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Sigmar Gabriel

Wagenknecht wird sehr beliebt

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Gerade im anstehenden Bundestagswahlkampf gilt es für Spitzenpolitiker, auch in den sozialen Netzwerken Punkte zu sammeln. Laut einer Studie sind noch längst nicht alle dafür gerüstet, auf Facebook den Nerv ihrer Zielgruppe zu treffen.

Sahra Wagenknecht macht auf Facebook in der Ansprache ihrer Zielgruppe fast alles richtig. Die Fraktionsvorsitzende der Linken hat laut einer aktuellen Studie der Territory Webguerillas unter deutschen Spitzenpolitikern den erfolgreichsten Account in dem sozialen Netzwerk. Auf dem zweiten und dritten Platz folgen CSU-Chef Horst Seehofer und der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann.

Die Münchener Agentur hat für ihr Ranking die Facebook-Auftritte der Kanzlerin sowie sechs weiterer deutschen Spitzenpolitiker analysiert. Die Auswahl basiert auf der Listung im Politbarometer des ZDF. Nicht berücksichtigt werden konnten Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière, die über keine Facebook-Accounts verfügen. Neben Kanzlerin Angela Merkel wurden damit Sahra Wagenknecht, Horst Seehofer, Winfried Kretschmann, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier sowie Martin Schulz in die Untersuchung einbezogen.

Wer übt über Facebook den größten Einfluss aus?

Für die Studie wurden die Profile im Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis einschließlich 30. Januar 2017 anhand acht verschiedener Leistungskennzahlen untersucht: die Anzahl der publizierten Postings, die Größe der Fanbase, das Fan-Wachstum, die Zahl der Interaktionen, die Zustimmungsrate, die Anzahl der Shares, die Engagement Rate sowie der Viral-Indikator. Diese wurden wiederum zu vier Kernwerten verdichtet: Aktivität des Politikers auf Facebook («Punch»), Größe und Aktivität der Community («Awareness»), Zustimmung der Fans in Form von Likes, Kommentaren und Shares («Applause») sowie Viralität des Contents («Amplification») – also, wie schnell sich die Inhalte des Politikers im Social Web verbreiten.

Auf einer normierten Skala von -1,0 bis +1,0 liegt Wagenknecht weit vorne. Der beachtliche Gesamtwert von +0,55 ist der Mittelwert aus den Kennzahlen Punch, Awareness, Applause und Amplification. Insbesondere in puncto Viralität (+0,95) und Zustimmung ihrer 350.000 Fans (+0,94) sticht sie heraus. lediglich ihre Posting-Frequenz ist im Hinblick auf die Bundestagswahl noch verbesserugnswürdig: Mit einem Wert von -0,18 und Platz 3 ist dieser Wert der schwächste der Linken-Spitzenkandidatin.

Martin Schulz muss aufholen

Aufholbedarf besteht dem Ranking zufolge für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der mit einem Gesamtwert von -0,54 den letzten Platz belegt. Grund dafür ist die vergleichsweise geringe Zustimmung seiner Fans (-0,63) und die mangelnde Viralität der Inhalte (-0,59). Nur Frank-Walter Steinmeier, im Zeitraum der Untersuchung noch Bundesaußenminister, kann ihn in Bezug auf Shares und Likes noch unterbieten (-0,75).

Mit einem Gesamtwert von -0,16 belegt das Profil von Kanzlerin Angela Merkel Rang vier im Facebook-Politiker-Ranking. Ihr Plus: die Reichweite ihrer Inhalte auf Facebook. Ein nahezu perfekter Wert von +0,94 und 2,3 Millionen Fans befördern sie in dieser Disziplin auf Platz 1 – noch vor Sahra Wagenknecht (-0,01) und Frank-Walter Steinmeier (-0,26). Weniger gut performt sie, was den Punch betrifft: Geht es nämlich um die Anzahl ihrer eigenen Facebook-Aktivitäten reicht es bei der Kanzlerin nur für den vorletzten Platz (-0,48).

