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Moldawien. Ob die EU-Strategie sich lohnt ?

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Die Osterweiterung der EU ist kein Selbstläufer mehr. Im Kerngebiet der ehemaligen Sowjetunion hat die EU keine klare Strategie und kaum verlässliche Partner – aber einen mächtigen Gegenspieler.

In den Staaten östlich der EU ist der Begriff «europäisch» allgegenwärtig. In persönlichen Gesprächen, Reden, auf Werbeplakaten und sogar in stehenden Begriffen wie «europäische Renovation» – die Erneuerung der eigenen vier Wände – steht Europa für Modernität, ein würdiges Leben und Wohlstand.

In vielen Ländern der ehemaligen Sowjetunion symbolisiert Europa auch die Hoffnung auf demokratische Erneuerung und ein Ende der Vetternwirtschaft. Die Ausbreitung der EU nach Osten wird deshalb hier begrüsst. Doch das krisengeschüttelte Europa tut sich immer schwerer damit, eine glaubwürdige Nachbarschaftspolitik im Osten umzusetzen. Das zeigt sich exemplarisch in der Republik Moldau.

Skandalöse Vetternwirtschaft

  • Das Land war einst das (einzige) Paradebeispiel für das Gelingen der östlichen Partnerschaft, die sechs postsowjetische Staaten näher an die EU heranführen soll, allerdings ohne direkte Beitrittsperspektive.
  •  Mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe und diskretem politischem Druck sollen marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Reformen gefördert werden. Während der Erfolg in der Ukraine und in Georgien ungewiss ist und in Aserbaidschan, Weissrussland und Armenien wegen des russischen Konkurrenzprojektes Eurasische Union sehr bescheiden bleibt, machte die Moldau Fortschritte.
  • Seit 2009 sind proeuropäisch ausgerichtete Regierungen an der Macht, die für ihre Kooperation 2014 einen Stabilisierungs- und Assoziierungsvertrag sowie Visaerleichterungen ernteten.
  • Der Skandal hat zum Sturz mehrerer Regierungen, zu anhaltenden Protesten, dem Aufstieg prorussischer, linkspopulistischer Oppositionsparteien und zur Erosion des Glaubens an das europäische Projekt beigetragen. Würde heute gewählt, könnte die prorussische Opposition mit einem Erdrutschsieg rechnen.

Hauptgrund für die Unzufriedenheit sind die «proeuropäischen» Eliten, deren Netzwerke sich schamlos bereicherten – auch an den Hilfsmilliarden aus Europa. Der einstige Führer des proeuropäischen Lagers, Vlad Filat, sitzt wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem «Bankraub» im Gefängnis. Da zahlreiche andere Politiker ihre Finger im Spiel hatten, wird das Verschwinden der Milliarde wohl niemals aufgeklärt werden.

Der zweite Vlad – mit Nachname Plahotniuc – ist Filats Gegenspieler im proeuropäischen Lager und orchestrierte dessen Verhaftung. Er kontrolliert Justiz, Antikorruptionsbehörde und die Medien im Land und hat ebenfalls wenig Interesse an Transparenz.

  • Dass die Moldau korrupt bis ins Mark ist, kann man der EU nicht ankreiden. Das Land ist kein europäisches Protektorat. Dennoch ist es erschreckend, wie sich die Europäer von den Eliten eines Kleinstaats an der Nase herumführen ließen, obwohl Hunderte von europäischen Beratern seit Jahren den Transformationsprozess hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begleiten.
  • Das Versagen zeugt von einer fahrlässigen Mischung aus Gutgläubigkeit, Ignoranz und Wunschdenken. Die EU vertraute auf die angebliche Reformbereitschaft einer Elite, für deren wichtigste Exponenten die Korruptionsbekämpfung ein politisches Kampfmittel und Rechtsstaatlichkeit ein Lippenbekenntnis ist. Solange sie das Label «proeuropäisch» trugen, waren sie Partner.

