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Gegenerzählung des rechten politischen Spektrums

2. Polnische politische Mythen

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Mythen entfalten in der polnischen Politik eine mobilisierende Wirkung, haben aber auch ein zerstörerisches Potential. Entlang dem Gründungsmythos der Dritten Republik vom (gestohlenen) Sieg der Polen über den Kommunismus zeichnet der Autor die verschiedenen Narrationen der Selbstvergewisserung unterschiedlicher Milieus nach. 

Der Mythos des Antikommunismus und der «historische Kompromiss»

Der Gründungsmythos vom Sieg der Solidarność über den Kommunismus brachte massenweise Politiker hervor, die sich zwar mit den Postkommunisten arrangierten, mit ihnen verhandelten und politische Geschäfte machten, die wussten, dass es 1989 einen «Verhandlungssieg» gegeben hatte, die aber mit den eigenen Parteisoldaten und Anhängern in einer radikalen antikommunistischen Sprache kommunizierten. Gleichzeitig wussten alle, die sich des Mythos vom «Kampf mit der Kommune» bedienten, dass die sog. postkommunistische Spaltung überwunden werden musste, um die durch den kalten Bürgerkrieg der 1980er Jahre auseinandergebrochene polnische Gesellschaft wieder zusammenzuführen.

In der Dritten Republik wurden zwei Typen von historischem Kompromiss vorgeschlagen. Der erste im berühmten gemeinsamen Aufruf von Adam Michnik und Włodzimierz Cimoszewicz zu «Wahrheit und Versöhnung» von 1995, der dazu aufforderte, zwei Arten von Erinnerungen miteinander zu versöhnen: die bei ehemaligen Anhängern der Solidarność einerseits und des Kommunismus andererseits verbreiteten.

Dies musste allerdings um den Preis des Nachdenkens über sich selbst und die eigene Biographie, über die Fehler und Verbrechen der regierenden kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza – PZPR) wie über den sozialen Aufstieg in der Volksrepublik Polen geschehen;

um den Preis des Nachdenkens über das Heldentum der Opposition und die «verfemten Soldaten» des antikommunistischen Partisanenkampfs der 1950er Jahre, aber auch über deren Fehler und Sackgassen;

dies alles ohne falsche Symmetrie, aber auch ohne Lügen in Schwarz-Weiß-Manier. Das Problem dieses Vorschlags beruhte darauf, dass er von den Eliten beider Lager formuliert worden war und hauptsächlich bei den Eliten Gehör fand, bei jenen also, die an der Transformation des Runden Tisches aktiv teilgenommen hatten und sie als einen Erfolg ansahen, auch als den eigenen Erfolg.

Das «Fußvolk» beider Lager – echte Radikale, tatsächliche Opfer, die keine materielle oder symbolische Entschädigung erhalten hatten, oder auch einfach Versager, die ihre eigenen Misserfolge immer den anderen oder der «Geschichte» anlasteten, – empfand diesen Appell als einen weiteren Verrat.

Es war genau dieses «Fußvolk» der beiden Lager, an das sich Jarosław Kaczyński wandte. Während Adam Michnik seine Formel eines historischen Kompromisses in eine flammende, emotionale Sprache fasste, verwirklichte Jarosław Kaczyński einen historischen Kompromiss auf kühle und pragmatische Weise.

Der Mitgründer der Partei Zentrumsallianz (Porozumienie Centrum) und anschließend der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) duldete seit Anfang der 1990er Jahre Personen in seinen Parteien, die aus dem Umkreis der regimenahen national-katholischen Organisation Pax stammten, und ebenso ehemalige «konservative» PZPR-Mitglieder aus dem niederen Parteiapparat, also meistens Anhänger einer autoritären Obrigkeit, denn nur eine solche galt ihnen als stark.