Diese Politiker haben international die beliebtesten Accounts

Im internationalen Vergleich schneiden die deutschen Politiker, was die Aktivität und Zustimmung auf Facebook betrifft, aber eher mager ab. Laut der Studie «World Leaders on Facebook» von Burson-Marsteller sind insgesamt 87 Staatsoberhäupter, 70 Regierungschefs und 55 Außenminister mit einem persönlichen Account im weltweit größten sozialen Netzwerk vertreten. Der indische Premierminister Narendra Modi führt mit 40 Millionen Likes auf seiner persönlichen Facebook-Seite die Liste der erfolgreichsten Accounts an und ist damit der meistgefolgte Politiker auf Facebook, gefolgt von Donald Trump mit 20 Millionen «Gefällt mir»-Angaben.

Die auf Facebook aktivste Regierung ist übrigens die äthiopische mit durchschnittlich 29 Posts pro Tag und insgesamt über 10.000 Posts im gesamten Jahr 2016. Auf Platz zwei landet die botsuanische Regierung mit einem Durchschnitt von 28 Posts pro Tag, auf dem dritten Platz die Regierung von Honduras mit 23 Posts pro Tag.

VON ANNE HÜNNINGHAUS

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2016. TOP- 10

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Не выходи из комнаты, не совершай ошибку — 01.01.2016

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Чем я тебя породил, тем я тебя и убью! — 11.01.2016

1 — Румыны, революция, лозунги. Что толку? — 11.01.2016

Польша пыльно квохчет у ног потных клоунов — 12.01.2016

2 — Румыны, революция, лозунги. Что толку? — 12.01.2016

Германия. «Майн кампф» и арабо/немцы — 13.01.2016

Немец, сарказм: эта война становится дурой… — 19.01.2016

Фонд — схема обмана. Толковый рассказ эксперта — 19.01.2016

2017 

На ринге два Голиафа. Трамп против ЦРУ 27.02.2017

Революция — вид удовлетворяемой похоти. Гиппиус. Дневники. Февраль 1917. 27.02.2017

Несговорчивый Трамп. Опять американские горки? 27.02.2017

Пенсию нужно заработать, но дожить до 60 лет не просто.Свежа украинская мысль! 27.02.2017

Европа — зад Запада. Мюнхен 27.02.2017

Von-der-Leyen-Salven auf Trump 27.02.2017

Noam Chomsky. Intellectuals and War -1 27.02.2017

Der Abschiebestaat 27.02.2017

Pay no attention to the President? 27.02.2017

Europe: ‘Too old for its own truths -1 27.02.2017

Trumps langer Schatten 27.02.2017

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2 — Auf Augenhöhe

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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Bundesregierung sich am Wochenende zum ebenbürtigen Verbündeten «auf Augenhöhe» mit den Vereinigten Staaten stilisiert. Die Bundeskanzlerin sowie mehrere Minister haben gegenüber der US-Administration Bedingungen für eine künftige Zusammenarbeit formuliert und ein «stärkeres Europa» in Aussicht gestellt, das Außenminister Sigmar Gabriel zufolge auch eigenständig in der Lage sein müsse, «mit der Realität der Krisen und Kriege außerhalb der Europäischen Union

… erfolgreich umzugehen». Entsprechende Aufrüstungsschritte werden vorbereitet; die Kanzlerin hält eine Erhöhung des Militäretats um rund acht Prozent pro Jahr für möglich. Zudem schreitet die Debatte über deutsch-europäische Nuklearwaffen voran; Publizisten bringen die Option ins Spiel, Berlin könne sich per Kofinanzierung des französischen Atomwaffenarsenals eine Teilkontrolle über die Force de Frappe sichern. Weil die Aufrüstung ebenso wie die Sicherung des Zugriffs auf Atomwaffen Zeit kosten, setzt Berlin zumindest vorläufig noch auf das Bündnis mit Washington.

«An der Seite Europas» 

Mit Erleichterung haben deutsche Außenpolitiker am Wochenende die Bestätigung der US-Delegation auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgenommen, Washington werde weiterhin am transatlantischen Kriegsbündnis festhalten. Mehrfach hatten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump Zweifel daran genährt.

Bereits zur Eröffnung der Konferenz am Freitag Abend hatte US-Verteidigungsminister James Mattis berichtet, nach anfänglichen Unstimmigkeiten bekenne sich «nun» auch Trump zur NATO. Anschließend erklärte US-Vizepräsident Mike Pence, er «versichere» im Namen des Präsidenten, die USA stünden «fest zur Nato»; man werde «unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen».

«Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag», fuhr Pence fort: «Die Vereinigten Staaten sind und werden immer Ihr wichtigster Bündnispartner sein». Ähnliches war etwa auch von US-Senator John McCain zu vernehmen, einem außenpolitischen Hardliner, der in mancher Hinsicht zu Trumps schärfsten Gegnern gehört. McCain äußerte in München: «Wir sollten einander nicht abschreiben».

Selbstbewusst 

Während Washington sich zur transatlantischen Kooperation bekennt, nutzt Berlin die Chance, die sich aus der massiven internationalen Ablehnung von Trumps chauvinistischer Politik ergibt, um sich «auf Augenhöhe» mit den Vereinigten Staaten zu positionieren. Letzteres hatte Außenminister Sigmar Gabriel einen Tag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview explizit gefordert.

Auf der Konferenz haben sich nun Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Wahrer «westlicher Werte» gegen die USA in Stellung gebracht. Es dürfe keinen «Raum für Folter» geben [4], sagte von der Leyen mit Blick auf Trumps Erwägungen, Folter wieder einzuführen; zur Verwicklung deutscher Regierungsstellen in das CIA-Programm zur Verschleppung Verdächtiger in Folterkeller, die unter anderem den aktuellen Bundespräsidenten betrifft [5], äußerte die Ministerin sich nicht.

Außenminister Gabriel plädierte für ein «stärkeres Europa», das in Zukunft eigenständig — also auch ohne die USA — in der Lage sein müsse, «mit der Realität der Krisen und Kriege außerhalb der Europäischen Union … erfolgreich umzugehen». In einer führenden deutschen Tageszeitung hieß es danach lobend, die Bundesregierung habe «in München den Eindruck» gemacht, «als ob sie selbstbewusst dem wichtigsten Bündnispartner auf Augenhöhe mit eigenen Vorstellungen gegenübertreten wolle».

Acht Prozent pro Jahr 

Dabei hat die Kanzlerin in München ausdrücklich begründet, weshalb Berlin noch auf das Bündnis mit Washington angewiesen ist: «Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika».

Zugleich hat sie allerdings bekräftigt, dass die Bundesrepublik ihren Militäretat stark erhöhen wird — auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Merkel schränkte lediglich ein, dass eine Steigerung von mehr als acht Prozent pro Jahr — um so viel wird der Verteidigungsetat 2017 gegenüber demjenigen von 2016 ausgeweitet — kaum durchsetzbar ist; Berlin wird den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts deshalb wohl etwas später als gefordert erreichen.

Bis dahin seien auch die Ausgaben für Außen- und für Entwicklungspolitik zu berücksichtigen, verlangte Merkel. Der Berliner Militärhaushalt für 2017 liegt bei 37 Milliarden Euro; zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts beliefen sich gegenwärtig auf 62 Milliarden Euro. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung, um die militärische Schlagkraft der deutschen Streitkräfte zu stärken, eine weitere Einbindung fremder Truppen in die Bundeswehr an [9] und forciert auch sonst die militärische Formierung der EU.

Die Bombe 

Darüber hinaus befeuern Experten und Publizisten den Ruf nach deutsch-europäischen Kernwaffen, der seit dem Wahlsieg Donald Trumps in Deutschland laut geworden ist (german-foreign-policy.com berichtete [11]). So hat unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz Jan Techau, ein einstiger PR-Spezialist der Bundeswehr, erklärt, «in den kommenden Jahren» würden «außen- und sicherheitspolitische Fragen auf Deutschland zukommen, von denen das Land heute noch nicht einmal zu träumen wagt» — etwa die Frage, wie «nukleare Erpressbarkeit verhindert werden» solle, wenn die USA nicht mehr bereit seien, ihren «Nuklearschirm» über die EU zu halten.

«Ist genug Vertrauen im europäischen politischen Markt, um sich ganz auf Frankreich und Großbritannien zu verlassen?», fragt Techau, der heute als Direktor des Richard C. Holbrooke Forum for the Study of Diplomacy and Governance an der Berliner American Academy firmiert, suggestiv: «Wie soll sich ein Land mit einem großen Hunger nach moralischer Klarheit abfinden mit jener Waffe, die es als die unmoralischste von allen ansieht?»[12] Techaus Beitrag greift verbreitete Bedenken gegen nukleare Waffen auf, um sie — vorgeblich verständnisvoll — systematisch zu entkräften.

