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« Anführerin des liberalen Westens»

Make Europe great again

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GEOMETR.IT  german-foreign-policy.com

Außenpolitik-Experten fordern den Schulterschluss der EU gegen die künftig von Donald Trump regierten USA. Eine einheitliche europäische Politik sei notwendig, um genug «Hebelkraft» im Umgang mit Washington zu erhalten, heißt es beim European Council on Foreign Relations. Ignoriere der designierte US-Präsident europäische Interessen, dann sei auch in Erwägung zu ziehen, in der Weltpolitik eigene Wege zu gehen, heißt es in einem Berliner Beitrag in der führenden Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten.

Wenn nötig, müsse man sogar «in Betracht ziehen …, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln». Die Forderungen werden laut, nachdem liberale westliche Medien sowie Teile des außenpolitischen Establishments die deutsche Kanzlerin zur «Anführerin des liberalen Westens» erklärt und die Deutschland-Reise des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama als «Staffelübergabe» an Berlin eingestuft haben.

Die Bundesrepublik schicke sich an, heißt es, «Amerikas Status als Fackelträger der liberalen Demokratie» zu übernehmen; «es kommt Frau Merkel zu, für das zu sprechen, was wir in den vergangenen sieben Jahrzehnten als den Westen kannten», heißt es in der Wirtschaftspresse. Journalisten urteilen über die Stimmung in Berlin, dort sehe man sich bereits als «Wächter der internationalen Nachkriegsordnung».

«Anführerin des liberalen Westens»

Bereits am Morgen des 9. November, als der Wahlsieg Donald Trumps bekannt wurde, hatte der Chefredakteur des Zeit-Magazin, Christoph Amend, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Twitter zur «Anführerin der freien Welt» erklärt. Am 11. November schloss sich der Publizist Timothy Garton Ash im britischen Guardian der Auffassung an und erklärte, die Bezeichnung, mit der bis dato stets der US-Präsident versehen worden sei, komme nun der deutschen Kanzlerin zu.

Am 12. November titelte die New York Times, Merkel könne jetzt als «die letzte Verteidigerin des liberalen Westens» gelten. Die Aufwertung der deutschen Kanzlerin wird gewöhnlich damit begründet, dass sie Trump noch am 9. November eine Fortsetzung der Zusammenarbeit nur unter Bedingungen angeboten hat: Man werde lediglich auf der Grundlage «gemeinsamer Werte» kooperieren, kündigte Merkel an. Die Äußerung ist weltweit mit Erstaunen aufgenommen worden.

Man sei es gewohnt, dass Washington seine Zusammenarbeit mit Staaten Lateinamerikas an die «Bedingung» knüpfe, dass «Werte» eingehalten würden, heißt es in außenpolitischen Fachzirkeln; bislang habe sich jedoch noch kein deutscher Regierungschef eine Konditionalisierung der Kooperation mit Washington angemaßt. Die deutsche Kanzlerin biete den USA nun offen die Stirn.

Staffelübergabe 

Im liberalen Establishment beiderseits des Atlantik wird Merkels Bereitschaft, die Konfrontation mit Trump einzugehen, weithin gelobt und der Berlin-Besuch des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama nun als «Staffelübergabe» an die neue «Anführerin des liberalen Westens» gedeutet. Zwar gebe es noch «andere liberale Anführer in Europa», wird Daniel Hamilton, Leiter des Center for Transatlantic Relations an der Washingtoner Johns Hopkins School of Advanced International Studies, zitiert; doch sei Merkel «die prominenteste» von ihnen.

Londons Financial Times will in Berlin wahrgenommen haben, die Bundesrepublik sehe sich als «Wächterin der internationalen Nachkriegsordnung», die von Trump so geschmäht werde; zugleich verspüre man in der deutschen Hauptstadt die «Entschlossenheit», dem künftigen US-Präsidenten bei Bedarf die Gefolgschaft zu verweigern. «Es kommt Frau Merkel zu, für das zu sprechen, was wir in den vergangenen sieben Jahrzehnten als den Westen kannten», schreibt das Blatt. Der Guardian konstatiert, Deutschland schicke sich an, «Amerikas Status als Fackelträger der liberalen Demokratie» zu übernehmen.

