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Italien

Konflikt mit Europa ala Italiano

in Conflicts 2018 · DE · Europe 2018 · Italy 2018 · Skepticism 2018 26 views / 4 comments

Europe

GEOMETR.IT  eurotopics  

* Die EU-Kommission hat auch den leicht veränderten Budgetentwurf Italiens wegen gravierender Verstöße gegen EU-Regeln abgelehnt und will ein Defizitverfahren gegen das Land einleiten.

Für Rom steht damit eine Strafe von bis zu 3,4 Milliarden Euro im Raum. Einige Kommentatoren loben Brüssel für seine Unnachgiebigkeit, andere haben den Eindruck, dass in dem Streit beide Seiten angeschlagen sind.

Italien bekommt seinen Konflikt mit Europa

Italien sucht bewusst den Streit, analysiert NRC Handelsblad:

„Nach Ansicht der Führer der Koalitionsparteien funktionieren die europäischen Regeln in Italien nicht. Als Beweis führen sie an, dass das Wachstum in Italien schon seit Jahren niedriger ist als das vom Rest der Eurozone und dass die Armut seit der Krise nur zugenommen hat.

Die italienische Regierung setzt nun auf andere Prioritäten — ihr gutes politisches Recht, finden Di Maio und Salvini. … Mehr Druck von den Finanzmärkten würde Italien zur Akzeptanz der europäischen Regeln zwingen. Aber solange das nicht geschieht, wird die Konfrontation andauern.“

Regeln nicht in Stein gemeißelt

Sowohl Brüssel als auch Rom sollten nun nachbessern, drängt der Leitartikler von Les Echos, Jean-Marc Vittori:

„Die Haushaltsregeln der Eurozone sind dumm, wie der frühere italienische Premier und ehemalige EU-Kommissionschef Romano Prodi einst sagte. Die Sanktion für den Regelbruch ist absurd, besteht sie doch aus einer deftigen Strafzahlung für ein Land, dessen Haushaltsloch ohnehin zu groß ist.

Italiens Haushaltsentwurf ist dürftig, da er keine umfassenden Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung vorsieht, obwohl das Land seit Gründung der Eurozone beim Wachstum stets das Schlusslicht ist. Noch wäre es auch möglich, neue Regeln zu beschließen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt neu zu erfinden, Hilfe, Solidarität und Investitionen zu fördern, anstatt Abschottung zu begünstigen. … Doch schon bald könnte es zu spät sein.

Früher oder später muss die Regierung einlenken

Italiens Vize-Premier Salvini reagierte zunächst mit Spott auf die Mahnung aus Brüssel: «Ich warte auch auf den Brief des Weihnachtsmanns», sagte er am Mittwoch. Der Brüssel-Korrespondent von La Stampa, Marco Zatterin, kontert:

  • „Den Brief an den Weihnachtsmann sollte lieber Salvini selbst schreiben, am besten gemeinsam mit Di Maio und Conte. Sie könnten sich Weisheit wünschen, die sie befähigt, zumindest einen Zweifel am Expansionspotenzial [der italienischen Wirtschaft] zu haben.
  • … Sie könnten um ein Rezept bitten, um den Verdacht über die Unzuverlässigkeit des Landes auszuräumen und die Ruhe auf den Märkten wiederherzustellen. Sie könnten um Weitsicht bitten, um ernsthafte Verhandlungen mit ihren europäischen Partnern führen zu können, was sie früher oder später tun müssen.“

Eurozone auf der Wartebank

Ein Kollateralschaden der Konfrontation zwischen Rom und Brüssel ist bereits absehbar, bemerkt der Tages-Anzeiger:

„Alle Pläne, die Eurozone zu vertiefen und zu festigen, werden jetzt wohl auf Eis gelegt werden.

