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Schauplatz sicherheitspolitischer Diskussionen

1. Eine neue Epoche in den West-Ost-Beziehungen

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*Ost-West-Gegensatz wird verkauft

Einst war sie als „Wehrkunde-Begegnung“ eine deutsch-amerikanische Veranstaltung für „Panzer- und Raketenzähler“; heute ist die Münchner Sicherheitskonferenz nicht nur wichtigster Schauplatz sicherheitspolitischer Diskussionen, sondern auch beliebt als Plattform für Verhandlungsformate und für informelle Treffen abseits der Öffentlichkeit.

IP: Herr Ischinger, vor zehn Jahren haben Sie die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz übernommen. Was hat sich seither geändert – inhaltlich, organisatorisch?

Wolfgang Ischinger: Nicht nur die Themen, die Münchner Sicherheitskonferenz selbst hat sich in den vergangenen zehn Jahren so sehr verändert, dass sie kaum wiederzuerkennen ist. Als ich anfing, gab es keinen einzigen Mitarbeiter, keine Rechtsform; das Budget bestand aus einem Zuschuss der Bundesregierung, der ausreichte, diese eine Konferenz pro Jahr mit ein paar hundert Gästen durchzuführen.

Knapp zehn Jahre später hat sich unser Jahresetat verzehnfacht, und wir organisieren etwa ein Dutzend Veranstaltungen im Jahr – die Hauptveranstaltung im Februar, die heute doppelt so groß ist wie früher, und eine Handvoll weiterer zu wichtigen Themen wie Energiesicherheit, Verteidigung oder Cyber-Sicherheit in Brüssel, Washington, Tel Aviv oder anderswo auf der Welt.

Kurz – wir haben uns deutlich vergrößert und können nun neue Netzwerke erschließen und mehrere wichtige Themen auf der Agenda halten. Ich hoffe, die immer größere Zahl an Krisen, mit denen wir uns zu beschäftigen haben, hat nichts damit zu tun, dass ich 2008 die Verantwortung übernommen habe …

IP: 2008 markierte ja überhaupt einen Wendepunkt für die euro-atlantische Sicherheitspolitik …

Ischinger: In der Tat. Damals wurde klar, dass eine neue Epoche in den West-Ost-Beziehungen angebrochen war – nach der berühmten Rede Wladimir Putins auf der Sicherheitskonferenz 2007, gefolgt vom so genannten kleinen Krieg in Georgien im Sommer 2008 und dem damit neu aufbrechenden Ost-West-Gegensatz. Heute muss man diesen Gegensatz als Konflikt bezeichnen, und das, nachdem wir noch Mitte der 1990er Jahre gedacht hatten, alles im Griff zu haben, etwa durch die NATO-Russland-Grundakte, die ich als Verhandlungsführer für die Bundesrepublik mit aushandeln durfte.

Wir erwarteten seinerzeit, dass das Ende der Geschichte des West-Ost-Konflikts erreicht war und dass wir in eine neue Phase eintreten würden. In der deutschen Außenpolitik gab es manche, die noch von der Modernisierungspartnerschaft redeten, als sich abzeichnete, dass Putin 2008 umgeschaltet hatte und dass Russland das in dieser Form nicht mehr wollte, aus einer ganzen Reihe von Gründen.

IP: Bei aller Kritik am russischen Vorgehen haben Sie aber auch dem Westen Fehler vorgeworfen, u.a. in dieser Zeitschrift. Solch nuancierte Betrachtungen sind in Deutschland eher selten. Worauf führen Sie es zurück, dass die Russland-Diskussion hierzulande so polarisiert und vermittelnde Haltungen eher in der Minderheit sind?

