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Sozialistische Sowjetrepublik

2. Moldawien im Spiel der Mдchte. . .

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Was Sie nicht wissen sollen! Eine kleine Gruppe von Privatbankiers regiert im Geheimen unsere Welt.

Chisinau hat mit der Abschaltung der Ьbertragung russischer TV-Sender auf Moldawien begonnen. Das wurde mit der „Notwendigkeit der Fцrderung der Informationssicherheit des Landes“ begrьndet.

AuЯenministerin Natalia German fьhrte diese Entscheidung in einem Interview mit der Propaganda, die russische Medien gegen Moldawien entfaltet hдtten, indem sie fьr eine eurasische Integration werben und den Kurs auf eine europдische Integration kritisieren.

Um die „Gehirnwдsche“ der Bevцlkerung zu verhindern, unterstьtzte die Regierung den Vorschlag der Parlamentsmehrheit, die Ьbertragung der Nachrichtensendungen der fьhrenden russischen Fernsehsender zu verbieten, die sich laut Umfragen 90 Prozent der Einwohner Moldawiens anschauen.

Das Parlament Moldawiens bestдtigte in erster Lesung drei Дnderungen zum Kodex ьber Fernsehen und Radio. Als Initiatoren dieser Gesetzesentwьrfe traten die Abgeordneten von der Liberalen und Demokratischen Parteien, die ein Teil der parlamentarischen Mehrheit sind, auf.

Der Abgeordnete von der Liberalen Partei Lilian Karp erklдrte, dass es hier um ein Verbot der Sendung von Informationsprogrammen der russischen TV-Sender handelt. Offizielle Begrьndung: «Die Sowjet-nostalgischen Teile der in Moldau substanziellen russischsprachigen Minderheiten kцnnten durch propagandistisch gefдrbte Sendungen aus Moskau gegen den Staat aufgewiegelt werden.»

GemдЯ einem der Gesetzesentwьrfe werden die TV-Kanдle verpflichtet, „die einheimischen Programme des informativen und analytischen Charakters im Umfang von 100%, davon 80% in der rumдnischen Sprache zu senden.“ In anderem Gesetzesentwьrfe ist bemerkt, dass „es ist erlaubt, die informativen und politikanalytische Programme zu senden, die in den Mitgliedslдndern der Europдischen Union, in den Vereinigten Staaten, sowie in Lдndern, die das Europдische Abkommen ьber das grenzьberschreitende Fernsehen ratifiziert haben, produziert sind.“

GemдЯ dem Wortlaut der Initiative fьr die Verletzung dieser Bestimmung werden Sanktionen – 30 bis 50 Tausend Lei (9 bis 15 Tausend Dollar), die Aussetzung der Sendelizenz fьr 30 Tage, sowie eine Ьberprьfung der Sendelizenzen – vorgesehen. Die endgьltige Entscheidung in dieser Frage soll im Oktober treffen.

Scharf trat gegen den Gesetzentwurf die parlamentarische Opposition in der Person der Partei der Sozialisten auf. Ihr Leader Igor Dodon forderte die Behцrden in Chisinau auf, diese „den Vцlkerrechtsnormen und den Interessen der Empfдnger zuwiderlaufende“ Entscheidung zu widerrufen. „Diese Gesetzesentwьrfe verletzen Minderheitenrechte und Interessen des Publikums und stehen im Widerspruch zu der Verfassung und der Europдischen Menschenrechtskonvention“, sagte der Abgeordnete-Sozialist Gregory Nowak.

Auch in Europa wurde das Vorgehen der moldawischen Behцrden als fragwьrdig angesehen. Die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic sprach ebenfalls von einem VerstoЯ gegen die Pressefreiheit und warnte Chisinau vor „Repressalien“. „Das Verbot von Fernsehsendungen ohne legitime Begrьndung ist eine Form der Zensur. Nationale Sicherheitsinteressen dьrfen nicht die Pressefreiheit verletzen“, betonte Mijatovic. Spдter sagte sie allerdings, dass solche Schritte gerechtfertigt seien, wenn sie „dem Schutz der fundamentalen Werte“ dienen.

