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Konrad Adenauer

Frieden im XXI Jahrhundert

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* Die Welt wächst zusammen, zugleich braucht die Globalisierung offene Gesellschaften, wehrhafte Demokratien und breiten Wohlstand.

 

Donald Trump, Marine Le Pen, Nigel Farage und Frauke Petry haben eines gemeinsam: Sie wollen den Nationalstaat schützen, Mauern errichten, den Freihandel zurückdrängen. Und ihre Forderungen finden Gehör. Immer mehr Menschen glauben, Abschottung wäre die Lösung für wachsende ökonomische und gesellschaftliche Probleme weltweit.

Schon immer hat es nationalistisch, teils rassistisch orientierte Wählerschaften gegeben, und man könnte behaupten, dass diese lediglich in den genannten Politikern ihre Chorleiter gefunden haben. Als alleinige Erklärung für deren Aufstieg reicht das aber nicht.

Die Ursachen liegen tiefer. Spätestens seit der globalen Finanzkrise 2008 – der Mutter aller folgenden Krisen in Europa und anderswo – ist die Globalisierung in Verruf geraten. Sie nutze nur denjenigen, die sowieso schon viel besäßen, lautet der gängige Vorwurf. Die gewählten Regierungen seien nicht in der Lage, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bauen die Länder Europas am Frieden und an Gemeinsamkeiten. Deutschland gehört seit 70 Jahren zu den Bauherren. Der Architekt: Konrad Adenauer. Katholik. Jurist. Oberbürgermeister. Bundeskanzler. Christdemokrat. Deutscher. Europäer.

Sein Vermächtnis ist Motor eines dauerhaften Friedens und der Einigung Europas.

 

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:onlinekas

 

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LUDWIG ERHARD UND EUROPA 6 + 7 + 5 = 1 —1

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Während der erste deutsche Bundeskanzler, Konrad Adenauer, zu Recht als einer der Väter der europäischen Integration gilt, wird seinem Nachfolger, Ludwig Erhard, dieses Prädikat nicht verliehen. Im Gegenteil: Er erscheint eher als Skeptiker gegenüber der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und deren Ausgestaltung.

Dennoch hat Erhard bis zur heutigen Europäischen Union der Gemeinschaft seinen Stempel aufgedrückt. Ludwig Erhard zählte nicht zu den Befürwortern der Regierungsverhandlungen, die in die Römischen Verträge vom 25. März 1957 münden sollten. Der Bundeswirtschaftsminister votierte gegen den „gefährlichen Hang zum Perfektionismus“ und den „kleinlichen Krämergeist“, den er in diesen Vereinbarungen zu erkennen glaubte.

Die Möglichkeit des Vetos eines einzelnen Mitgliedsstaates hielt er für nicht zielführend. An der mit den Römischen Verträgen gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kritisierte er, dass sie nur ein „Kleineuropa“ repräsentiere, vor allem weil Großbritannien weiter fernblieb. Außerdem war der Wirtschaftsprofessor nicht mit der ökonomischen Ausformung zufrieden.

Zwar akzeptierte er schließlich die EWG, setzte sich aber gleichzeitig für die Gründung einer Freihandelszone für ganz Europa ein. Das hieß natürlich zu Zeiten des Eisernen Vorhangs faktisch Westeuropa. Das Scheitern der Verhandlungen über eine gesamt-westeuropäische Freihandelszone und die Gründung der European Free Trade Association (EFTA) unter englischer Führung am 4. Januar 1960 enttäuschte Erhard.

Doch er gab nicht auf. In großen deutschen Tageszeitungen warb er mit der Formel 6 [EWG-Staaten] + 7 [EFTA-Staaten] + 5 [restliche westeuropäische Staaten] = 1“ für sein Ziel eines geeinigten Gesamteuropas. EINDEUTIGE WORTE ZUM REGIERUNGSBEGINN 

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler am 18. Oktober 1963 führte Ludwig Erhard aus, er wolle „durch neue Aktivität in der politischen Formierung Europas Fortschritte […] erreichen“ und das solle auch in einer „europäischen politischen Gestalt mit parlamentarisch-demokratischer Verantwortung eine Entsprechung“ finden.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister nahm damit eine weitere Stufe der europäischen Integration in den Blick: die politische Gemeinschaft. Allerdings bedeutete für ihn die Intensivierung der EWG nicht die Vernachlässigung der Beziehungen zu den angelsächsischen Mächten, er forderte „nicht ein Entweder-oder, sondern nur ein Sowohl-als-auch“.

