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die neoliberale Politik

Im Namen Europas

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GEOMETR.IT   german-foreign-policy.com

Neue Appelle zum engeren Schulterschluss der EU haben das erste Gespräch der deutschen Kanzlerin und des neuen US-Präsidenten begleitet. Zwar hieß es nach dem Telefonat am Samstag, beide Seiten wollten die bilateralen Beziehungen weiter «vertiefen». Berlin bereitet sich dennoch darauf vor, eigene Interessen gegenüber Washington offensiv durchzusetzen — auch mit Hilfe der EU. Diese müsse deswegen nun endlich «zusammenstehen», fordern führende deutsche Politiker.

Am Samstag hat Außenminister Sigmar Gabriel im Rahmen seiner ersten Auslandsreise im Amt seinen Pariser Amtskollegen Jean-Marc Ayrault besucht und dabei energisch darauf gedrungen, «dass Deutschland und Frankreich möglichst überall gemeinsame Positionen vertreten». Die Äußerung zielte auch auf Geschlossenheit innerhalb der EU: Während Gabriel sich in Frankreich aufhielt, kamen die Staats- und Regierungschefs sieben südlicher EU-Staaten, unter ihnen der französische Staatspräsident, in Lissabon zusammen, um eigene Positionen nicht zuletzt in der Wirtschaftspolitik festzulegen.

Parallel konstatieren Beobachter aus Anlass der jüngsten USA-Reise der britischen Premierministerin Theresa May, mit dem britischen EU-Austritt entstehe «in Europa ein zweiter geopolitischer Pol»; das sei «für Deutschland, das sich angewöhnt hat, im Namen Europas zu sprechen, … keine gute Entwicklung».

Rivale der USA 

Neue Appelle zum engeren Schulterschluss der EU-Mitgliedstaaten haben das erste Telefongespräch der deutschen Kanzlerin mit dem neuen US-Präsidenten am Samstag begleitet. Angela Merkel und Donald Trump hätten ausdrücklich bekräftigt, «wie wichtig eine enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit für Sicherheit und Wohlstand ihrer Länder sei», wurde nach dem Gespräch berichtet; beide hätten sich einmütig dazu bekannt, «die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen».

Was darunter genau zu verstehen sein soll, blieb zunächst unklar; zugleich hieß es, Trump werde Merkel schon «bald» in Washington empfangen, während er selbst im Juli anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg die Bundesrepublik besuchen werde. In Berlin herrscht nach wie vor erhebliche Skepsis gegenüber Trump — weniger wegen seiner jüngsten rassistisch-chauvinistischen Präsidialdekrete, sondern vor allem, weil er die deutsche Dominanz über die EU offen benennt.

«Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland», hatte Trump Mitte Januar geäußert — und daran erinnert, dass Berlin die EU mit Bestrebungen verknüpft, auf globaler Ebene gegen die Vereinigten Staaten zu konkurrieren.

Deutsche Kommentatoren urteilen, in den USA kehre «mit Trump eine alte, unter Obama weitgehend vergessene Sicht zurück, wonach die EU sich zu einem potentiellen Rivalen Amerikas entwickeln könnte». Langfristig sei das für die Bundesrepublik eine Gefahr.

Gemeinsame Positionen 

Entsprechend dringt Berlin nun mit aller Energie darauf, die EU so rasch und so eng wie möglich zusammenzuschweißen. «Vielleicht begreifen 2017 nun endlich alle Staaten, dass wir zusammenstehen müssen», äußerte am Wochenende Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: «Überall» — also beispielsweise «in der Verteidigungs-, in der Flüchtlings-, in der Wirtschaftspolitik».

Am Samstag, nur einen Tag nach seiner Einführung in das Amt des Außenministers, hat Sigmar Gabriel seinen französischen Amtskollegen besucht, um mit ihm das weitere Vorgehen gegenüber Washington zu besprechen.

Man habe vereinbart, aus Mitarbeitern beider Außenministerien binationale Teams zu bilden und sie «auf alle wichtigen Fragen anzusetzen», hieß es anschließend im Auswärtigen Amt; eines dieser Teams werde sich mit den transatlantischen Beziehungen befassen.

Die Arroganz, mit der in Berlin über französische Politiker gesprochen wird (german-foreign-policy.com berichtete ), legt nahe, dass in den neugebildeten Teams nicht Paris den Ton angeben wird.

