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Sahra Wagenknecht

Deutschland: mächtige Standpauke

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Germany     Europe

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* Durch eben diese Politik seien heute die meisten Probleme in Deutschland, aber auch auf der internationalen Bühne zu erklären, meint Wagenknecht

 

 

Angela Merkel ist seit 2005 die Bundeskanzlerin Deutschlands – reichlich viel Zeit, in denen man auch viele Fehler machen kann. Was unter den Regierungen Merkels ihrer Meinung alles falsch gemacht worden sei und werde, ratterte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, heute Punkt für Punkt im Bundestag herunter.

Am Ende entstand so eine emotionale und fast 20-minütige Standpauke an die Politik unter Merkel — über Armut, vermeintlich wachsende Ungerechtigkeiten, soziale Spaltung, «Raubtierkapitalismus», angebliche Völkerrechtsbrüche, Aufrüstung, Krieg und die «fehlenden Werte» der Bundeskanzlerin.

Besonders scharf kritisierte die LINKE-Fraktionschefin eine vermeintliche Politik zu Gunsten der USA und der «Unternehmen und Waffenlobbys», die dem Wohlstand und der Sicherheit der Bürger zum Nachteil gereichten. Durch eben diese Politik seien heute die meisten Probleme in Deutschland, aber auch auf der internationalen Bühne zu erklären, meint Wagenknecht:

Steigen Sie endlich aus dem von Trump vorangetriebenen Wettrüsten aus! Im letzten Jahr haben die europäischen NATO-Staaten 300 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben, die NATO insgesamt 900 Milliarden Dollar, 900 Milliarden Dollar! Ein Zehntel dieser Summe würde genügen, damit auf dieser Welt kein einziges Kind mehr verhungert oder an Armutskrankheiten stirbt. Russland gibt 66 Milliarden aus. Wir reden also über eine Relation von 900 Milliarden zu 66 Milliarden und da erzählen Sie uns allen Ernstes, wir müssen noch weiter aufrüsten, damit Putin nicht vielleicht morgen vor den Türen Berlins steht? Wie krank ist das denn, was Sie hier verbreiten? Waffen und Kriegsgerät sind dieser Großen Koalition offenbar mehr wert als die Kinder in diesem Land.

Denn während Sie für bessere Kitas sich gerade mal 3,5 Milliarden abringen können, sollen die Rüstungsausgaben um mindestens 5,5 Milliarden steigen und wenn es nach Frau von der Leyen geht, sogar um 12. Können Sie irgendeinem Steuerzahler erklären, warum Sie mit seinem hart erarbeitetem Geld ein solches Schindluder treiben? Wenn Sie wirklich eine eigenständige Politik wollen, dann beenden Sie die Eiszeit mit Russland und heben Sie die unsäglichen Sanktionen gegen Russland auf. […] Ist Ihnen wirklich noch nicht aufgefallen, dass die Russland-Sanktionen in erster Linie die europäische Wirtschaft treffen und darunter ganz besonders die deutsche Wirtschaft? Oder dass es vor allen Dingen europäische Unternehmen sind, denen nach der Kündigung des Iran-Abkommens nun Probleme drohen?

 

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: youtube.com

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Liste von Phobien Europas

in Conflicts 2018 · DE · Europe 2018 · EX-USSR · Germany 2018 · Great Britain 2018 · History 2018 · Nation 2018 · Philosophy · Politics 2018 · Skepticism 2018 · Wagenknecht 2018 35 views / 8 comments

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GEOMETR.IT  Zeitgeist & Politik

 

Das Thema bei Sandra Maischberger:

 

YOUTUBE 2018  Angst vor Trump und Putin? Gabi, Sahra und Anja bei Sandra Maischberger am 22.03.2018

Vor wem müssen wir mehr Angst haben?

Die Gäste:

Gabriele Krone-Schmalz, Moskau-Korrespondentin, Bestsellerautorin, Historikerin

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende — Die Linke

Anja Kohl, Journalistin und ARD — Börsenexpertin

Udo Lielischkies, aktueller Leiter des ARD Studio Moskau

Elmar Brok, «EU-Außenexperte» (CDU) und Europa-Abgeordneter

Anthony Glees, britischer Geheimdienstexperte und Politologieprofessor

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:Zeitgeist & Politik

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GEOMETR.IT 

Пресса Америки хором мычит заученный текст про «фейки»  03.04.2018

Украина заразились родовой болезнью Бурбонов 03.04.2018

Как поляки Болгарию «освобождали»  03.04.2018

Ukraine and human rights 03.04.2018

Global political implications 2018  03.04.2018

Vereinten Nationenberichten über die Ukraine  03.04.2018

EU`s Bekenntnis zu Ausgrenzung und Hass  03.04.2018

GEOMETR.IT 

«Team Sahra» rettet Europa

in Conflicts 2018 · Danube 2018 · DE · Europe 2018 · Germany 2018 · Nation 2018 · Politics 2018 · Skepticism 2018 72 views / 8 comments

Baltics    France  Germany  Great Britain  Europe

GEOMETR.IT  geolitico.de

 

  * Schon im Sommer soll die von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht propagierte neue linke Sammlungsbewegung stehen. Sie soll unter anderem die SPD beerben. 

Schon im Sommer könnte eine neue überparteiliche linke Sammlungsbewegung in Deutschland öffentlich auftreten. Das hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in einem Interview mit dem „Neuen Deutschland“ angekündigt.

Vorbild ist die Bewegung La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) des früheren Vorsitzenden der französischen Parti de Gauche, Jean-Luc Mélenchon. „Wir führen Gespräche. Ich könnte mir vorstellen, dass noch vor dem Sommer ein erster öffentlicher Vorschlag erfolgt“, sagte Wagenknecht.

Seit der Bundestagswahl ist bei Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine die Idee einer solchen Bewegung gereift. Wichtige Anstöße dazu lieferte Mélenchon, mit dem Lafontaine seit langem befreundet ist.

Ihre politischen Positionen decken sich weitgehend. Beide sind scharfe Kritiker des Neoliberalismus und treten für eine radikale Umkehr in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein.

Fehlende Machtperspektive

So fordert Mélenchon etwa den Mindestlohn in Frankreich von monatlich 1480 Euro brutto auf 1700 Euro zu erhöhen. Er will die Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden verringern und den Jahresurlaub für Arbeitnehmer um eine Woche auf sechs Wochen verlängern.

In der Gesundheitsversorgung will er die privaten Kranken- und Zusatzversicherungen auflösen und in die gesetzliche Versicherung integrieren. Außerdem sollen Arbeitnehmer nach 40 Jahren Berufstätigkeit mit 60 Jahren in Rente gehen können.

Ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Euro soll ein Einkommensteuersatz von 90 Prozent gelten. Mit solchen Forderungen erzielte sein Bündnis bei den vergangenen Parlamentswahlen immerhin 19,58 Prozent der Stimmen.

