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in Europa. freiheitsfeindlichen Tendenzen

Unbequeme Wahrheit

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GEOMETR.IT   freiheit.org

Wie ist es um die Freiheit in Deutschland bestellt? Wo würden Sie unseren Freiheitsstatus in Deutschland zurzeit sehen? Betrachtet man die Rechtslage, haben wir die freiheitlichste Verfassung in Deutschland, die wir je hatten, eine Verfassung, in der die Menschen ihre größtmöglichen Chancen auf Freiheit suchen können.

Dennoch ist für manche Mitbürgerinnen und Mitbürger die Freiheit recht unbequem: Viele wollen sich eher von den Mühen des Alltags entlasten und begrüßen deshalb staatliches Vordringen in vielen Bereichen. Dafür sind sie bereit, mit der Einschränkung manch persönlicher Freiheit zu bezahlen. Das ist nicht die liberale Vorstellung.

Wir müssen dem Bürger zuhören, wir müssen ihm aber sagen, was notwendig ist zum Erhalt der Freiheit. Und die Tendenz zum Erhalt der Freiheit, mit der ja persönliche Verantwortung einhergeht, hat zweifellos nachgelassen. Wir beschäftigen uns mit den Nachhaltigkeitsgrundlagen bei der Pflege des Waldes und bei allen ökologischen Fragen, aber wir haben die soziokulturellen Grundlagen der Freiheit im persönlichen Leben und wie Freiheit bewahrt werden kann, aus dem Blick verloren. Das ist die Herausforderung des Jahres 2017. Gerade weil wir in der Welt ein Vordringen autoritärer Systeme erkennen können, auch in Europa.

Was hat die freiheitsfeindlichen Tendenzen ausgelöst, warum sind wir so überrascht?

Es gibt natürlich Menschen, die keinen Bezug zur Freiheit haben, diese nicht wollen und sich vor ihr fürchten. Sie glauben, Freiheit nutze anderen mehr als ihnen selbst. Sie fürchten sich vor ihr, weil sie wissen, dass sie unübersichtlich sein kann. Freiheit ist keine einfache Botschaft für die Menschen. Freiheit ist das schönste, aber zugleich das schwierigste Grundrecht.

Aber auch Freunde der Freiheit haben sich an sie gewöhnt. Sie glauben, man müsse nicht mehr viel tun, weil man eine geschriebene freiheitliche Verfassung habe. Aber eine geschriebene Verfassung hilft nicht, wenn eine Gesellschaft Freiheit nicht erleben will. Ja, wir sind zu sorglos im Umgang mit der Freiheit und wir unterschätzen, dass es immer Rückschläge geben kann, auf die wir vorbereitet sein sollten.

Warum wenden sich Menschen den Vereinfachern zu in Deutschland zudem in einer Phase eines andauernden wirtschaftlichen Hochs?

Wenn Menschen unsicher werden, kann die Freiheit durchaus gefährdet sein, weil sie dann auf Lösungen hoffen, die nicht in Freiheit gesucht werden. Ich spüre auch, dass sich Menschen ängstigen. Es darf in einer Demokratie keine Plätze geben, auf die sich die Bürger nicht trauen.

Das ist zuerst eine polizeiliche Aufgabe, das hat nichts mit Gesetzgebung zu tun, wie viele glauben, sondern mit Präsenz der Polizei, mit Polizeiführung und mit der Personalausstattung.

Sind die klassischen Medien auch schuld daran? Sind sie Ursache, können sie Lösung sein?

In der Medienlandschaft gibt es im Ganzen unglaublich gute Beiträge. Was ich kritisch zu bemerken hätte, ist, dass die Medienlandschaft in die Gefahr gerät, alarmistischer zu berichten, als es mir auch in Abwägung der Verhältnisse notwendig erscheint.

Sie trägt nicht immer zur Aufklärung bei, sondern – nach meinem Empfinden immer öfter – zu Empörung und zu risikoscheu. Nichts ist leichter herzustellen als Empörung. Und da meine ich, dass sich mancher mehr disziplinieren müsste, den Sachen erst mal auf den Grund zu gehen, bevor er die Empörung behandelt.

Welche Rolle spielt Angst?