Die Nordeuropäer werden einer europäischen Einlagensicherung oder einer Stärkung des Eurorettungsfonds für Banken in Schieflage mit einer solchen Koalition in Rom nicht zustimmen. Wer will schon für eine Regierung haften, die sich gezielt über gemeinsam vereinbarte Regeln hinwegsetzt. Das ist schlecht, denn die nächste Rezession, die nächste Finanzkrise kommt bestimmt.“

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: eurotopics  

GEOMETR.IT

Die EU-Austeritätspolitik an der Zeit

in Europe 2018 · Germany 2018 · Nation 2017 · Politics 2018 25 views / 6 comments

Europe

GEOMETR.IT  Tagesschlau

* Italiens Regierung zeigt Europa den Stinkefinger

Muss die Linke jetzt die Hoffnung in eine ultrarechte italienische Regierung setzen? Diese Frage stellt sich, nachdem die italienische Regierung aus der ultrarechten Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung zumindest vorerst im EU-Haushaltsstreit nicht sofort einknickt. Die EU-Kommission hatte den Haushaltsentwurf Italiens zurückgewiesen, weil die Neuverschuldung für die EU zu hoch ist.

  • Die italienische Regierung hat einerseits erklärt, den Entwurf noch einmal durchrechnen, aber nichts Grundsätzliches ändern zu wollen. Nun sind da schon Zweifel angebracht.
  • Schließlich kann ja beim erneuten Durchrechnen mit Haushaltstricks auch der Schuldensatz noch verkleinert werden. Zumal war es nicht die Lega Nord, sondern ihr Koalitionspartner mit seiner Investitions- und Sozialpolitik, der die EU-Kommission verärgerte.

Doch die Lega Nord beteiligt sich am «Krieg gegen die EU», solange die Auseinandersetzung in großen Teilen der italienischen Bevölkerung populär ist. Sollte sich das ändern, dürfte der Streit die Koalition belasten. Da muss gleich mit dem Missverständnis aufgeräumt werden, dass eine Gegnerschaft zur Austeritätspolitik per se links ist.

Unterschiedliche Vertreter eines nationalen Kapitalismus sind auch dagegen, dass eine von niemandem gewählte Brüsseler Kommission sich anmaßt, über den Haushalt sämtlicher EU-Länder zu bestimmen. Dann gibt es keynsianistische Kritiker der Austeritätspolitik, die in einer begrenzten Verschuldung die Möglichkeit sehen, die Wirtschaft anzukurbeln.

Weiter gibt es verschiedene linke Gruppen, die das aktuelle EU-Projekt ablehnen, weil es eben ein kapitalistisches Projekt ist und in den EU-Erklärungen daraus auch kein Geheimnis gemacht wird. Die vier Grundfreiheiten der EU — freier Fluss von Gütern, Dienstleistungen und Arbeitskräften und freier Kapitalverkehr — machen das ganz klar deutlich. Es geht eben nicht um die freie Fluktuation aller Menschen, was manche linke Verteidiger der EU wohl gerne so missverstehen.

Deshalb geht auch die Verwunderung darüber fehl, dass die kapitalfreundliche italienische Regierung gegen EU-Vorgabe interveniert. Es geht hier darum, dass eine Regierung den nationalen Kapitalismus ankurbeln will und dabei in den Konflikt mit EU-Vorgaben kommt.

Segelt die Linke europapolitisch im Windschatten der Linksliberalen?

Bei der Auseinandersetzung um die Austeritätspolitik steckt die Linke in einem Dilemma. Als die griechische Syriza-Regierung gegen diese Politik Sturm lief, hätte ein Erfolg der europäischen Linken Auftrieb gegeben. Ihre wesentlich von Deutschland betriebene Niederlage schuf erst die Grundlagen für die Erstarkung der Rechtskräfte in ganz Europa.

Doch, da nun die italienische Regierung die EU-Austeritätspolitik insgesamt infrage stellt, fragen sich natürlich verschiedene Reformlinke wie Peter Wahl von Attac, wie sie sich hier positionieren sollen.

  • Auf die Frage, ob die Linke das Geschäft der Rechten betreibt, wenn sie den Kampf der italienischen Regierung gegen das Spardiktat aus Brüssel unterstützt, verweist Wahl auf die Defizite einer Linken, die europolitisch oft im Wind segelt.
  • Die Kritik ist größtenteils berechtigt. So wird in Deutschland die kleine linke Pro-Brexit-Fraktion in Großbritannien meist ignoriert.

Mit dem Verweis auf nicht näher definierte europäische Werte wird gerechtfertigt, dass EU-Gerichte eine vom polnischen Parlament mit großer Mehrheit beschlossene Justizreform mal eben außer Kraft setzen. Mal abgesehen davon, dass die Herabsetzung des Rentenalters bei allen Berufsgruppen, auch bei Richtern, aus gewerkschaftlicher Sicht überfällig ist, geht es hier vor allem darum, dass EU-freundliche Richter protegiert werden.

