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Oligarchie

2 — Moldawien. Ein alter Puppenspieler

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GEOMETR.IT   m.kp.ru  04.02.2016

* Wer ist eigentlich Vlad Plahotniuc, der an die Spitze der   Moldawischen Regierung trat?

2001   trat er ein Amt des Generaldirektors von «Petrom Moldova» SA an. Er bekam auch Unterstützung   von der Rumänischen Regierung. Damals stand Adrian Năstase an der Spitze der Rumänischen Regierung, der nach langjährigen Ermittlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung im Januar 2012 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt wurde.

*Mit Hilfe von Voronin Brüder ( der ältere Bruder war damals Präsident Moldawiens) konzentrierte Plahotniuc Macht in seinen Händen und folgende Unternehmen ergatterte:

Under cover Voronin (Senior Voronin, als Präsident der Republik Moldau, in der Hand eine große Macht konzentriert) Plahotniuc gefangen genommen und noch mehr hält Kontrolle:

— Weinfabrik «Cricov» und «Manuc», der größte Hersteller von Brot und Backwaren «Franzeluta» AG, Heizkraftwerke HKW-1, HKW-2, «Termocom» AG, «Apa-Canal» (Wasserversorgung), Staatsunternehmen «Moldelectrica» , Staatsunternehmen «Moldtranselectro (Chisinau); er ist auch Besitzer von   einem Wasserkraftwerk, ihm gehört 35,33% Aktien eines russisch-moldawischen Zusammenunternehmen » Moldova-Gaz «, Staatsunternehmen « Moldresurs », Konzern « Apele Moldovei », Staatsunternehmen» Moldawische Bahn » und «Bahnhöfe und Busstationen», «Moldawische Post», SE «Registru», Staatsunternehmen «Funkverkehr» , Flughafenin Chisinau, «Marculesti» Flughafen, Fluggesellschaft «Air Moldova», die Fluggesellschaft «Agroavia», Ausstellungshalle «Moldexpo», Hotel «Codru» und «Palast der Republik».

* Ein Ehemaliger Stellvertretender des Innenministeriums Gennady Kosovan erinnert sich an das Jahr 2007: „Damals haben wir uns mit einer kriminellen Gruppe beschäftigt, die täglich in der Republik Moldau von 8 bis 16 Millionen Lei   illegal erwirtschafteten .

Kosovan ist es nicht gelungen die Ermittlung zu beenden, weil er schwer verletzt wurde .

* Im Jahr 2005, in Verbindung mit „Geschäftspartnern“ Tsopami ergriff Plahotniuc durch Offshore die Victoriabank und einen TV Sender „Prime“.

«Mitte Februar hat Plahotniuc seine Absicht angekündigt, eine Mehrheitsbeteiligung an der Bank zu erwerben, und warnte, dass, wenn ich ihn dabei stören werde, wird er mich vernichten,“ – sagte der ehemalige Direktor der Victoriabank Victor Tsurkan.

Neue Investoren haben begonnen Herrn Tsurkan zu terrorisieren, parallel dazu hat   das Zentrum für die Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen und Korruption zwei Strafverfahren gegen Herrn Tsurkan eingeleitet. Im Jahr 2005 wurde er illegal verhaftet, und nach einer langen Runde von Erpressungen wurde er gezwungen die Aktien abzugeben.