Vor kurzem kam eine Umfrage des Erfurter Instituts Insa zu einem ähnlichen Ergebnis. Insa-Chef und CDU-Freund Hermann Binkert überbrachte die frohe Botschaft persönlich ins Abgeordneten-Büro von Sahra Wagenknecht.

Demnach könnten sich 18 Prozent der deutschen Wahlberechtigen vorstellen, ein überparteiliches linkes Bündnis zu wählen. Wagenknecht rechnet sogar mit einer noch weit höheren Zustimmung von bis zu 30 Prozent, wenn es gelänge, wenigstens einen Teil der zehn Millionen Wähler, die die SPD seit 1998 verloren hat, für das linke Bündnis zu gewinnen.

Tatsächlich sind es Mehrheiten, die sich einen höheren Mindestlohn wünschen, ein besseres Rentensystem, eine Vermögenssteuer für sehr Reiche“, sagt Wagenknecht. Nur sei mit der SPD eine solche Politik nicht mehr zu machen, weshalb mögliche Koalitionen zwischen der Linken und der SPD auf längere Zeit unmöglich würden.

Will heißen: Mit der neoliberalen Verwandlung und dem daraus resultierenden Niedergang der SPD fehlt der Linken mittelfristig jede Machtperspektive. Es bleibe nur die Option einer Sammlungsbewegung. Denn ansonsten würden die Enttäuschten allesamt zur AfD gehen.

Zur Vorbereitung der Bewegung hatte Wagenknecht bereits von einiger Zeit das „Team Sahra“[1]ins Leben gerufen. Die Gruppe betreibt eine Internetseite, die über das Versagen der Großen Koalition aufklären und den Widerstand gegen Sozialabbau und Krieg organisieren will.

Sie propagiert eine „Veränderung hin zu mehr Gerechtigkeit und Sicherheit“ und thematisiert „Armutsrenten, Ausbeutung, hohe Mieten und Zwei-Klassen-Medizin“. Wöchentlich gibt’s eine „Aktionsmail“ und „Neuigkeiten via Whatsapp“.

All das unterscheidet sich wenig bis gar nicht von den Inhalten der Linken. Die zum Teil deutlichen Differenzen ergeben sich erst, wenn Wagenknecht ihre Vorstellungen erläutert.

So verteidigt sie etwa die Essener Tafel gegen heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Aus der Not heraus habe die Tafel beschlossen, bei einem Migranten-Anteil von 75 Prozent keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen. „Das war nicht rassistisch“, sagt Wagenknecht.

Und die Debatte, die daraufhin begann, fand ich empö Die gleichen Politiker, die die Verantwortung dafür tragen, dass es an den Tafeln überhaupt ein solches Gedränge gibt, haben den moralischen Zeigefinger erhoben und auf den Chef der Tafel eingedroschen.

„Verteilungskonflikte herbeigeführt“

Sie geht noch weiter. Mit den Flüchtlingen habe die Politik „Verteilungskonflikte herbeigeführt“. „Missstände verursacht nicht der, der sie anspricht. Es ist die herrschende Politik, die die Ärmeren in einen Interessengegensatz zu den Flüchtlingen bringt, am krassesten an den Tafeln, aber auch bei der Konkurrenz um Kita-Plätze, Niedriglohnjobs oder bezahlbare Wohnungen, von denen es zu wenige gibt.“ Infolge der Flüchtlingskrise hätten sich viele soziale Probleme verschärft, die es schon vorher gab. „Und es trifft nicht die Besserverdienenden, sondern vor allem die, denen es ohnehin schon nicht gut geht.“

Erfolgreiche Integration sei an Voraussetzungen geknüpft, die aber nicht „in beliebigem Umfang gewährleistet werden“ könnten. Darauf hinzuweisen, sei politische Pflicht. „Wer meint, ein Ansprechen der Probleme sei ,rassistisch‘, weiß nicht, was echter Rassismus bedeutet und trägt dazu bei, ihn zu verharmlosen und unkenntlich zu machen.“

In ihrer eigenen Partei sind Wagenknechts politischen Vorstellungen ebenso umstritten wie der Plan einer linken Sammlungsbewegung. Gregor Gysi ließ Wagenknecht und Lafontaine wissen, „die Linke braucht vieles, aber ich finde: keine neue Partei“. Darin ist er sich mit den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping einig. Sie moderierten den Vorstoß aus dem Hause Lafontaine/Wagenknecht mit den Worten ab, die Linkspartei sei schon jetzt Sammlung genug.

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: geolitico.de

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GEOMETR.IT 

СЛОВАКИЯ и МАЙДАН №3 30.03.2018

Британия Глоб и тётя Тереза 30.03.2018

Крым и Россия. Присоединение. 19 марта 1873г.  30.03.2018

Лицемерный молдовец ударней танка с красной звездой. W. Hill  30.03.2018

Как в Монастырях соблюдают ВЕЛИКИЙ ПОСТ 30.03.2018

А если казаки прискачут в гости к Боре Джонсону? 30.03.2018

Akcja 2018 Besarabii i Rumunii  30.03.2018

Moldawien: In der Falle  30.03.2018

Wo ist deine Heimat, Europa? 30.03.2018

Romania clamps down on  30.03.2018

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Sommer Interview mit Sahra Wagenknecht

in Conflicts 2017 · Crisis 2017 · DE · Europe 2017 · Geopolitics · Germany 2017 · Nation 2017 · Person 2017 · Skepticism 2017 · State 2017 · YOUTUBE 2017 42 views / 4 comments

GEOMETR.IT  nachdenkseiten.de

 

YOUTUBE 2017   Sahra Wagenknecht — Sommerinterview 2017

Da ich mir nicht denken konnte, dass Sahra Wagenknecht den früheren Bundeskanzler wegen seines Russland-Engagements angegriffen hat, habe ich mir das vom ZDF mit dieser Behauptung ins Netz gestellte Sommer-Interview genau angesehen. Fazit: das ZDF hat massiv manipuliert. Da ein Leser der NachDenkSeiten, Manfred Hansel, die gleiche Beobachtung gemacht hat und der Zuschauerredaktion des ZDF eine Mail geschickt hat, weisen wir auf diesen typischen Manipulationsvorgang hin. Albrecht Müller.

Hier ist zunächst der volle Text der ZDF-Ankündigung des Videos mit dem
Betreff: ZDF-Interview mit Sahra Wagenknecht vom 20.08.2017

Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer Mediathek wird diese Sendung mit den Worten vorgestellt:

Mit scharfen Worten greift Sahra Wagenknecht das Russland-Engagement von Ex-Kanzler Schröder an. Seine geplante Tätigkeit für Rosneft sei „pervers, sagt Wagenknecht im ZDF-Sommerinterview 

Ich habe mir eben diese Sendung angesehen, die viele Aussagen von Frau Wagenknecht beinhaltet, die in einer so kurzen Anmerkung von Ihnen nicht erwähnt bzw. zum Ausdruck kommen. Man kann sich sicherlich darüber streiten, ob die oben von Ihnen dargestellte Aussage den Gesamteindruck dieses Interviews nur annähernd wiedergibt. M.E. nicht.

