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Setzung des Begriffes Heimat

2. Wo ist deine Heimat, Europa?

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* Heimat ist, wo man sich wohlfü Und das kann natürlich an vielen Orten sein. Ich persönlich würde für mich so weit gehen, zu sagen, Heimat ist, wo ich bin.

Wenn die Demokratie scheitert, scheitert Europa

Doch wie steht es um Europa? Was ist dran an der so verbreiteten Hoffnung auf supranationale Kontrollgewinne durch europäische Integration? In der Theorie mag das richtig sein.

Doch in der Praxis lautet die ernüchternde Wahrheit, dass zumindest bislang Institutionen wie die EU eher als Globalisierungsbeschleuniger in Erscheinung getreten sind denn als Korrektoren von Entwicklungen, die aus dem Ruder gelaufen scheinen. Das liegt – anders als von den Populisten behauptet – nicht unbedingt am fehlenden Willen der Beteiligten, sondern an der Komplexität supranationaler Entscheidungsfindungen.

Diese nämlich laufen klaren regulatorischen Bemühungen der „positiven Integration“ oft zuwider, da ein Konsens zu zentralen Fragen eben nicht übers Knie gebrochen werden kann.

Von Progressiven zu entwerfen ist ein aufgeklärtes patriotisches „Wir“ als fortschrittliche Identität, das eben weder nach ethnischen Wagenburgen strebt noch im Gegensatz steht zu europäischer und globaler Kooperation.

Noch entscheidender aber ist auf europäischer Ebene die Frage der demokratischen Partizipation.

Auf die bestehenden Defizite des real existierenden europäischen Projekts kann nicht lediglich mit Rufen nach „mehr Demokratie“ reagiert werden. Im Gegenteil: In einer Situation, in der die neoliberale Wirklichkeit der „Euro-Rettung“ sich immer mehr von den erhabenen Visionen eines sozialen Europas abhebt, ist es nicht der „One-Size-Fits-None“-Ansatz eines verordneten Brüssel-Konsenses, der einen Ausweg aus den multiplen Krisen bietet.

Vielmehr geht es um eine vernünftige Europäisierung, die unterschiedliche Erfordernisse und politische Präferenzen der Mitgliedsstaaten akzeptiert. Der Versuch hingegen, einen europäischen Demos etwa durch weitreichende Kompetenzverlagerung auf das Europäische Parlament mit der Brechstange zu erzwingen, dürfte die Fliehkräfte der Union in dem Maße verstärken, in dem Vereinheitlichung auf die Agenda gesetzt wird.

Wer auf europäischer Ebene tatsächlich „mehr Demokratie wagen“ will, muss auch wagen, mehr demokratische Nationalstaatlichkeit zuzulassen – etwa durch Stärkung der Kontrollfunktionen demokratisch gewählter nationaler Parlamente.

Ja, wir brauchen ein Mehr an Europa. Aber nicht undifferenziert und überall. Ein konföderiertes Europa, das auf Vertiefung in einigen Politikfeldern, aber zugleich auch die Stärkung nationaler Wahlmöglichkeiten in anderen Bereichen setzt, wäre zwar keine „Europäische Republik“ wie sie von besonders enthusiastischen pro-Europäern gerne eingefordert wird , aber deshalb noch lange kein Hort der Reaktion. Im Gegenteil: Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre ein solches Europa statt populistisch einfach populär.

Migration und Heimatland

Doch auch in Bezug auf das Megathema Migration braucht es den Nationalstaat. Solidarität ist ein Kernanliegen progressiver Politik. Praktizierte Solidarität aber ist nicht nur auf andere gerichtet, sie benötigt auch ein „Wir“, das sie trägt. Vor diesem Hintergrund stellt sich Migration auch als Herausforderung für den sozialen Wohlfahrtsstaat dar.

Eine politische Linke, die sich um eine klare Aussage zur Begrenzung von Migration bei gleichzeitiger humanitärer Großzügigkeit herumdrückt oder diese Position dem politischen Gegner überlässt, erweist nicht nur der eigenen Handlungsfähigkeit einen Bärendienst. Sie gefährdet auch zwei traditionelle Kernanliegen: den solidarischen Wohlfahrtsstaat sowie das Bestreben, gesellschaftliche Integration tatsächlich möglich zu machen.