http://m.kp.ru/daily/26487.5/3356892/

GEOMETR.IT

Euroskeptizismus Geopolitik Krise

  • org – Achtung! Deutsches Europa. Am 22. Januar ist immer wieder Anlass, ein Stimmungsbild der Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich zu zeichnen. Seit den Anschlägen von Paris ist von Spannungen zwischen den Nachbarn keine Rede mehr. Und doch stellte die EU-Krise der letzten Jahre die deutsch-französische Beziehung auf eine Belastungsprobe, die Spuren hinterlassen hat. Die Schulden- und Griechenlandkrise hat schwerwiegende Differenzen zutage gebracht. Für die deutsche politische und mediale öffentliche Meinung ist es nach über 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft an der Zeit, sich mit diesen Stereotypen auseinanderzusetzen, denn nur durch das Verständnis der dahinter stehenden Ängste und Befindlichkeiten, gibt es eine Chance, nicht in die Falle solcher Polemiken zu treten, sondern auf der Sachebene über die eigentlichen anstehenden Fragen diskutieren. Denn Stereotype versperren den offenen Blick auf den Anderen, wie er sich heute darstellt. Solche Polemiken verursachen zudem Schaden, die unnötig und vermeidbar wären. Auch wenn die deutsch-französische Beziehung solide ist, so ist sie doch nicht unerschütterlich.
  • kopp-verlag.de – Moldawien, bitte, nicht betreten! Zehntausende von Demonstranten protestieren vor dem moldawischen Parlament in Chișinău gegen die Entscheidung des Parlaments, Pawel Filip, einen pro-europäischen Politiker zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Filip gewann 57 von 78 möglichen Stimmen. Diese Tatsache ließ die Wut der Demonstranten so hochkochen, dass sie das Parlament stürmten. Es kam zu mehreren Verhaftungen und heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Konfliktpotenzial liegt im Südwesten der Ukraine und es heißt Transnistrien. Die abgespaltene Teilrepublik ist etwa so groß wie Luxemburg, aber im Gegensatz zu diesem ein 200 Kilometer langer, schmaler Küstenstreifen am Ostufer des Flusses Dnister. Es ging zwischen 1990 und 1992 im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion durch Trennung von Moldawien hervor. Das Land mit seinen rund einer halben Million Einwohnern ist ein bedeutendes Zentrum der Schwerindustrie und steht unter entscheidendem russischen Einfluss; völkerrechtlich wird die Region weiterhin als Teil Moldawiens betrachtet. Bislang anerkennt kein anderer Staat und keine internationale Organisation das Gebiet als souveränen Staat.
  • ipg-journal.de// – Schnee von gestern. Über die Jahrzehnte wurde auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ein euphorisches Bild der Globalisierung vermittelt und gefeiert, das rosige Zeiten für alle versprach. Innovationen, die Deregulierung der Finanzmärkte, die Entfesselung der Marktkräfte, die technologische Vernetzung und ein besserer Wissensaustausch würden nicht nur neues Wachstum bringen, sondern auch die Unterschiede in der Weltwirtschaft nivellieren und Ungleichheit abbauen. Oft ist das vorgegebene Thema in Davos nur die Begleitmusik zu den aktuellen Fragen der globalen Agenda. Mit Blick auf die Herausforderungen von Flucht und Migration, den Verfall des Ölpreises und einer lauernden nächsten globalen Wirtschaftskrise angesichts der Schwäche Chinas und anderer Schwellenländer hat das Hauptthema „Wie lässt sich die Vierte industrielle Revolution bewältigen?“ auch in diesem Jahr starke Konkurrenz. Dass der Maschinenkapitalismus nicht gerade hoch im Kurs steht, liegt nicht an den Maschinen. Deshalb sollte gerade die politische Linke weniger Angst vor Apparaten haben, sondern über den gesellschaftlichen Einsatz von Technologie nachdenken. Sie muss diese Debatte aus den derzeit weitgehend geschlossenen Zirkeln von Regierung und Wirtschaft in die Gesellschaft tragen, denn da gehört sie hin

1 — Moldawien. Ein alter Puppenspieler

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GEOMET.IT    m.kp.ru  03.02.2016

* Wer ist eigentlich Vlad Plahotniuc, der an die Spitze der   Moldawischen Regierung trat?

Der „Besitzer und Herrscher“ der Moldauischen Politik bliebt seit langen hinter den Kulissen der politischen Spielen stehen. Aber vor kurzem veränderte sich diese Tatsachen.

* Nachdem er es geschafft hatte seinen alten Konkurrenten Vlad Filat zu betrüben und ihn wegen des Vorwurfes des Diebstahls von 1 Milliarde Euro (15 Prozent des BIP!)einzusperren, wollte er das Land zu führen und beschloss das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Da kündigte er an, dass er die erforderliche Mehrheit für die Zustimmung des Ministerkabinetts hat.

Seine Kandidatur wurde von den Abgeordneten der «pro-europäische Regierung» und von den Vertretern aus Liberal-Demokratischen Partei (deren Chef Vlad Filat Plahotniuc ins Gefängnis geschickt hatte) unterstützt.

*Laut inoffiziellen Angaben, den frühen 90er Jahren, als Mitarbeiter des Rehabilitation Zentrums für Opfer der Gewalt zwischen Jugendliche, „Minor», begann die Patienten des Zentrums und zwar   minderjährige Mädchen aus benachteiligten Familien  anzuwerben und als Sexsklaven ins Ausland zu schicken.

«Nach seiner Erfahrung des Zuhälters   hat Plahotniuc eine Stelle des Direktors „Petrom Moldova“ bekleidet, wo er  angefangen hat als Unternehmensplünderer     Tankstellen abzugreifen und sie weiter zu verkaufen. – Diese Tatsache soll   noch von Rumänien ermittelt werden.» – wegen dieses Antrages  hat das Gericht des Rascani Sektors Sergei Mocanu den Chef der Volksbewegung gegen Mafia   verpflichtet eine Geldstrafe in Größe 120.000 Dollar zu zahlen.

Er versorgte vor allem Diplomaten, Richter und Staatsanwälte, Abgeordnete und Beamten mit Prostituierten .    Dafür bekam er   so gesagt   eine „staatliche Unterstützung“ und   so konnte er weite seine Geschäfte führen.   Es ist zu sagen, dass alle „Erholungszimmer“ für die lieben Gäste mit den Kameras ausgestattet wurden.   Genau deswegen waren alle Richter und Staatsanwählte so loyal zu Herrn Plahotniuc, nachdem sie die Aufnahmen gesehen hatten.

*Im Jahr 1998 war es «Koordinator» in der Verbreitung und Vermarktung von Tabakerzeugnissen beteiligten Unternehmen «Tutun STS» und nahm eine Tabakpflanze unter Kontrolle.

Der aktuelle Premierminister Pavel Filip leitete zwischen 2.008-20.010 dasselbe Unternehmen. Genau damals ein günstiges Unternehmen , das früher   1 Milliarde   Lei Nettoeinkommen pro Jahr gebracht hatte, wurde unrentabel.

http://m.kp.ru/daily/26487.5/3356892/

GEOMETR.IT

Südtirol – ein Muster für Gagausien

Одесса. Это что за Боровик лезет к нам на броневик?