Es sei «wichtig, dass inhaltlich, aber auch öffentlich sichtbar wird, dass Deutschland und Frankreich möglichst überall gemeinsame Positionen vertreten», ließ sich Außenminister Gabriel nach dem Treffen zitieren. Er schließt sich zudem der in deutschen Leitmedien recht beliebten PR-Figur an, der zufolge Deutschland nun zum liberalen Gegenspieler der Trump-Administration werde. «Es gibt nach wie vor keine Region auf der Welt», erklärte er nach dem Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault, «in der man so frei, so demokratisch und so sicher leben kann wie in Europa».

Den Süden kontrollieren 

Die Appelle zur Geschlossenheit folgen nicht nur der Absicht, äußeren Mächten wie etwa den Vereinigten Staaten in der globalen Konkurrenz geeint entgegenzutreten. Frankreichs Einbindung gilt auch als unumgänglich, um die Herausbildung widerständiger Potenziale im Süden der EU zu verhindern. Ein Beispiel dafür ist das — inzwischen zweite — Treffen der EU-Südstaaten (Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Malta, Griechenland, Zypern), das am Samstag in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon stattfand.

Bei den sieben EU-Südstaaten handelt es sich — mit Ausnahme Maltas — um diejenigen, die von der Eurokrise am stärksten betroffen sind und die sich immer wieder gegen die deutschen Austeritätsdiktate stemmen. «Europa» müsse «enger zusammenrücken», hieß es auch in Lissabon; und während offiziell Vorschläge zur Flüchtlingsabwehr thematisiert wurden, standen auch Gespräche über den Umgang mit der Eurokrise auf dem Programm.

Berlin, das an den EU-Südstaatentreffen nicht teilnimmt, kann auf deren Ergebnisse allenfalls mit französischer Hilfe Einfluss nehmen. Langfristig gilt dies jedoch als überaus wünschenswert: Wie Experten berechnen, hat nach dem britischen EU-Austritt die Gruppe der austeritätsfixierten nördlichen Mitgliedstaaten keine Sperrminorität gegen etwaige Vorstöße der EU-Südstaaten mehr.

Vergangene Interventionen 

Die Folgen, die der britische Austritt aus der EU mit sich bringt, machen Berlin schon jetzt auch anderweitig zu schaffen. Deutlich gezeigt hat das die USA-Reise der britischen Premierministerin Theresa May in der vergangenen Woche. May wurde als erste ausländische Regierungschefin von Trump empfangen, noch bevor Merkel wenigstens mit dem neuen US-Präsidenten telefonieren konnte — und sie traf in den Vereinigten Staaten einige weitreichende Festlegungen, die der Berliner Politik nicht wirklich entsprechen.

So wies sie die «gescheiterte Außenpolitik der Vergangenheit» scharf zurück und kündigte an: «Die Tage, in denen Britannien und Amerika in souveränen Staaten intervenierten, um die Welt nach unserem Bild zu formen, sind vorüber.» Eine ähnliche Absage der deutschen Regierung an militärische Überfälle wie denjenigen auf Jugoslawien im Frühjahr 1999 ist nicht bekannt.

Die Klammer der EU 

Unabhängig von der Frage, ob London dieser Festlegung in Zukunft tatsächlich entsprechen wird, trifft die Aussage eines deutschen Medienkommentators zu: «Die Abnabelung der Briten von der EU führt dazu, dass in Europa ein zweiter geopolitischer Pol entsteht, der Ziele verfolgen wird, die nicht automatisch mit denen in Brüssel, Berlin oder Paris in Einklang zu bringen sind.»

Das sei «für Deutschland, das sich angewöhnt hat, im Namen Europas zu sprechen, … keine gute Entwicklung». Zwar habe es «Risse … im transatlantischen Verhältnis immer wieder» gegeben, und sie seien schon oft zwischen den USA und Großbritannien auf der einen sowie Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite verlaufen — wie bei Mays jüngstem Besuch in den Vereinigten Staaten. Doch mit dem britischen EU-Austritt ändere sich etwas Grundsätzliches, hieß es in dem Kommentar: «Künftig fehlt die Klammer der EU, mit der London an den Kontinent gebunden war.»