Weiter knüpfte er Kontakte zu Geschäftsleuten aus der Nomenklatur oder gestattete es seinen Leuten, solche Kontakte aufzunehmen. Die erste Basis in der Geschäftswelt stellte für das politische Milieu Jarosław Kaczyńskis die Firma «Telegraf» dar, in die Anfang der 1990er Jahre Geld von Unternehmern aus der ehemaligen PZPR floss, die der Meinung waren, man müsse sich das Wohlwollen von Lech Wałęsas engstem Mitarbeiter (und später: von einem einflussreichen Führer der aus der Solidarność hervorgegangenen Rechten) erkaufen. In dieser praktischen Hinsicht unterschied sich Jarosław Kaczyński nicht von den Vertretern der Unia Demokratyczna, der Christlich-Nationalen Vereinigung (Zjednoczenie Chrześcijańsko-Narodowe – ZChN) oder dem Liberal-Demokratischen Kongress (Kongres Liberalno-Demokratyczny – KLD).

Seiner inneren Überzeugung nach jedoch verwendete er, Jarosław Kaczyński, Geld, Kontakte, ja sogar Beamte des ehemaligen Regimes und Mitglieder des PZPR-Parteiapparates zur Verwirklichung seiner Vision vom Umbaus des Staates, während seine politischen Gegner durch solche Kontakte korrumpiert, des politischen Willens beraubt und zu Geiseln des Postkommunismus gemacht wurden.

Da der Antikommunismus für Kaczyński nie ein Ziel darstellte, sondern bloß ein Mittel zum Zweck, einen Mythos im Sinne Sorels, ein wichtiges Instrument der politischen Mobilisierung neben anderen, traf er im Einklang mit den jeweiligen politischen Bedürfnissen – wenn es galt, um die Macht zu kämpfen oder die Machthaber aus der (zum Teil weit unterlegenen) Opposition heraus anzugreifen, – immer wieder souveräne Entscheidungen im Hinblick auf die antikommunistische Symbolik, indem er sie verschärfte oder abmilderte, indem er historische Trennlinien überschritt oder deren Unüberschreitbarkeit betonte. Und er war es schließlich, der darüber entschied, wer Kommunist und wer Antikommunist, wer Agent oder Patriot war, und zwar ohne Ansehen der realen Biographien.

Schlussendlich bot Jarosław Kaczyński den aus der Solidarność und aus der PZPR stammenden «Fußvölkern» eine gänzlich andere historische Kompromissformel an als Adam Michnik: eine solche, die Selbstreflexion und das Überdenken der eigenen Biographie ausklammerte.

Sein Angebot an das Solidarność-«Fußvolk» bestand in dem verhältnismäßig einfachen Versprechen, Revanche zu nehmen an den «verräterischen Eliten» des eigenen Lagers sowie an den Postkommunisten, allerdings nur an denen, die die Systemtransformation nach 1989 akzeptiert und am Aufbau der Dritten Republik teilgenommen hatten.

Das Angebot an das aus der PZPR stammende «Fußvolk» war komplizierter und lautete: Wenn ihr euch mir anschließt und für mich dasselbe tut, was ihr für Jaruzielski, Gierek, Gomułka und Moczar getan habt, nämlich mir dabei helft, die Verfassung zu umgehen und zu brechen, wenn ihr eine populistisch-nationale Ideologie für mich konstruiert und die Opposition ihres Schutzes durch das Recht beraubt, dann werdet ihr zu Antikommunisten und Katholiken seit jeher, zu «verfemten Soldaten», zu Helden.

Aber wenn ihr euch mir und meiner Macht entgegenstellt, dann werden meine Historiker und Publizisten «Nomenklatura-Kinder» oder «-Eltern», «Agenten» und «Kommunisten» aus euch machen, so dass ihr schließlich euer Vermögen, eure Funktionen und euren guten Namen verliert.

Staatsanwalt Stanisław Piotrowicz, der bis zum Ende der Volksrepublik Polen nicht nur Mitglied der PZPRwar, sondern als diensteifriger Staatsanwalt Regimegegner juristisch verfolgte, ist jetzt der «Hausjurist» der PiS sowie Vorsitzender der Kommission für Gerechtigkeit und Menschenrechte des Sejm. Er bereitet für Kaczyński die wichtigsten Szenarien zur Zerstörung des Verfassungsgerichts und zum Bruch oder Umgehen der Verfassung vor.