Moldova. Посол в Австрии и кишиневская Мата Хари

1 — Teoria świata kontrpolarnego

…na śmietnik historii

Moldawien.Ein graues Drehbuch von Protesten

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GEOMETR.IT  info.kopp-verlag.de/  27.01.2016

Schritt für Schritt – als gäbe es ein genaues Drehbuch – eskaliert die Spannung zwischen EUSA und Russland weiter. Und weil ich das in meinem Buch Der Dritte Weltkrieg, Schlachtfeld Europa schon vor über einem halben Jahr exakt so beschrieben habe, frage ich mich langsam, wieso das andere, viel klügere und einflussreichere Zeitgenossen nicht ebenso haben kommen sehen. Oder läuft die Propagandamaschinerie so perfekt, dass keiner mehr was merkt?

Der nächste Kriegsschauplatz kann Moldawien sein, auch »Republik Moldau« genannt. NATO-Kommandeur Breedlove sieht einen wachsenden Einfluss Russlands in dem ukrainischen Nachbarland, so berichteten vor wenigen Tagen die Nachrichtenagenturen. Die Regierung in Moskau betreibe bereits eine Informationskampagne.
Alarmiert durch den Konflikt in der Ostukraine warnt jetzt die NATO vor einer russischen Aggression in der Republik Moldau. Die im abtrünnigen Gebiet Transnistrien stationierten russischen Truppen seien dort, »um Moldau von einer Annäherung an den Westen abzuhalten«, sagte der NATO-Oberkommandierende Philip Breedlove vor dem Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses. »In Moldau und an anderen Orten« betreibe Moskau bereits »eine breite Informationskampagne«.

Die etwa 3,5 Millionen Einwohner zählende Republik Moldau liegt als Binnenstaat zwischen der Ukraine und Rumänien. Transnistrien an der Grenze zur Ukraine hatte im Jahr 1990 seine Unabhängigkeit von Moldau erklärt. Der Großteil der dortigen Bevölkerung ist russischsprachig. Seit mehr als 20 Jahren sind russische Truppen in Transnistrien stationiert.

In meinem Buch schreibe ich dazu:

»Moldawien ist geopolitisch betrachtet der Durchgangsweg zwischen dem Ausläufer der Karpaten und dem Schwarzen Meer; die strategische Kontrolle der Schwarzmeerregion bedingt die Kontrolle dieser Region, von deren Besitz auch die Fähigkeit abhängt, die Geschicke des Balkans zu bestimmen. Das Vorhaben jeder Seemacht (wie es die USA zweifelsfrei sind), den Balkan als Korridor Richtung Schwarzmeerregion und Mittelasien auszubauen, kann nur dann erfolgreich sein, wenn es dieser gelingt, die Dnjestr-Region zu kontrollieren.«

Wichtig zu wissen ist auch, dass sich Georgien, die Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien am 10. Oktober 1997 zu einer Sicherheitsallianz zusammenschlossen, die ihren Namen aus den Anfangsbuchstaben der vier Staaten ableitet: »GUAM«.

Langfristig streben die vier Staaten in die NATO. Sollte dieser Fall eintreten, erhöhte sich das heutige Konfliktpotenzial um ein Vielfaches, denn ein Angriff auf eines dieser Länder – wie zum Beispiel der Fünf-Tage-Krieg Russlands im August 2008 gegen Georgien – würde automatisch den NATO-Bündnisfall auslösen.

Im Buch entwickle ich daraus folgendes mögliches Szenario:

»Nehmen wir an, Russland würde seinen Landsleuten in der Ostukraine und Transnistrien ›zu Hilfe kommen‹ und dabei in Scharmützel mit rumänischen Grenztruppen geraten. Will die NATO die Situation nicht eskalieren lassen, dann wird protestiert und gedroht und verhandelt. Washington und Brüssel könnten sich freilich auch zu einem Militärschlag gegen Russland entschließen, wenn sie zu dem Schluss kämen, Anlass und Zeitpunkt seien ideal.«

Warum das geschehen könnte?

»Aus geostrategischen wie auch aus ökonomischen Gründen – Stichwort: die Beherrschung des Weltenergiemarkts – müssen die USA Russland daran hindern, (wieder) eine eurasische Großmacht zu werden. Das heißt, dass sie eine Vorherrschaft Russlands in der Ukraine und in Moldawien nicht so einfach hinnehmen können.«

Peter Orzechowski

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/peter-orzechowski/der-dritte-weltkrieg-der-naechste-kriegsschauplatz.html

GEOMETR.IT

Moldawien. Land der traurigen Narren

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GEOMETR.IT  info.kopp-verlag.de  26.01.2016

Vor zwei Jahren erzwangen gesteuerte Proteste den Rücktritt der Russland-freundlichen Regierung in der Ukraine. Heute wiederholt sich das Gleiche in Moldawien – nur mit anderen Vorzeichen. Diesmal richten sich die Demonstrationen gegen den EU-Beitritt des Landes.