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GEOMETR.IT

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Die EU. Das alte Entsagungslied

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GEOMETR.IT  de.statista.com

Während in Deutschland die Themen Inflation und Staatsfinanzen zu den größten Problemen gezählt werden, haben diese Themen in der Rest-EU nur einen untergeordneten Stellenwert, wie die Grafik für das Manager Magazin zeigt. Außerhalb der Bundesrepublik machen sich die Menschen vor allem Sorgen um ihre wirtschaftliche Situation und um Arbeitslosigkeit. Das Thema Steuern dagegen ist nur ein Randthema — in Deutschland wie in Europa.

Die Grafik zeigt die zehn wichtigsten Probleme der Europäischen Union aus Sicht der EU-Bürger.

Gute Zeiten für Autokraten?

Ob Front National, UKIP oder AFD: In vielen Ländern Europas erstarken zurzeit die populistischen Parteien und gefährden die Werte der Demokratie.

Laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos wünschen sich 80 Prozent der Franzosen einen «starken Führer» für ihr Land, der bereit ist, bestehende Regeln zu brechen. Auch in Italien (68 Prozent) und Polen (60 Prozent) hätten Autokraten demnach gute Chancen. In Deutschland stimmten 21 Prozent der Befragten zu, sich einen starken Führer zu wünschen — der geringste Wert im Vergleich der insgesamt 22 für die Ipsos-Studie befragten Länder.

Die Grafik zeigt den Anteil der Befragten, die meinen, ihr Land brauche einen starken Führer.

Welches sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Probleme, denen die Europäische Union derzeit gegenübersteht?

Diese Statistik zeigt das Ergebnis einer Umfrage in Deutschland zu den wichtigsten Problemen, denen die Europäische Union derzeit gegenübersteht. Je befragter Person waren maximal zwei Nennungen möglich. Im Herbst 2016 nannten rund 31 Prozent der Befragten in Deutschland Terrorismus als eines der wichtigsten Probleme, denen die Europäische Union gegenübersteht.

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GEOMETR.IT

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Europa. Fremd im eigenen Land zu sein -2

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GEOMETR.IT  b-republik.de

SOZialdemokratische Parteien ohne sozialdemokratische Instrumente

Die populistische Explosion bringt Amerika auf die Höhe ähnlicher Entwicklungen in Europa. Judis verbindet Trumps rechten Populismus mit Europas Anti-Migranten-Parteien wie dem Front National, der Schweizer Volkspartei oder der Finnenpartei. Zugleich stellt er Sanders’ „politische Revolution“ auf überzeugende Weise in den Kontext linker Bewegungsparteien wie Syriza oder Podemos.

Judis benennt auch, was Europas linken und rechten Populisten gemeinsam ist, nämlich ihre allgemeine Skepsis gegenüber der EU und der Globalisierung. Indem die Europäische Union einen einheitlichen Markt auf dem gesamten Kontinent schuf, sicherte sie die Freizügigkeit sowohl für Unternehmen als auch für Niedriglohnarbeiter. Zugleich aber wurden damit die „Friedensverträge“ zwischen Gewerkschaften und Industrie untergraben, die ein egalitäreres und sozialdemokratisches Europa ermöglicht hatten.

Gleichzeitig setzte die EU Haushaltsdefiziten enge Grenzen. Diese Grenzen sollten die gemeinsame Währung stabilisieren und der Inflation vorbeugen, hinderten aber die Staaten daran, keynesianische Mechanismen einzusetzen, um wirtschaftliche Abschwünge zu dämpfen. Gerade Griechenland und Spanien wurden auf diese Weise in die Austerität gezwungen. Und vielleicht noch wichtiger für Judis’ Argumentation: Viele sozialdemokratische Parteien in Europa büßten so die politischen Instrumente ein, die sie brauchten, um ihr traditionelles Programm eines breit geteilten Wachstums zu verfolgen.

Im Ergebnis waren es zunehmend nationalistische Parteien, die sich als Verteidiger von Arbeiternehmerinteressen positionieren konnten. Als diese Parteien in den fünfziger und sechziger Jahren erstmals entstanden, rekrutierten sie ihre Anhänger unter Bauern und Ladenbesitzern. Seit den siebziger Jahren sind sie zu Parteien der entkernten Industrieregionen geworden, in denen einst Sozialdemokraten und Kommunisten vorherrschten.

