahmen, die ihre wirtschaftlichen Perspektiven verbessern und die soziale Absicherung, auf die sie sich verlassen können, wenn im Leben etwas schief läuft.

* Das soziale Europaist für alle da und muss jeden und jede einbeziehen und für spürbare Verbesserungen im Leben aller Menschen sorgen. Die „Säule“ muss daher die gesamte Mehr-Ebenen-Struktur der EU durchdringen, auch die kommunalen, regionalen und nationalen Regierungen und deren Zusammenwirken mit Unternehmen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft.

Wir alle haben ein Interesse an einem ausgewogenen Wirtschaftswachstum und an Europas Zusammenhalt gegenüber dem Aufstieg von Nationalisten wie Marine Le Pen, Donald Trump und Wladimir Putin.

Wir sind alle Mitglieder der EU. Wir alle haben ein Interesse an einem ausgewogenen Wirtschaftswachstum und an Europas Zusammenhalt gegenüber dem Aufstieg von Nationalisten wie Marine Le Pen, Donald Trump und Wladimir Putin. Die sind nämlich darauf aus, eine auf Zusammenarbeit ausgelegte internationale Ordnung zu zerschlagen und bürgerliche und soziale Rechte abzubauen.

Statt Lippenbekenntnissen und falschen Versprechungen brauchen wir jetzt eine Europäische Kommission, die mit konkreten Verbesserungen der EU-Rechtsvorschriften aufwartet und mehr Geld zu Verfügung stellt, um anständige Lebens- und Arbeitsbedingungen für Europas Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Die Nachwirkungen der schweren Wirtschaftskrise und einer von Sparsamkeit geprägten Politik haben zusammen mit den Herausforderungen einer globalisierten und digitalisierten Welt im Leben vieler Europäer zu Armut und Unsicherheit geführt. Diese Umstände müssen sich ein für alle Mal verbessern. Wenn alle Mitgliedstaaten zusammen am Aufbau einer soliden europäischen Säule für soziale Gerechtigkeit arbeiten, wird es allen Menschen in Europa besser gehen und sie werden ihr Vertrauen in das europäische Projekt zurückgewinnen

http://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/das-versoehnungsprojekt-2074/

GEOMETR.IT

 

7 Comments

  1. Die Gemeinschaftspolitik umfasst wirtschafts- und sozialpolitische Aufgaben ebenso wie Umweltpolitik und Verbraucherschutz und innenpolitische Aufgabenbereiche wie Asylpolitik und Einwanderungspolitik.

  2. The discussion on the social dimension of Europe is part of the broader debate around the Commission’s White Paper on the Future of Europe. In this context, the Commission published a reflection paper on the social dimension of Europe. It zooms in on the upcoming transformations of the European societies and their world of work, while setting out a number of options for our collective response.

  3. Als wichtigen Aspekt der europäischen Sicherheit nennt der Minister die Energiepolitik, in der die „egoistischen Partikularismen einzelner Mitgliedstaaten“ überwunden werden müssten.

  4. Während die Sicherheit der EU sowohl in ihrer östlichen Nachbarschaft durch Russland als auch im Süden durch Staatszerfall und Fundamentalismus bedroht sei, könne man „nicht mit der Hand auf dem Herzen sagen, dass die EU über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügt, die diesen Namen verdient“, so Waszczykowski. Diese müsse als „Antwort auf die beispiellosen Veränderungen in der geopolitischen Lage der EU“ verstärkt werden. Das Sicherheitsgefühl der EU-Bürger in den Ländern, die an Russland grenzen, dürfe sich nicht von dem der Deutschen, Franzosen oder Belgier unterscheiden.

  5. Vor dem Hintergrund der europäischen Klimaschutzanstrengungen werden die in Deutschland verfolgten energiepolitischen Zielsetzungen der Energiewende skizziert, in deren Zentrum Energieeffizienzmaßnahmen stehen. Diese werden hinsichtlich ihrer Bedeutung, der bisherigen Entwicklung, der Steuerungsinstrumente und des Marktgeschehens beleuchtet. Anschließend wird eine aktuelle dena-Studie vorgestellt, die die Wirtschaftlichkeit von Energieeffizienzpotenzialen bis 2020 abschätzt und insbesondere die volkswirtschaftlichen Investitionen und Einsparungen sowie die CO2-Vermeidungskosten in den Blick nimmt. Darauf aufbauend werden abschließend Empfehlungen zur Aktivierung der Marktkräfte abgleitet.

  6. Zu den zentralen Bausteinen der Energiewende gehört – neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem dafür erforderlichen Ausbau der Transport- und Speicher-Infrastruktur sowie der Weiterentwicklung des Strommarktdesigns – auch in Deutschland die Steigerung der Energieeffizienz. Nur wenn diesem Baustein ausreichende Bedeutung zukommt, lassen sich auch die anderen Ziele des Energiekonzepts der Bundesregierung erreichen

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