Zehntausende von Demonstranten protestieren vor dem moldawischen Parlament in Chișinău gegen die Entscheidung des Parlaments, Pawel Filip, einen pro-europäischen Politiker zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Filip gewann 57 von 78 möglichen Stimmen. Diese Tatsache ließ die Wut der Demonstranten so hochkochen, dass sie das Parlament stürmten. Es kam zu mehreren Verhaftungen und heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

  • »Dies ist eine illegitime Regierung und eine illegitime Parlamentsmehrheit«, erklärte der Chef der Sozialisten, Igor Dodon, in einem Gespräch mit RIA Novosti. Wie er sagte, besteht seine Partei weiterhin auf einer Auflösung des Parlaments und vorgezogenen Parlamentswahlen.
  • Renato Usatîi, Chef von »Unsere Partei«, steht ebenfalls hinter den Protestaktionen – bis zur Durchsetzung von Neuwahlen. Zugleich betonte er: »Wir sind für friedliche Protestaktionen. Keinesfalls sollen Staatsinstitutionen und Polizisten angegriffen werden.«

Anhänger der Bewegung DA (Würde und Wahrheit) riefen zur Vereinigung Moldawiens mit dem Nachbarland Rumänien auf und unternahmen Versuche, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Die Sicherheitskräfte mussten unter anderem Tränengas gegen die Rechtszentristen einsetzen.

Die führenden Repräsentanten oppositioneller linker Kräfte wie die Partei der Sozialisten und »Unsere Partei« riefen die DA-Anhänger, denen ein Durchbruch ins Parlament gelang, auf, das Gebäude zu räumen und die Proteste auf dem Platz vor dem Parlament fortzusetzen. Dem Chef von »Unsere Partei«, Renato Usatîi, zufolge habe es keinen Sinn, das Parlament zu stürmen, weil die Abgeordneten – umgekleidet in Polizeiuniform – das Gebäude schon längst verlassen hätten.

Bereits am Samstag hatten in der moldawischen Hauptstadt großangelegte Protestaktionen der oppositionellen Kräfte der Partei der Sozialisten, der »Unseren Partei« und der rechtszentristischen Plattform DA (»Würde und Wahrheit«) begonnen.

Die Sozialisten fordern ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Nicolae Timofti, weil er sich von der regierenden Macht am Gängelband habe führen lassen, als er Filip zum Kandidaten für das Amt des Premierministers ernannt habe.

*      *      *

Vergangenen September hatten bis zu 100 000 Menschen in der moldawischen Hauptstadt gegen den pro-europäischen Regierungskurs und wegen eines mutmaßlichen Korruptionsskandals, in der unter anderem die Regierung, die Führung der Zentralbank sowie die Generalstaatsanwaltschaft verwickelt sein sollten, demonstriert. Damals waren 1,3 Milliarden Euro verschwunden, was ungefähr einem Achtel der Wirtschaftskraft des Landes entspricht, deren Spur sich bei irgendwelchen Off-Shore-Banken verlor.

Als Folge sank der Lebensstandard und es kam zu einem signifikanten Anstieg der Inflation. Daraufhin war der damalige pro-europäische Ministerpräsident Valeriu Strelet durch das Parlament Ende Oktober 2015 abgewählt worden. Vor dem Hintergrund dieser tiefen politischen Krise war das Land ohne Regierung in das neue Jahr eingetreten.

Die etwa 3,5 Millionen Einwohner zählende Republik Moldawien – oder auch Moldau genannt – liegt als Binnenstaat zwischen der Ukraine und Rumänien. Sie ist geopolitisch betrachtet der Durchgangsweg zwischen dem Ausläufer der Karpaten und dem Schwarzen Meer.

  • Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, und Moldawien haben sich am 10. Oktober 1997 zu einer Sicherheitsallianz zusammengeschlossen, die ihren Namen aus den Anfangsbuchstaben der vier Staaten ableitet: GUAM. Langfristig streben die vier Staaten in die NATO.
  • Sollte dieser Fall eintreten, erhöht sich das heutige Konfliktpotenzial um ein Vielfaches, denn ein Angriff auf eines dieser Länder – wie zum Beispiel der Fünf-Tage-Krieg Russlands im August 2008 gegen Georgien – würde automatisch den NATO-Bündnisfall auslösen.
  • Konfliktpotenzial liegt im Südwesten der Ukraine und es heißt Transnistrien. Die abgespaltene Teilrepublik ist etwa so groß wie Luxemburg, aber im Gegensatz zu diesem ein 200 Kilometer langer, schmaler Küstenstreifen am Ostufer des Flusses Dnister. Es ging zwischen 1990 und 1992 im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion durch Trennung von Moldawien hervor.

Das Land mit seinen rund einer halben Million Einwohnern ist ein bedeutendes Zentrum der Schwerindustrie und steht unter entscheidendem russischen Einfluss; völkerrechtlich wird die Region weiterhin als Teil Moldawiens betrachtet. Bislang anerkennt kein anderer Staat und keine internationale Organisation das Gebiet als souveränen Staat.

Transnistrien ist aber seit 1990 de facto von der Zentralregierung in Chișinău (Moldawien) unabhängig und verfügt unter anderem über eine eigene Regierung, Währung, Verwaltung und Militär. Es ist Gründungsmitglied der Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten. 1200–1400 Soldaten der russischen Streitkräfte sind im Land stationiert.

Sollte Moldawien gegen die Proteste seiner Bewohner der EU oder gar der NATO beitreten, wird es der nächste Konfliktherd in Osteuropa.

Peter Orzechowski

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/peter-orzechowski/massenunruhen-in-moldawien-gegen-den-beitritt-zur-eu.html

GEOMETR.IT

1 — Three European Graces

Moldova. «Это тотальный дебилизм!»