Weil liberale und konservative Eliten Konzepte verfolgen, die wirtschaftliche Unsicherheit verstärken, entsteht bei vielen Mitgliedern der europäischen Arbeiter- und Mittelschichten der berechtigte Eindruck, dass sich führende Politiker nicht besonders um ihre Interessen scheren. Damit stehen Progressive heute vor einer viel komplexeren Aufgabe als früher: Es kommt derzeit nicht nur darauf an, wieder ein egalitäreres Europa zu errichten, sondern es geht auch darum, Bewegungen aufzubauen, um der nationalistischen Versuchung entgegenzuwirken, die populistische Stimmungen in radikalen Trumpismus verwandelt.

Im Unterschied zu Judis’ umfassender Darstellung schlägt Jan-Werner Müller in Was ist Populismus? eine enger geführte Definition vor. Er beschränkt den Begriff auf Bewegungen, die „behaupten, dass sie – und sie allein – das Volk repräsentieren“. -Müllers Populisten bestreiten die Legitimität des Pluralismus, jener schwierigen und mühsamen Pflicht, ein Land mit verschiedenen Menschen zu teilen. Stattdessen verkünden sie, was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdog˘ an seinen Kritikern entgegenhielt: „Wir sind das Volk. Wer seid ihr?“ Und sie blasen Sätze heraus wie Donald Trump: „Das einzig Wichtige ist die Vereinigung des Volkes – weil die anderen nichts bedeuten.“

Gemäß Müllers Begriff von Populismus behaupten dessen Befürworter, moralisch gesehen zählten bestimmte Teile der Gesellschaft als das ganze Volk, während alle anderen irrelevant seien. Zu diesem antipluralistischen Populismus gesellt sich leicht der hässliche Impuls, „fremde“ Elemente zu eliminieren oder zu vertreiben, ob mittels Grenzmauern oder Deportation, rassischer Segregation und noch Schlimmerem. Für Müller bedeutet Populismus nicht bloß Demokratie in aufständischer Stimmung (wie Judis argumentieren würde); vielmehr hält er den Populismus für eine „heruntergekommene Form von Demokratie“ – eine Demokratie, die sich selbst verraten hat.

Die selbstgefällige Ungenauigkeit des liberalen Kommentariats

Angesichts so unterschiedlicher Prämissen und Deutungen scheint es, als redeten Judis und Müller aneinander vorbei. Müller räumt ein, dass seine Perspektive auf den Populismus eine sehr europäische ist. Ihm geht es mehr um den Ausgrenzungs-nationalismus, wie er den europäischen Rechten gemein ist, als um den ökonomischen Antielitismus von Gruppen wie der amerikanischen People’s Party. Trotzdem ist Müllers Ansatz auf besondere Weise fruchtbar.

Eine Stärke von Müllers Buch liegt darin, dass er einigen Aufwand betreibt, gängige schlechte Argumente zum Thema Populismus zu widerlegen. Besonders hart geht er mit den beiden Irrwegen ins Gericht, auf denen das liberale Kommentariat an Amerikas Küsten wandelt. Diese sind einerseits die Psychologisierung von Populismus als ein Symptom des Ressentiments oder der „autoritären Persönlichkeit“, und anderererseits die Charakterisierung von Populisten als unverantwortliche Tölpel, die ganz einfach die Grundsätze solider Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht verstünden.

Müller betont, dass diese Stränge der Populismuskritik in Wirklichkeit darauf hinauslaufen, politische Meinungsunterschiede nicht ernstnehmen zu wollen – worin ja gerade die politische Sünde von Antipluralisten wie Trump besteht. Dessen Kampagne löste bei vielen Beobachtern – in vieler Hinsicht zu Recht – Bestürzung aus. Ein großes Problem dieser Reaktion bestand jedoch in ihrer selbstgefälligen Ungenauigkeit.

Da wurde der völlig anders angelegten Kampagne von Bernie Sanders pauschal dieselbe „Unverantwortlichkeit“ und „Wut“ zum Vorwurf gemacht. Oder man warf Trumps (in einem demokratischen Wettbewerb legitime) Positionen zur Handelspolitik in einen Topf mit seiner (vollständig unakzeptablen) Xenophobie. So haben liberale Medien oftmals Karikaturen des linken und des rechten Populismus gezeichnet. Damit aber verfehlen sie nach Müllers Ansicht eben das, was den Populismus eigentlich bedrohlich macht.