Aber was ich für viel wichtiger empfinde, ist die Tatsache, dass Sie hier mit der oben genannten angeblichen Aussage von Frau Wagenknecht eindeutig „Fake News“ produzieren. Diese von Ihnen – interpretierte? – Aussage ist so nicht erfolgt! Aber anscheinend geht es ja Ihnen nur darum, sich allein auf Russland-Aktivitäten von Politikern zu stürzen und damit allein nur Gerhard Schröder als Politiker zu kritisieren. Nicht dass Sie mich falsch verstehen, ich unterstütze in keiner Weise seine Aktivitäten, aber die Aussage von Frau Wagenknecht war ja eindeutig eine ganz andere:

Ich finde es pervers, dass Politiker sich nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik.  dann in der Wirtschaft verdingen, dann ihre Adressbücher versilbern und Lobbyarbeit machen. Ich finde das übel und so diskreditiert man auch die Demokratie“. 

Die Aussage von Frau Wagenknecht ist doch viel weitergehender als nur auf Schröder/Russland beschränkt. Es ist doch grundsätzlich viel allgemeiner gefasst – wie viele andere Beispiele gibt es bei Politikern für diese Aussage von Frau Wagenknecht. Aber offensichtlich will man die Frage des Moderators so beantwortet sehen, wie er oder der Sender sich das erwünscht.

Jedenfalls ist die von Ihnen gewählte Umschreibung des Interviews eine Irreführung und ich betrachte sie als „Fake News“! Nur dafür gibt es ja in Ihrem Sender wohl auch kein Instrument, dass solche „Fake News“ ermittelt bzw. untersucht. Für Sie gibt es offensichtlich nur Fake News in den sogenannten „Sozialen Medien“.  Schön, wenn man sich dann als Unschuldslamm in der Sonne baden kann. Ich vermisse da sehr, dass man auch mal selbstkritisch mit sich umgeht!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Hansel

Nachbemerkung Albrecht Müller:

Wenn die geschäftliche Tätigkeit des Gerhard Schröder deutsche Unternehmen dazu animieren würde, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland (wie mit den anderen ost- und mitteleuropäischen Staaten) trotz und gegen die Sanktionen wieder zu beleben und auch sonst zusammenzuarbeiten, dann fände ich das Engagement des früheren Bundeskanzlers Schröder sogar hilfreich.

Dann würde mich nicht stören, dass er dabei verdient. Jedenfalls fände ich das nützlicher als das geschäftliche Engagement des früheren Vizekanzlers Joschka Fischer. Dieser nutzt seine Kontakte und dabei insbesondere jene zur früheren US-Außenministerin Madeleine Albright nämlich zur Verschärfung der Konflikte.

http://www.nachdenkseiten.de

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GEOMETR.IT

Укроборонпром. Его продувные щели и финансы в улёт  23.08.2017

Америка. Осквернители собственного праха 23.08.2017

Молдова и Днестровская Плотина. Спор о Приватизации 23.08.2017

Россия и США. Изменив направленье удара ? 23.08.2017

Новые Балканские Рабы 23.08.2017

Ukraine. Generation gap   23.08.2017

Polskie tradycyjne ‘multi-kulti’   23.08.2017

Zäune errichten, statt Brücken zu bauen 23.08.2017

Win or Lose Game in Germany 23.08.2017

Die deutsche Entschädigungsblockade 23.08.2017

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Deutschland: DIE LINKE Nominierung auf einen Politikwechsel

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YOUTUBE 2017  Sahra Wagenknecht: DIE LINKE will die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern

*Wagenknecht – Schulz hat Hoffnungen enttäuscht

Bericht aus Berlin vom 11.06.2017 mit Tina Hassel – Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, knüpft die Möglichkeit eines Bündnisses mit der SPD an deren stärkere Abkehr von der Agenda 2010. Martin Schulz habe nach seiner Nominierung Hoffnungen auf einen Politikwechsel geschürt, die seine Konzepte nun nicht hielten.

https://www.youtube.com

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2017.TOP 15 MARCH

Они ничего не поняли и ничему не научились? Украина – 01.03.2017

Бабель и маркиз де Сад — паровые котлеты Русской революции – 01.03.2017

Заговор Великих Князей – 03.03.2017

Как мы теряли Крым. Воспоминания Турчинова — 10.03.2017

Павел Милюков. Англофил на русском поле – 10.03.2017

Пенсию нужно заработать, но дожить до 60 лет не просто.Свежа украинская мысль! – 10.03.2017

Чем украинские РЕФОРМЫ отличаются от европейских ? – 10.03.2017

Америка. НЕ С ИНТЕЛЛЕКТАМИ придеться иметь дело Московии – 13.03.2017

Что происходило В ФЕВРАЛЕ 1917 года? – 13.03.2017

ЕС. Германия — главный член предложения. Остальные — второстепенные? – 14.03.2017

Генерал разведки и МЗДА УКРАИНСКАЯ – 17.03.2017

Европа — зад Запада. Мюнхен – 31.03.2017

Польша — гнилой скотомогильник. Прощай, подмытая Европа! – 31.03.2017

Как выжить В ЭПОХУ ТРАМПА? – 31.03.2017

Ле Пен в лицо Меркель: МАДАМ, Я ТЕБЯ НЕ ПРИЗНАЮ! – 31.03.2017

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МЕРКЕЛЬ — это тень одной забавной фрау, удлинённая на 16 лет?  19.06.2017

Польша + Украина = это двойной коктейль Оруэлла  19.06.2017

Философ Сократ о Евросоюзе: здесь много вещей, которые НАМ НЕ НУЖНЫ19.06.2017

Как в Америке показывают Россию. TV19.06.2017

Доступ к самому спорному человеку через его собственные слова. Фильм о Путине  19.06.2017

Osłabia stosunki Berlina z Waszyngtonem  19.06.2017

O UKRAINIE I „wrota do Europy”  19.06.2017

Europa-Debatte um eine Facette reicher  19.06.2017

Ein Chance für Europa  19.06.2017

Eurozone: reform or die  19.06.2017

Behind the Brexit vote  19.06.2017

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2. The other woman for Germany

in Conflicts 2017 · Crisis 2017 · Economics 2017 · EN · Europe 2017 · Germany 2017 · Nation 2017 · Person 2017 · Skepticism 2017 52 views / 6 comments

GEOMETR.IT   politico.eu

Angela Merkel isn’t the only powerful woman Martin Schulz has to face down to become German chancellor.

As Schulz kicks off his campaign to challenge Merkel from the left, a potential ally may turn out to be a millstone around his neck.

Since Schulz announced his candidacy in February, much of his campaign has focused on fixing the broken relationship between the SPD leadership and the party’s left wing.

For the first time, the SPD appears to be open to the option of forming a coalition with the leftist party at the national level. The question is whether Die Linke would do it.

