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‘Mit-dem-Rücken-zur-Wand’-Rhetorik

1.Reflexionen zur Zukunft Europas

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GEOMETR.IT  eurotopics.net

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Menschen, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen. Europas Integration gerät ins Stocken. Scheitert das große Friedensprojekt?

Die Sehnsucht der Europäer nach dem Politischen 

Es ist zu einfach, alle Kritik an der EU als Populismus abzutun, warnt die Philosophin Tinneke Beeckman in ihrer Kolumne für De Standaard:

„Technokratische Führer der EU wiederholen seit den Krisen von 2008 immer nur eine Botschaft: Es gibt keine Alternative. Und wer das Gegenteil behauptet, ist ein Populist. … Diese paternalistische ‘Mit-dem-Rücken-zur-Wand’-Rhetorik spielt der Antipolitik in die Hand und ignoriert die Essenz der Politik: die Pluralität.

… Demokratie impliziert, dass Bürger über die Zukunft der Gesellschaft diskutieren und Alternativen gegeneinander abwägen können. Wenn die Befürworter der liberalen Demokratie keine Optionen mehr haben, dann siegen die nicht-liberalen Visionen. Der Aufstand der Europäer gegen ihre Regierungen und gegen die EU ist eine Sehnsucht nach dem Politischen, nach der respektvollen, kontroversen Debatte von Gegnern. Die Europäische Union ist in einer Krise: Sie ist eine schmerzhafte Abrechnung mit dem Irrtum, dass Bürger den Mangel an Perspektiven und Lösungen akzeptieren würden.“

Für Frits Bolkestein gibt es kein europäisches Wertesystem 

Regierungspolitiker in Polen und Ungarn vertreten die Ansicht, dass Europas Wertesystem vor einem Zustrom anderer Kulturen verteidigt werden müsse. Doch das europäische Wertesystem gibt es gar nicht, meint der ehemalige EU-Kommissar Frits Bolkestein in De Volkskrant und verweist auf mehrere Studien:

„Die Ergebnisse sind sowohl faszinierend als auch ernüchternd. Denn die Unterschiede bei den Werten sind sehr groß. … So ist etwa der Glaube an Gott sehr wichtig für Polen, aber überhaupt nicht bedeutend für die Tschechen. Im Norden von Europa sieht man den Respekt vor Autoritäten als etwas Schlechtes an, das gilt aber nicht für den Rest von Europa.

… Wer dazu neigt, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie als europäische Werte zu betrachten, muss einsehen, dass dieselben Werte auch in den beiden anderen Zweigen der westlichen Zivilisation gelten: Nord- und Lateinamerika. … Es gibt eine große Vielfalt europäischer Werte. Was die EU-Mitgliedsstaaten verbindet, sind allerdings nicht ihre Werte, sondern ihre unterschiedlichen Interessen.“

Urve Eslas über die Wucherungen politischer Lügenkonstrukte 

Im US-Wahlkampf und in der Brexit-Kampagne erleben wir eine Post-Wahrheits-Politik, in der Lügen akzeptabel sind, beobachtet die Kolumnistin Urve Eslas in Postimees:

„An Verschwörungen zu glauben, heißt, davon überzeugt zu sein, dass jemand einen Plan und die Macht hat, uns zu täuschen, also eine bedeutende Menge an Informationen, Geld und Menschen kontrollieren kann. In einer Gesellschaft, in der Menschen einen freien Willen haben, wo die Presse frei und unabhängig ist und die Bewegung des Geldes vom Finanzamt überwacht wird, wäre das kompliziert.

Doch angesichts der Zunahme von politischen Lügen und Misstrauen gedeihen auch Verschwörungstheorien und Radikalismus. So schwächt sich die Zivilgesellschaft selbst und werden autoritäre und extreme Parteien gestärkt. Wenn man die Veränderungen in Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Polen beobachtet, kann man solche Zeichen erkennen.“

Sind Europas Sozialdemokraten am Ende? 

Ob Großbritannien, Frankreich oder Spanien: Die Sozialdemokraten sind in vielen europäischen Ländern gespalten. Das bedroht Europas politisches System, fürchtet El Mundo:

„Die Implosion des Wirtschaftssystems hat in den meisten EU-Ländern zum Bruch der politischen Struktur geführt: Das Zweiparteiensystem garantierte ein Gleichgewicht zwischen liberaler Marktwirtschaft und sozialistischer Unbeweglichkeit. Die Konservativen scheinen das besser auszuhalten, obwohl auch sie Schwierigkeiten haben.

