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Nato-Mitglieder in ihrer Außenpolitik

Alle raus der EU !

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GEOMETR.IT  zeit-fragen.ch/  24.02.2016

Interview mit Helmut Schramm, Mit-Bevollmächtigter des EU-Austritts-Volksbegehrens, Österreich

Das Engagement für ein eigenständiges Österreich und der Widerstand gegen einen immer despotischeren EU-Zentralismus gewinnen an Fahrt.

  • Da in Österreich eine Volksabstimmung auch mit 261 056 Unterschriften nicht zwingend stattfinden muss, befindet nun der Nationalrat allein über das weitere Prozedere. In der Schweiz führen Volks-initiativen ab 100 000 Unterschriften und die Überprüfung von bereits beschlossenen -Gesetzen (Referendum) ab 50 000 Unterschriften zu einer zwingenden Volksabstimmung.
  • Schon in der ersten Anhörung im Nationalrat tat sich ein Großteil der Nationalräte schwer. Die Initianten mussten um jede Minute Redezeit für ihre Experten (Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer und Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider) in einem vorbereitenden Ausschuss kämpfen.
  • Anlässlich der Debatte über das EU-Austritts-Volksbegehren im Plenum des Nationalrats am 27. Januar stellte dann aber die FPÖ-Fraktion überraschend einen Antrag auf Volksbefragung zum EU-Austritt. Das kann ein sehr wichtiger, erster Schritt zum EU-Austritt auf parlamentarischer Ebene sein, wie die Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens, Inge Rauscher, in einer APA-OTS Presseaussendung feststellte.

Zeit-Fragen: Wie beurteilen Sie die derzeitige Entwicklung in der EU für Österreich?

Helmut Schramm: Als Anhänger einer möglichst unmittelbaren Demokratie und der Einhaltung der österreichischen Neutralität von 1955 sehe ich die Entwicklung für Österreich traurig. Nach wie vor leben die Österreicher in einem «Parteienstaat», einer «Zuschauerdemokratie», die vom Ideal, dem Erfolgsmodell Schweiz, weit entfernt ist.

Die parlamentarische Behandlung des EU-Austritts-Volksbegehrens – fern einer echten demokratischen Auseinandersetzung – und die Entsendung österreichischer Soldaten in Nato-Kriegsgebiete wie Mali sowie die Teilnahme an den EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland beweisen das erneut. Die Arbeitslosenheere und die Staatsschulden überbieten sich mit neuen Rekorden. Die Löhne stagnieren, der Kaufkraftverlust seit dem EU-Beitritt Österreichs ist für jeden deutlich spürbar.

Auf EU-Ebene verstärkt sich diese «Scheindemokratie» noch mehr: Die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament haben kaum einen Einfluss auf die EU-Rechtsetzung, jedenfalls viel zu wenig. Das europäische Parlament stärkt ja auch nur die Gesetzgebung in der EU, kann aber kein Recht setzen. Jeder Staat hat zwar einen Vertreter in Kommission, Rat und Europäischem Rat – diese haben aber nur eine sehr weit vom Volk entfernte, indirekte Legitimation. Dies führt Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in seinen Expertisen näher aus.

Wie beurteilen Sie die Stimmung in der österreichischen Bevölkerung?

Der Sozialstaat leidet immens, und es wird sukzessive das österreichische Volk ausgetauscht. Diese negative Einstellung zur EU wird sich im Wahlverhalten ausdrücken. Diejenigen Parteien, welche die EU noch immer als Erfolgsmodell und Friedensprojekt bezeichnen, werden um ihre Wählerstimmen fürchten müssen. Das ist eine Chance für Österreich.

Welche Optionen bestehen zurzeit für einen EU-Austritt?

Die FPÖ wird derzeit in allen Umfragen als stärkste Partei geführt und könnte sich im Falle einer Regierungsbeteiligung im Koalitionsübereinkommen mit dem Partner oder den Partnern darauf einigen, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, an einer Volksbefragung für den Austritt aus der EU teilzunehmen; so wie das die Briten auch bald dürfen.

Dann können das auch die anderen Parteien nicht mehr verhindern! Aber in jedem Fall muss auch an der Basis jenseits der Parteien weiter so viel wie möglich Aufklärungs- und Informationsarbeit geleistet werden. Freiheit ist noch keinem Volk jemals geschenkt worden!

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Mit dem Beitritt zur Europäischen Union wurden die Österreicher nie glücklich. 1994 stimmten die österreichischen Stimmbürger nach einer aufwendigen Pro-EU-Kampagne einem Beitritt zu. Laut Berechnungen wurden für die Pro-EU-Kampagne etwa eine Milliarde österreichische Schillinge aufgewendet. Selbst Teile der Führung der österreichischen katholischen Kirche wurden involviert, um für einen Beitritt zu werben.

Leiden muss auch die in der Verfassung verankerte Neutralität des Landes. 25 der 28 EU-Mitgliedsstaaten werden als Nato-Mitglieder in ihrer Außen-politik stark von der weltweit agierenden Kriegsorganisation dominiert. Vor allem die «großen» kommen den Befehlen aus Washington unhinterfragt nach. Dadurch gerät auch Österreich immer mehr unter Druck, an fragwürdigen, kriegerischen «Friedensmissionen» teilzunehmen.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2381

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