Moderne Moldawische Mythologie

1 — Кишинев. Кто они, депутаты подворотен?

1 — Chisinau in magnifying glass

Moldova. Депутаты любят деньги. Даже под капельницей

Сговор 4 акционеров Moldova-Agroindbank

Moldova и гагаузы. Стакан кислого вина между ними

Moderne Moldawische Mythologie

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GEOMETR.IT  kas.de/  25.012016

Am Abend des 20. Januar 2016 wurde kurz vor Mitternacht im Rahmen einer zunächst geheim gehaltenen Zeremonie die neue Regierung der Republik Moldau vereidigt. Am selben Tag hatte im Rahmen einer mit lediglich drei Stunden Vorlauf angekündigten Sitzung des Parlaments das Kabinett von Pavel Filip (Demokratische Partei der Moldau – PDM) mit 57 JaStimmen das Vertrauen der Abgeordneten erhalten.

Die Fraktion der pro-russischen Partei der Sozialisten (PSRM) hatte dabei die Rednertribüne blockiert und mit Lärm und Zwischenrufen versucht, das Verfahren aufzuhalten, so dass das Plenum auf Vorschlag des PDM-Vorsitzenden Marian Lupu der Regierung das Vertrauen aussprach, ohne das über das Regierungsprogramm eine inhaltliche Debatte, wie eigentlich vorgesehen, stattfinden konnte.

Für das von einem Bündnis aus PDM, PL, einem Teil der PLDM-Fraktion und 14 „Überläufern“ von der Partei der Kommunisten (PCRM), die Ende 2015 eine sog. Sozialdemokratische Plattform gegründet hatten, unterstützte Kabinett stimmten die Vertreter dieser politischen Kräfte im Parlament. Die PDM begründete das rechtsstaatlich fragwürdige Verfahren mit der Dringlichkeit der innenpolitischen Situation in der Republik Moldau.

Umstrittene neue Regierung in der Republik Moldau

Fast unmittelbar darauf brachen auf dem Platz vor dem Parlamentsgebäude Proteste aus, zu denen sowohl die pro-russische PSRM und die außerparlamentarische sog. „Unsere Partei“, als auch die zumindest deklaratorisch pro-europäische Bürgerliche Plattform „Würde und Wahrheit“ aufgerufen hatten.

  • Eine Gruppe Protestierender konnte dabei auch ins Parlamentsgebäude eindringen, darüber hinaus wurden von der aufgebrachten Menschenmenge einige Politiker, darunter der PL-Vorsitzende Mihai Ghimpu und die Bildungsministerin Corina Fusu (ebenfalls PL) körperlich angegriffen. Insgesamt verlief aber die Auseinandersetzung friedlich, obwohl mehrere Abgeordnete aus Angst um die eigene Sicherheit durch einen unterirdischen Korridor aus dem Gebäude der Legislative geflüchtet waren.
  • Für heute ist nun erneut eine Massenkundgebung angekündigt. Unklar ist, mit welcher Absicht die Bürgerliche Plattform agiert. Während in einigen Medien der Protest gegen die neue Regierung dahingehend bewertet wird, dass die Bevölkerung keine Exekutive akzeptiere, die vom PDM-Hintermann und Oligarchen Vlad Plahotniuc – der vielen Moldauern als Inbegriff für die systemische Korruption gilt – faktisch kontrolliert wäre, vermochten andere Quellen in den Ereignissen ein Moskauer Drehbuch zu identifizieren, um Neuwahlen zu forcieren, bei denen allen Umfragen zufolge pro-russische Kräfte die Mehrheit gewinnen würden.
  • Fakt dürfte sein, dass die Republik Moldau vor zwei möglichen Szenarien steht. Das eine Szenarium wäre, dass die neu ins Amt eingeführte Regierung die Protestwelle übersteht. Die neue Exekutive, die sich einem pro-europäischen Kurs und Reformen verpflichtet hat, würde die Kontrolle des Oligarchen Vlad Plahotniuc über das ärmste Land Europas zementieren.

Plahotniuc besitzt mehrere Fernsehsender und Nachrichtenportale, kontrolliert auch einen bedeutenden Teil des Werbemarktes in der Republik Moldau und – einigen Beobachtern zufolge – rechtsstaatlich relevante Institutionen, wie etwa die Generalstaatsanwaltschaft und das Nationale Antikorruptionszentrum. Er gilt als einflussreichster Politi ker und soll neben der PDM auch andere Politiker im Land „kontrollieren“ – selbst die Herausbildung der o.g. Parlamentsmehrheit wird von einigen Experten vor Ort der Tatsache zugeschrieben, dass mehrere Abgeordnete entweder erkauft oder erpresst worden seien. Gleichwohl dürfte eine von Plahotniuc gesteuerte Regierung aus Sicht der westlichen Partner des Landes eine Garantie darstellen, dass Chisinau die geopolitische Orientierung nicht wechselt.

Die USA hatten bereits im Vorfeld signalisiert, dass eine stabile, pro-europäische Regierung eine Priorität darstelle, obgleich der USBotschafter in Chisinau einen Dialog zwischen Regierung und Protestierenden angemahnt hat. Auch aus dem Nachbarland Rumänien sind die Signale eindeutig: die Regierung sei legitim in einem parlamentarischen Verfahren gewählt worden, hieß es bereits am gestrigen Abend vom rumänischen Außenministerium.

 Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte am Donnerstagmorgen auf Facebook, dass durch die Amtseinführung der neuen Regierung, die sich für pro-europäisch erklärt, ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der politischen Krise getätigt worden sei. Die Stabilität der Republik Moldau sei für Rumänien und die EU wichtig. Inwieweit die neue Exekutive mehr als kosmetische Reformen durchführen wird, ist unklar.

Stabilität ist jedoch ein Wunsch eines erheblichen Anteils der verarmten und vom politischen Tauziehen ermüdeten Bevölkerung. Dennoch ist Plahotniuc mit Abstand die öffentliche Figur, der die Bürger am wenigsten vertrauen. Einer Umfrage zufolge sehen 85 Prozent Plahotniuc in einem negativen Licht und nur drei Prozent positiv.

Auch dürfte fraglich sein, inwieweit er etwa eine Unabhängigkeit der Justiz oder den Kampf gegen die Korruption fördern möchte, weil dadurch auch seine eigene Machtstellung erheblich geschwächt würde. Dass die PDM auch den Justizminister in der Regierung stellt, erzeugt diesbezüglich noch mehr Fragezeichen. Die angeschlagene Volkswirtschaft, die sich noch vom „Jahrhundertraub“ von Ende 2014 erholt, bei dem drei Staatsbanken faule Kredite in Hö- he von 1 Mrd. Euro vergeben hatten, braucht dringend die Finanzspritzen vom IWF und von der EU, ohne die selbst die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten nur noch zwei Monate lang ausbezahlt werden könnten.

Das alternative Szenarium ist mit höheren geopolitischen Risiken verbunden. Sollten die Proteste nicht aufzuhalten sein und Neuwahlen erzwingen, würden die PSRM und „Unsere Partei“ die stärksten Kräfte eines neuen Parlaments sein und den europä- ischen Kurs des Landes wohl abbrechen zugunsten einer Integration in die Eurasische Union.

  • Die PDM, PLDM und PL liefen sogar Gefahr, den Einzug ins Parlament nicht mehr zu schaffen, weil sie längst das Vertrauen eines erheblichen Anteils ihrer Wählerschaft verloren haben. Doch auch die vermeintlich europäisch gesinnte Bürgerliche Plattform stellt keine glaubwürdige Alternative dar. Neben ihrer opportunistischen Allianz bei den jetzigen Protesten mit den moskaufreundlichen Kräften werden ihr Verbindungen zu den Brüdern Topa vorgeworfen, zwei moldauischen Oligarchen, die wegen Finanzverbrechen in der Republik Moldau vorbestraft sind und zur Zeit in Deutschland leben.
  • Bessere Chancen hätte die vom Ex-Premierminister Iurie Leanca geführte Europäische Volkspartei der Moldau (PPEM), die sich auch gegen die Regierung von Pavel Filip ausgesprochen hat. Dennoch verfügt die PPEM nicht über die notwendigen Ressourcen, um in einem von PSRM und „Unserer Partei“ dominierten Parlament die Stimmung der Bevölkerung entscheidend zu kippen.
  • In einer Gesellschaft, in der Russland über Medien, Kirche, unterschiedlichen Nichtregierungsorganisationen und über die Vielzahl an vor allem in Moskau tätigen moldauischen Gastarbeitern ohnehin über einen signifikanten Einfluss verfügt, wäre vor diesem Hintergrund zu erwarten, dass das Land längerfristig für Europa verloren wäre. Inwieweit die politische Dauerkrise durch die Ernennung der neuen Regierung überwunden ist, hängt auch davon ab, wie sich vor allem Plahotniuc und die PDM in Bezug auf die für März anstehende Wahl des neuen Präsidenten des Landes durch das Parlament positionieren werden.

Hierfür ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit erforderlich. Scheitern zwei Wahlgänge, ist für diesen Fall eine Auflösung des Parlaments vorgesehen. Zur Zeit verfügt die jetzige Koalition nicht über die entsprechende Anzahl von Abgeordneten, um einen Kandidaten der eigenen Wahl erfolgreich ins Präsidialamt zu setzen.

Darüber hinaus stellt sich aber die Frage, ob die neue Exekutive in der Lage ist, zumindest die sozioökonomische Situation insoweit zu verbessern. Denn die pro-russische Haltung einer wachsenden Anzahl an Moldauern liegt vor allem daran, dass sie mit den proeuropäischen Kräften die Verschlechterung der eigenen Verhältnisse in Verbindung bringen. Sollte das Kabinett von Pavel Filip dies nicht schaffen, wäre der Gewinnzug der pro-russischen Parteien nur verschoben, jedoch nicht aufgehalten.

Autoren: SVEN- JOACHIM IRMER, ANDREI AVRAM

http://www.kas.de/wf/doc/kas_43961-1522-1-30.pdf?160122154633

GEOMETR.IT

Moldova. Либерала вдарили камнем в голову

Najgorsze jeszcze przed Ukrainą

Chisinau schlägt zurück

2 — Украина. Чем платить за демократию — натурой?

Backstage of Insanity

Nirgendwo in Davos

Chisinau schlägt zurück

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GEOMETR.IT  http://www.german-foreign-policy.com  22.01.2016

Der deutschen Außenpolitik droht in Südosteuropa ein herber Rückschlag. Seit einem Jahr befindet sich die Republik Moldau, die Berlin und Brüssel mit einem EU-Assoziierungsabkommen fest in ihre Hegemonialsphäre einzubinden versuchen, in einer Staatskrise, deren Ausgang ungewiss ist.

