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Jubiläums-Gipfel in Rom

1. Union« der Zerrissenheit

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  * Leitlinien für eine Erneuerung der EU nach dem Jubiläums-Gipfel in Rom

Die Europäische Union ist seit Jahren in einem kritischen Zustand. Vertrauen und Solidarität unter den Mitgliedstaaten haben schwer gelitten, die wirtschaftlichen und sozialen Erschütterungen der Finanz- und Schuldenkrise sind noch immer nicht überwunden. 60 Jahre nach Unterzeichnung der Gründungsverträge verlässt Großbritannien die Union, zugleich haben EU-kritische Positionen europaweit an Zustimmung gewonnen.

Ein Befreiungsschlag ist kurzfristig nicht in Sicht – dafür fehlen politische Mehrheiten, erst recht in einem Wahljahr wie 2017. Zwar hat sich die EU als robuster erwiesen als von ihren Gegnern erhofft, die Gefahr einer weiteren Erosion ist jedoch nicht gebannt.

Die Erneuerung Europas durch längerfristige Reformen muss von den Mitgliedstaaten ausgehen. Sie müssen den Mehrwert kollektiven europäischen Handelns demonstrieren und wo nötig bereit sein, in kleineren Reformkoalitionen voranzuschreiten.

Vor zehn Jahren, unter deutscher Ratspräsidentschaft, haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und die Spitzen der EU zum 50. Jahrestag der römischen Gründungsverträge eine »Berliner Erklärung« verö

Sie gipfelte in dem Satz: »Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.« Die Deklaration sollte einen Aufbruch signalisieren, nachdem 2005 das europäische Verfassungsprojekt durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden Schiffbruch erlitten hatte.

In der Tat ebnete die Berliner Erklärung von 2007 den Weg zum Lissabonner Vertrag, mit dem die letzte große Reformphase der EU abgeschlossen werden konnte. Voraussetzung war damals, dass die französischen Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2007 den Weg für EU-Reformen nach zwei Jahren »Denkpause« wieder frei machten. Genützt hat es allerdings nicht viel. Ein Jahrzehnt später ist wieder Zeit für einen Aufbruch.

 Oder besser: immer noch. Denn zwischen dem Berliner Gipfel 2007 und dem bevorstehenden Gipfel in Rom zum 60. Jubiläum liegt die europäische »PolyKrise« – entstanden aus Eurokrise samt Wachstumsschwäche und zunehmender Ungleichheit, Flüchtlingskrise, dem Austrittsvotum Großbritanniens, einem Erstarken antieuropäischen Populismus sowie der Missachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in einzelnenMitgliedstaaten.

Weniger »Union« und mehr Zerrissenheit war vielleicht nie. Die Resilienz der EU Zur Bestandsaufnahme anlässlich ihres 60. Jubiläums gehört jedoch auch, dass sich die EU gegenüber starken Fliehkräften bisher als durchaus robust erwiesen hat. Die Eurokrise ist zwar noch nicht überwunden, die Währungsunion aber auch nicht auseinandergefallen und der Euro an den internationalen Währungsmärkten nicht ins Bodenlose gestürzt.

Die Bewährungsprobe des Flüchtlingsansturms von 2015 hat die EU zwar nicht be-, aber doch überstanden. Und bisher gibt es keine Anzeichen, dass der Brexit Nachahmer finden könnte. Im Gegenteil – die Zustimmung zur Union ist seit dem britischen Referendum wieder gestiegen, wie vergleichende Umfragen etwa von YouGov belegen.

Das gilt auch für Staaten wie die Niederlande oder Frankreich, wo es starke Anti-EU-Parteien gibt. Daran zeigt sich, dass gerade in Zeiten steigender internationaler Unsicherheit die Grundmotive der europäischen Integration weiterhin wirken. Fünf Faktoren haben der EU in den bisherigen Krisen Resilienz verliehen.