Last year, when the SPD was still led by Sigmar Gabriel, Wagenknecht told POLITICO that she saw no possibility of such a political coalition. Now she doesn’t want to rule it out. Just don’t expect the party to strike an easy bargain.

“A very good [election] result would also give us [leeway] to push through our positions in a government. Then, we should govern,” Wagenknecht said. “However, if the SPD sends out the signal that it would rather govern with the CDU or the FDP, then we will continue to be a strong opposition.” 

An impossible equation 

Ask former SPD Chancellor Gerhard Schröder, and he will tell you the main problem with such a coalition isn’t Die Linke — it’s Wagenknecht and her husband, former SPD chief Oskar Lafontaine.

“I don’t think that [a coalition] will be possible with Die Linke, as long as the Lafontaine family is setting the tone,” Schröder said in an interview with Spiegel magazine in early April.

A former SPD leader, Lafontaine left the party in 1999 in protest over Schröder’s labor reforms. He went on to forge a new far-left alliance, from which Die Linke emerged in 2007, stealing some SPD voters, particularly from the party’s left wing.

Neither Schröder nor Lafontaine is still active on the political stage in Berlin — Schröder has become a lobbyist while Lafontaine is active in regional politics — but both are heavyweights who continue to exert influence.

Shortly after Schröder’s attack, Lafontaine shot back in an op-ed published in the Welt am Sonntag newspaper that the SPD has lost its leftist roots and should “return from being a rip-off to being the original.”

It was more than just a feud between the two aging political lions — it cut to the heart of the conflict between the SPD and Die Linke.

While Die Linke accuses the SPD of having betrayed its leftist ideals, particularly by implementing neo-liberal reforms under Chancellor Schröder, the Social Democrats, in turn, accuse Die Linke of harboring views too radical for a party that aspires to govern.

Since Schulz announced his candidacy in February, much of his campaign has focused on fixing the broken relationship between the SPD leadership and the party’s left wing, proposing for example to reverse some of the cuts to social programs that the SPD has presided over in the form of a reform known as Agenda 2010.

The announcement of his candidacy led to an SPD bump in the polls, known in Berlin as the “Schulz effect.” Wagenknecht, however, isn’t impressed.

“Schulz doesn’t … come from the left wing of the SPD, but from the same milieu as Gabriel and Gerhard Schröder,” she said. “He was always a supporter of the Agenda 2010.”

Arm’s-length politics

Although many in the SPD are aware that the Die Linke might be the kingmaker after this fall’s election, a lesson learned from recent Saarland state elections is: Don’t embrace them publicly.

In March, Merkel’s conservatives posted an unexpectedly big victory in the state, finishing more than 11 percentage points ahead of the SPD after running essentially neck-and-neck in opinion polls.

Wagenknecht has attacked Schulz’s political credibility | Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

The SPD’s candidate had said she favored an alliance with Die Linke and polls afterward suggested that the prospect of Die Linke in the government had scared away voters, who felt more positive about continuing the CDU-led grand coalition.

With two more state elections scheduled for this spring and the national vote in the fall, party leaders are clearly trying to put some distance between the SPD and the Die Linke.

“My goal is, first of all, to achieve that the SPD, after the election, will become the strongest political force in the country,” Schulz told reporters earlier this month, adding that potential coalition partners were invited to “an open dialogue with me” after the election.

His underlying message: The SPD will call the shots when it comes to forming a coalition.

“I believe that, if he truly wants to do those things [like rolling back social welfare cuts], he shouldn’t tell the voters they’ll have to wait until after the election” Wagenknecht

Wagenknecht, however, says such electoral tactics just highlight the inauthenticity of his leftist beliefs.

“I believe that, if [Schulz] truly wants to do those things [like rolling back social welfare cuts], he shouldn’t tell the voters they’ll have to wait until after the election, when it’s completely unclear who will have a majority then,” she said.

Instead, Schulz should join forces with the Greens and Die Linke now to push through legislation reversing some of the cuts ahead of the September election, Wagenknecht suggested.

While technically possible, such a move would be politically explosive, with the Social Democrats breaking a coalition promise they made after the last election.

Wagenknecht, however, doesn’t have time for political niceties.

“I find it politically negligent not to use a majority one has for such elementary things,” she said, adding that it would also serve an additional purpose: “It would be a way for the SPD to demonstrate that it’s serious about their demands.”

http://www.politico.eu

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2017.TOP 15 MARCH

Они ничего не поняли и ничему не научились? Украина – 01.03.2017

Бабель и маркиз де Сад — паровые котлеты Русской революции – 01.03.2017

Заговор Великих Князей – 03.03.2017

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Польша — гнилой скотомогильник. Прощай, подмытая Европа! – 31.03.2017

Как выжить В ЭПОХУ ТРАМПА? – 31.03.2017

Ле Пен в лицо Меркель: МАДАМ, Я ТЕБЯ НЕ ПРИЗНАЮ! – 31.03.2017

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Он был глуп по-новому. Поэтому мы его признали великим.  16.05.2017

Особенность. Странами никто не управляет, они живут сами по себе16.05.2017

СЕМНАДЦАТЬ МГНОВЕНИЙ ВЕСНЫ. Шестая серия  16.05.2017

Чичиков и Похождения его. Ноздрёв, наливай!..16.05.2017

Толстой. В чем вина Наполеона в «Войне и мире»  16.05.2017

The other woman for Germany16.05.2017

Germany Will Lose if Macron Fails  16.05.2017

Der Wegbereiter eines vereinten Europas16.05.2017

NARODOWE POPULIZMY W EUROPIE…  16.05.2017

Moralische Wende in Polen16.05.2017

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1. The other woman for Germany

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GEOMETR.IT  politico.eu

Angela Merkel isn’t the only powerful woman Martin Schulz has to face down to become German chancellor.

As Schulz kicks off his campaign to challenge Merkel from the left, a potential ally may turn out to be a millstone around his neck.

Schulz’s Social Democrats (SPD) may have to depend on Die Linke, a far-left party, to build a governing coalition after the election. But Sahra Wagenknecht, the most prominent face and one of two top candidates for Die Linke, questioned Schulz’s political credibility and his leftist credentials in an interview with POLITICO in Berlin, sowing doubts about the viability of such a coalition.

“It’s conspicuous that Schulz’s transformation to become a supporter of social justice happened just on the same day that [he was made] the candidate for chancellor,” she said.

Wagenknecht knew Schulz when she served as an MEP in Brussels between 2004 and 2009 and he was the leader of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats (S&D) in the European Parliament. Schulz would eventually go on to become president of the European Parliament.

Schulz “has always taken part in the neoliberal politics of [the EU],” she said. “He didn’t stand out as a left politician among the Social Democrats. Quite the opposite, he was always someone who sought an alliance with the conservatives.”

“My job is not to be good friends with the establishment in the SPD and the Greens” — Sahra Wagenknecht

Since the SPD announced that Schulz would run for chancellor, the party has surged in opinion polls from around 20 percent to more than 30 percent. To push Merkel out of office, however, they might depend on Wagenknecht’s Die Linke, which has long been branded a radical protest party.