In anderen EU-Ländern ist die EU-Justiz längst nicht so streng mit einer Justiz, die klar im Dienst der Politik steht. Oder erinnert sich niemand mehr an den Umgang der spanischen Justiz, mit den Protagonisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung? Obwohl deren Entscheidungen so deutlich im Interesse der spanischen Regierungspolitik lagen, sah die EU-Justiz hier keine Verletzung europäischer Werte.

  • Das festzustellen, heißt weder im Fall von Spanien/Katalonien noch im Fall von Polen sich inhaltlich auf einer Seite zu positionieren. Es gilt nur festzustellen, dass die scheinbar neutrale Berufung auf europäische Werte schon eine Positionierung darstellt.
  • Wenn nun manche Linke im Streit zwischen italienischer Regierung und EU Partei für Letztere ergreifen, sorgen sie dafür, dass sich die Rechte als einzige Kämpfer gegen die Austerität gerieren kann.

Nicht nur Italien im Visier

Dabei gilt es festzuhalten, dass die EU-Kommission auch an Frankreich, Slowenien, Belgien, Spanien und Portugal blaue Briefe geschickt hat, weil die alle gegen die Sparrichtlinien verstoßen würden. Nur machen die anderen Regierungen nicht ein solch großes Brimborium darum. Die italienische Regierung nutzt den Konflikt innenpolitisch.

Dabei zeigt sich an den insgesamt sechs blauen Briefen aus Brüssel, wie absurd die Austeritätspolitik geworden ist. So wird Portugal von vielen Ökonomen bescheinigt, dass das Nichteinhalten des Austeritätsdiktats zu seinem Wirtschaftswachstum beigetragen hat.

In Griechenland kann man dagegen sehen, wie die Austeritätspolitik zur Verelendung der Menschen kombiniert mit einem Niedergang der Wirtschaft geführt hat. Für eine europäische Linke wäre es an der Zeit, diese Fakten in den Mittelpunkt zu stellen und zu einer transnationalen Kampagne zu mobilisieren, die sich erklärtermaßen nicht an die Parteien richtet.

Warum ein Referendum über die EU-Austeritätspolitik an der Zeit wäre

Es wäre angebracht, parallel zu den EU-Wahlen im nächsten Jahr ein Referendum in den EU-Ländern zu organisieren, das alle Menschen, die in diesen Ländern leben, danach befragt, ob sie für eine Fortsetzung oder ob sie für ein Ende der Austeritätspolitik eintreten. Es sollen ganz bewusst alle in den EU-Ländern lebende Menschen befragt werden, weil sie alle von dieser Politik betroffen sind und Migranten oft besonders stark.

Das Referendum könnte von vielfältigen Aktionen und Demonstrationen begleitet werden. Wichtig wäre, dass es zeitgleich in allen EU-Ländern läuft. Ein solches Referendum wäre ein Zeichen, dass es das viel zitierte «andere Europa» gibt.

Sollte die Linke zu einem solchen Schritt nicht in der Lage sein und es vorziehen, lieber weiter darüber nachzudenken, ob sie jetzt den Rechten zuarbeitet, wenn sie weiter gegen die Austerität der EU-Organe auftritt, gibt sie den Kampf schon verloren, bevor sie ihn überhaupt begonnen hat. 

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: Tagesschlau

GEOMETR.IT

Italien ist bei 130 Prozent verschuldet

in Crisis 2018 · Economics 2018 · Europe 2018 · Italy 2018 · Skepticism 2018 40 views / 3 comments

  Europe     Italy

GEOMETR.IT  detektor.fm

* Wirtschaft Budgetstreit zwischen EU und Italien, Mehr Schulden für Italien

Budgetplanung für 2019 ist gegen EU-Pläne

Seit in Italien eine neue Regierung an der Macht ist, weht dort ein anderer Wind. Und jetzt geht es ums Geld. Der geplante italienische Haushalt für 2019 stößt in der Europäischen Union auf Widerstand. Schon im Wahlkampf hatte die siegreiche 5-Sterne-Bewegung mit einem Grundeinkommen geworben. Um dieses Wahlversprechen umzusetzen, will Italien 2019 neue Schulden aufnehmen.