«Nukleare Erpressung» 

Ähnlich operiert das Online-Portal der Wochenzeitung «Die Zeit». Dort heißt es ebenfalls: «Muss Europa atomar aufrüsten, wenn Donald Trump den Nuklearschirm zuklappt?» «Nuklearstrategen» verwiesen darauf, heißt es weiter, dass Frankreich und Großbritannien über Atomwaffen verfügten, «mit denen sie theoretisch auch für andere Staaten garantieren könnten». Allerdings verschöbe sich dann «das europäische Machtgefüge … zu ihren Gunsten»; man begebe sich auf ein «Spielfeld für politische Erpressung aller Art».

«Die Deutschen» könnten «bald vor einer harten Wahl stehen», behaupten die Autoren: «Entweder sie beteiligen sich finanziell an einer modernisierten französischen Force de Frappe und bekommen dafür» — als Gegenleistung gegen die Finanzierung — «einen begrenzten Einfluss auf eine europäisierte französische Atompolitik»; oder sie «sehen in Donald Trump … einen verlässlichen Partner, der die Sicherheit Europas garantiert». Letzteres kann für das Publikum der «Zeit» ganz so wie für weite Teile der deutschen Öffentlichkeit als praktisch ausgeschlossen gelten

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Польша — гнилой скотомогильник. Прощай, подмытая Европа!

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Confession of a self-professed EU nerd

Trump, Russland, BND und Orwell — Das große Interview —1

Die USA rüsten die NATO aus — GEGENREAKTION Europas

Nacisk na członków NATO

Auf Augenhöhe

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Mit dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump schien ein radikaler Kritiker der NATO ins Weiße Haus einzuziehen. Zunächst nannte er das Bündnis obsolet, dann fand er es doch wichtig. Sein Verteidigungsminister James Mattis, ehemaliger General der Marineinfanterie, bekannte sich zur NATO. Er ermahnte jedoch die restlichen Mitgliedsstaaten beim Treffen der Verteidigungsminister diese Woche in Brüssel, ihren verabredeten Beitrag in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Verteidigung zu stecken. Wie unsere Infografik zeigt, investieren die Amerikaner gemessen am BIP mehr als dreimal so viel in die Verteidigung als etwa Deutschland.

Diese Grafik zeigt die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten und der restlichen NATO-Mitglieder 2016

Aufrüstung mit Anti-Trump-Argumenten

Die deutsche Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, ist in letzter Zeit regelrecht aus dem Häuschen. In jedem Interview verkündet sie mit fröhlicher Mine, „es ist jetzt ganz klar, wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen.“ Tatsächlich kann sie jetzt mit machtvollen Argumenten aus den USA im Gepäck in Merkels Kabinett um einen dickeren Anteil aus dem Haushaltskuchen schachern. Man kann — sollte von der Leyen im Kabinett die Kanzlerin und alle anderen auf ihre Seite ziehen — schon jetzt erraten, an welcher anderen Stelle Finanzminister Schäuble kürzen würde, um seine schwarze Null zu halten: aller Wahrscheinlichkeit nach bei den Sozialleistungen.

Was ist aber geschehen und warum glaubt die Verteidigungsministerin, endlich mit einer satten Steigerung der Militärausgaben punkten zu können? Donald Trump hat nämlich bis jetzt keine Gelegenheit ausgelassen, um den Europäern mit der Neuaufteilung der Lasten in der Nato zu drohen. Auf diese Drohung glaubt die Verteidigungsministerin, mit mehr Geld für die Rüstung reagieren zu müssen, um die militärische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten, so die Argumentation der Verteidigungsministerin und ihre Kollegen von anderen EU Staaten, zu reduzieren.

Weniger Abhängigkeit von den USA? Gut so. Wie sollten aber bitteschön Deutschland und Europa ihre militärische Abhängigkeit von den USA verringern? Etwa indem man anfängt, mit mehr Panzern, Flugzeugen, Fregatten und mit mehr Soldaten aufzurüsten? Wie umfangreich sollten dann diese Aufrüstung und die Kosten dafür sein, damit die angebliche militärische Unabhängigkeit erreicht wird? Ist sich die Verteidigungsministerin überhaupt darüber im Klaren, mit welch unausgegorenen Ideen sie daherkommt? Oder hält sie ihre Kabinettskollegen und -kolleginnen und die Öffentlichkeit für so wenig intelligent, dass sie meint, im Nebel der Unwissenheit stochern zu können.