Was besonders Trump zu einem gefährlichen Populisten macht, ist nach Müllers Ansicht nicht, dass er Eliten angreift oder mit Ressentiments spielt, sondern etwas Präziseres: Trump vertritt eine ausschließende Fantasie hinsichtlich der Frage, wer „das Volk“ sei. Es ist eine Fantasie, die demokratisch daherkommt („Lasst das Volk regieren!“), in ihrer Logik aber viel näher am Autoritarismus ist. Wenn die Leute immer richtig liegen und Trump ihr Tribun und Sprachrohr ist, warum sollte er dann Widerspruch dulden?

Müller meint, dass die gängige (und etwas tröstliche) liberale Vorstellung, dass Populisten nicht regieren können – weil sie, einmal an der Macht, entweder aus dem Ruder laufen und unglaubwürdig werden oder sich in ganz normale Politiker verwandeln – zu einfach ist. Er verweist auf die nationalistische Partei Fidesz in Ungarn sowie auf Hugo Chávez in Venezuela, um zu zeigen, dass das Problem nicht darin besteht, dass Populisten nicht regieren können. Vielmehr täten sie dies in einer Weise, die wichtige demokratische Institutionen aushöhle. Müller zufolge neigen regierende Populisten dazu, auf Klientelismus zu setzen und öffentliche Mittel denjenigen Gruppen zuzuführen, die sie für das Herz der Nation halten. Sie nutzen die Staatsgewalt, etwa die Mittel der Justiz, um ihre Verbündeten zu unterstützen und die „Feinde des Volkes“ strafrechtlich zu verfolgen.

In dieser Weise trägt Populismus nach dem Muster Trump dazu bei, systematisch genau diejenige Art von Land zu erschaffen, die Trumps Anhänger beschreiben: ein Land, das entlang der Linien von Ideologie und Identität gespalten ist, in dem die Rhetorik der „Einheit“ nur dazu dient, die Kluft zwischen „dem Volk“ und allen anderen zu vertiefen.

Aber eine Frage bleibt offen: Warum rollt diese Welle des Populismus gerade jetzt auf uns zu? Judis bietet eine Erklärung an, die die aktuellen Aufstände auf die jüngste Wirtschaftskrise zurückführt. Zugleich verknüpft er sie mit der wirtschaftlichen Ungleichheit, die in den vergangenen vier Jahrzehnten als Folge neoliberaler Politik entstanden sei. Auch Müller ignoriert ökonomische Faktoren nicht, aber seine Erklärung ist eher kultureller Art: Die Demokratie verspricht Volksherrschaft, aber ihre Institutionen lösen dieses Versprechen nie wirklich ein; immer bleibt eine Lücke zwischen dem Versprechen demokratischer Selbstregierung und dem tatsächlichen Funktionieren der Politik. In diese Lücke stößt der Populismus laut Müller mit dem Versprechen, „das Volk“ ein für allemal an die Macht zu bringen.

Das Paradox der Identitätspolitik

Müller beobachtet noch ein weiteres kulturelles Phänomen, nämlich eine Politik, die auf Gruppenidentität fixiert ist – entweder indem diese gefeiert oder indem sie verdammt wird. „Wenn Identitätspolitik vorherrscht, wird der Populismus gedeihen“, schreibt er. Für Müller ist Populismus die ultimative Identitätspolitik, weil es Populisten ständig um die Frage geht, wer zum Land dazugehört – und wer nicht. Er steht mit dieser Argumentation nicht allein: Die Soziologin Arlie Russell Hochschild weist darauf hin, dass viele ländliche und kleinstädtische Konservative in Amerika die Demokratische Partei als Vertreter einer Art von Identitätspolitik betrachten, die ihnen bestimmte kulturelle Ansichten aufzwingen wolle; hierauf antworten diese Konservativen mit ihrer eigenen Identitätspolitik, indem sie Trump zujubeln, wenn er „echte Amerikaner“ wie sie selbst lobt.

Aber Müllers Kritik an der Identitätspolitik bedarf der Verfeinerung. Bei dem, was wir „Identitätspolitik“ nennen, geht es um grundlegende Formen zivilen Respekts. Was Hochschilds Tea-Party-Anhänger als Zwang wahrnehmen, der ihnen von Liberalen auferlegt werde, ist für andere ein Minimum an Schutz vor Fanatismus: nicht beleidigt zu werden, sich ohne Angst vor Erniedrigung in der Öffentlichkeit zu bewegen, einem Polizisten zu begegnen, ohne um das eigene Leben fürchten zu müssen. Es kann keine gesunde pluralistische Politik geben, wenn große Gruppen von Menschen glauben, dass der Staat oder ihre Mitbürger ihr Leben nicht ernstnehmen.