Sein neues Glaubensbekenntnis, das die Vergebung sämtlicher Sünden verbürgt, hat er offen ausgesprochen: «Im Jahre 1978 bin ich unter Zwang in die PZPR eingetreten», «in den 1980er Jahren war ich als Staatsanwalt tätig, um unschuldigen Opfern von Repressionen zu helfen», «ich habe mehr riskiert als die Leute, die Flugblätter verteilten», «ich bin in die PiS eingetreten, denn nun gab es in Polen endlich eine patriotische Partei».

Natürlich sind das Lügen, aber so effektive, dass sie die «postkommunistische Teilung» im Bewusstsein derjenigen Menschen aufheben, die heutzutage massenhaft das Angebot des «historischen Kompromisses» in der von Jarosław Kaczyński konzipierten Form annehmen.

             *   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:   bpb.de

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Mythen entfalten in der polnischen Politik eine mobilisierende Wirkung, haben aber auch ein zerstörerisches Potential. Entlang dem Gründungsmythos der Dritten Republik vom (gestohlenen) Sieg der Polen über den Kommunismus zeichnet der Autor die verschiedenen Narrationen der Selbstvergewisserung unterschiedlicher Milieus nach.

Den Märtyrer- und Heldenmythos analysiert Cezary Michalski, als Gegenerzählung des rechten politischen Spektrums zu der als «unpolnisch» empfundenen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation. Die derzeit erfolgreich erscheinende Durchsetzung des starken Staates kann aber – so der Autor – kaum darüber hinwegtäuschen, dass die daraus erfolgende Destruktion des in der Transformation Errungenen in erster Linie von Polen zu tragen ist.

Georges Sorel, der in seinem wichtigsten Buch «Über die Gewalt» von 1908 der modernen Politik den Begriff des Mythos zurückgab, hat darauf hingewiesen, dass ein Mythos weder wahr noch falsch sein muss, sondern auf anderen harten Kriterien gründet. Der von Sorel immer wieder bemühte Mythos des Generalstreiks hatte ihm zufolge die Funktion, ein Gefühl der Sinnhaftigkeit zu vermitteln, das Gefühl der Hilflosigkeit zu vermindern, das entsteht, wenn ein Individuum auf die Mechanismen der modernen Welt prallt, und auf diese Weise eine Gemeinschaft zu stiften sowie sie zur Tat zu mobilisieren.

Der Mythos ist in den Händen talentierter politischer Führer ein außerordentlich effektives Mittel – und zwar zum Guten wie zum Bösen, denn sowohl Carl Schmitt als auch Leszek Kołakowski, die sich ideengeschichtlich mit der Theorie des Mythos (und auch mit Sorels Werk) auseinandersetzten, haben darauf hingewiesen, dass Sorels Konzeption den radikalsten Sieg des Irrationalismus über den Rationalismus darstellte, insbesondere über die rationalistischen Utopien oder «großen Erzählungen» der Aufklärung.

Der Mythos spielte eine fatale Rolle, sowohl auf der linken wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums, speziell auf dem Gebiet des faschistischen und bolschewistischen Populismus, der gern die traditionellen Grenzlinien zwischen Rechts und Links überschritt. Berühmt ist Mussolinis Ausspruch nach seinem Marsch auf Rom: «Sorel verdanke ich am meisten.»

Und als das geschwächte und durch den Ersten Weltkrieg destabilisierte liberal-demokratische Frankreich es nicht eilig hatte, dem verstorbenen Gegner jeglichen Liberalismus’ die Ehre zu erweisen, erboten sich die Bolschewiken und die italienischen Faschisten, ein Grabmal für Sorel zu stiften.

Hermann Rauschning wiederum – der anfangs für die NSDAP aktiv war und später aus dem Dritten Reich flüchtete – behauptete in seinem Buch «Die Revolution des Nihilismus» von 1938, dass sogar der Antisemitismus, den viele Erforscher des Nationalsozialismus für dessen Fundament und Grundbestandteil halten, von zahlreichen führenden Nazis im Sinne eines Sorelschen Mythos verstanden worden sei.