Das gegenwärtige transatlantische «Sicherheitssystem» vorausgesetzt, wäre ein bisschen Aufrüstung, um die militärische Abhängigkeit zu reduzieren, genau so absurd wie ein bisschen Schwangerschaft.

Denn solange Deutschland und Europa sich Pentagons Bedrohungsanalyse — Europa würde durch die russischen Nuklearwaffen bedroht — zueigen machen, und solange sie vor diesem Hintergrund in das nordatlantische «Sicherheitssystem», einschließlich der nuklearen Waffensysteme, eingebettet sind, können sie beide, Europa und Deutschland, ihre militärische Abhängigkeit so gut wie überhaupt nicht verringern, selbst wenn sie ihre Militärausgaben verdoppelten.

Die Aufrüstungspläne der Verteidigungsministerin und manche ihrer EU-Mitstreiter enden also «sicherheitspolitisch» in nichts anderem als in einer Sackgasse — einer ziemlich teueren sogar. Sie können ausschließlich die Kassen der euro-amerikanischen Rüstungsindustrie füllen. Vielleicht stammt ja auch Trumps Idee mit seiner Drohung aus dem Umfeld des US-militärisch-industriellen Komplexes, weil man dort die EU-politische Elite vielleicht für so Amerika-hörig und es deshalb für möglich hält, dass sie auf diesen Trick hereinfällt.

Sollte aber Frau von der Leyen und die Bundesregierung eine echte «sicherheitspolitische» Reduzierung deutscher Abhängigkeit wirklich wollen, dann gäbe es dazu durchaus effektivere Wege, die im Grunde auch keinen Cent kosteten:

Erstens sollten die 20 US-Atombomben, die immer noch in Deutschland stationiert sind, vom deutschen Territorium ganz abgezogen werden. Denn diese auf russische Städte programmierten Atombomben haben einzig die Funktion, von der russischen Seite als eine substanzielle nukleare Bedrohung der Nato, die vom deutschen Boden ausgeht, wahrgenommen zu werden, weshalb sie auch gezwungen ist, auf dem russischen Territorium ein entsprechendes nukleares Potenzial, das gegen deutsche Städte gerichtet ist, aufzubauen. Möglicherweise haben wir in Deutschland noch nicht wahrgenommen, dass wir mit diesen Atombomben ohnehin nicht mehr Sicherheit einhandelten, sondern uns buchstäblich zur nuklearen Geisel der USA gemacht haben.

Ein Abzug dieser Atombomben könnte also Deutschland und ganz Europa von den nuklearen Fesseln befreien, Deutschland mit Bedacht auferlegt wurden und Russland zur Aufrüstung entsprechender Systeme veranlassten. Ein Abzug der US-Atombomben müsste eigentlich auch Trump entgegen kommen, der seine Bereitschaft öffentlich kundgetan hat, mit Russland zu kooperieren.

Zweitens wäre es nicht nur möglich, sondern endlich an der Zeit, von Seiten Deutschlands und der EU die Aufnahme von Abrüstungsverhandlungen zwischen Nato und Russland anzuregen, die vor vielen Jahren leichtfertig und mit fadenscheinigen Begründungen seitens der Nato abgebrochen wurden. Auch ein solches Ansinnen müsste eigentlich bei Trump auf offene Ohren stoßen, wenn ihm die Reduzierung der US-Ausgaben für die Nato wirklich ein Herzensanliegen ist.

Drittens kann auch die alte Idee des gemeinsamen europäischen Hauses, die bereits von der KSZE anvisiert und von Gorbatschow vehement in den Vordergrund künftiger Ost-West-Beziehungen gestellt worden war, wieder aufgegriffen werden.

Hätten wir nicht deutlich mehr Sicherheit in Europa und sogar bei geringerem finanziellen Aufwand, wenn die EU die Idee einer gemeinsamen europäischen Sicherheit ins Spiel brächte und auch sehr ernsthaft mit Russland darüber streiten würde, um eine Abrüstung der nuklearen Bedrohungspotenziale in Europa vorerst auf ein Niveau zu reduzieren, das eine nukleare Bedrohung von allen Seiten, weder von der russischen noch von der europäischen, ausschlösse?