While parts of Die Linke have become more moderate — it now partners with the SPD in three regional governments in Germany — the party’s most prominent candidate appears unwilling to let go of its more radical positions.

“My job is not to be good friends with the establishment in the SPD and the Greens,” the 47-year-old, who holds a Ph.D. in economics, said. “My job is to stand up for left politics and, of course, this always means attacking those parties whose politics have made this country more and more socially unjust.”

A complicated coalition puzzle

More parties than before are expected to pass the 5 percent threshold necessary to enter the German parliament this year, which will complicate the pattern of coalition-building.

Traditionally, the two big parties — Merkel’s conservative bloc of CDU/CSU or Schulz’s SPD  — would form a coalition with each other or one smaller partner.

Martin Schulz could come under pressure from Wagenknecht on his left flank | Sean Gallup/Getty Images

This year, however, with the liberal Free Democrats (FDP) likely to make their way back into the Bundestag and right-wing populist Alternative for Germany (AfD) expected to enter it for the first time, it seems unlikely that just one big and one small party combined will have enough seats to form a majority necessary to govern. At the same time, the SPD is keen to avoid another term as junior partners to Merkel’s conservatives.

This is where Wagenknecht and Die Linke come in. 

The Greens have traditionally served as the SPD’s coalition partner. But the Social Democrats will now most likely need a third partner to get enough seats to prevent another grand coalition.

Depending on whether the liberal FDP manage to get back into the parliament, the SPD could end up with no option but Die Linke.

Since Schulz announced his candidacy in February, much of his campaign has focused on fixing the broken relationship between the SPD leadership and the party’s left wing.

For the first time, the SPD appears to be open to the option of forming a coalition with the leftist party at the national level. The question is whether Die Linke would do it.

Last year, when the SPD was still led by Sigmar Gabriel, Wagenknecht told POLITICO that she saw no possibility of such a political coalition. Now she doesn’t want to rule it out. Just don’t expect the party to strike an easy bargain.

“A very good [election] result would also give us [leeway] to push through our positions in a government. Then, we should govern,” Wagenknecht said. “However, if the SPD sends out the signal that it would rather govern with the CDU or the FDP, then we will continue to be a strong opposition.”

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2017.TOP 15 MARCH

Они ничего не поняли и ничему не научились? Украина – 01.03.2017

Бабель и маркиз де Сад — паровые котлеты Русской революции – 01.03.2017

Заговор Великих Князей – 03.03.2017

Как мы теряли Крым. Воспоминания Турчинова — 10.03.2017

Павел Милюков. Англофил на русском поле – 10.03.2017

Пенсию нужно заработать, но дожить до 60 лет не просто.Свежа украинская мысль! – 10.03.2017

Чем украинские РЕФОРМЫ отличаются от европейских ? – 10.03.2017

Америка. НЕ С ИНТЕЛЛЕКТАМИ придеться иметь дело Московии – 13.03.2017

Что происходило В ФЕВРАЛЕ 1917 года? – 13.03.2017

ЕС. Германия — главный член предложения. Остальные — второстепенные? – 14.03.2017

Генерал разведки и МЗДА УКРАИНСКАЯ – 17.03.2017

Европа — зад Запада. Мюнхен – 31.03.2017

Польша — гнилой скотомогильник. Прощай, подмытая Европа! – 31.03.2017

Как выжить В ЭПОХУ ТРАМПА? – 31.03.2017

Ле Пен в лицо Меркель: МАДАМ, Я ТЕБЯ НЕ ПРИЗНАЮ! – 31.03.2017

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Analizę wpływu globalizacji na Unię Europejską  15.05.2017

Жить на войне. Оккупация  15.05.2017

АПОСТОЛ. Пятая серия  15.05.2017

«Эммануэль Макрон».Новое куртуазно-церебральное эссе?  15.05.2017

Macron’s victory will change France or not  15.05.2017

Brzezinski : how to deal with crisis  15.05.2017

Herta Müller: Macht der Sprache  15.05.2017

Ein Sieg des deutschen Favoriten Emmanuel Macron…  15.05.2017

GEOMETR.IT

Wagenknecht wird sehr beliebt

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Gerade im anstehenden Bundestagswahlkampf gilt es für Spitzenpolitiker, auch in den sozialen Netzwerken Punkte zu sammeln. Laut einer Studie sind noch längst nicht alle dafür gerüstet, auf Facebook den Nerv ihrer Zielgruppe zu treffen.

Sahra Wagenknecht macht auf Facebook in der Ansprache ihrer Zielgruppe fast alles richtig. Die Fraktionsvorsitzende der Linken hat laut einer aktuellen Studie der Territory Webguerillas unter deutschen Spitzenpolitikern den erfolgreichsten Account in dem sozialen Netzwerk. Auf dem zweiten und dritten Platz folgen CSU-Chef Horst Seehofer und der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann.

Die Münchener Agentur hat für ihr Ranking die Facebook-Auftritte der Kanzlerin sowie sechs weiterer deutschen Spitzenpolitiker analysiert. Die Auswahl basiert auf der Listung im Politbarometer des ZDF. Nicht berücksichtigt werden konnten Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière, die über keine Facebook-Accounts verfügen. Neben Kanzlerin Angela Merkel wurden damit Sahra Wagenknecht, Horst Seehofer, Winfried Kretschmann, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier sowie Martin Schulz in die Untersuchung einbezogen.

Wer übt über Facebook den größten Einfluss aus?

Für die Studie wurden die Profile im Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis einschließlich 30. Januar 2017 anhand acht verschiedener Leistungskennzahlen untersucht: die Anzahl der publizierten Postings, die Größe der Fanbase, das Fan-Wachstum, die Zahl der Interaktionen, die Zustimmungsrate, die Anzahl der Shares, die Engagement Rate sowie der Viral-Indikator. Diese wurden wiederum zu vier Kernwerten verdichtet: Aktivität des Politikers auf Facebook («Punch»), Größe und Aktivität der Community («Awareness»), Zustimmung der Fans in Form von Likes, Kommentaren und Shares («Applause») sowie Viralität des Contents («Amplification») – also, wie schnell sich die Inhalte des Politikers im Social Web verbreiten.

Auf einer normierten Skala von -1,0 bis +1,0 liegt Wagenknecht weit vorne. Der beachtliche Gesamtwert von +0,55 ist der Mittelwert aus den Kennzahlen Punch, Awareness, Applause und Amplification. Insbesondere in puncto Viralität (+0,95) und Zustimmung ihrer 350.000 Fans (+0,94) sticht sie heraus. lediglich ihre Posting-Frequenz ist im Hinblick auf die Bundestagswahl noch verbesserugnswürdig: Mit einem Wert von -0,18 und Platz 3 ist dieser Wert der schwächste der Linken-Spitzenkandidatin.