  • Doch als Europa von der Euro-Krise durchgeschüttelt wurde, wurde auch der EU-Fiskalpakt vereinbart. Dieser Pakt ist weitläufig unter dem Titel „Schuldenbremse“ bekannt.
  • Damals verpflichteten sich 25 von 27 EU-Staaten (Ausnahmen: Tschechien und Großbritannien) zu strengen Schulden-Obergrenzen. Mit dem neuen Budget stellt sich Italien gegen diesen Fiskalpakt und bricht somit europäische Vereinbarungen.
  • Das italienische Wachstum ist sehr, sehr schwach. Die Projektion, die die Regierung jetzt angibt, halten internationale Beobachter, EU-Kommision, IWF, für viel zu optimistisch. Wenn das Wachstum schwächer ist als angenommen, dann besteht die Gefahr einer Schuldenexplosion. – Jens Südekum, Heinrich-Heine-Unversität Düsseldorf

Gefahr für den Euro?

Das könnte für den Euro und den europäischen Markt besonders gefährlich werden. Denn Italien ist bereits jetzt eines der höchstverschuldeten Länder der Welt. Im Vergleich zur Wirtschaftskraft liegt der Verschuldungsgrad Italiens bei 130 Prozent.

Die EU will das geplante Budget deshalb verhindern. Es sei eine beispiellose Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln, sagt die EU-Kommision. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen steigen seit einigen Wochen auch deshalb permanent.

Über das italienische Budget und ob die Situation wirklich so gefährlich ist, darüber hat detektor.fm-Moderator Philipp Weimar mit dem Ökonom Prof. Dr. Jens Südekum gesprochen. Er lehrt an der Heinrich-Heine-Unversität in Düsseldorf.

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: detektor.fm

GEOMETR.IT

Deutsche Wirtschafts Nachrichten. Италия решает судьбу ЕС ?

in Crisis 2018 · Economics 2018 · Europe 2018 · Finance 2018 · Politics 2018 · RU · Skepticism 2018 · State 2018 · YOUTUBE 2018 33 views / 11 comments

Europe      USA        World      

GEOMETR.IT    deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

 

* Фильм  L’amore molesto,  сняли на юге Италии. Потом дублировали для кинозалов Севера

YOUTUBE 2018   ИТАЛИЯ. РОЛЬ БЕРЛУСКОНИ В КОАЛИЦИИ  ПРАВОГО  ЦЕНТРА. Август 2018.

YOUTUBE 2018  Италия может начать выкручивать руки Европейскому ЦентроБанку. Июнь 2018  

YOUTUBE 2018  СОВРЕМЕННАЯ  ПОЛИТИКА — ЭТО  ИГРА В МЕРЦАЮЩИЕ  ШАХМАТЫ. Август 2016.

YOUTUBE 2018  В 2020 ГОДУ США  ОЖИДАЕТ  ПЕРЕСТРОЙКА. Август 2018

In Italien entscheidet sich die Zukunft der EU . Italien könnte die EU in eine neue Finanzkrise stürzen. Um diese abzuwenden, muss ein durch eine falsche Sanierung ausgelöstes Debakel wie in Griechenland verhindert werden.

Alle Anzeichen lassen den Schluss zu, dass Italien im Begriff ist, den Euro und die gesamte EU in eine katastrophale Krise zu stürzen: Das Land ist weit überschuldet und die neue Regierung ist dabei, die Lage der Staatsfinanzen noch dramatisch zu verschlechtern.

Schon rüsten die Experten der EU, des Währungsfonds und der EZB, die Griechenland sanieren wollten, aber im Endeffekt ruiniert haben, zu ähnlichen Aktionen für Italien. Ein Blick nach Athen sollte genügen, um eine Wiederholung zu verhindern.

In den Hintergrund tritt der Umstand, dass die italienische Wirtschaft viel besser ist als ihr Ruf und daher die Kraft hätte, das Land insgesamt zum Erfolg zu führen. Wie übrigens auch Griechenland nicht so schwach war, wie es dargestellt wurde, als 2010 die „Sanierer“ auf den Plan traten.