Diese und weitere Ideen zu einer Verringerung der militärischen Abhängigkeit der EU von den USA berühren zwar transatlantische Tabus, hinter denen sich in Wahrheit jedoch die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes verbergen. Sie aber trotzdem jetzt in Frage zu stellen, wäre ein Gebot der friedenspolitischen Vernunft. Wenn nicht jetzt, wann denn?

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Auf Augenhöhe

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Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz fordert der deutsche Außenminister ein Bündnis «auf Augenhöhe» mit den Vereinigten Staaten. Da «Amerika» nicht «Führungsmacht bleiben kann [!] und will», solle die EU nun eine gleichberechtigte «Partnerschaft» einfordern, erklärt Sigmar Gabriel.

Zugleich erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Brüssel müsse in Zukunft gegenüber Washington «durchaus selbstbewusst auftreten»; es gelte «diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde».

Während im EU-Establishment Warnungen laut werden, die neue US-Administration könne versuchen, unter Ausnutzung des verbreiteten Unmuts über die deutsche Dominanz die Union zu spalten, empfehlen deutsche Experten, sich Brüche im US-Establishment zunutze zu machen und mit Mitgliedern des US-Kongresses gegen die Regierung Trump zu paktieren. Berlin kann bei der Abwehr missliebiger Vorhaben des US-Präsidenten erste Erfolge verzeichnen: Am gestrigen Donnerstag hat die NATO eine Reihe antirussischer Maßnahmen beschlossen, die mit Trumps Ankündigung, enger mit Moskau zu kooperieren, kaum vereinbar sind.

Ein stärkeres Europa? 

Wie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Interview erklärt, bestehe «die historische Herausforderung» für Berlin in der Umbruchphase nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump darin, «ein neues, ein stärkeres Europa zu schaffen».

Dabei könne es sich durchaus um «ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten» handeln; ein solches sei etwa mit der Euro- oder der Schengenzone schon längst Realität. Für eine engere Kooperation im Rahmen der EU biete sich im nächsten Schritt besonders die Außen- und Militärpolitik an. Ein in der Weltpolitik noch entschlossener um Einfluss kämpfendes «stärkeres Europa» werde mit den Vereinigten Staaten «eine neue Partnerschaft eingehen» können. Dabei sei zu berücksichtigen, dass «Amerika … nicht die Führungsmacht bleiben kann [!] und will»; deshalb könne die EU in Zukunft «eine Partnerschaft auf Augenhöhe» beanspruchen — «mit gemeinsamer Verantwortung statt bloßer Gefolgschaft».

Selbstbewusst auftreten 

Ähnlich äußert sich zum wiederholten Male auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Der einflussreiche Spitzendiplomat weist zwar in einem ebenfalls gestern publizierten Zeitungsbeitrag darauf hin, dass die EU «kurz- und mittelfristig» noch «nicht auf die amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten» könne. Deshalb führe aktuell «nichts daran vorbei, die neue amerikanische Regierung so eng wie möglich einzubinden».

Allerdings könne die EU schon jetzt «durchaus selbstbewusst auftreten». So seien «diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde».

Zu diesen zähle beispielsweise, «dass ein möglicher Deal zwischen Russland und den USA nicht zulasten Europas geht» oder dass die EU «nicht bereit» sei, neue Iran-Sanktionen mitzutragen. Falls Trump tatsächlich «eine Art Herkunftsteuer einführen» wolle, «um Güter zu fördern, die innerhalb der amerikanischen Grenzen produziert werden», könne «die EU das Gleiche androhen»; unmittelbare Folge wäre ein transatlantischer Handelskrieg. «Der Gau in den gegenseitigen Beziehungen» wäre es freilich, urteilt Ischinger, «wenn es tatsächlich zur neuen Regierungspolitik unter Donald Trump werden sollte, der Europäischen Union als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen».

Spaltungsstrategie (I) 

Genau diese Befürchtung macht sich im EU-Establishment breit, seit sowohl Trump selbst als auch enge Mitarbeiter des US-Präsidenten sich ungewöhnlich kritisch über die Union und die dominante Stellung Deutschlands in ihr geäußert haben und nun auch noch ein erbitterter Kritiker der EU als künftiger Botschafter Washingtons in Brüssel genannt wird (german-foreign-policy.com berichtete ).