Martin Schulz muss aufholen

Aufholbedarf besteht dem Ranking zufolge für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der mit einem Gesamtwert von -0,54 den letzten Platz belegt. Grund dafür ist die vergleichsweise geringe Zustimmung seiner Fans (-0,63) und die mangelnde Viralität der Inhalte (-0,59). Nur Frank-Walter Steinmeier, im Zeitraum der Untersuchung noch Bundesaußenminister, kann ihn in Bezug auf Shares und Likes noch unterbieten (-0,75).

Mit einem Gesamtwert von -0,16 belegt das Profil von Kanzlerin Angela Merkel Rang vier im Facebook-Politiker-Ranking. Ihr Plus: die Reichweite ihrer Inhalte auf Facebook. Ein nahezu perfekter Wert von +0,94 und 2,3 Millionen Fans befördern sie in dieser Disziplin auf Platz 1 – noch vor Sahra Wagenknecht (-0,01) und Frank-Walter Steinmeier (-0,26). Weniger gut performt sie, was den Punch betrifft: Geht es nämlich um die Anzahl ihrer eigenen Facebook-Aktivitäten reicht es bei der Kanzlerin nur für den vorletzten Platz (-0,48).

Diese Politiker haben international die beliebtesten Accounts

Im internationalen Vergleich schneiden die deutschen Politiker, was die Aktivität und Zustimmung auf Facebook betrifft, aber eher mager ab. Laut der Studie «World Leaders on Facebook» von Burson-Marsteller sind insgesamt 87 Staatsoberhäupter, 70 Regierungschefs und 55 Außenminister mit einem persönlichen Account im weltweit größten sozialen Netzwerk vertreten. Der indische Premierminister Narendra Modi führt mit 40 Millionen Likes auf seiner persönlichen Facebook-Seite die Liste der erfolgreichsten Accounts an und ist damit der meistgefolgte Politiker auf Facebook, gefolgt von Donald Trump mit 20 Millionen «Gefällt mir»-Angaben.

Die auf Facebook aktivste Regierung ist übrigens die äthiopische mit durchschnittlich 29 Posts pro Tag und insgesamt über 10.000 Posts im gesamten Jahr 2016. Auf Platz zwei landet die botsuanische Regierung mit einem Durchschnitt von 28 Posts pro Tag, auf dem dritten Platz die Regierung von Honduras mit 23 Posts pro Tag.

VON ANNE HÜNNINGHAUS

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2016. TOP- 10

Ах, декабристы! Не будите Герцена! — 01.01.2016

Не выходи из комнаты, не совершай ошибку — 01.01.2016

США. Как пропаганда прохрюкала $ 730млн — 11.01.2016

Чем я тебя породил, тем я тебя и убью! — 11.01.2016

1 — Румыны, революция, лозунги. Что толку? — 11.01.2016

Польша пыльно квохчет у ног потных клоунов — 12.01.2016

2 — Румыны, революция, лозунги. Что толку? — 12.01.2016

Германия. «Майн кампф» и арабо/немцы — 13.01.2016

Немец, сарказм: эта война становится дурой… — 19.01.2016

Фонд — схема обмана. Толковый рассказ эксперта — 19.01.2016

2017 

На ринге два Голиафа. Трамп против ЦРУ 27.02.2017

Революция — вид удовлетворяемой похоти. Гиппиус. Дневники. Февраль 1917. 27.02.2017

Несговорчивый Трамп. Опять американские горки? 27.02.2017

Пенсию нужно заработать, но дожить до 60 лет не просто.Свежа украинская мысль! 27.02.2017

Европа — зад Запада. Мюнхен 27.02.2017

Von-der-Leyen-Salven auf Trump 27.02.2017

Noam Chomsky. Intellectuals and War -1 27.02.2017

Der Abschiebestaat 27.02.2017

Pay no attention to the President? 27.02.2017

Europe: ‘Too old for its own truths -1 27.02.2017

Trumps langer Schatten 27.02.2017

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Wahltag oder Zahltag?

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GEOMETR.IT  ipg-journal.de

Während die großen Vereinfacher in Europa – und andernorts – von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilen, bekommen die Populisten anderswo keinen Fuß auf den Boden.  Zum Beispiel in Australien. Dort fanden im Sommer Parlamentswahlen statt, bei denen die rechtspopulistische One Nation Partei keinen einzigen Parlamentssitz und gerade einmal vier Senatssitze für sich erobern konnte.

Die Ursache hierfür liegt nicht in politisch paradiesischen Zuständen in Down Under, sondern vielmehr an den Besonderheiten des dortigen Wahlsystems: einer komplexen Präferenzwahl, die kleinere Parteien benachteiligt, und einer gesetzlichen Pflicht, wählen zu gehen. „Beides zusammengenommen ist der Grund, weshalb Unterstützung für Rechtspopulisten in Australien bislang stets regional begrenzt geblieben ist”, erläutert Peter Brown vom Swinburne Institute for Social Research das Phänomen.

Tatsächlich formuliert der 1924 ergänzte australische Commonwealth Electoral Act so unzweideutig wie knapp „die Pflicht, in jeder Wahl zu wählen”. Das darauf beruhende Modell ist weltweit ein Sonder- aber kein Einzelfall. Tatsächlich besteht in einer ganzen Reihe von Staaten Wahlpflicht, zumindest auf dem Papier. Doch anders als etwa in den Niederlanden, Italien oder Thailand wird das Fernbleiben von der Wahlurne in Australien tatsächlich mit einem Bußgeld geahndet – derzeit in Höhe von umgerechnet rund 15 Euro. Die Folge: eine Beteiligung, von der man anderswo nur träumen kann. 95 Prozent waren es im Juli – noch drei Prozent mehr als in den Wahlen 2013.

Angesichts des Anwachsens populistischer Bewegungen und des immer größer werdenden Vertrauensverlustes gegenüber etablierten politischen Parteien in Europa diskutiert auch die deutsche Politik seit geraumer Zeit, wie auf niedrige Wahlbeteiligungen und Populismus zu reagieren ist. Die Vorschläge reichen dabei von der Senkung des Wahlalters über die Verlängerung der Wahltermine bis zu Wahllokalen im Supermarkt. Doch weshalb eigentlich die verbreitete Skepsis gegenüber einer Wahlpflicht?

Internationale Erfahrungen, nicht zuletzt in den zurückliegenden Wahlen in den Vereinigten Staaten und in den Referenden des vergangenen Jahres, zeigen, dass einiges dafür spricht, das Wahlrecht in eine Bürgerpflicht zu verwandeln. Die Folge wäre nicht zuletzt eine Transformation des politischen Systems, die den populistischen Vereinfachern auf dem rechten und linken Spektrum den Wind aus den Segeln nehmen könnte.

Die Folge wäre nicht zuletzt eine Transformation des politischen Systems, die den populistischen Vereinfachern den Wind aus den Segeln nehmen könnte.