Der Beschluss der moldawischen Behцrden hat eine Protestwelle ausgelцst: Viele Menschen verzichten auf die Dienste der Kabelfernseh-Anbieter und bevorzugen Satellitenantennen. „Ja zum russischen Fernsehen! Nein zur Zensur!“ Mit diesen Losungen gehen die Bewohner von Chisinau immer hдufiger auf die StraЯe. Auch in anderen Regionen des Landes wird massiv Kritik am Verbot des russischen Fernsehens geьbt. Die Menschen in der Moldawien wollen selbst entscheiden, was sie sehen wollen und was nicht.

Laut den Kabelanbietern klingeln permanent die Telefone wegen empцrter Kunden. Sie beklagen sich ьber eine Einschrдnkung ihrer Rechte und Freiheiten. Viele sagen, dass sie seit jeher russische TV-Sender sehen und nicht darauf verzichten wollen. Die Menschen sind empцrt ьber die Sperre der Fernsehsender und befьrchten das gleiche Schicksal fьr russische Internetseiten. „Ich habe zwar kein 100-prozentiges Vertrauen zu den Berichten der russischen Fernsehsender, kann aber auch den moldawischen Medienberichten nicht vцllig vertrauen“, so Natalja Babilunga wдhrend einer Protestaktion. „Ich will selbst entscheiden, was ich glaube und was nicht. Ich halte das Verbot der russischen Fernsehsender fьr eine Verletzung meiner Rechte.“

„Ja, unsere moldawische Regierung ist mit dem Verbot des russischen Fernsehens sehr tief gefallen“, findet Ingenieur Igor Kostaschku. „Dieses Verbot wird die sozialen Spannungen in der Gesellschaft nur verschдrfen.“ 

Der Status Transnistriens

Die Parteien der „proeuropдischen Koalition” trauen einander nicht und teilen deshalb die Einflussbereiche im Land wie eine Torte auf. Die einen bekommen gewisse Ministerposten, die anderen den Generalstaatsanwalt, die dritten die Verwaltung. Innenpolitisch wollen sich die Demokraten fьr die Wiedereingliederung Transnistriens einsetzen. Letzteres gleicht einer Lebensaufgabe.

Am 8. September der Prдsident Transnistriens Jewgenij Schewtschuk unterzeichnete ein Dekret ьber die Vorbereitung zum Beitritt zu Russland. Fьr Dezember werden Prдsidenstschaftswahlen in der Region angesetzt. Der aktuelle Prдsident Schewtschuk hat aufgrund der akuten Wirtschaftskrise viel an Popularitдt verloren, nun versuche er, in der Wдhlergunst stark zuzulegen, berichtet Radio Romвnia Internaţional.

Transnistrien befindet sich praktisch seit seiner Entstehung 1990 in einer permanenten Blockadesituation. „Die Situation hat sich seit dem Jahr 2006 verschlimmert, als der Export transnistrischer Waren, das Bankensystem, die Mцglichkeit des Betriebs eigener Transportunternehmen sowie der Gьter- und Passagierverkehr faktisch blockiert wurde”, so Jewgenij Schewtschuk. „Blockiert sind ebenso die Luft- und Flussfahrtunternehmen. Nun hat die Situation sich so weit verschдrft, dass die einschrдnkenden MaЯnahmen auf die Bewegungsfreiheit der Staatsbьrger ausgedehnt wurden. Das betrifft unter anderem auch russische Staatsbьrger. Diese Sanktionen sind fьr uns sehr schmerzhaft, da in Transnistrien ungefдhr 200 000 russische Staatsbьrger leben.”

Die Russland-Kennerin und langjдhrige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz ist ьberzeugt, dass nur ein fцderatives System mit einem starken Minderheitenschutz, freie Wahlen, die im ganzen Land vom Westen und von Russland gemeinsam ьberwacht wьrden, sowie eine politische Entmachtung der Oligarchen die nach dem Wegfall Transnistriens verbleibende Einheit des Landes retten kцnnten. Dazu brдuchte es weniger Boykotte und Ausgrenzungen Russlands als vielmehr Verhandlungen, welche auch die nationalen Sicherheitsinteressen Russlands berьcksichtigen.