In seiner Rede anlässlich des Tags der deutschen Einheit 2017 plädierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Rehabilitation des Begriffs Heimat. Es gehe darum, „die Sehnsucht nach Heimat nicht den Nationalisten zu überlassen“. „Heimat“, so der Bundespräsident, sei „der Ort, an dem das ‚Wir‘ Bedeutung bekommt“.

Dass Heimat als Begriff von progressiven Kräften besetzt werden kann, hat auch Alexander Van der Bellen in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2016 in Österreich unter Beweis gestellt. Doch dass gerade progressive Kräfte auf diesen Begriff setzen sollten, bleibt umstritten.

Ist der Begriff nicht „ausgrenzend“ und in Anbetracht der Blut-und-Boden-Romantik der Nationalsozialisten ohnehin verbrannt?

Zunächst scheint das einleuchtend.

Doch diese Verweigerung hat zur Folge, dass der Begriff „Heimat“ auf genau der Ebene brachliegt, auf der er politisch am wirksamsten ist.

Sicher, wenn es um lokale Kiezromantik oder regionale Mundartpflege geht, scheint Heimat für Progressive zunehmend tragbar. Auch Marc Saxer warb auf diesen Seiten kürzlich für „eine progressive und lebenswerte Heimat“, verwurzelt in „lokalen Traditionen“. Diese Überlegung hat einiges für sich. Warum aber schreckt sie vor der tatsächlich am weitesten verbreiteten Bedeutung von Heimat zurück – nämlich eben vor dem Heimatland?

Denn gerade diese Leerstelle ist es doch, die sich als Integrationshypothek und als politisch blinder Fleck erweist. Es ist schließlich nicht der Kiez, der politische Emanzipation garantiert, sondern die Anerkennung als Bürger in der staatlichen Gemeinschaft. Deshalb sind „Heimat“ und eine weltoffen definierte „Nation“ auf staatlicher Ebene keine ausgrenzenden Begriffe, sondern Konzepte, die Aufnahme, Integration und Partizipation überhaupt erst ermöglichen – der „zivile Patriotismus“ etwa der schottischen SNP liefert hierfür ein anschauliches Beispiel.

Dem Plädoyer einer linken Rehabilitation des Nationalstaats liegt dabei die Überzeugung zugrunde, dass ein solches gerade kein Anbiedern an den vermeintlich nationalistischen Zeitgeist darstellt.

Im Gegenteil – es handelt sich um eine Wiederentdeckung. Tatsächlich errang gerade die linke Mitte stets dann Mehrheiten, wenn sie Gerechtigkeit und das stolze Erbe des Internationalismus mit einem Bekenntnis zum starken Staat verknüpfte.

Olof Palme hatte das im schwedischen „Volksheim“ ebenso erkannt wie Willy Brandt. Nicht von ungefähr zog dieser 1972 mit einer Losung ins Kanzleramt, der heute wahrscheinlich AfD-Nähe unterstellt würde: „Stolz sein auf unser Land“. Und 1987 verwies Brandt darauf, dass „die Sache der Nation – in friedlicher Gesinnung und im Bewusstsein europäischer Verantwortung – von Anfang an bei der demokratischen Linken besser aufgehoben ist als bei anderen“.

Wie recht er damit hat, belegen derzeit wöchentlich die skandalösen Äußerungen der AfD. Denn das zentrale Problem ist doch gerade, dass ein positiver und weltoffener ziviler Patriotismus in dem Maße unwahrscheinlicher wird, in dem sich progressive Kräfte gegen ihn verwahren. Es wird deutlich, dass nicht nur die politische Linke den Nationalstaat benötigt, sondern auch und gerade der demokratische Nationalstaat die Linke.

Von Progressiven zu entwerfen ist daher ein aufgeklärtes patriotisches „Wir“ als fortschrittliche Identität, das eben weder nach ethnischen Wagenburgen strebt noch im Gegensatz steht zu europäischer und globaler Kooperation.

Ein auf einer solchen Identität beruhender Nationalstaat wäre dem Alleinvertretungsanspruch der Extremisten entrissen und wäre ein wirksames Mittel gegen den immer stärker um sich greifenden politischen Tribalismus. Zugleich würde er progressiven Kräften die Handlungsebene zurückgeben, auf der sie stets ihre größten Erfolge feierten. Kurzum: Ein solcher Staat wäre ein würdiger Adressat für ein so offenes wie deutliches linkes Lob der Nation.