Global Player 

Für Berlin kommt die — zunächst verbale — Aufwertung zur Führungsmacht des «liberalen Westens» zu einem heiklen Zeitpunkt. Militärisch genügt die Schlagkraft der EU-Streitkräfte — zumal nach dem bevorstehenden britischen Austritt — noch nicht wirklich für die angestrebte weltpolitische Führungsposition. Zudem wird die EU seit Jahren von heftigen Krisen geschüttelt, deren Lösung sich bislang nicht abzeichnet.

Berlin sucht den Staatenbund gegenwärtig mit groß angelegten Militarisierungsplänen möglichst eng zusammenzuschweißen und damit zugleich die Voraussetzungen für eine aggressivere Weltpolitik zu schaffen. In Brüssel ist in der Tat bereits von einer «Supermacht Europa» die Rede (german-foreign-policy.com berichtete ).

Entsprechend verbindet Berlin die Plädoyers für eine führende Rolle im Westen mit der Forderung, die EU müsse endlich die Reihen schließen — und die USA dürften sich gegenüber Deutschland nicht querstellen. Merkel sei «absolut entschlossen, gewillt und bereit dazu beizutragen, die internationale liberale Ordnung zu stärken», wird der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Roettgen, zitiert: Doch «das funktioniert nur, wenn wir in Europa zusammenarbeiten und das transatlantische Bündnis uns unterstützt». Man müsse «den Westen … neu erfinden». Zwar sei «die Kanzlerin … ein Eckpfeiler des politischen Konzepts des Westens, indem sie als Global Player auftritt». Dennoch benötige man «auch die Teilhabe und Unterstützung» der USA.

Eigene Wege 

Aus deutsch-europäischen Think-Tanks werden nun erste Ratschläge für den Führungskampf laut. So heißt es etwa in einem Beitrag, den der Direktor des Berliner Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, für die führende Außenpolitik-Fachzeitschrift der Vereinigten Staaten (Foreign Affairs) verfasst hat, Deutschland solle neben den üblichen Regierungskontakten die Beziehungen zu den Republikanern im US-Kongress vertiefen:

Die Abgeordneten seien in der Lage, Trumps Außenpolitik in gewissem Maße zu kontrollieren.[9] Halte Trump sich nicht an multilaterale Übereinkünfte, dann könne man die Bereitschaft signalisieren, in der Weltpolitik eigene Wege zu gehen.

Um «den Ruf des Westens zu schützen», könne man «den Missbrauch liberaldemokratischer Prinzipien» in der internationalen Politik offenlegen —

Fälle von Missbrauch durch die Vereinigten Staaten inklusive.

Und falls Trump Ernst damit mache, militärische Schutzgarantien aufzuheben, dann könnten sich die Staaten Europas «gezwungen sehen, ihre Haltung in nuklearen Fragen zu überdenken»: «Berlin wird es in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert.» Ob die französischen Atomwaffen nach dem britischen Austritt für diesen Zweck genügen oder ob weitere, bisher nicht nuklear gerüstete Staaten beitragen müssten, wird in dem Beitrag nicht diskutiert.

Hebelkraft 

Einigkeit herrscht allerdings darin, dass die Bundesrepublik «eine einheitliche europäische Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten sicherstellen muss».[10] Dies sei notwendig, um genug «Hebelkraft» im Umgang mit Washington zu erhalten, heißt es in einer Kurzanalyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Selbst diejenigen unter den Staats- und Regierungschefs der EU, die Trump am Ähnlichsten seien, «werden es schwieriger finden, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, wenn sie einen Alleingang starten», heißt es weiter: «Um in Trumps Welt zu überleben, sollten sie versuchen, Europa wieder stark zu machen»: «make Europe great again».

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GEOMETR.IT

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Свидетель В.Янукович. Показания по делу о беспорядках в Киеве.Февраль 2014 г. Перенос.

Свидетель В.Янукович. Показания по делу о беспорядках в Киеве.Февраль 2014 г. Пресс-конференция

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