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Debatte mit dem Philosophen und Soziologen

Durchsetzung eher „top-down“ als „bottom-up“

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GEOMETR.IT   Symposion «Philosophie und Politik»

* Politischen Entscheidungen muss die Klärung der Dinge vorausgehen – und dies schließt die normative Dimension, die Abwägung von Normen, denen unsere Praxis folgen sollte, mit ein.

»Julian Nida-Rümelin hat die deutsche Kulturpolitik geprägt, weil er im Amt zwar als Intellektueller aufgetreten ist, aber es zugleich verstanden hat, als Politiker in der Praxis zu handeln.« Anlässlich eines Symposiums zum 60. Geburtstag des ehemaligen Kulturstaatsministers Professor Nida-Rümelin würdigt Gerhard Schröder dessen politische Arbeit und äußert sich in einer Debatte mit dem Philosophen und Soziologen Professor Jürgen Habermas zum Verhältnis von Philosophie und Politik.

Auszüge aus der Rede

»Bevor ich meine Anmerkungen zum Verhältnis von Philosophie und Politik mache, möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, einige Worte über den Mann zu sagen, zu dessen Ehren wir heute hier zusammengekommen sind. Es ist bekannt: Julian Nida-Rümelin war in den Jahren 2001 und 2002 mein Kulturstaatsminister im Kanzleramt. Dort habe ich seine Art des Denkens und des Handelns aus nächster Nähe kennen und schätzen gelernt.

Er hat die deutsche Kulturpolitik in diesen Jahren geprägt, durch Entscheidungen und öffentliche Debatten. Und das ist ihm gelungen, weil er im Amt zwar als Intellektueller aufgetreten ist, aber es zugleich verstanden hat, als Politiker in der Praxis zu handeln. Viele im politischen Geschäft, dazu zähle ich auch die Journalisten, unterstellen Geisteswissenschaftlern, nicht mit beiden Beinen auf dem Boden zu stehen und die Härte des politischen Geschäftes nicht aushalten zu können. Und umgekehrt mag für den Philosophen manch politische Debatte eine schlichte intellektuelle Zumutung sein – es sei angemerkt: und das gilt nicht nur für Philosophen.

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Trotzdem: Julian Nida-Rümelin hat mit der politischen Arena nie gefremdelt. Was ihn auszeichnet, ist zum einen der Anspruch, wissenschaftliche Erkenntnisse in die politische Praxis einfließen zu lassen, aber zum anderen auch, diese Praxis zu gestalten. Ein zentrales Beispiel hierfür ist für mich die Etablierung der „Kulturstiftung des Bundes“, die mit seinem Namen verbunden ist. Sie ist eine der größten Kulturstiftungen Europas, die von der öffentlichen Hand gefördert werden.

Die Schaffung einer nationalen Kulturstiftung ist in einem föderalen Staat wie dem unseren, in dem die Kompetenz für die Kulturpolitik bei den Ländern liegt – und eifersüchtig verteidigt wird – ein außergewöhnlicher politischer Erfolg. Hier kommt das zum Tragen, was den Kulturpolitiker Nida-Rümelin auszeichnet. Eben nicht nur Projekte anzuregen, sondern für diese Projekte auch politische Mehrheiten zu organisieren. Ich habe ihn dabei unterstützt, ohne ihm hineinzureden. Ich habe ihm den Spielraum gelassen, den er brauchte, und er hat diesen mit einem hohen Maß an Loyalität genutzt.

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Nach der Bundestagswahl 2002 hätte ich ihn gerne noch weiter in diesem Amt gesehen, aber er hat sich für die Rückkehr zur Philosophie entschieden. Er will – aus anderer Warte – in der öffentlichen Debatte philosophische Argumente mit politischen Themen verbinden. In den Jahren seit seinem Ausscheiden aus der Politik hat das ihm, und abgeleitet von seinen Beiträgen auch der Universität München, eine hohe Aufmerksamkeit verschafft. Die Rückkehr in die Philosophie war also offenkundig die richtige Entscheidung – und davon zeugt auch die heutige Zusammenkunft zu seinen Ehren.

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Meine Damen und Herren, Julian Nida-Rümelin hat im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 im Rahmen des SPD-Kulturforums ein Gespräch zwischen Jürgen Habermas und mir organisiert. Ich freue mich, dass wir heute daran anknüpfen, wobei sich unsere Wege in den letzten Jahren häufig gekreuzt haben.

Damals ging es in der Debatte unter dem Titel „Die Einbeziehung des Anderen“ auch um die Herausforderungen in der „postnationalen Konstellation“, wie es Jürgen Habermas nannte.