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Историк L.Boia, Румыния, + посол США J.Pettit: Бессарабия — это не Румыния !

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Was Sie nicht wissen sollen! Eine kleine Gruppe von Privatbankiers regiert im Geheimen unsere Welt.

Diese Bankiers steuern aber nicht nur die Fed, die Zentralbank der USA, sondern auch überregionale Organisationen wie die UNO, die Weltbank, den IWF und die BIZ. Das Ziel dieser Geldelite ist kein Geringeres als die Weltherrschaft, genannt die Neue Weltordnung… mehr hier!

Der Begriff »Geopolitik« führte im Deutschland der Nachkriegszeit über lange Jahre hinweg ein Schattendasein. Erst in den 1980er-Jahren begann eine zögerliche akademische Auseinandersetzung mit dem Thema; sie erschöpfte sich aber vor allem in der Frage, ob es sich bei der Geopolitik um eine Schein- oder eine Pseudowissenschaft handle.

Geopolitische Analysen gehören immer noch zu den tabuisierten Bereichen im politischen Denken. Dabei ist klar: Ohne geopolitisches Wissen kann kein umfassendes und wirklichkeitsgetreues Weltbild vermittelt werden, zahlreiche, die Länder- oder Kontinentalgrenzen überschreitende Vorgänge in Politik, Militär, Wirtschaft und Gesellschaft bleiben rätselhaft.

Und das alles, obwohl die westliche Allianz in den vergangenen Jahren auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak und in Libyen Krieg führte, massiv die NATO-Osterweiterung vorantrieb und sogar Georgien unterstützte, das als NATO-Anwärter 2008 einen Krieg gegen Russland vom Zaun brach. All das geschah nicht zufällig, vielmehr waren diese Kriege, die souveräne Nationen zerstörten und unzählige unschuldige Opfer forderten, fester Bestandteil amerikanischer Geopolitik.

Unser Stamm-Autor, Franz Krummbein, vermittelt uns seit Jahren, das nötige Hintergrundwissen zu den aktuellen geopolitischen Vorgängen und durchbricht damit die massenmediale Desinformation und Verschleierung. Er trägt maßgeblich dazu bei, unverkrampfter mit dem Thema »Geopolitik« umzugehen. Franz Krummbein ist der Meinung: Auch um Moldawien ist ein geopolitisches Spiel entstanden… Hier sein Artikel…

Die moldawische Sackgasse

Ein Artikel von Franz Krummbein – Erstveröffentlicht bei Berlin-Athen.eu – Mein Dank an Emmanuel, sagt Maria Lourdes!

Chisinau, die Hauptstadt Moldawiens, steht vor den ersten Präsidentschaftswahlen der letzten 20 Jahre. 2001 wurde der Staatschef durch das Parlament gewählt und das Ergebnis rief eine politische Krise aus. Im März 2016, hat das Verfassungsgericht die Direktwahl des Präsidenten erneut eingeführt. Somit wird der nächste Präsident des Landes direkt von den Bürgern, und nicht durch das Parlament gewählt. Laut bisherigen Umfragen, führt der Vorsitzende der Partei der Sozialisten Igor Dodon deutlich in der Wählergunst.

Gegen die korrupten und perspektivlosen Verhältnisse formierte sich letztes Jahr unter dem Namen „Bürgerplattform Würde und Wahrheit“ eine machtvolle Protestbewegung, die bei Demonstrationen jeweils bis zu 100.000 Menschen auf die Straße brachte, schreibt Die Furche.

Zeitgleich mit der „Bürgerplattform Würde und Wahrheit“ erstarkten auch prorussische Parteien, die vor allem die ethnischen Minderheiten im Land, darunter Russen und Ukrainer, repräsentieren. Diese Parteien, unter ihnen die Sozialisten, treten für eine engere Anlehnung an Russland und gegen den europäischen Integrationskurs ein.

