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Minderheit SDPS

Lettland: wem gehört der Staat

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* Lettland steht nach den Parlamentswahlen vom 6. Oktober 2018 vor einem Regierungswechsel

Gleich drei neue Parteien rücken in die «Saeima» ein. Stärkste Kraft wurde erneut die Partei der russischstämmigen Minderheit SDPS. Doch deren Regierungsbeteiligung gilt als unwahrscheinlich. 

In Lettland hat die regierende Koalition bei den Parlamentswahlen am 6. Oktober 2018 ihre Mehrheit eingebüßt. Nach dem offiziellen Endergebnis kam das konservativ-bürgerliche Bündnis der Bauern und Grünen (ZZS) von Ministerpräsident Maris Kucinskis auf nur noch rund zehn Prozent, auch dessen beiden Bündnispartner mussten deutliche Verluste einstecken, die konservative und wirtschaftsliberale Partei «Einheit» (V) erhielt nur noch 6,7 Prozent, sowie die stark nationale, aber nicht rechtsextreme, Nationale Allianz (NA) 11 Prozent. Bei den Wahlen 2014 hatte die Dreier-Koalition noch rund 59 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. 

  • Nunmehr triumphierten zwei neu gegründete populistische Parteien, das Bündnis «Wem gehört der Staat» (KPV) erhielt 14,1 und die «Neue Konservative Partei» (JKP) 13,6 Prozent der Wählerstimmen, vor dem Wahltermin hatten ihnen Demoskopen bereits bis zu zehn Prozent prognostiziert.
  • Auch die liberale und prowestliche Partei «Für die Entwicklung / Dafür!» (FOR) ist erstmals im Parlament vertreten. Sie kam auf 12 Prozent. 
  • Trotz leichter Verluste bleibt die Partei «Harmonie» stärkste Kraft, sie wird vor allem von der russischen Minderheit in dem baltischen Land gewählt, die ungefähr 27 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Sie dürfte es aber trotz eines Stimmenanteils von 19,9 Prozent schwer haben, Koalitionspartner zu finden.
  • Experten halten eher eine breite Koalition von konservativen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte am wahrscheinlichsten, rechnen aber mit längeren Koalitionsverhandlungen. Staatschef Raimonds Vejonis, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss, gab den Parteien zwei Wochen Zeit, um mögliche Koalitionen und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu diskutieren. 

Insgesamt standen 16 Parteien zur Wahl. Mit 54,6 Prozent lag die Wahlbeteiligung auf ihrem niedrigsten Stand bei Parlamentswahlen seit Lettland 1991 wieder seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erlangte. 

1,5 Millionen Wahlberechtigte

Etwa 1,5 Millionen Menschen waren nach Behördenangaben am 6. Oktober aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Abstimmen durften lettische Staatsbürger im In- und Ausland, die am Wahltag das 18. Lebensjahr erreicht hatten und nicht im Gefängnis saßen. 

Die Zusammensetzung des 100 Abgeordnete fassenden Parlaments wird mittels einer Verhältniswahl bestimmt. Da es jedoch eine offene Liste gibt, sind auch Merkmale einer Persönlichkeitswahl vorhanden. Es gibt fünf Wahlkreise, denen je nach Bevölkerungszahl eine bestimmte Zahl an Abgeordneten zusteht. Für den Einzug ins Parlament müssen die Parteien jedoch genau wie in Deutschland eine 5-Prozent-Hürde überspringen. Die Saeima wird alle vier Jahre neu gewählt. 

«Ohne Europa geht es nicht»

Lettland ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Einen starken Rechtsruck oder Stimmenzuwächse für EU-Skeptiker hatten Baltikum-Kenner vor den Wahlen ausgeschlossen. So auch Sigita Urdze vom Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt: «Allen relevanten Parteien ist klar, ohne Europa geht es nicht.» 

  • Selbst die bislang oppositionelle und vor allem von russischstämmigen Letten getragene und seit einiger Zeit zumindest formal sozialdemokratische Partei Harmonie (SDPS) bekenne sich zur EU, sagt die Politologin.
  • Ein Nato-Austritt stehe auch aufgrund der in den vergangenen Jahren aggressiver gewordenen russischen Außenpolitik ebenso nicht zur Debatte.
  • Sie verweist auch darauf, dass es in der Parteienlandschaft des kleinen Landes ohnehin «kein klassisches Links-Rechts-Schema» wie in den meisten anderen europäischen Demokratien gebe. 

Seit 2016 war Māris Kučinskis (ZZS) Ministerpräsident. Dessen Partei hat ihre Wähler vor allem im ländlichen Raum. Kučinskis folgte der 2014 wieder gewählten Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma (V). Von ihrer Partei hatten sich mehrere Gruppierungen abgespalten, sie war 2014 mit fast 22 Prozent noch zweitstärkste Partei. Stärkste Kraft war auch schon 2014 mit gut 23 Prozent die Partei Harmonie. Doch auch damals lehnten fast alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit der eher prorussischen SDPS ab. «Harmonie war, ist und wird Lettlands bedeutendste Partei,» betonte deren Spitzenkandidat Vjaceslavs Dombrovskis in der Wahlnacht des 6. Oktober 2018. 

