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Gipfels von Bratislava

Die Visegrád-Staaten : Differenzieren und Kooperieren — 1

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Die vier Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) haben sich aktiv in die Diskussion über die künftige Gestalt der Europäischen Union eingeschaltet. Sie haben bereits unter dem Eindruck des Brexit-Votums und des informellen Gipfels von Bratislava im September 2016 zu gemeinsamen Positionen gefunden und nun im Vorfeld der Jubiläumserklärung von Rom ihre Präferenzen für die Reform der EU artikuliert.

Zwar betonten sie bei dieser Gelegenheit zum wiederholten Male ihre Einigkeit, doch es kommen weiterhin deutliche Meinungsunterschiede zum Vorschein, sowohl hinsichtlich der künftigen Konstruktion der EU als auch in wichtigen Sachfragen. Deutschland sollte ungeachtet dieser Diskrepanzen engen Kontakt mit der Gruppe halten und dabei nach der Devise »variabler Differenzierung« kooperieren.

Die Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten im Kontext der EU erlebte vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise 2015/16 eine unerwartete Renaissance. Die vier Länder waren sich in der Ablehnung obligatorischer Verteilquoten und in dem Ziel einig, ihre (restriktive) Migrationshoheit zu bewahren, und bildeten in diesen Fragen eine solide Abwehrfront. Mit dem vermeintlich konstruktiven Ansatz einer »flexiblen« bzw. »effektiven Solidarität« versuchten sie, dem Eindruck einer bloßen Verweigerungshaltung entgegenzuwirken.

In den Debatten über die Zukunft der EU, die verstärkt nach der Brexit-Entscheidung einsetzten, meldeten sich die Visegrád-Länder rasch zu Wort.

Sie nutzten ihr wiedergewonnenes Einvernehmen, um ihre Kernanliegen gemeinsam vorzubringen, insbesondere wohl auch mit der Intention, der »alten« Union oder der Europäischen Kommission nicht die alleinige Initiative zu überlassen.

In ihren Reformvorschlägen, vor allem in der Erklärung der vier Regierungschefs vor dem Bratislava-Gipfel und dem Input für die Erklärung von Rom, unterstrich die Visegrád-Gruppe die Bedeutung eines intakten Binnenmarkts und seiner Vertiefung, der inneren und äußeren Sicherheit und einer effektiven »demokratischen Kontrolle« legislativer und politischer Prozesse der EU durch die Mitgliedstaaten.

Letzteres soll durch eine Stärkung der nationalen Parlamente und des Europäischen Rates gewährleistet werden. Die Eckpfeiler der europapolitischen Position der Visegrád-Staaten sind das Bekenntnis zur »Einheit« der EU und der Vorbehalt  gegenüber der Herausbildung exklusiver Gruppen und »Kerne«, die zu neuen Spaltungen oder Desintegrationsdynamiken, etwa in der Schengen-Zone oder im Binnenmarkt, führen könnten.

Alle vier Länder befürchten, dass die Flexibilisierung der europäischen Integration und insbesondere die Etablierung eines inneren Zirkels, zum Beispiel in Form einer politisch-institutionell aufgewerteten Eurozone, eine EU-interne Peripherie entstehen lassen und die Länder Ostmitteleuropas vom künftigen politischen Zentrum europäischer Politik abkoppeln könnte. Diese Sorge treibt nicht nur die drei Nicht-Euro-Staaten der Visegrád-Gruppe um. Sie wird – in modifizierter Form – auch von der Slowakei geteilt, die die Gemeinschaftswährung bereits übernommen hat.

Nationale Präferenzen Die konsensualen Positionierungen der Visegrád-Staaten in Bezug auf die Zukunft der EU sind jenseits der Themen Flüchtlingspolitik und Binnenmarkt oft das Resultat einer mühseligen Kompromissbildung. Sie stellen insofern eher kleinste gemeinsame Nenner als unverrückbare Kernforderungen dar.

Dies ist auch wenig überraschend, da der Visegrád-Rahmen unterschiedliche europapolitische Interessen der vier Länder einhegen muss. Polens nationalkonservative Regierung betreibt eine Europapolitik, die sich aus Mitgestaltungsansprüchen und Reformwünschen speist und von einer ambitionierten innenpolitischen Transformationsagenda mitgeprägt wird. Ihr europapolitisches Leitbild, das am Primat der Nationalstaatlichkeit, der »Prinzipientreue« und einer auch nach außen gerichteten »Politik der Würde« ausgerichtet ist, kann im Dialog mit Brüssel leicht zu Verhärtungen führen.

Die »negative Politik«, die Außenminister Waszczykowski nach der Niederlage der polnischen Regierung bei der Wiederwahl Donald Tusks zum Präsidenten des Europäischen Rates angekündigt hat, muss jedoch nicht notwendigerweise zu einer generellen Blockadehaltung Polens führen, sofern die Regierung auf anderem Wege innenpolitisch verwertbare Erfolge auf europäischer Ebene erzielt.

Wegen des Verfahrens im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus, das Brüssel in Gang gesetzt hat, gibt es im Regierungslager in Warschau Vorbehalte gegenüber der Europäischen Kommission. Sofern es um die Regierungspolitik geht, verhält sich die Tschechische Republik pragmatisch.

Auch in Anbetracht seiner starken wirtschaftlichen Verflechtungen mit den Nachbarn aus der Eurozone macht sich Tschechien Sorgen über eine weitere Vertiefung der Eurozone und drängt auf eine Festigung des Binnenmarkts. Die europafreundlichen Parteien der Regierungskoalition (Sozialdemokraten, Christdemokraten) scheuen davor zurück, eine Diskussion über den Beitritt zur Währungsunion zu eröffnen, da diese Option in der Öffentlichkeit wenig Sympathie genießt.

Der Großunternehmer und Finanzminister Babiš, dessen Partei ANO bei den Parlamentswahlen im Herbst durchaus Chancen eingeräumt werden, positioniert sich nicht eindeutig, fordert aber ein Referendum in Sachen Euro. Ungeachtet der Differenzen über die Flüchtlingspolitik ist der Prager Regierung daran gelegen, die Beziehungen zu Deutschland als einem zentralen Akteur in der EU und damit auch zu einem künftig denkbaren inneren Zirkel der Integration zu festigen.

Die Slowakei ist das einzige Land der Visegrád-Gruppe, das der Eurozone angehört. Staatspräsident Kiska und Regierungschef Fico haben erst im März 2017 in seltener Eintracht bekräftigt, dass der Platz der Slowakei im Kern Europas sei.

Obschon Bratislava mit Beunruhigung auf eine eventuelle Fragmentierung der EU blickt (zu eng ist das Land mit den anderen Visegrád-Ländern verbunden; über ein Viertel der Ausfuhren gelangen dorthin, mehr als nach Deutschland), sähe man es als eine »riesige Niederlage« an, wenn die Slowakei im Ergebnis eines solchen Prozesses nicht in der »ersten Gruppe« der EU landete (Fico).

Ungarn fordert grundlegende Reformen der EU im Sinne einer Wiederaufwertung mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten. Während Ministerpräsident Orbán und seine konservative Regierung in puncto Flüchtlingspolitik den Widerstand gegen Zuwanderung verteidigen und eine von Mitteleuropa repräsentierte normative Alternative zum liberalen Universalismus des alten Westens propagieren, hat das Regierungslager faktisch vor allem zwei Prioritäten in der EU: die Sicherung des Staatsumbaus und des Systems der Machtkonzentration in Ungarn und die Umsetzung einer »unorthodoxen« Finanz- und Wirtschaftspolitik.

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