Dem Staatsminister im deutschen Außenministerium Michael Roth zufolge ist Moldawien sogar bereits ein Bestandteil Europas. „Sie sind nicht allein“, versicherte er dem moldawischen Premier. Victoria Nuland (Der Spiegel beschrieb sie als „Amerikas Krawall-Diplomatin“) besuchte Moldawien mit der Aufgabe, die moldawische Regierung und ihre Oligarchen zu zwingen, die Verfassung des Landes über die Bestimmungen zur Neutralität zu ändern. Chisinau bemüht sich, das Vertrauen des Westens zu rechtfertigen. Der moldawische Präsident Nicolae Timofti hat seine Teilnahme am Treffen der Staatschefs aus der GUS, das Mitte September in Kirgistan stattfindet, abgesagt.

Timofti, dessen Mandat sich dem Ende zuneigt, verweigerte auch letztes Jahr die Teilnahme, nachdem er in 2014 in eine verbale Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin geraten war. Hintegrund war damals wohl die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Moldawien und der EU und das von Moskau wahrscheinlich als Strafe verhängte Embargo.

Dadurch hatte Moskau den Obst- und Gemüseimport aus Moldawien untersagt, was diesem Land große Probleme bereitete. Moldawien hatte bis dahin 90 Prozent seiner Agrarerzeugnisse gerade nach Russland exportiert. Unter diesen Umständen wollte die prowestliche Regierung in Chisinau der Bevölkerung zeigen, dass die EU Moldawien nicht im Stich lässt. Dabei spielen sicherlich auch die Präsidentschaftswahlen eine Rolle, bei der voraussichtlich entschieden wird, welchen Weg Moldawien einschlagen wird – entweder in die europäische oder die eurasische Richtung.

Auch für den Politologen Bogdan Tsirdea ist um Moldawien ein geopolitisches Spiel entstanden. „Außerdem gibt die EU im Vorfeld der moldawischen Wahlen zu verstehen, dass sie die aktuellen Regierenden unterstützt“, ergänzte er. Derartige Gesten haben nach seiner Auffassung jedoch ihre Wirkung verloren. „In den vergangenen Monaten reisten Dutzende EU-Beamte nach Moldawien, und diese Besuche haben allmählich ihren Wert verloren. Kaum jemand erwartet von solchen Treffen praktische Ergebnisse“, so der Experte.

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Verliert nun Moldawien Gebiete

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Das international nicht anerkannte Land Transnistrien will ein Teil Russlands werden. Euronews traf den Machthaber des Landes in der Hauptstadt Tiraspol. Jewgeni Schewtschuk regiert Transnistrien seit 2011, manche Beobachter halten ihn für einen Reformer. Transnistrien gehört völkerrechtlich zu Moldawien, auch wenn sich das Land 1990 für unabhängig erklärte. Im Land stehen russische Soldaten.

euronews

“Genosse Schewtschuk, an der Wand hängen ein Foto des Genossen Putin und ein Gemälde des Kremls in Moskau. Befinden wir uns hier auf russischem oder auf moldawischem Boden?” 

Jewgeni Schewtschuk

“Wir befinden uns auf dem Territorium Transnistriens; übrigens hängt da auch das Foto des russischen Patriarchen.”

euronews

“Können die Unruhen in der Ukraine überschwappen nach Moldawien?”

Jewgeni Schewtschuk

“Wir machen uns große Sorgen wegen der Ereignisse in der Ukraine, doch wir hoffen, dass das keine direkten Folgen für uns haben wird.”

euronews

“Was ist ihre zentrale Botschaft an die Regierung in Kiew?”

Jewgeni Schewtschuk

“Stop! Keine Gewalt!”

euronews

“In wenigen Tagen wird Moldawien das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen, welche Folgen wird das für Transnistrien haben?”

Jewgeni Schewtschuk

“Die Unterzeichnung dieses Abkommens wird negative wirtschaftliche Folgen für uns haben, denn wir haben an den Verhandlungen selber nicht teilgenommen. Es gibt sicherlich einige positive Punkte in diesem Freihandelsabkommen, doch die Nachteile überwiegen.

Deshalb, aufgrund dieser negativen Folgen, lehnen wir das Abkommen ab. Wir haben bereits während der Verhandlungen auf die negativen Konsequenzen hingewiesen und auch heute warnen wir davor. Doch offenbar hört niemand auf unsere Warnungen.”

euronews

“Könnte eine Wiedervereinigung mit Moldawien nicht die Probleme aus dem Weg räumen?”