Die bisherigen Partner der deutschen Moldau-Politik sind in der Bevölkerung wegen mutmaßlich krimineller oligarchischer Machenschaften ihrer Führungsfiguren weitgehend diskreditiert; ihnen droht bei der nächsten Parlamentswahl eine krachende Niederlage. Vieles spricht dafür, dass Parteien, die anstelle der EU-Assoziierung einen Beitritt zur von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion favorisieren, die nächste Regierung übernehmen. Damit stünden die vergangenen anderthalb Jahrzehnte deutscher Moldau-Politik vor dem totalen Scheitern.

Fünf Regierungschefs in einem Jahr

Die Republik Moldau steckt in einer tiefen Staatskrise. Im vergangenen Jahr hatte sie insgesamt fünf Regierungschefs; einige amtierten als Übergangspremiers, andere wurden vom Parlament gewählt. Alle Premiers gingen in einem Strudel aus Korruptionsaffären unter.

  • Moldauische Oligarchen sollen in einer beispiellosen Aktion staatliche Banken um Geld im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar erleichtert haben; das entspricht rund 15 Prozent des moldauischen Bruttoinlandsprodukts.
  • Der Verbleib des Geldes ist unklar. Nach dem Bekanntwerden des Bankenskandals verlor die moldauische Währung, der Leu, massiv an Wert, was den Lebensstandard der ohnehin darbenden Bevölkerung im ärmsten Land Europas weiter verschlechterte. Zehntausende gingen auf die Straßen — organisiert in zwei verschiedenen Lagern.
  • Während ein Teil der Demonstranten («Plattform Würde und Ehrlichkeit») einen EU-Beitritt bevorzugt, stellt sich ein anderer Teil gegen den Pro-EU-Kurs und fordert die Annäherung an die von Russland mitbegründete Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU). Im Verlauf des Jahres 2015 verloren die Pro-EU-Demonstranten an Einfluss, während die proeurasischen Kräfte an Stärke gewannen.

Innerhalb des parlamentarischen Spektrums verloren die bisher regierenden Pro-EU-Parteien laut Umfragen zur nächsten Wahl massiv an Zustimmung. Der deutschen Außenpolitik gehen damit ihre wichtigsten Bündnispartner in der Republik Moldau verloren.

Meseberg-Memorandum

Noch im Jahr 2011 hatte sich die deutsche Regierung bereit gezeigt, ihren Einfluss in der Republik Moldau zu nutzen, um das Land in eine Art deutsch-russisches Kondominium zu führen. Im sogenannten Meseberg-Memorandum einigten sich der damalige russische Präsident Medwedew und Kanzlerin Merkel auf eine gemeinsam von der EU und Russland verantwortete Sicherheitsarchitektur, die am Beispiel Moldau zum ersten Mal zur Anwendung kommen sollte.

Im Hintergrund schwenkte die deutsche Regierung auf die russische Position in der Frage um die abtrünnige Republik Transnistrien ein («Föderalisierung») und versuchte, eine Lösung des Konflikts zu forcieren.

Die US-Administration und transatlantisch orientierte Regierungen in Rumänien, Polen und dem Baltikum verhinderten dies jedoch. Fortan setzte auch die Bundesrepublik auf eine komplette Einverleibung der Republik Moldau in den Einflussbereich des Westens. Im Jahr 2012 begann die EU dementsprechend mit Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Moldau, analog zu dem mit der Ukraine.

Wahlkampf per Entwicklungshilfe

Im Zuge der Ukraine-Krise versuchten die Westmächte verstärkt, Moldau in größtmöglichem Umfang an sich zu binden. So beschleunigte die EU vor den moldauischen Parlamentswahlen im November 2014 ihren Kurs auf eine Assoziierung des Landes — zumal es so aussah, als könnten prorussische Parteien sowie die Kommunisten, außenpolitisch unsichere Kantonisten, die mehrfach ihren Kurs radikal geändert hatten, gewinnen.

Am 27. Juni 2014 unterzeichneten Vertreter Moldaus und der EU ein Assoziierungsabkommen, obwohl große Teile der moldauischen Bevölkerung dies ablehnten. Eine EU-Beitrittsperspektive ist jedoch, wie die Bundesregierung einräumt, «weiterhin […] nicht vorgesehen».[ Zwei Wochen vor dem Urnengang sagte Brüssel Chişinău Entwicklungsgelder in der Höhe von 550 Millionen Euro zu — eine eindeutige Einmischung in den Wahlkampf zugunsten der Pro-EU-Kräfte. Im August 2015 bedankte sich der damalige Premierminister Valeriu Streleț ausdrücklich dafür.

EU-Vermittlung

In den Wahlkampf im Herbst 2014 mischte die EU sich auch direkt ein: EU-Diplomaten vermittelten für die Zeit des Wahlkampfs einen «Nichtangriffspakt» zwischen der neutralistischen Demokratischen Partei und der Pro-EU-Partei der Liberaldemokraten, die ihrerseits mit der CDU-dominierten Europäischen Volkspartei (EVP) assoziiert ist. Diese beiden Parteien trugen die Pro-EU-Koalitionen seit 2009 und waren für Berlin und Brüssel wichtige Bündnispartner. Das Verhältnis zwischen den beiden größten bürgerlichen Parteien blieb dennoch angespannt.