Aber die Sozialdemokraten machen eine schwere Identitätskrise durch, die das bestehende Modell komplett ruinieren kann. Sie schaffen es nicht, Alternativen vorzuschlagen und leiden unter internen Spaltungen: Hier die Linksradikalen, die das europäische Projekt ablehnen, und dort, wo sie regieren, ein Trend zu liberalen Werten. … Der Mauerfall hat den Kommunismus verschwinden lassen, und die jetzige Krise kann Europa aus jenem Gleichgewicht bringen, das Fortschritt und Zusammenhalt ermöglicht hat.“

Jetzt Verteidigungsunion gründen, fordern Roberta Pinotti und Paolo Gentiloni 

Den zunehmenden Ängsten der Bürger muss die EU mit einer neuen Initiative begegnen, fordern Italiens Verteidigungsministerin Roberta Pinotti und Außenminister Paolo Gentiloni in Le Monde:

„Wenn wir das Erstarken des Populismus vereiteln wollen, der die Situation zur Verbreitung antieuropäischer Argumente auszunutzen versucht, müssen wir mit wirkungsvollen Antworten auf die zunehmenden Sorgen unserer Bürger reagieren.

… Eine der wichtigsten Antworten — die in der öffentlichen Debatte wahrlich keine große Rolle spielt — betrifft die Verteidigung. Zwar verlieren wir mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ein Mitgliedsland mit beachtlichen militärischen Kapazitäten, doch bieten sich dadurch auch neue Perspektiven für die gemeinsame Verteidigung. Deren Wiederbelebung würde uns nicht nur erlauben, unsere operative Kapazität in Krisengebieten und im Kampf gegen den Terror zu stärken sowie die Effizienz unserer Ressourcen zu erhöhen. Wir würden auch hervorheben, dass wir das Integrationsprojekt konkret unterstützen wollen und dadurch ein bedeutendes politisches Signal senden.“

Mehr direkte Demokratie hilft gegen Populisten, meint Olev Remsu 

Der Aufschwung populistischer Politiker und Parteien in Europa und den USA ist ein Zeichen dafür, dass die repräsentative Demokratie versagt hat, fürchtet der Schriftsteller Olev Remsu in Eesti Päevaleht:

„Bei Donald Trump und Marine Le Pen können wir feststellen, dass deren heutige Position ein Ergebnis der Demokratie ist. Die Gefahr, dass sie bei einer Machtergreifung nach Hitlers Vorbild die Demokratie vernichten werden, schwebt drohend in der Luft. Es ist schwer, die Demokratie mit Mitteln der repräsentativen Demokratie zu verteidigen.

… Die Demokratie braucht Veränderungen, wie es sie schon früher gab. Ich glaube, dass mehr direkte Demokratie den Marsch der autoritären Kräfte hin zur Macht stoppen könnte. Oder, falls sie durch die repräsentative Demokratie und mit Hilfe ihrer Demagogie bereits an die Macht gekommen sind, würde direkte Demokratie verhindern, dass sie die Daumenschrauben weiter anziehen.“

Patrick Artus träumt von einem spanisch-italienischen Tandem 

Wie in früheren Krisen der europäischen Staatengemeinschaft sind auch derzeit Rufe nach einer neuen deutsch-französischen Initiative zu vernehmen. Die beiden großen Reformländer Spanien und Italien dürfen jedoch nicht außen vor gelassen werden, mahnt der Ökonom Patrick Artus in Le Point:

„Dies wäre in unseren Augen sowohl ein politischer als auch ein wirtschaftlicher Fehler. Italien und Spanien haben wirksame Arbeitsmarktreformen durchgeführt, die einen Beschäftigungsanstieg erleichtert haben und von welchen sich andere Länder inspirieren lassen könnten. Spanien ist unter den großen Volkswirtschaften der Eurozone die dynamischste. Es muss eine Alternative zum deutsch-französischen Tandem gefunden werden, um Europa neuen Schwung zu verleihen.

Das deutsch-französische Paar kann nicht als Motor für die Wiederbelebung Europas dienen. Die wirtschaftlichen Strukturen Frankreichs und Deutschlands sind sehr unterschiedlich, weshalb die beiden Länder entgegengesetzte wirtschaftspolitische Ziele haben. Auch ihre Vorstellungen von einer optimalen institutionellen Organisation der Eurozone sind konträr (Föderalismus versus Regeln). Es gibt keinen Grund, Italien und Spanien auszuschließen.“

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