Also die schleichende Einschränkung nationaler Handlungsspielräume durch internationale Konkurrenzen und expandierende Finanzmärkte. Ein Thema, das keinesfalls an Aktualität verloren, im Gegenteil: sogar an Aktualität gewonnen hat. Solche Gespräche sind für Politiker Herausforderungen. Denn sie werden in ihrer politischen Praxis mit Konzeptionen aus der Philosophie konfrontiert. Ich habe solche Gespräche gerne geführt, denn diese Auseinandersetzungen sind immer anregend.

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Natürlich ist es so, dass sich die Politik von der Philosophie vor allem dahingehend unterscheidet, dass sie für die Folgen ihrer Entscheidungen Verantwortung trägt, nicht für Theorien. Theorien können wieder und wieder revidiert werden, das ist ja der Prozess der Wissenschaft im Generellen und der Philosophie im Speziellen.

In der Politik ist aber ausgeschlossen, nach einer getroffenen Entscheidung wieder zum Beginn der Debatte zurückzukehren und nochmal alles auf den Prüfstand zu stellen. Und dennoch gibt es zwischen Politik und Philosophie einen Zusammenhang: Sowohl in der Politik wie in der Philosophie ist die Fähigkeit, Argumente des Für und Widers so rational wie möglich abzuwägen, ausschlaggebend für das Ergebnis.

Und für diese Abwägung ist Politik auf den Austausch mit der Wissenschaft angewiesen. Deswegen bedient sich die Politik auch einer Vielzahl von Experten-Kommissionen.

Einem Missverständnis muss dabei widersprochen werden: Solche Beratung ersetzt nicht die Arbeit und die Kompetenzen von demokratisch legitimierten Gremien. Sie ergänzt sie, indem sie Expertise liefert und damit den Prozess der politischen Willensbildung beschleunigt. Hier hat die Philosophie eine besondere Kompetenz, zusammen mit der Rechtswissenschaft, die ich selbst studiert habe.

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Beide sind normative Disziplinen, die klären, nach welchen Regeln gehandelt und entschieden werden sollte. Beide haben mehr miteinander zu tun, als die Rechtspositivisten vor dem Zweiten Weltkrieg behauptet haben. Diese haben sich fast alle unter dem Eindruck der NS-Terrorherrschaft revidiert und das wechselseitige Verhältnis von Ethos, Recht und Politik in unterschiedlichen Varianten anerkannt.

Ich war jedenfalls immer davon überzeugt, dass Gesetzgebung ohne Klärung der politischen Implikationen und der normativen Voraussetzungen nicht überzeugend ausfallen kann. Ein Beispiel, an dem auch Julian Nida-Rümelin beteiligt war, ist die Debatte um den Umgang mit den Möglichkeiten der humanen Gentechnik.

Als Bundeskanzler war ich davon überzeugt, dass wir einen neuen Konsens brauchten, der Aspekte des medizinischen Fortschritts gegen die Missbrauchsgefahren so rational wie nur möglich abwägt. Infolge dessen entschied ich, den „Nationalen Ethikrat“ einzurichten, der die Regierung in diesem Feld beraten sollte. Julian Nida-Rümelin als Professor für Ethik in den Biowissenschaften wurde von mir gebeten, eine Liste von Mitgliedern zu erstellen.

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Der „ideale Diskurs“ im Ethikrat ist leider nicht gelungen, da Interessen und schon vorab getroffenen Urteile eine Konsensfindung erschwert haben. Aber es ist gelungen, Rationalität in den öffentlichen Diskurs und in die Abwägung von Risiken und Chancen der Gentechnik zu bringen.

Die sich daran anschließende Abstimmung in Deutschen Bundestag über die Forschung an embryonalen Stammzellen unterlag nicht dem Fraktionszwang, sondern einzig und allein dem Gewissen der Abgeordneten. Und sie gehört zu den intensivsten, klügsten und bewegendsten parlamentarischen Debatten, die ich miterlebt habe.

Das ist auch ein positives Beispiel für eine an Habermas orientierte politische Praxis, die versucht, einen parteiüberschreitenden Konsens zu organisieren.

Meine Damen und Herren, ich will aber gar nicht den Anspruch erheben, dass allen Entscheidungen meiner Amtszeit ein öffentlicher rationaler Diskurs zu Grunde lag. Die Agenda 2010 war sicherlich eine Entscheidung, die in der Durchsetzung eher „top-down“ als „bottom-up“ erfolgte.

Inhaltlich fußte sie zwar auf den Vorarbeiten einer von mir eingesetzten Kommission zur Modernisierung des Arbeitsmarktes. Aber ich gestehe ein: konsensual war die Agenda 2010 wahrlich nicht. Manchmal muss man eine Entscheidung treffen, bevor sie „zerredet“ wird. Das ist die andere Seite der Medaille. Denn zu viel Debatte kann der Entscheidung auch schaden, weil der Konsens sonst hieße: lieber nichts zu entscheiden.

https://www.youtube.com/watch?v=jI1laUZy6gU

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: Symposion «Philosophie und Politik»

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