Im Zusammenhang mit den folgenden Bemerkungen zu den Mythen, die das politische Leben und die politischen Konflikte in Polen nach 1989 geprägt haben, ist daher zweierlei zu beachten.

Erstens kann ein Mythos nicht auf gewöhnliche «fake news» reduziert werden, die zynisch zur Erlangung kurzfristiger und lokaler politischer Ziele eingesetzt werden; ein Mythos ist ein höchst effektives Instrument zu einer langfristigen politischen Mobilisierung der Massen.

Zweitens ist der Mythos in der modernen Politik ein sehr gefährliches Instrument, da er sich auf das Irrationale stützt und so das Erkennen des tatsächlichen Potentials der eigenen Gesellschaft bzw. des eigenen Staates erschwert und in Extremfällen politische Gewalt als erlaubt erscheinen lä Es ist daher angebracht, die in der Politik vorkommenden Mythen nicht nur unter dem Kriterium der effektiven politischen Mobilisierung zu betrachten, sondern auch im Hinblick auf die Verwüstungen, die sie im kollektiven Bewusstsein anrichten können.

Der Mythos vom (gestohlenen?) Sieg der Polen über den Kommunismus 

Die Rationalität der polnischen Politik wurde gleich zu Beginn der Dritten Republik stark geschwächt, da ein Mythos verteidigt werden musste, den wir als «Gründungsmythos» bezeichnen können. Ihm zufolge war das Jahr 1989 für Polen mehr als nur ein mehr oder weniger gelungenes Ausnutzen der internationalen Konjunktur, es war ein totaler Sieg der Solidarność-Gesellschaft und ihrer Eliten über die kommunistische Herrschaft.

In aller Kürze besagt dieser Mythos, dass die Kommunisten angesichts der Solidarität und der Stärke der Polen nachgegeben haben, auch wenn sie durch ihren Rückzug präventiv verhinderten, dass die Polen diese Stärke und Solidarität zur Gänze zeigen konnten. Die von diesem Gründungsmythos verdeckte, verdrängte Wahrheit sieht so aus, dass die Solidarność-Gesellschaft in den 1980er Jahren eine vollständige Niederlage erlitt und praktisch komplett zerstört wurde. Erst der Sieg der USA im Kalten Krieg, der Misserfolg der Pere­stroika (die nach Gorbatschows Absicht eine Reform der UdSSR sein sollte, nicht deren Auflösung), der Fall der Berliner Mauer und das Auseinanderbrechen des Ostblocks veränderten die Lage in Polen diametral.

Doch es war nicht die erste Solidarność und ihre Überbleibsel, die den Kommunismus von der Berliner Mauer bis nach Kamtschatka «stürzten», denn sie waren bereits vorher vom Kommunismus in seiner Niedergangsphase zerstört worden. Außerhalb der mythischen Sphäre kann man sinnvoll darüber streiten, in welchem Maße die Entstehung der Unabhängigen Gewerkschaft Solidarność und die Notwendigkeit ihrer späteren Unterdrückung dazu geführt haben, dass der «real existierende Sozialismus» den letzten Rest an Legitimität verlor, wodurch Gorbatschows misslungene Reformen erzwungen wurden.

Doch es war die Geopolitik, welche der Volksrepublik Polen den Todesstoß versetzte, wenn auch der Runde Tisch wahrscheinlich die sinnvollste Weise darstellte, wie die polnischen Eliten die durch die Geopolitik geschaffene Gelegenheit nutzen konnten. Von dem Umbruch des Jahres 1989 kann man daher als von einem «Verhandlungssieg» sprechen, um die vorsichtige und präzise Formel von Andrzej Paczkowski, diesem herausragenden Historiker der Solidarność und des Kriegsrechts, zu zitieren.

Je nachdem, wer den Gründungsmythos vom Erfolg der solidarischen Gesellschaft im Kampf gegen den Kommunismus

Alle Seiten entlarvten gern und in schmerzhafter Weise den Gründungsmythos in der Version, wie sie von den jeweiligen Konkurrenten innerhalb des aus der Solidarność hervorgegangenen Lagers verwendet wurde, um mit umso größerem Eifer die eigene Version zu verteidigen.

*          Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:   bpb.de

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