Zunächst das Offensichtliche: Wenn 95 Prozent der Wahlberechtigten tatsächlich wählen gehen, liefert das ein sehr viel genaueres Abbild des öffentlichen Willens als Voten, an denen sich nur die Hälfte der Bevölkerung beteiligt – wie zuletzt in Bremen.

Somit wäre der Zwang zur Stimmabgabe nicht anti-demokratisch, sondern ein Zugewinn an politischer Legitimität. Denn Wahlpflicht – auch das zeigt der internationale Vergleich – egalisiert die politische Beteiligung. Sie relativiert den Einfluss von Protestwählern und schmälert die Macht organisierter Interessensgruppen, die an Wahlen stets überproportional teilnehmen.

Dies betrifft auch die Frage der Schichten- und Generationengerechtigkeit. So zeigt eine Untersuchung von Armin Schäfer, dass die Beteiligung junger Wähler siebenmal niedriger ausfällt, wenn eine Wahl ohne Beteiligungspflicht abgehalten wird. Dagegen führe eine Wahlpflicht „zu Entscheidungen, die sich stärker an den Interessen derjenigen ausrichten, die sonst der Wahlurne besonders häufig fernbleiben“.

Die Pflicht zur Stimmenabgabe jedoch würde auch die Wahlkämpfe positiv beeinflussen. Klientelistische Versprechen lediglich an die eigene Stammwählerschaft wären ebenso unpassend wie Versuche, die Anhänger der politischen Konkurrenz durch asymmetrische Demobilisierung von der Stimmabgabe abzuhalten. Zudem könnten sich Parteien in ihren Botschaften stärker auf Inhalte konzentrieren, anstatt darauf, die eigenen Anhänger am Wahltag vom Sofa in die Wahlkabine zu befördern.

Damit aber könnte die Wahlpflicht zugleich die Verankerung politischer Parteien in der Bevölkerung stärken. Geht es also darum, über die Wahlpflicht die Bevölkerung durch die Hintertür in Parteien zu zwingen? Keineswegs. Hier widerlegt das Beispiel Australien jeden direkten Effekt. Wie in Deutschland ist auch in Down Under die Mitgliedschaft in einer Partei die Ausnahme. Tatsächlich spotten australische Beobachter gern über die Tatsache, dass trotz Wahlpflicht alle Parteien des fünften Kontinents zusammengenommen weit weniger Namen in ihren Mitgliederverzeichnissen aufweisen als der Cricket Club von Melbourne auf seiner Beitrittswarteliste.

Zudem könnten sich Parteien in ihren Botschaften stärker auf Inhalte konzentrieren, anstatt darauf, die eigenen Anhänger am Wahltag vom Sofa in die Wahlkabine zu befördern.

Der Effekt wäre eher in der Gegenrichtung zu beobachten: nämlich in einer inhaltlichen Wiederannäherung der Parteien an den Mainstream. „Eine Wahlpflicht würde das strategische Kalkül von Parteien verändern“, meint so etwa Thorsten Faas, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz.

„Die Parteien müssten sich wieder um Wähler kümmern, ihnen ein attraktives Angebot machen“. Die weitgehende Entkoppelung der politisch Organisierten von der Mehrheitsgesellschaft und das Füllen dieser Lücke durch Populisten, wie derzeit in zahlreichen westlichen Demokratien zu beobachten, wäre so deutlich erschwert.

In vielerlei Hinsicht haben sich nicht zuletzt die zurückliegenden US-Präsidentschaftswahlen als Gegenprogramm zur australischen Wahlpflicht erwiesen. Denn statt wie in Australien die Partizipation der Bevölkerung per Gesetz zu fördern, setzte auch im vergangenen Wahlgang eine Vielzahl von US-Staaten auf sogenannte Voter Suppression Laws, die Kritikern zufolge vielen Wählern faktisch das Stimmrecht entzogen.

Der Ausschluss breiter Bevölkerungsschichten durch selbstgewähltes Fernbleiben der Wähler oder per Gesetz verstößt jedoch nicht nur gegen das Prinzip von allgemeinen und gleichen Wahlen, sondern verzerrt im Resultat auch die politische Agenda.

Gerade in den Vereinigten Staaten ist zu beobachten, wie Entscheidungen die politische Debatte bestimmen, die entweder nur für eine mobilisierte Minderheit relevant sind oder von einer Mehrheit abgelehnt werden. Ein Beispiel hierfür ist etwa der gut dokumentierte Wunsch der meisten Amerikaner nach schärferen Waffengesetzen, der politisch nicht umzusetzen ist.

Die Situation ist inzwischen so kritisch, dass Präsident Obama im Sommer höchstpersönlich die Einführung einer Wahlpflicht ins Spiel brachte. Vor Studierenden der Universität Chicago pries Obama die australische Wahlpflicht als „transformativ“ und lobte unmissverständlich das australische Modell.

Doch ist die Einführung einer Wahlpflicht nicht ein Angriff auf die Freiheit? Gehört zum Wahlrecht nicht auch das Privileg, sich der Stimmabgabe zu entziehen? Sicher, doch die Wahlpflicht muss sich eben nicht zwangsläufig auf das tatsächliche Abgeben eines korrekt ausgefüllten Stimmzettels erstrecken. Protestverhalten, etwa durch das Ungültigmachen des Stimmzettels, wäre weiterhin möglich – auch das zeigt das Beispiel Australien.

Dort allerdings hält sich selbst dieses als „informal voting“ bezeichnete Phänomen sehr in Grenzen: Im Sommer machten lediglich fünf Prozent der Wähler davon Gebrauch. Wie hoch der Anteil in Deutschland wäre, ist zwar unklar. Doch selbst ein deutlich höherer Anteil wäre allemal besser als ein fortgesetzter Siegeszug der Populisten.

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GEOMETR.IT

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Один из немцев. Животная ненависть к славянам

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GEOMETR.IT  le-bohemien.net

Die gesinnungsrichtlichen Leitplanken werden immer enger gelegt. „Linke“ machen bei diesem Treiben bedenkenlos mit. Wer es wie Sahra Wagenknecht wagt, auszuscheren, bekommt von der politisch korrekten Wohlfühlgemeinschaft Hausverbot.

Die Linke zerlegt sich selbst

Die Hexenjagd wird nicht nur von linken Parteigruppierungen und sonstigen Akteuren betrieben, die sich wie Jan Ole Arps, Redakteur der Monatszeitung „ak – analyse & kritik“, in ihrer ausgerechnet im Neuen Deutschland zelebrierten ideologischen Borniertheit für „links“ halten. Auch wenn die unredliche Verleumdung einer linken Gallionsfigur durch „links“ alleine schon das Potential hätte, die Partei bei den kommenden Bundestagswahlen aus dem Parlament zu kegeln. Für Medien wie den Stern und den politischen Gegner ist die Selbstzerfleischung ein gefundenes Fressen. Ersterer brachte den Stein erst ins Rollen.