Darin enthalten war eine Relativierung der späten Politik seines Vorgängers Konrad Adenauer. Dieser hatte enge Beziehungen zu Frankreich geknüpft, symbolisiert im Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963. In den Jahren seiner Kanzlerschaft versuchte Erhard zwar immer, diesem Erbe gerecht zu werden. Wichtig war für ihn aber auch, die Beziehungen zu anderen Staaten nicht zu vernachlässigen. Dazu gehörten in erster Linie Großbritannien und die USA. Doch mit beiden stand Frankreich unter dem Präsidenten Charles de Gaulle nicht im besten Einvernehmen. Zum einen lehnte sich Paris gegen die amerikanische außen- und sicherheitspolitische Vorherrschaft auf, zum anderen lehnte es die Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Großbritannien vehement ab.

Aufgrund der britischen Beitrittsfrage, der Verhandlungen um den Gemeinsamen Agrarmarkt und die Weiterentwicklung der Gemeinschaft steckte die EWG Anfang/Mitte der 1960er-Jahre in einer Krise. Diese zu überwinden, sollte Erhard sich zur Aufgabe machen.

ERHARDS EUROPAINITIATIVE

In einer Regierungserklärung am 9. Januar 1964 im Deutschen Bundestag, nur drei Monate nach seiner Wahl zum Bundeskanzler, versuchte Ludwig Erhard, Europa wieder wachzurütteln: „[D]ie Müdigkeit darf nicht länger auf Europa lasten. Es scheint mir dringend notwendig zu sein, daß wir einen neuen Anlauf nehmen.

“ In dieser „Initiative“ betonte er, „daß wir Deutsche das jetzige Europa im Bereich der Sechs nicht als der Weisheit letzten Schluß ansehen“, und forderte, „Europa nicht allein zu einem technokratischen, sondern zu einem politischen Europa“ zusammenzufassen. Dabei stand er der Abgabe weiterer Kompetenzen an die Kommission der EWG, die deren Präsident Walter Hallstein zu dieser Zeit forderte, kritisch gegenüber.

Dafür plädierte Erhard im Hinblick auf das Europäische Parlament für die „Erweiterung seiner Kompetenzen“ inklusive „echter Haushaltsbefugnisse“. So steht es in der offiziellen Form der Europainitiative, die am 4. November 1964 den europäischen Partnern übermittelt wurde. Einleitend heißt es in der Veröffentlichung: „Der […] Einigungsprozeß hat wiederholt Rückschläge erfahren, aber die Kraft der europäischen Idee hat sich immer wieder als stark genug erwiesen, um die Mißerfolge zu überwinden und auf Fehlschläge Erfolge und weiteren Fortschritt folgen zu lassen.“ Doch trotz Erhards Bemühungen und seiner Reisen in die europäischen Hauptstädte verlief seine Initiative im Sande.

Seine Idee eines Europas der „Freien und Gleichen“ konnte sich – auch gegenüber den hegemonialen Vorstellungen von de Gaulles „Europe européenne“ – nicht durchsetzen. Trotz Annäherungen in der Frage der Getreidepreise und des Agrarmarkts eskalierte die Krise in der EWG im Sommer 1965, als Frankreich mit seiner „Politik des leeren Stuhls“ die Mitarbeit in den EWG-Gremien einstellte.

Doch Europa machte weiter, unbeirrt und getrieben von den verbleibenden Staaten und deren Regierungen – auch von Bundeskanzler Ludwig Erhard. Im Januar 1966 fand man sich mit dem sogenannten Luxemburger Kompromiss wieder zusammen. Dabei spielte sicherlich auch eine Rolle, dass Erhard bei der Bundestagswahl 1965 mit einer soliden Mehrheit von 47,6 Prozent für die CDU/CSU wiedergewählt wurde, während Charles de Gaulles Wahlsieg eher bescheiden ausgefallen war.

Trotz des ausgehandelten Kompromisses verharrte die EWG weiter in einer gewissen Stagnation, die erst Ende der 1960er-/Anfang der 1970er-Jahre überwunden werden konnte. Zu dieser Zeit war Ludwig Erhard bereits von der politischen Bühne abgetreten, im Dezember 1966 als Bundeskanzler, im Mai 1967 auch als Parteivorsitzender. In den gut drei Jahren als Regierungschef konnte er Europa nicht weiter voranbringen  Einen „Scherbenhaufen“, wie mancher ihm nachsagte, hat er allerdings nicht hinterlassen, vielmehr hat er mit dazu beigetragen, die Gemeinschaft vor einem Bruch zu bewahren, und so den Grundstein für ihr weiteres Gedeihen gelegt. Ein Gedeihen übrigens, das die Ausdehnung der Gemeinschaft auf weite Teile Europas brachte, so wie Erhard das immer vertreten hatte – auch wenn die Freude, die er darüber empfände, heute sicherlich getrübt würde durch den beabsichtigten Austritt Großbritanniens (Brexit). Denn für den Beitritt des Königreiches hatte er sich immer starkgemacht.

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