Die Strategie der neuen US-Administration sei «klar», heißt es etwa beim European Council on Foreign Relations (ECFR): Sie bestehe darin, «Deutschland zu isolieren und zu schädigen, um die EU» — als Rivalin der Vereinigten Staaten — «zu schwächen und möglichst zu zerschlagen».

Dabei könnten die USA davon profitieren, dass ein spürbares «Unbehagen mit der deutschen ‘Hegemonie’ ein allgegenwärtiges Risiko in Europa» sei. Tatsächlich hat Berlin mit seinem Dominanzgebaren immer wieder heftigen Unmut bei vielen EU-Verbündeten provoziert; selbst Außenminister Gabriel räumt ein: «Nicht ganz wenige empfinden Deutschland als Lehrmeister, der selbst bei Kleinigkeiten nicht nachgibt, aber selbst Solidarität einfordert, wenn es um eigene Interessen geht.»

Nach Einschätzung des ECFR böte zum Beispiel ein transatlantischer Handelskrieg den USA die Chance, Spaltlinien in der EU zu vertiefen — etwa durch das Angebot, US-Strafzölle auf der Basis bilateraler Absprachen mit Washington unter Umgehung europäischer Übereinkünfte zu vermeiden. Käme es dazu, dann hätte Berlin zum ersten Mal Konsequenzen seiner bisher bedenkenlos exekutierten Dominanz in der EU zu tragen.

Spaltungsstrategie (II) 

Umgekehrt arbeitet Berlin daran, Spaltlinien im US-Establishment zu seinen Gunsten zu nutzen. Schon kurz nach Trumps Wahlsieg hatte der Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin, Thorsten Benner, in einem Beitrag für die führende US-Außenpolitikzeitschrift Foreign Affairs empfohlen, die Beziehungen zu denjenigen Republikanern und Demokraten im US-Kongress zu stärken, die «die Bündnisse und die globale Rolle der Vereinigten Staaten bewahren» wollten; auf diese Weise könne man Trump in die Parade fahren und seine «schlimmsten Instinkte» zügeln.

Tatsächlich gibt es im Repräsentantenhaus und im Senat massive Widerstände gegen zentrale Projekte des US-Präsidenten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat bereits Ende Januar angekündigt, die parlamentarischen Kontakte in Washington auszubauen; «der US-Präsident kann auch nicht alles alleine», erläuterte Kauder: «Es gibt in Washington auch noch ein Parlament.»

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat mittlerweile umfassende Gespräche in der US-Hauptstadt geführt; zudem werden an diesem Wochenende zur Münchner Sicherheitskonferenz neben US-Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly mehr als ein Dutzend Mitglieder des US-Kongresses in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. In den USA gebe es «einen selbstbewussten Kongress», erklärt Außenminister Gabriel nun mit Blick auf die taktisch nutzbaren Spaltlinien im US-Establishment.

Gegen Russland 

Dabei kann Berlin bereits erste Erfolge verzeichnen. Am gestrigen Donnerstag haben die NATO-Verteidigungsminister nicht nur ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Finnland in Sachen Cyberkrieg geschlossen und damit die bisherige Kooperation etwa im Rahmen von Cyber-Manövern ausgebaut — eine Tatsache, die auch deshalb bemerkenswert ist, weil Finnland offiziell noch Neutralität beansprucht.

Zudem haben die Minister die Ausweitung der NATO-Präsenz im Schwarzen Meer angekündigt. Beides richtet sich gegen Russland und läuft dem einst von Trump angekündigten Abbau der Spannungen mit Moskau diametral zuwider. Ein NATO-Vertreter wird hinsichtlich der NATO-Präsenz im Schwarzen Meer mit der Aussage zitiert, es gehe dabei unter anderem um die Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Aktivitäten russischer Militärs in der Region, unter anderem zur Stationierung russischer Boden-Luft-Raketen.

Berlin hat am Mittwoch zudem die Intensivierung seiner Militärkooperation mit Rumänien per Unterstellung einer rumänischen Brigade unter eine Division der Bundeswehr beschlossen.Die militärische Formierung gegen Russland schreitet voran.

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