Die EU will Institutionen stärken, wo diese von einzelnen starken Männern kontrolliert werden. Und man dringt zwar in eine Region vor, die Russland als seinen Hinterhof betrachtet, will aber selbst keine Geopolitik betreiben.

Die östliche Partnerschaft ist deshalb ein seltsamer Zwitter: Länder wie Polen, aber auch die USA verstehen sie durchaus als Mittel zur Eindämmung Russlands. Deutschland und Frankreich stimmten aber nur zähneknirschend zu, da sie die Russen nicht verärgern wollen. Das Resultat ist eine inkonsequente Politik.

So beharren Vertreter der EU darauf, sie mische sich nicht in innenpolitische Prozesse in den Partnerländern ein.

  • Das ist so löblich wie problematisch: In den klientelistischen Staaten des postsowjetischen Raums kommt die Durchsetzung von demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen auch ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges einer gesellschaftlichen Revolution gleich.
  •  Sie produziert Widerstand nicht nur seitens der Oligarchen, welche die Staaten kontrollieren, sondern auch der Bevölkerung, die zumindest in den ersten Jahren der Transformation mit sozialen Härten leben muss.
  • Die einheimischen, im Ausland ausgebildeten Experten, die nach 2009 in der Moldau Reformen vorantrieben, wurden durch die Klientelnetzwerke marginalisiert, sobald sie deren Pfründen bedrohten. Das Problem der mangelnden Reformbereitschaft der traditionellen Eliten bleibt ungelöst, im Übrigen auch in der Ukraine, wo die Neuerungen primär von ausländischen, hastig eingebürgerten Ministern umgesetzt werden sollen.

Das Postulat der Nichteinmischung ist deshalb eine Illusion, und die Europäer sollten sich dazu durchringen, die eigenen Widersprüche ehrlicher zu benennen, statt nur als Gutmenschen aufzutreten. Nachbarschaftspolitik ist wirtschaftliche und politische Interessenpolitik, und im postsowjetischen Raum wird die EU auch im Namen der eigenen Glaubwürdigkeit nicht darum herumkommen, klare Prioritäten zu setzen.

Die Situation in der Moldau zeigt exemplarisch für andere Länder der Region, dass Abstriche bei den demokratischen und rechtsstaatlichen Standards in Kauf genommen werden müssen, wenn es primär darum geht, eine stabile, proeuropäische Regierung an der Macht zu halten.

Eine klare Perspektive tut not

Allerdings muss man sich bewusst sein, dass Moskau mit gezinkten Karten spielt. Die Russen wissen, dass der Wiederaufbau einer prosperierenden Einflusszone außerhalb ihrer Mittel liegt, und konzentrieren sich deshalb auf eine destruktive Politik. Nicht nur in der Moldau, auch in der Ukraine können sie darauf warten, dass sich die proeuropäischen Eliten selbst diskreditieren.

Dies kann durchaus innerhalb eines halbdemokratischen Rahmens geschehen, wie etwa durch die verdeckte Unterstützung der moldauischen Opposition. Diese tritt mediengewandt als Vorkämpferin gegen die Korruption und für eine «ausgewogene» Außenpolitik auf, die jenseits geopolitischer Dogmen die Interessen des Landes im Auge behalte.

Sie läuft aber darauf hinaus, die Annäherung an Europa zu hintertreiben und die Länder zurück in den russischen Orbit zu führen. In der Moldau scheint das zu funktionieren: Das einstige Vorzeigeland ist nahe daran, von seinem proeuropäischen Kurs abzukommen. Die EU sollte hier eine überzeugende Antwort finden.

Perspektivlosigkeit in Russlands Einflusssphäre kennen die Bevölkerungen zur Genüge. Europa bietet trotz dem etwas abgeblätterten Lack eine realistische Perspektive für ein besseres Leben. Können sich die Mitglieder aber nicht dazu überwinden, diese Länder mittelfristig in der EU zu sehen, stellt sich akut die Frage, ob ein fauler Kompromiss die Konfrontation mit Russland wert ist.

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