Darüber hinaus verbinden die erhitzten Kontroversen um Einwanderung und Hautfarbe, die von Kandidaten wie Trump ausgeschlachtet werden, die Fragen der Achtung und Würde unauflösbar mit „materiellen“ Themen wie Bildung, Inhaftierung und Polizeiverhalten. Solange Identität, also die fundamentale Frage, wer man ist, hochgradig bestimmt, wie der Staat einen behandelt, ob man reich oder arm ist, ob man sicher oder prekär lebt – solange wird die Identitätspolitik nicht aussterben. Was daher vielleicht am härtesten kritisiert werden muss, ist nicht Identitätspolitik per se, sondern diejenige Art der Politik, die die symbolische Bekräftigung von Identität zu ihrem Wesenskern macht.

Das ist der Stil von Trumps weißem Nationalismus – das Mobbing und das Fahnenschwenken eines Mannes, der nie irgendein Interesse am Leben arbeitender Menschen gezeigt hat. Genau dies fördert eine Mischung aus Nihilismus und Narzissmus, in der Politik keine wirkliche und konkrete Veränderung schafft und ihren Adressaten stattdessen nur die Spiegelbilder ihrer eigenen Gesichter zeigt.

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Europa. Fremd im eigenen Land zu sein -1

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Wie andere Autoren der politischen Linken fasst Judis diese Phänomene unter dem Begriff „Neoliberalismus“ zusammen. Dieser sei sowohl parteiübergreifend als auch transatlantisch und in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland von den Mitte-links-Parteien ebenso sehr zu verantworten wie von den Parteien der Rechten.

Judis glaubt, die neoliberale Politik habe nicht nur einen neuen Stil marktorientierten Regierens eingeführt; sie schuf zugleich neue gesellschaftliche Gruppen, die sich von den Versprechen einer früheren Ära ausgeschlossen fühlten. Nach einer fast 30-jährigen Phase des „Wachstums für alle“ erleben die Mittel- und Arbeiterschichten vor allem in den USA stagnierende oder rückläufige Löhne und machen die Erfahrung von Abwärtsmobilität. So entstand in diesen Gruppen das überwältigende Gefühl, beiseite gedrängt zu werden, welches die Soziologin Arlie Russell Hochschild auf den Begriff der „Fremdheit im eigenen Land“ gebracht hat.

Judis argumentiert, diese Wähler wüssten seit Jahrzehnten, dass ihnen weder die wie ein siamesischer Zwilling mit Goldman Sachs und Silicon Valley verbundene Demokratische Partei noch die von ihrem Handelskammer-Flügel beherrschten -Republikaner viel zu bieten hatten. Aber der relative Wohlstand in Bill Clintons zweiter Amtszeit und die Fixierung der Politik auf Krieg und Sicherheit nach den Nine-Eleven-Angriffen machten es leicht, das anwachsende Gefühl der Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu ignorieren.

Dies alles änderte sich mit der Krise des Jahres 2008 und der darauffolgenden Rezession. Die Tea Party zeigte in den republikanischen Vorwahlen ihre Muskeln, während Occupy Wall Street begann, auf der linken Seite zu agitieren. Für Judis waren Trump und Sanders die offensichtlichen nächsten Etappen; die Anti-Establishment-Revolte bewegte sich von der Peripherie ins Zentrum des amerikanischen Zweiparteiensystems.

Sozialdemokratische Parteien ohne sozialdemokratische Instrumente

Die populistische Explosion bringt Amerika auf die Höhe ähnlicher Entwicklungen in Europa. Judis verbindet Trumps rechten Populismus mit Europas Anti-Migranten-Parteien wie dem Front National, der Schweizer Volkspartei oder der Finnenpartei. Zugleich stellt er Sanders’ „politische Revolution“ auf überzeugende Weise in den Kontext linker Bewegungsparteien wie Syriza oder Podemos.

Judis benennt auch, was Europas linken und rechten Populisten gemeinsam ist, nämlich ihre allgemeine Skepsis gegenüber der EU und der Globalisierung. Indem die Europäische Union einen einheitlichen Markt auf dem gesamten Kontinent schuf, sicherte sie die Freizügigkeit sowohl für Unternehmen als auch für Niedriglohnarbeiter. Zugleich aber wurden damit die „Friedensverträge“ zwischen Gewerkschaften und Industrie untergraben, die ein egalitäreres und sozialdemokratisches Europa ermöglicht hatten.