Das Interview führten Joanna Itzek und Hannes Alpen.

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:ipg-journal.de

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1. Wo ist deine Heimat, Europa?

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* Heimat ist, wo man sich wohlfühlt. Und das kann natürlich an vielen Orten sein. Ich persönlich würde für mich so weit gehen, zu sagen, Heimat ist, wo ich bin.

In der politischen Debatte wird die Heimat gerade massiv wiederentdeckt. Braucht die Linke einen Heimatbegriff?

Bei dieser öffentlichen, sehr inszenierten Setzung des Begriffes Heimat wird immer auf den physischen, geographischen oder territorialen Heimatbegriff abgestellt. Wir übersehen, dass es verschiedene Begriffe von Heimat geben kann. Es gibt auch eine intellektuelle Heimat:

Wo verorte ich mich intellektuell im Denken? Es gibt eine soziale Heimat, das ist wo meine Familie ist, meine Freunde. Und es gibt eine geographische Heimat, meistens die, wo man geboren wurde, aber man kann natürlich auch Wahlheimaten haben.

Man muss diese drei Ebenen betrachten und wenn sie kongruent gehen, hat man viel Glück im Leben. Aber oft tun sie das nicht. Wir müssen uns davon verabschieden, dass es eine Art Menschenrecht darauf gibt, dass die Kongruenz von Geographie, Menschen und intellektueller Heimat immer gegeben ist. Und dass nur wer sie hat, sich heimisch fühlen kann.

Wir haben die Heimatdebatte vor allem auch deswegen, weil sich die Orte, die die Menschen kennen und an denen sie sich wohlfühlen, verändern. Der Wunsch nach Heimat hat da etwas mit dem Wunsch nach dem Bewahren des Bekannten zu tun. Wie reagiert man darauf?

Es hat sich immer alles verändert. Wir haben das etwas aus den Augen verloren, weil wir in der Bundesrepublik siebzig Jahre lang politische Stabilität hatten. Und die Menschen davon ausgegangen sind, dass sie eine Art Anrecht darauf haben, siebzig Jahre an einem Ort zu bleiben und nie woanders auf Jobsuche gehen zu müssen.

Wenn die Menschen heute so sehr auf Begriffe wie Heimat pochen, geht es doch nicht um Dirndl und Trachten. Es geht darum, dass die ländlichen Regionen entvölkert werden, dass die Kneipe und Bäckerei schließen, dass die letzte Fabrik wegzieht und dass das, was man früher in der Heimat hatte, nämlich das soziale Leben, einem wegbricht. Als Substitut schreit man also nach Heimat und meint damit diesen physisch-geographischen, wie auch immer identitär besetzten Raum. Aber im Grunde meint man doch etwas anderes:

nämlich, dass gesellschaftliches Zusammenleben in der Form nicht mehr funktioniert, wie es früher mal an diesem Fleck Erde, in dieser Heimat funktioniert hat. Wenn die Orte sozioökonomisch und damit auch im menschlichen Sozialgefüge noch stabil wären, hätten wir diese ganze Diskussion über den Heimatbegriff nicht.

Ziehen wir den Identitätskreis ein bisschen größer, zur Nation. Sie sind in der Diskussion häufig mit dem Zitat aufgefallen, der Nationalstaat habe in Europa mittelfristig keine Zukunft mehr. Was bedeutet die „Hülle“ Nationalstaat für Sie?

Die Nation ist ein Konstrukt. Ich komme aus dem Rheinland und wenn ich nach Bayern fahre, dann ist das nicht meine Heimat, um nochmal auf diesen Begriff zurückzukommen. Aber ich bin mit denen aus München in einer Nation. Warum? Weil ich schlussendlich in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen gleich bin vor dem Recht – bei Steuern, beim sozialen Zugang und bei Wahlen. Wir müssen zwischen einem normativen und einem ethnischen, einem Ethnos- und einem Demos-Begriff der Nation unterscheiden.

