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ie Entpolitisierung des unabhängigen Institutionen

1 — Moldawien. Trick or Treat

in Crisis · Economics · Geopolitics · GERMANY 36 views / 5 comments

GEOMETR.IT  dgap.org/de  13.01.2016

Die Republik Moldau scheint gefangen zwischen Europäischer und Eurasischer Union – dabei galt das Land lange als Musterschüler der Östlichen Partnerschaft. Welche Perspektiven gibt es noch, um notwendige Reformen und eine Annäherung an die EU voranzutreiben? Führende Experten aus der Republik Moldau und Deutschland diskutierten diese Themen während einer DGAP-Konferenz am 1. Dezember 2015 und fragten: Kann Moldau der scheinbar ewigen Krise ein Ende setzen?

Weshalb ist, ihrer Meinung nach, der politische Wandel in Moldau ins Stocken geraten?

Igor Botan: Für das Erliegen des Transformationsprozesses in Moldau sind drei Faktoren verantwortlich:

Erstens setzt sich die politische Elite aus unlauteren Geschäftsmännern zusammen; diese machten in der sogenannten Übergangsphase ein Vermögen durch die unfairen Verfahren, die öffentlichen in privaten Besitz verwandelten. Diese Leute gingen überhaupt erst in die Politik, um so die Geschäftswelt beeinflussen zu können.

Zweitens ist die politische Kultur der Mehrheit der Moldauer eher einer betrachtenden Natur denn aktiv teilnehmend. Die Moldauer sind an sich nicht in der Lage, wirkungsvoll Druck auf den Regierungsapparat auszuüben.

Das liegt auch daran, dass Moldau das sogenannte „Dorf Europas“ ist – das einzige Land Europas, dessen dörflicher Bevölkerungsanteil größer ist als der in städtischen Regionen. Die politische Kultur ist demnach patriarchisch geprägt und gründet auf der Autorität der Orthodoxen Kirche, welche Machtmissbrauch als Gottesstrafe für unsere Sünden versteht. Dies unterstützt natürlich wiederum die Auffassung, dass es sinnlos ist, überhaupt gegen Machtmissbrauch zu protestieren.

Den dritten Faktor stellt die Nachgiebigkeit der EU gegenüber der regierenden moldawischen Elite, die sich selbst zu Pro-Europäern erklärt hat. Das ursprüngliche Interesse der EU lag darin, Moldau dabei zu helfen, ein Modell schneller Transformation und Modernisierung zu werden – und so zu einem Beispiel für die Ukraine zu avancieren, für Belarus und die Länder des Südkaukasus.

Mittlerweile erkennt die EU ihren Irrtum, insbesondere nach dem Raubüberfall auf das moldawische Bankensystem durch die Eliten des Landes [gemeint ist der Bankenskandal von 2014, als aus drei moldawischen Banken umgerechnet etwa eine Milliarde Euro verschwand.]

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Valeriu Chiveri: Betrachtet man die harte Realität im Land, erscheint ein „Erliegen“ des Transformationsprozesses fast zu diplomatisch ausgedrückt. Es ist augenscheinlich, dass seit mindestens einem Jahr keinerlei Reformen oder Veränderungen zum Besseren stattgefunden haben.

Vermeintliche Reformen, die Kontrolle von Rechtssprechungsorganen und Aufsichtsbehörden, eine selektive Justiz, ein Regieren durch statthalterhafte Zwischenhändler und mancherlei Entscheidung, die in Parteibüros getroffen wurde, haben nicht nur ein tiefes Misstrauen in der Öffentlichkeit wachsen lassen, sondern auch zu einem Staat geführt, der praktisch am Rande des Chaos steht.

Der Regierungsstil unter dem Banner pro-europäischer Slogans dient lediglich den Interessen eines engen Personenkreises und hat Moldau zu einem sogenannten „captured state“ werden lassen: also einem Staat, in dem aufgrund systemischer Korruption im Wesentlichen Partikularinteressen die Entscheidungsfindung auf Regierungsebene bestimmen.

Hans Martin Sieg: Weil sich in der Republik Moldau diese „state capture“, also die Vereinnahmung des Staates durch Korruption, bereits faktisch ereignet hat, befinden sich die Schlüsselämter – in erster Linie Strafverfolgung, Justiz und Finanzaufsichtsbehörden – nicht mehr unter der Kontrolle der zuständigen staatsrechtlichen Institutionen, sondern werden eben durch persönliche Interessen bestimmt.

Diese sind wiederum von einer monopolisierten und korrupten Wirtschaft abhängig, die auf eine politische Rente, das sogenannte „rent-seeking“, ausgelegt ist. Seit 2009 zeichnen sich sämtliche pro-europäischen Parteien und Koalitionen durch eine tiefe Zwiespältigkeit bezüglich eines wahrhaftigen Reformwillens einerseits und ihrer persönlichen Interessen andererseits aus. Somit entsteht ein ständiges Ringen zum einen zwischen den Vertretern unterschiedlicher Interessengruppen, aber auch zwischen diesen Einzelinteressen und den wirklichen Reformern.

Dies führte dazu, dass schon vor den Parlamentswahlen im November 2014 Wandel nur in einem begrenzten Umfang stattfinden konnte. Seit diesen Wahlen jedoch dominieren Partikularinteressen nun endgültig die verschiedenen Koalitionsregierungen; die Reformer wurden unterdes marginalisiert und in eine Anzahl politischer Bewegungen zersplittert. Dadurch sind jene politischen Kräfte, die wirklich für den pro-europäischen Kurs des Landes und seine Wählerschaft stehen, heute vornehmlich in der Opposition zu finden oder gar nicht mehr im Parlament vertreten.

Igor Botan ist Direktor der Association for Participatory Democracy (ADEPT) in Chisinau und Mitglied der Bürgerplattform „Würde und Wahrheit“ (DA).

Valeriu Chiveri ist Experte für Sicherheits- und Außenpolitik am Institute for European Policies and Reform (IPRE) in Chisinau. Von 2013 bis 2015 war er Moldaus stellvertretender Außen- und Europaminister, von 2010 bis 2013 Botschafter in Österreich.

Ruslan Codreanu ist Experte ist für die Reform des Öffentlichen Sektors am IPRE und ehemaliger Vorstand der moldawischen Generaldirektion zur Koordinierung von Verfahrensweisen, Entwicklungshilfe und Reformen der öffentlichen Verwaltung.

Martin Sieg ist Associate Fellow der DGAP und Direktor des IPRE; zwischen 2013 und 2015 diente er als oberster Strategieberater des moldawischen Premierministers.

Sarah Pagung, Programmmitarbeiterin im Robert Bosch-Zentrum, stellte die Fragen und moderierte die Veranstaltung.

https://dgap.org/de/node/27352

GEOMETR.IT

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1 — Who Breaks Pays

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Начнется отлив и увидим, кто в каком купальнике

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