Giuseppe Conte (r),  Premierminister von Italien, spricht während seiner ersten Sitzung seit seiner Amtseinführung vor dem Senat neben Luigi di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Partei. dpa

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Тяжёлая экономическая ситуация в Италии может привести к «катастрофическому кризису» во всём Европейском союзе, предостерегает Deutsche Wirtschafts Nachrichten.

При этом в бедственном положении Рима во многом виноваты финансовые институты ЕС, убеждён автор статьи Рональд Баразон. Своей стратегией «санации» и непродуманной политикой экономии они наносят стране большой ущерб.

Все признаки свидетельствуют о том, что события в Италии могут привести к «катастрофическому кризису» в ЕС, пишет Deutsche Wirtschafts Nachrichten. В этой стране сейчас буквально решается судьба Евросоюза, считает автор статьи Рональд Баразон.

Дело в том, что у Рима скопился большой долг, а новые власти своими действиями, похоже, только усугубляют сложившуюся ситуацию.

Уже сейчас эксперты ЕС, Мирового валютного фонда (МВФ) и Европейского центрального банка (ЕЦБ) планируют принять в Италии те же меры по санации экономики, что и в Греции. Но дело в том, что именно они и разорили Афины, подчёркивает журналист.

На данный момент ряд сфер итальянской экономики обладает «взрывным потенциалом», продолжает издание. Ежегодный дефицит государственного бюджета составляет порядка €40 млрд.

YOUTUBE 2018  Италия может начать выкручивать руки Европейскому ЦентроБанку. Июнь 2018  

У страны накопилось долгов на сумму €2200 млрд. Итальянский институт по сбору статистики ISTAT отмечает существенный спад конъюнктуры в первой половине 2018 года. К тому же иностранные рынки утратили доверие к Риму, отмечает Баразон.

Эти проблемы могут легко привести к финансовому кризису, предостерегает издание. И чтобы этого не допустить, нужно проводить очень гибкую политику для успокоения рынков, но только с учётом внутриполитических условий.

Дело в том, что сейчас итальянские власти вынуждены бороться с бедностью и для этого планируют снизить налоги, а также пенсионный возраст, что обойдётся в миллиарды, поясняет журналист.

На данном этапе самой главной задачей Баразон считает увеличение ВВП, который, по его расчётам, должен вырасти как минимум на 30%. Также необходимо добиться роста инвестиционной квоты в целях раскрытия промышленного потенциала итальянских предприятий, советует автор.

За прошедшие годы этот показатель упал с 20% от ВВП до 16,5%. Автор связывает это в первую очередь с непродуманной политикой экономии ЕС, которая тормозит развитие инфраструктуры и новых технологий.

YOUTUBE 2018   ИТАЛИЯ. РОЛЬ БЕРЛУСКОНИ В КОАЛИЦИИ  ПРАВОГО  ЦЕНТРА. Август 2018.

YOUTUBE 2018  СОВРЕМЕННАЯ  ПОЛИТИКА — ЭТО  ИГРА В МЕРЦАЮЩИЕ  ШАХМАТЫ. Август 2016.

«Предвыборный девиз (новых властей Италии. — ИноТВ) о том, что больше никто не будет подчиняться диктату Брюсселя, вполне может приобрести смысл, если перестать экономить там, где это не нужно, и сделать инвестиции в будущее главным приоритетом», — рассуждает Баразон.

По его мнению, стратегия Еврокомиссии, МВФ и ЕЦБ по «санации» экономически слабых государств нелогична.

Прежде чем приводить в порядок государственный бюджет, нужно приложить все усилия для увеличения ВВП, снизив таким образом безработицу и увеличив налоговые сборы и социальные расходы, советует автор. К тому же меры по экономии должны соответствовать внутриполитическим условиям.

Ошибки, которые допускают европейские эксперты, наносят большой ущерб, и Греция служит тому ярким примером.

Попытки ЕС наладить там экономику привели к «фиаско». И специалисты в Риме должны внимательно ознакомиться с итогами этой деятельности.

Ronald Barazon

 war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

Публикация не является редакционной статьёй. Она отражает исключительно точку зрения и аргументацию автора. Публикация представлена в изложении. Оригинал размещен по адресу:    deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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GEOMETR.IT  

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