Gleichzeitig setzte die EU Haushaltsdefiziten enge Grenzen. Diese Grenzen sollten die gemeinsame Währung stabilisieren und der Inflation vorbeugen, hinderten aber die Staaten daran, keynesianische Mechanismen einzusetzen, um wirtschaftliche Abschwünge zu dämpfen.

Gerade Griechenland und Spanien wurden auf diese Weise in die Austerität gezwungen. Und vielleicht noch wichtiger für Judis’ Argumentation: Viele sozialdemokratische Parteien in Europa büßten so die politischen Instrumente ein, die sie brauchten, um ihr traditionelles Programm eines breit geteilten Wachstums zu verfolgen.

Im Ergebnis waren es zunehmend nationalistische Parteien, die sich als Verteidiger von Arbeiternehmerinteressen positionieren konnten. Als diese Parteien in den fünfziger und sechziger Jahren erstmals entstanden, rekrutierten sie ihre Anhänger unter Bauern und Ladenbesitzern. Seit den siebziger Jahren sind sie zu Parteien der entkernten Industrieregionen geworden, in denen einst Sozialdemokraten und Kommunisten vorherrschten.

Weil liberale und konservative Eliten Konzepte verfolgen, die wirtschaftliche Unsicherheit verstärken, entsteht bei vielen Mitgliedern der europäischen Arbeiter- und Mittelschichten der berechtigte Eindruck, dass sich führende Politiker nicht besonders um ihre Interessen scheren. Damit stehen Progressive heute vor einer viel komplexeren Aufgabe als früher: Es kommt derzeit nicht nur darauf an, wieder ein egalitäreres Europa zu errichten, sondern es geht auch darum, Bewegungen aufzubauen, um der nationalistischen Versuchung entgegenzuwirken, die populistische Stimmungen in radikalen Trumpismus verwandelt.

Im Unterschied zu Judis’ umfassender Darstellung schlägt Jan-Werner Müller in Was ist Populismus? eine enger geführte Definition vor. Er beschränkt den Begriff auf Bewegungen, die „behaupten, dass sie – und sie allein – das Volk repräsentieren“. -Müllers Populisten bestreiten die Legitimität des Pluralismus, jener schwierigen und mühsamen Pflicht, ein Land mit verschiedenen Menschen zu teilen. Stattdessen verkünden sie, was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdog˘ an seinen Kritikern entgegenhielt: „Wir sind das Volk. Wer seid ihr?“ Und sie blasen Sätze heraus wie Donald Trump: „Das einzig Wichtige ist die Vereinigung des Volkes – weil die anderen nichts bedeuten.“

Gemäß Müllers Begriff von Populismus behaupten dessen Befürworter, moralisch gesehen zählten bestimmte Teile der Gesellschaft als das ganze Volk, während alle anderen irrelevant seien. Zu diesem antipluralistischen Populismus gesellt sich leicht der hässliche Impuls, „fremde“ Elemente zu eliminieren oder zu vertreiben, ob mittels Grenzmauern oder Deportation, rassischer Segregation und noch Schlimmerem. Für Müller bedeutet Populismus nicht bloß Demokratie in aufständischer Stimmung (wie Judis argumentieren würde); vielmehr hält er den Populismus für eine „heruntergekommene Form von Demokratie“ – eine Demokratie, die sich selbst verraten hat.

Die selbstgefällige Ungenauigkeit des liberalen Kommentariats

Angesichts so unterschiedlicher Prämissen und Deutungen scheint es, als redeten Judis und Müller aneinander vorbei. Müller räumt ein, dass seine Perspektive auf den Populismus eine sehr europäische ist. Ihm geht es mehr um den Ausgrenzungs-nationalismus, wie er den europäischen Rechten gemein ist, als um den ökonomischen Antielitismus von Gruppen wie der amerikanischen People’s Party. Trotzdem ist Müllers Ansatz auf besondere Weise fruchtbar.