Ischinger: Russland-Politik ist in Deutschland nicht nur rationale Politik; es gibt da ein emotionales Element, das mit der Vergangenheit zu tun hat. Russland-Politik kommt mit einer Menge Gepäck daher. Das führt dazu, dass wir Russland-Politik häufig etwas romantischer denken, als sie in der Praxis anwendbar ist. Und dann haben sie noch diejenigen, die sagen, „was soll dieser ganze Quatsch mit den Sanktionen? Wir wollen Geschäfte machen.“ Insofern ist Russland immer ein schwieriges Thema.

Neben der Großproblematik in der euro-atlantischen Auseinandersetzung mit Russland haben wir seit 2008/09 noch eine fast existenzielle Krise der Europäischen Union. Die Krise mit Russland trifft uns aber emotional deutlich stärker als die Partner.

Wir hätten diese Krise eigentlich schon 2008 sehen müssen; das war aber nicht der Fall. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 hat US-Vizepräsident Joe Biden einen Neustart in den amerikanisch-russischen Beziehungen gewagt, der ja zunächst auch einige Erfolge mit sich brachte. Hillary Clinton hat als Außenministerin dann zwei Jahre später mit Sergej Lawrow die Vertragsunterlagen für das neue START-Abkommen im Bayerischen Hof ausgetauscht. Wir dachten: Das geht also gut weiter.

 IP: Welche Folgen hatte das für die Münchner Sicherheitskonferenz?

Ischinger: Noch zu Beginn der zweiten Amtszeit von Barack Obama, also zur Jahreswende 2011/12, musste ich mir ernsthaft die Frage stellen, wie sich das Interesse der Entscheidungsträger unseres großen amerikanischen Partners, jedes Jahr nach München zu kommen, aufrechterhalten ließe, wenn in Washington die „Hinwendung nach Asien“ propagiert wird.

Wie bekomme ich Senator John McCain oder den US-Außen- oder Verteidigungsminister trotzdem nach München? Was haben wir denn hier zu bieten außer freundlichen Versuchen, über die zukünftigen euro-atlantischen Beziehungen nachzudenken? Die Euro-Krise interessierte die Amerikaner eigentlich nur in dem Maße, in dem sie darüber spekulieren konnten, wann die EU wohl zusammenbrechen werde.

Ich hatte also hinsichtlich der MSC existenzielle Sorgen, und ich meine das nur halb ironisch, wenn ich sage: Dank Putins Politik brauche ich diese Sorgen heute nicht mehr zu haben. Seit 2014, seit der russischen Intervention in der Ukraine und in Syrien – die Flüchtlingskrise ist ja letztlich eine Folge davon – haben wir eine solche Zunahme von weltpolitisch relevanten Krisen in und um Europa, dass uns – leider – die Themen nicht ausgehen werden. Ich könnte die Konferenz dreimal so groß machen, ich könnte 1000 Leute einladen statt 400 oder 500, ohne dass wir Abstriche beim Rang der Teilnehmer der Konferenz machen müssten.

Damit stellt sich allerdings verstärkt die Frage: Was ist der Sinn dieser ganzen Veranstaltung? Die erste Antwort auf diese Frage muss immer lauten: Wir können nicht so tun, als ob wir hier weltpolitische Entscheidungen treffen würden. Wir sind kein Ersatzorgan des UN-Sicherheitsrats. Wir sind auch nicht die G7 oder die G20. Wir sind eine private Konferenz.

Der zweite Punkt muss allerdings sein: Angesichts der Tatsache, dass wir es mit einem Weltrekord von über 65 Millionen Flüchtlingen zu tun haben und die Schwüre der 1990er Jahre, dass uns so etwas wie Bosnien oder Kosovo nicht nochmal passieren wird, nicht gehalten haben, müssen wir heute Konfliktprävention und Konfliktbewältigung in Großbuchstaben schreiben. Gerade jetzt brauchen wir doch gute und offene Gespräche darüber, wie wir die sich verschlechternde internationale Sicherheitslage in den Griff bekommen können. Hierfür kann die Münchner Sicherheitskonferenz eine einzigartige Bühne bieten.

*   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:  zeitschrift-ip.dgap.org

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