Erstens bietet der Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten für alle Mitgliedstaaten – abgesehen von Malta und eben Groß- britannien – den mit Abstand wichtigsten Handelsrahmen; er trägt so maßgeblich zum Wohlstand bei. Der Binnenmarkt erlaubt den europäischen Volkswirtschaften zudem, international ihre Interessen gemeinsam zu vertreten; gleichzeitig erhöht er die Attraktivität der einzelnen Staaten als Investitionsstandorte.

Zweitens ist die politische Unterstützung für den Euro zwar zurückgegangen, aber nicht weggebrochen. Die gravierenden Konstruktionsmängel des Euros sind in der Wirtschafts- und Finanzkrise offenbar geworden. Doch entstanden ist die Krise nicht in Europa, sondern in den USA, einem Land mit »optimalem Währungsraum«.

In Großbritannien wiederum, das am Pfund festgehalten hatte, wurden die gleichen Fehler gemacht wie in manchen Euroländern – exzessive private Verschuldung, Kredit- und Immobilienblasen, Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit. Strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten wären auch nötig, wenn sie den Euro nicht hätten – müssten dann aber ohne die Beistandsmechanismen einer Währungsunion erfolgen. Bei aller Kritik an der Euro-Rettungspolitik der Geber- und Nehmerländer: Mit Ausnahme Griechenlands konnten alle bisherigen Krisenstaaten ihre Hilfsprogramme wieder verlassen.

Gleichzeitig bindet das Bewusstsein, wie hoch die Kosten und Risiken eines Euro-Austritts wären, die Mitglieder der Währungsunion weiter aneinander. Drittens gewinnt das Kernmotiv der EU, der Erhalt von Frieden im Innern und der Schutz vor äußeren Bedrohungen, angesichts steigender internationaler Unsicherheit neue Relevanz.

Mit der Ukraine-Krise ist 2014 wieder ein bewaffneter Konflikt auf dem europäischen Kontinent ausgebrochen. Dabei hat die EU durch ihre Sanktionspolitik maßgeblich zum Minsker Prozess beigetragen. Die Europäer umgibt heute nicht – wie einst erhofft – ein »Ring aus Freunden«. Vielmehr ist die Nachbarschaft von der Ukraine über Syrien bis Libyen von Instabilität geprägt, die über Flüchtlingsbewegungen und Terrorismus auch nach Europa ausstrahlt.

Gleichzeitig hat der amerikanische Präsident Trump Zweifel an der Nato und der Verlässlichkeit der USA gesät. Auch europaskeptische Regierungen wie die polnische befürworten es daher, etwa die Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU zu stärken. Viertens sind gerade zentrale Herausforderungen wie die großen Flüchtlingsbewegungen und der internationale Terrorismus nur gemeinsam zu bewältigen.

Die Anschläge 2015/16 in Brüssel, Paris und Berlin haben verdeutlicht, dass die Verletzlichkeit offener Gesellschaften zugenommen hat – aber auch, wie wichtig eine grenzüberschreitende Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung ist. Dabei hat der Austausch an Informationen über das EU-Polizeiamt Europol seit 2015 massiv zugenommen; über eine Reihe von Maßnahmen zur Verstärkung des Datenaustauschs in der EU wird derzeit verhandelt. Im Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen der letzten Jahre bot die EU zunächst ein Bild von kollektiver Unfähigkeit, Kontrollverlust und nationalen Egoismen.

Erst schrittweise ist es den Mitgliedstaaten – auch mit dem umstrittenen EU-TürkeiFlüchtlingsabkommen – gelungen, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen weitgehend zurückzugewinnen.

Bei allen gravierenden Differenzen ist deutlich geworden, dass Freizügigkeit und offene Grenzen innerhalb Europas nur funktionieren, wenn die Außengrenzen gemeinsam verlässlich geschützt werden. Fünftens sind es nicht zuletzt Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie das Interesse an einer multilateralen Weltordnung, die für europäischen Zusammenhalt sorgen. Zwar sind entsprechende Positionen auch in manchen EU-Staaten in die Defensive geraten, doch seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten ist es umso mehr an einem vereinten Europa, diese Werte auch global zu vertreten.

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: swp-berlin.org 

 

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