Eine Stärke von Müllers Buch liegt darin, dass er einigen Aufwand betreibt, gängige schlechte Argumente zum Thema Populismus zu widerlegen. Besonders hart geht er mit den beiden Irrwegen ins Gericht, auf denen das liberale Kommentariat an Amerikas Küsten wandelt. Diese sind einerseits die Psychologisierung von Populismus als ein Symptom des Ressentiments oder der „autoritären Persönlichkeit“, und anderererseits die Charakterisierung von Populisten als unverantwortliche Tölpel, die ganz einfach die Grundsätze solider Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht verstünden.

Müller betont, dass diese Stränge der Populismuskritik in Wirklichkeit darauf hinauslaufen, politische Meinungsunterschiede nicht ernstnehmen zu wollen – worin ja gerade die politische Sünde von Antipluralisten wie Trump besteht. Dessen Kampagne löste bei vielen Beobachtern – in vieler Hinsicht zu Recht – Bestürzung aus. Ein großes Problem dieser Reaktion bestand jedoch in ihrer selbstgefälligen Ungenauigkeit.

Da wurde der völlig anders angelegten Kampagne von Bernie Sanders pauschal dieselbe „Unverantwortlichkeit“ und „Wut“ zum Vorwurf gemacht. Oder man warf Trumps (in einem demokratischen Wettbewerb legitime) Positionen zur Handelspolitik in einen Topf mit seiner (vollständig unakzeptablen) Xenophobie. So haben liberale Medien oftmals Karikaturen des linken und des rechten Populismus gezeichnet. Damit aber verfehlen sie nach Müllers Ansicht eben das, was den Populismus eigentlich bedrohlich macht.

Was besonders Trump zu einem gefährlichen Populisten macht, ist nach Müllers Ansicht nicht, dass er Eliten angreift oder mit Ressentiments spielt, sondern etwas Präziseres: Trump vertritt eine ausschließende Fantasie hinsichtlich der Frage, wer „das Volk“ sei. Es ist eine Fantasie, die demokratisch daherkommt („Lasst das Volk regieren!“), in ihrer Logik aber viel näher am Autoritarismus ist. Wenn die Leute immer richtig liegen und Trump ihr Tribun und Sprachrohr ist, warum sollte er dann Widerspruch dulden?

Müller meint, dass die gängige (und etwas tröstliche) liberale Vorstellung, dass Populisten nicht regieren können – weil sie, einmal an der Macht, entweder aus dem Ruder laufen und unglaubwürdig werden oder sich in ganz normale Politiker verwandeln – zu einfach ist. Er verweist auf die nationalistische Partei Fidesz in Ungarn sowie auf Hugo Chávez in Venezuela, um zu zeigen, dass das Problem nicht darin besteht, dass Populisten nicht regieren können.

Vielmehr täten sie dies in einer Weise, die wichtige demokratische Institutionen aushöhle. Müller zufolge neigen regierende Populisten dazu, auf Klientelismus zu setzen und öffentliche Mittel denjenigen Gruppen zuzuführen, die sie für das Herz der Nation halten. Sie nutzen die Staatsgewalt, etwa die Mittel der Justiz, um ihre Verbündeten zu unterstützen und die „Feinde des Volkes“ strafrechtlich zu verfolgen.

In dieser Weise trägt Populismus nach dem Muster Trump dazu bei, systematisch genau diejenige Art von Land zu erschaffen, die Trumps Anhänger beschreiben: ein Land, das entlang der Linien von Ideologie und Identität gespalten ist, in dem die Rhetorik der „Einheit“ nur dazu dient, die Kluft zwischen „dem Volk“ und allen anderen zu vertiefen.

Aber eine Frage bleibt offen: Warum rollt diese Welle des Populismus gerade jetzt auf uns zu? Judis bietet eine Erklärung an, die die aktuellen Aufstände auf die jüngste Wirtschaftskrise zurückführt. Zugleich verknüpft er sie mit der wirtschaftlichen Ungleichheit, die in den vergangenen vier Jahrzehnten als Folge neoliberaler Politik entstanden sei. Auch Müller ignoriert ökonomische Faktoren nicht, aber seine Erklärung ist eher kultureller Art: Die Demokratie verspricht Volksherrschaft, aber ihre Institutionen lösen dieses Versprechen nie wirklich ein; immer bleibt eine Lücke zwischen dem Versprechen demokratischer Selbstregierung und dem tatsächlichen Funktionieren der Politik. In diese Lücke stößt der Populismus laut Müller mit dem Versprechen, „das Volk“ ein für allemal an die Macht zu bringen.

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