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Rheinland-Pfalz

Die Alternative für Deutschland

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GEOMETR.IT  bpb.de/ 15.03.2016

Landtagswahlen in drei Bundesländern

10.3.2016 In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wurden am 13. März 2016 neue Landtage gewählt. Es zeichnet sich ein schwieriger Prozess der Regierungsbildungen ab, da die bisherigen Koalitionen voraussichtlich keine Mehrheiten mehr haben. In allen drei Bundesländern zog erstmals die rechtspopulistische Partei AfD mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente ein.

  • Die Alternative für Deutschland punktete bei den Landtagswahlen am 13.3.2016 und zieht in allen drei Bundesländern mit zweistelligem Ergebnis in die Parlamente ein. Daten von Infratest dimap zeigen, dass die AfD vor allem vorherige Nicht-Wähler für sich mobilisieren konnte.
  • In Sachsen-Anhalt, wo die AfD als zweitstärkste Partei aus der Wahl hervorgeht, gaben 101.000 ehemalige Nicht-Wähler ihre Stimme für die Partei ab. In Baden-Württemberg waren es 209.000 und in Rheinland-Pfalz 80.000.
  • Insgesamt konnte die rechtspopulistische AfD Wähler aller etablierten Parteien für sich gewinnen. Besonders die CDU muss mit Verlusten Richtung AfD zurechtkommen. In Baden-Württemberg büßte sie sogar 190.000 Wähler ein. Als Grund für ihre Entscheidung nannten AfD-Sympathisanten vor allem die Enttäuschung von anderen Parteien.

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Rheinland-Pfalz

Nach dem »vorläufigen amtlichen Ergebnis« ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die SPD mit 36,2 Prozent aller abgegebenen Stimmen stärkste Kraft geworden. Dahinter liegen die CDU mit 31,8 Prozent, die FDP mit 6,2 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 5,3 Prozent. Erstmals zog die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag ein, sie bekam 12,6 Prozent der Stimmen. Die Linke scheiterte mit 2,8 Prozent an der Fünfprozenthürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent aller Stimmberechtigten.

Landtagswahl 2016 − Vorläufiges Ergebnis
Wahlkreisstimmen Landesstimmen
36,0 34,8 6,4 6,8 3,7 7,0 5,2 36,2 31,8 5,3 6,2 2,8 12,6 5,1
SPD CDU GRÜNE FDP LINKE AfD Sonst SPD CDU GRÜNE FDP LINKE AfD Sonst

Sachsen-Anhalt

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wurde die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff stärkste Kraft. Nach dem »vorläufigen Ergebnis« errang die CDU 29,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zweitstärkste Partei wurde die AfD mit einem Stimmenanteil von 24,2 Prozent.

Sie trat erstmals zu den Wahlen an. Hinter der AfD liegen Die Linke mit 16,3 Prozent, die SPD mit 10,6 Prozent und Bündnis90/Die Grünen mit 5,2 Prozent. Nach der bisherigen Auszählung errang die FDP in Sachsen-Anhalt nur 4,9 Prozent und wäre aufgrund der Fünfprozenthürde im Landtag nicht vertreten. Die Wahlbeteiligung in Sachsen Anhalt lag bei 61,1 Prozent aller Stimmberechtigten.

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Auch in Sachsen-Anhalt war der Wahlkampf geprägt von der Flüchtlingsthematik. So forderte der bisherige Ministerpräsident Haselhoff (CDU), die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen und befürwortete eine Obergrenze. Gleichzeitig sprach sich die CDU aber auch für den Schutz vor Krieg und Verfolgung aus. Die Linke betonte, dass es Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror, aber auch vor Perspektivlosigkeit zu helfen gelte. Sie forderte eine stärkere Friedenspolitik für die Herkunftsländer.

Neben der Flüchtlingsthematik wurden im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unter anderem auch energiepolitische Fragen sowie bildungspolitische Themen angesprochen. Auch die Familien- und Arbeitsmarktpolitik standen im Fokus der Wahlprogramme.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wurden Bündnis 90/Die Grünen nach dem »vorläufigen Ergebnis« mit 30,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Dahinter liegen die CDU mit 27 Prozent, die AfD mit 15,1 Prozent, die SPD mit 12,7 Prozent und die FDP mit 8,3 Prozent. Die Linke scheiterte dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 2,9 Prozent an der Fünfprozenthürde und ist im Landtag nicht vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent aller Stimmberechtigten – und damit um 4,1 Prozent höher als 2011.

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In Baden-Württemberg regierten bisher Bündnis 90/Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Koalition mit der SPD. Bei den zurückliegenden Wahlen 2011 errangen Bündnis 90/Die Grünen 24,2 Prozent, die SPD kam auf 23,1 Prozent. Damit konnten sie zusammen mehr Wählerstimmen auf sich vereinigen als die Oppositionsparteien CDU mit 39 Prozent und FDP mit 5,3 Prozent.

Die CDU forderte im Wahlkampf dagegen unter anderem, statt Bargeld Sachleistungen an Flüchtlinge auszugeben. Außerdem sollten nach Vorstellung der CDU die Kompetenzen, die bisher das Integrationsministerium innehatte, wieder in das Innenministerium verlegt werden.

Die FDP sprach sich in den vergangenen Wochen mit Blick auf die Flüchtlingsfrage dafür aus, die Kommunen zu entlasten. Sie forderte beispielsweise, dass Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, abgeschoben werden sollten, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.

Die AfD nannte die Flüchtlingsthematik dagegen eine «Gefährdung für unsere Zukunft» und forderte ebenfalls eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, deren Asylanträge abgelehnt werden.

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/222799/landtagswahlen

GEOMETR.IT

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