Im Grunde genommen haben wir als Deutsche immer Angst. Die haben wir jetzt bei Trump, die haben wir beim Ausgang der nächsten europäischen Wahl. Die haben wir bei jeder neuen Entwicklung. Die Angstbereitschaft der Deutschen steht im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Bereitschaft zu Verantwortung oder zu Mut.

Welche Chance hat hier eine liberale Politik? 

Wir können mit Angst keine Gesellschaft gestalten. Angst ist ein guter Faktor zur Auslösung von Vorsicht, aber ein negativer Faktor, um an Probleme heranzugehen. Es macht der liberalen Sache natürlich zu schaffen, wenn eine Gesellschaft aus lauter Angst besteht und keine Bereitschaft mehr hat, in die Zukunft zu sehen. An die junge Generation appelliere ich, mit Mut die Chancen für ein freiheitliches Leben zu suchen.

Welche Rolle hat die FNF?

Ich glaube, für die freie marktwirtschaftliche Ordnung und für alles, was mit Bürgerrechten zu tun hat, sollte es eine passende Stiftung geben, die das allumfassend als Modell vertritt. Für uns zählen die freie Rede, das Bürgerrecht auf Bildung, eine freie Medienlandschaft und eine freie marktwirtschaftliche Ordnung. Die ungeteilte Freiheit mit Spielregeln, die auch eingehalten werden müssen.

Die Medienlandschaft darf sich nicht in ein postfaktisches Zeitalter begeben. Sie hat eine aufklärende Rolle, ein journalistisches Ethos. Wir sind dauernd in Gesprächen mit Journalisten. Wir haben das nun auch auf das Ausland ausgedehnt, weil wir feststellen, dass Länder, in denen wir arbeiten, immer häufiger autoritär regiert werden und es immer mehr Probleme für die Journalisten dort gibt.

Es ist dramatisch in der Türkei, in den arabischen Staaten. Wir halten Kontakt mit Journalisten, soweit wir können, aber sie stehen in manchen Staaten unter großem Druck und haben große Schwierigkeiten. Seit letztem Jahr fördern wir verstärkt den Austausch von Medienschaffenden im In- und Ausland über unser internationales Journalisten- und Mediendialogprogramm.

Wir setzen uns darüber hinaus für das Schicksal einzelner Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und anderer liberaler Stimmen, die aufgrund ihrer Arbeit Repressalien erleiden müssen, vehement ein. Der türkische, mittlerweile im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar, den der VDZ im letzten Jahr mit der »Goldenen Victoria für Pressefreiheit« auszeichnete, hielt beispielsweise die Laudatio auf die Preisträgerinnen unseres Journalistenpreises »Raif Badawi Award 2016«, den wir auch in diesem Jahr wieder an mutige Journalisten und Journalistinnen in der arabischen Welt vergeben werden.

Wie beurteilen Sie die Lage der Medien hierzulande?

Wir haben eine breite Medienlandschaft, die Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft ist. Wenn jemand meint, man müsse den öffentlichrechtlichen Sektor in der Medienlandschaft ausdehnen, dann schwächt er damit die Zivilgesellschaft. Denn immer noch gehört zu einer Medienlandschaft die Vielfalt, die ein öffentlich-rechtliches Programm nicht darstellen kann. Wir müssen Zeitungen nicht kaufen, wenn wir sie nicht mögen.

Wir können uns aber ein breites Bild verschaffen. Ein öffentlich-rechtliches Angebot allein neigt eher zur Konformität, würde ich behaupten. Manchmal auch zu erzieherischer Behandlung von Themen, was ich nicht mag. Insgesamt gibt es unglaubliche Qualität, aber es gibt genauso gut Unterdurchschnittliches. Alles in allem würde ich mir jedoch kein anderes Modell vorstellen wollen.

Wie informieren Sie sich persönlich? 

Ich lese die Tagespresse ausführlich, vor allem am Sonntag nehme ich mir viel Zeit. Ich steige mit dem Feuilleton ein und arbeite mich dann weiter. Es ist ein ganzes Konzert von Titeln – vom FOCUS über den SPIEGEL bis zu verschiedenen überregionalen und regionalen Tageszeitungen. Ich bin auch an der Sportberichterstattung interessiert, will gerne aktuell über Fußball, im Winter auch über Skisport informiert sein.

https://www.freiheit.org

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