«Unsere Bastarde»

Bei den Parlamentswahlen Ende November 2014 sicherten dann bemerkenswerte administrative Maßnahmen den Sieg der Pro-EU-Koalition. So standen beispielsweise den schätzungsweise 700.000 in Russland lebenden Moldauern, die als prorussisch gelten, lediglich 15.000 Stimmzettel in fünf Wahllokalen zur Verfügung.

  • Kurz vor den Wahlen schloss ein Gericht die laut Umfragen bei 18 Prozent stehende Partei «Patria» des prorussischen Politikers Renato Usatîi aus. Nach dem Urnengang gab das Verfassungsgericht zu, dass die Entscheidung zur Entfernung von «Patria» von den Wahllisten «zu schnell» erfolgt sei.
  • Die Bundesregierung hingegen äußerte keine Einwände. Im Gegenteil: Trotz der vielen Unregelmäßigkeiten verstieg sich der damalige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Russlandbeauftrage der Bundesregierung Andreas Schockenhoff zu der Aussage, die Wahl sei «ein klares Zeichen [… in] Richtung Europa» gewesen.Ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fasste das Agieren der EU so zusammen: «Sie sind Bastarde, aber sie sind unsere Bastarde».

Staatskrise und Oligarchenherrschaft

Nach der Wahl geriet Moldau wegen des milliardenschweren Bankdiebstahls in die erwähnte Staatskrise. Verschiedene moldauische Oligarchen versuchen diese zu nutzen, um ihren Einfluss auszubauen.

So soll der reichste Mann des Landes, Vladimir Plahotniuc, wesentliche Teile des Justizwesens und der Anti-Korruptionsbehörden kontrollieren und dies gegen den zweitreichsten Oligarchen, Vlad Filat, eingesetzt haben.

Filat hatte von September 2009 bis April 2013 als Premierminister amtiert und stellte damals die Weichen in Moldau auf Pro-EU-Kurs. Berlin hat — anders als große Teile der moldauischen Bevölkerung, die der Machenschaften der Milliardäre schlicht überdrüssig sind — nie Kritik an den Oligarchen geäußert, solange sie nur Kurs auf die EU nahmen.

Machtkämpfe mit allen Mitteln

Im letzten Quartal 2015 spitzten sich die Ereignisse in Moldau allerdings zu. Plahotniuc gelang ein politischer Coup nach dem anderen. Erst nahm die von ihm kontrollierte Antikorruptionsbehörde seinen Rivalen Filat fest, dann stürzte die von ihm ebenfalls kontrollierte Demokratische Partei gemeinsam mit der Opposition den bis dahin amtierenden Premierminister Valeriu Streleț, und im Dezember gelang es Plahotniuc schließlich, 14 Abgeordnete der Kommunistischen Partei auf seine Seite zu ziehen.

  • Die neue, von ihm zusammengeführte Koalition schlug ihn selbst schließlich am 13. Januar für den Posten des Premierministers vor. Allerdings gilt Plahotniuc nicht als Wunschkandidat Berlins: Er hat kurz vor den Wahlen 2014 erklärt, Moldau könne ein «bedeutender Kontaktpunkt» zwischen der «slawischen» und der «westlichen Welt», eine «Brücke zwischen Ost und West» werden ;
  • er tritt damit für die in der Verfassung verankerte Neutralität des Landes und gegen eine Annäherung an die NATO ein — anstelle der von der Bundesregierung gewünschten exklusiv prowestlichen Orientierung.

Letzte Bastion Staatsoberhaupt

Der Machtkampf ist allerdings noch nicht entschieden. Zunächst weigerte sich der amtierende Präsident Nicolae Timofti, Plahotniuc als Kandidaten für den Posten des Premierministers anzuerkennen. Timofti gilt als «ausgesprochener Pro-Europäer».

Die «pro-westlichen Kreise in Chişinău» stünden «mit vollem Herz» hinter Timoftis Entscheidung, wird berichtet.Daraufhin nominierte Plahotniucs Demokratische Partei Pavel Filip, einen Mann aus Plahotniucs engerem Umfeld; gegen Filip demonstrierten allerdings am Wochenende wegen seiner Beziehungen zu dem Oligarchen Zehntausende.

Die Lage ist unübersichtlich, eine stabile Regierung ist nicht in Sicht. Sowohl Plahotniuc als auch Berlin haben allerdings kein Interesse an Neuwahlen: Laut der aktuellsten Umfrage könnte die Antikorruptionspartei «Partidul Nostru» von Renato Usatîi, der als Vorbild den belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko nennt, mit 22,5 Prozent gewinnen ; die Sozialisten, die für einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion werben, würden zur zweitstärksten Kraft (21 Prozent).

Die bisher regierenden Parteien hingegen — enge Partner Deutschlands — kämen nur auf 15,5 Prozent. Selbst wenn zwei neu gegründeten Pro-EU-Parteien zusammen immerhin 27 Prozent zugetraut werden, scheint eine Mehrheit für eine Annäherung an die Eurasische Wirtschaftsunion möglich. Die Einbindung in die Hegemonialsphäre Berlins und Brüssels wäre damit gestoppt.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59289

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