Die Zahl der Menschen, die Mitglieder von Parteien sind, ist in Lettland weit geringer als etwa in Deutschland. Über eine große und treue Stammwählerschaft verfügt nur die SDPS sowie mit Abstrichen die ZZS.

Wahlsystem in Lettland und «Nichtbürger»

Lettland ist eine parlamentarische Republik. Nach der Unabhängigkeit von der implodierten Sowjetunion wurde am 21.08.1991 die Verfassung (Satversme) aus dem Jahr 1922 wieder in Kraft gesetzt. 

Staatsoberhaupt ist der vom Parlament (Saeima) mit absoluter Mehrheit für vier Jahre gewählte Präsident. Er oder sie darf maximal zwei Mal aufeinanderfolgend wiedergewählt werden. Das lettische Parlament verfügt nicht nur im Vergleich zu zahlreichen anderen osteuropäischen Demokratien über sehr weitgehende Kompetenzen. So wählt es etwa sämtliche Richter. Jedes Mitglied eines Regierungskabinetts muss von einer Mehrheit der Saeima bestätigt werden. 

Die Saeima ist ein Einkammerparlament und hat insgesamt 100 Sitze. Die Abgeordneten werden nach dem Verhältniswahlrecht mit Präferenzstimmen gewählt. Vergleichbar mit dem Panaschieren oder Kumulieren, können die lettischen Wähler für einzelne Kandidaten auf der Liste null, eine oder zwei Stimmen vergeben. 

Die Abgeordneten werden in fünf Wahlkreisen (von 13 bis 32 Sitze) gewählt: Riga (einschließlich Wahllokale im Ausland), Vidzeme (dt. Livland), Latgale (dt. Lettgallen), Kurzeme (dt. Kurland) und Zemgale (dt. Semgallen). 

Es gibt eine Sperrklausel von fünf Prozent. 

Rund zwei Millionen Menschen leben aktuell in Lettland — ein gutes Viertel davon ist russischstämmig. Viele in Lettland lebende russischstämmige Menschen haben eine vollwertige lettische Staatsbürgerschaft. Doch 2017 gab es noch über 220.000 sogenannter Nichtbürger, das entspricht etwa 11 Prozent der Bevölkerung. Fast zwei Drittel der Nichtbürger sind ethnische Russen.

Sie haben keine russische Staatsbürgerschaft und nur eine eingeschränkte lettische Staatsbürgerschaft: Diese Menschen dürfen nicht wählen und keine Positionen im öffentlichen Dienst bekleiden. «Nichtbürger» dürfen sich 90 Tage im Halbjahr im Schengen-Raum visumfrei aufhalten. Manche Russischstämmige verzichten bewusst auf einen lettischen Pass, da sie so, anders als lettische Vollbürger, kein Visum für Russland benötigen und visumfrei in die EU reisen können. 

Im Zuge des «Hitler-Stalin-Paktes» teilte sich das nationalsozialistische Deutsche Reich und die stalinistische Sowjetunion unter anderem das Baltikum untereinander auf. Folglich betrachtet Lettland (ähnlich wie Litauen und Estland) seine Eingliederung in die Sowjetunion im Juni 1940 als einen völkerrechtlich ungültigen Akt, als Annexion. In der Folge wurden insbesondere in Lettland und Estland viele Russen angesiedelt. 

Die Zeit bis zur Unabhängigkeit 1991 wird im Baltikum als Besatzung wahrgenommen. Somit erhielten im Unabhängigen neuen Staat alle ab 1940 angesiedelten Menschen zunächst den provisorischen «Nichtbürgerstatus». Dennoch: Nicht nur die EU drängt darauf, den Status der Nichtbürgerschaft dauerhaft zu beenden, damit es in Lettland keine Bürger erster und zweiter Klasse gibt.

Korruption ist wichtiges Wahlkampfthema

Zwar belegt Lettland den Mitte-Platz 40 auf dem Korruptionswahrnehmungsindex, dennoch war die Korruption ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Dies wird auch als Ursache für den Erfolg der neuen populistischen Parteien gesehen, die hier Abhilfe versprachen. Mehrere Parteien stellten den Wählern auch eine umfassende Verwaltungsreform in Aussicht.

Auch Bildungsthemen sowie die weit verbreitete Altersarmut und die trotz der guten Wirtschaftsdaten große soziale Ungleichheit spielten eine Rolle. Entsprechend versprechen die meisten Parteien, die Lebensbedingungen der Letten spürbar verbessern zu wollen. 

Offensiv wollen sich die wichtigsten politischen Kräfte auch darum bemühen, die vielen seit Anfang der 1990er-Jahre nach Westeuropa ausgewanderten gut ausgebildeten Letten wieder zurückzugewinnen — mehrere Hunderttausend Menschen kehrten dem baltischen Land seit Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 den Rücken. Vor allem die in Großbritannien lebenden Letten hofft man angesichts des bevorstehenden Brexits zurückzugewinnen. 

Nicht alle Auswanderer verließen das Land in Richtung Westen, manche — vor allem russischstämmige — Bewohner gingen auch nach Russland. In jüngster Zeit sind es aber vor allem junge gut qualifizierte Russen, die aus Russland nach Lettland einwandern. 

  Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: bpb.de

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