Der juristische Nationenbegriff drückt im Grunde einen Prozess der Verrechtlichung aus: Eine Nation sind die, die in einem Rechtsraum sind. Wenn man auf die deutsche Geschichte zurückblickt, dann ist es nicht Fichtes Rede an die deutsche Nation, die die deutsche Nation gemacht hat. Dass wir zu einer Nation wurden, liegt in der Verfassungsgebenden Versammlung begründet und in der Tatsache, dass wir 1867 allgemeine, geheime und direkte Wahlen hatten.

Hat denn der Nationalstaat als Ansprechpartner ausgedient, wenn es um Fragen der Solidarität und des Wir-Gefühls geht?

Nein. Marcel Mauss bietet eine Definition von Nation als „institutionalisierter Solidarität“:

Für diejenigen, die in institutionalisierter Solidarität sind, ist die Solidarität nicht mehr beliebig und wird gewä Ein Beispiel: In der Bundesrepublik Deutschland bekommen die Menschen von Rügen bis München trotz der ökonomischen Unterschiede der Regionen den gleichen Hartz IV-Satz.

Weil die Bürger in der Bundesrepublik gleich sind vor dem Recht. Insofern ist die Frage, wer in der institutionalisierten Solidarität ist, genau die europäische Frage von heute. Schauen wir auf Emmanuel Macron und die Diskussion um ein Eurozonen-Budget, geht es dabei um nichts anderes als um die Institutionalisierung von Solidarität in Europa.

Wenn die Frage, ob die Griechen einen Bailout bekommen, nicht mehr eine willkürliche Entscheidung des deutschen Bundestags ist, sondern institutionalisiert, befänden wir uns in einer Art Nationenwerdung Europas – im Sinne einer Verrechtlichung und nicht im Sinne eines ethnisch-kulturellen Gebildes.

Aber geht das nicht an den Realitäten vorbei? Der Solidaritätszuschlag beispielsweise war in Deutschland alles andere als beliebt. Wenn das in einem Land und in einem Sprachraum schon nicht so richtig funktioniert mit der Solidarität, wie soll sie dann auf europäischer Ebene institutionalisiert werden, ohne dass es zu massiven politischen Fliehkräften kommt?

Indem wir verstehen, dass es bei Politik nicht darum geht, ob die Dinge beliebt sind. „There’s no free lunch“, auch in der Politik nicht; wir sollten nicht glauben, dass Politik, Freiheit, Europa und Demokratie einfach vom Himmel fallen und nie einen Preis haben. Wir haben die dümmste ökonomische Entscheidung, nämlich den 1:1 Umtausch von Ostmark in D-Mark gemacht, nicht weil das irgendwie ökonomisch effizient war oder beliebt gewesen wäre bei den Banken. Wir haben das gemacht, weil das der Preis der Demokratie ist, im Sinne von Habermas. Nur wenn die Bürger der Demokratie in ihrer politischen Einheit, in diesem Fall der Nation, dem allgemeinen politischen Grundsatz genügen, können sie überhaupt Demokratie haben.

Wir sollten nicht glauben, dass Politik, Freiheit, Europa und Demokratie einfach vom Himmel fallen und nie einen Preis haben.

Wir verhandeln im Moment Markt und Währung in einem europäischen Kontext und Demokratie in einem nationalen Kontext. Das geht nicht gut. Wir merken an jeder Ecke, dass es kracht. Insofern ist das Denkangebot:

ein Markt, eine Währung, eine Demokratie. Betten wir doch mal den einen Markt und die eine Währung in eine Demokratie ein.

Wenn Demokratie heißen würde „die Bürger sind gleich vor dem Recht“, dann wären wir de facto in einem Prozess der Nationenwerdung. Es geht also nicht um die Abschaffung von Nationen in Europa, es geht darum, zu verstehen, dass Nation essentiell ein Begriff der Verrechtlichung ist.

Und dass wir, wenn wir ihn so anwenden, im Grunde eine europäische Perspektive hä Und zwar welche? Normative Gleichheit bei kultureller Vielfalt.

Diese Vereinheitlichung von Recht findet auf europäischer Ebene doch längst statt. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein solches Recht, sie führt aber vor allem dazu, dass viele Arbeitnehmer ihre Heimat verlassen. Andere wiederum sehen ihre Heimat dadurch bedroht, was schließlich zum Brexit geführt hat.

Das Interview führten Joanna Itzek und Hannes Alpen.

Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: ipg-journal.de

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