Für das boulevardeske Wochenmagazin ist nicht Merkels Parole „Wir schaffen das“ der Populismus, sondern – im Gegenteil – dies wie Wagenknecht als „leichtfertig“ zu bezeichnen. Eine solche Logik dürfte sich nur den Stern-Redakteuren und jener Kolonne „antifaschistischer“ Trittbrettfahrer erschließen, die ohnehin unter jedem Stein rechtspopulistisches oder rassistisches Gedankengut zu entdecken glauben.

Doch wenn die Utopie des harmonischen Multikulturalismus Kratzer zu bekommen droht, werden im hellen Deutschland keine halben Sachen gemacht. Die simple Feststellung, dass die unkontrolliert offenen Grenzen damals ein Anreiz für tatsächliche und vermeintliche Schutzsuchende waren, ins Land zu kommen, wie Wagenknecht nüchtern betonte, ist für den Stern schlicht „infam“; dass die AfD applaudierte, einmal mehr der Generalbeweis.

So zeigt die liberale, tolerante, multikulturelle Gesellschaft, die sich so gerne selbst preist, dünnes Fell. Ihre Toleranz mag, was das „Gastrecht“ anbelangt, durchaus ausgeprägt sein. Gänzlich anders sieht es aus, wenn das eigene Weltbild in Frage gestellt wird. Für solche Eventualitäten gibt es offizielle Codewörter, deren unbedachte Verwendung einen vorauseilenden Antirassismus auslösen und jede weiteren Fragen unterbinden.

Wie das Stern-Interview exemplarisch zeigte, geht es nicht um wahr oder falsch, um stringente Argumentation und plausible Analysen. Nein, in der medialen und politischen Öffentlichkeit zählt nur noch die Ausschaltung von Störenfrieden. Welche im Grunde selbstverständlichen Äußerungen augenscheinlich nicht mehr getätigt werden dürfen, ist weit besorgniserregender als der Stimmenzuwachs der AfD. Der Verdacht aber, dass zwischen beiden Phänomenen ein Kausalzusammenhang besteht, dürfte nicht allzu weit hergeholt sein.

Das geächtete Spektrum 

Dass auch das erwähnte Projekt der Diversity, die zweite Tabuzone, von Wagenknecht in einem Interview mit der Wirtschaftswoche kritisiert wurde, trägt da sicher kaum zur Rehabilitierung bei. Im Wortlaut:

“Ich glaube, dass die Einordnung in rechts und links nach wie vor ihre Gültigkeit hat. Für mich ist links, die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt zu stellen und sich für weniger Ungleichheit und mehr soziale Sicherheit einzusetzen. Im Konflikt zwischen Beschäftigten und Kapital heißt das, auf der Seite höherer Löhne statt höherer Rendite zu stehen. Leider verbinden heute viele mit „links“ etwas ganz anderes, etwa die Befürwortung von möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse, die mit dem Kampf um echte Gleichstellung wenig zu tun haben. Das bedauere ich sehr.”

Das deckt sich zwar ziemlich genau mit einem Befund über den heutigen Zustand der Linken im weiteren Sinne, den ich im Rückgriff auf eine Analyse von Wolfgang Merkel bereits hier erörtert hatte. Doch für ihre alten und neuen Gegner wie Arps ist auch das nur eine weitere Gelegenheit, die Fraktionsvorsitzende kräftig in die Pfanne zu hauen, ob nun aus moralinsauren oder strategischen Motiven. Nicht, dass man auf die Idee käme, Grenzen einen gewissen Sinn und Zweck zu attestieren. Oder dass man auf die Frage käme, ob nicht leidige Gender-Diskurse angesichts steigender Ungleichheit und Unisex-Niedriglöhnen tatsächlich „abgehoben“ sein könnten.

Denn es darf keinesfalls darum gehen, durch den Aufstieg der Neuen Rechten dergestalt ins Grübeln zu kommen, wie – um auf den US-Politologen zurückzukommen – Mark Lilla. Dabei liefern seine Überlegungen eine schlüssige Antwort darauf, wie die Demokraten in den USA ihre traditionelle Wählerschaft im Rust Belt verfehlen konnten: Statt Fragen der sozialen Ungleichheit in den Mittelpunkt zu stellen, war Diversity das dominierende Emanzipationsprojekt der demokratischen Partei in den letzten zwei Jahrzehnten.

„Buntheit wurde zu einem Wert an sich. Wer nicht weiß war und nicht hetero, dessen Identität wurde als Bereicherung für das Gemeinwesen gefeiert. Die gute Absicht dahinter ist offensichtlich und verdient auch keinen Spott: Wer es, weil er von der Mehrheitsnorm abwich, bisher besonders schwer hatte, bekam nun auf die Schulter geklopft und wurde ermuntert, seine Geschichte zu erzählen. Die tonangebende Gesellschaft gab allerdings an keiner Stelle zu erkennen, dass sie sich auch durch die Geschichte verarmter heterosexueller Weißer bereichert fühlen könnte.“

Zu erwähnen sei, dass es auch im Osten Deutschlands einen Rust Belt gibt. Und auch dort, etwa im sachsen-anhaltischen Bitterfeld, gibt es den verarmten Weißen. Und auch dort ist eine Partei, die AfD, besonders stark geworden, während die andere, die Linke, in einer ihrer ehemaligen Hochburgen mit 13 Prozent ein desaströses Ergebnis einfuhr. Doch Gesinnungstäter wie Arps sprechen lieber davon, wie „fest der Nationalismus im Sozialstaat verankert ist“. Für ihn ist unverzeihlich, dass Wagenknecht in „diesem Spektrum (…) für die Linkspartei mobilisieren“ möchte.

„In Zeiten, in denen die Rechte zum Kulturkampf gegen das »Establishment« … bläst, stimmt ein Teil des Linkspartei-Spitzenpersonals die gleiche Melodie an, statt scharf und unmissverständlich zu widersprechen – fatal.“

Fatal ist, dass Wagenknecht einen klassisch sozialdemokratischen Wertekanon vertritt, der seit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition 1998 nicht mehr zeitgemäß zu sein hat. Es ist insofern kein Zufall, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit in Europa zunehmend von rechten Parteien aufgegriffen wird. Die Linke hingegen scheint nichts besseres zu tun zu haben, als sich den schärfer werdenden Gesinnungsrichtlinien des Safe-Space zu unterwerfen. Sicher, wenn man eine rot-rot-grüne Regierungsbeteiligung anstrebt, muss man auf Kuschelkurs gehen, dann will man selbst zum „Establishment“ gehören.

Möchte man Leute wie Arps bei der Stange halten, der ankündigte, nach Wagenknechts Äußerungen die Partei nicht mehr wählen zu wollen, kann dieser Kurs getrost beibehalten werden. Wenn die Linke jedoch nicht langfristig obsolet werden will, sollte sie lieber versuchen, die Wähler im geächteten „Spektrum“ zurückzugewinnen. Die erste Maßnahme dafür wäre, schleunigst das Sägen am eigenen Ast einzustellen.

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