Jewgeni Schewtschuk

“Eine Wiedervereinigung wäre eine gute Idee, gäbe es da nicht offene Streitfragen zwischen Transnistrien und Moldawien. Und die Menschen in Transnistriens müssten natürlich bereit sein, für eine Wiedervereinigung mit Moldawien. Doch das ist nicht der Fall, ganz im Gegenteil.

Wir denken, die beste Lösung ist die sogenannte ‘zivilisierte Scheidung’ Transnistriens von Moldawien. Wir hätten anschließend gute Chancen für eine Neuordnung der transnistrischen Aussenhandelsbeziehungen.”

euronews

“Schliessen Sie damit eine Wiedervereinigung völlig aus, ja oder nein?”

Jewgeni Schewtschuk

“Diese Frage sollten die Bürger beantworten, nicht der Präsident. Und der Wille unserer Bürger hat in einem Referendum seinen Ausdruck gefunden. Es ist klar, dass die Menschen keine Wiedervereinigung mit Moldawien wollen.”

euronews

“Transnistrien will ein Teil Russlands werden. Doch riskieren Sie damit nicht, dass der ‘eingefrorene Konflikt’ hier wieder zu einem ‘heissen Konflikt’ wird? Riskieren Sie nicht Krieg und Blutvergiessen?”

Jewgeni Schewtschuk

“Unser oberstes Ziel ist selbstverständlich die Anerkennung unserer staatlichen Unabhängigkeit. Das ist der erste Schritt. Und wir wollen, dass der Wille des transnistrischen Volkes berücksichtigt wird.

Es gibt in der Welt sicherlich auch Staaten mit anderen Ansichten. Der eine oder andere Staat könnte sicherlich darunter sein, der an Konfliktlösung durch Gewaltanwendung denkt.

Doch ich glaube nicht, dass eine derartige Gewaltstrategie ins 21. Jahrhundert passt. In diesem Jahrhundert sollten wir die Probleme am Verhandlungstisch lösen und wir sollten den Bürgerwillen, den Willen des Volkes respektieren.”

euronews

“Mir liegen Informationen vor, nach denen Schläger aus Transnistrien in die Ukraine eingedrungen sind und an den Unruhen in Odessa teilnahmen. Können Sie das bestätigen? Wussten Sie davon?”

Jewgeni Schewtschuk

“Das waren Falschinformationen, die von ukrainischen Massenmedien und einigen Behörden gestreut wurden. Ich hatte ein Treffen mit dem Botschafter der Ukraine in Moldawien und mit dem ukrainischen Sonderbeauftragten für die Verhandlungen zwischen Moldawien und Transnistrien, und beide haben das dementiert. Aktivisten aus Transnistrien waren NICHT an den Ereignissen in Odessa beteiligt.”

euronews

“Ein Bericht des Europaparlaments beschreibt Transnistrien als Drehscheibe für organisierte Kriminalität, Schmuggel und Menschenhandel. Dieser Bericht wurde zur Zeit ihres Amtsvorgängers, Herrn Smirnov, veröffentlicht. Sind die Vorwürfe auch heute noch gültig?”

Jewgeni Schewtschuk

“Wenn wir über Schmuggel reden, so muss ich betonen, dass derartige Phänomene in vielen Staaten vorkommen, übrigens auch in solchen, die sehr gut geschützte Grenzen haben.

Transnistrien wurde des Waffenschmuggels bezichtigt und des Menschenhandels. Das ist auch heute noch immer wieder zu hören. Doch ich möchte hiermit ganz offiziell feststellen, dass der Staat Transnistrien in derartige Schmuggel-Aktivitäten NICHT verwickelt ist.

Das sind Gerüchte, die in der Absicht gestreut werden, in den EU-Staaten Furcht zu verbreiten, damit die Staatengemeinschaft gegen Transnistrien vorgeht, unter dem Vorwand, den Schmuggel zu bekämpfen.”

euronews

“Wieviele Pässe hat Russland eigentlich hier in der Gegend ausgegeben, in den vergangenen Monaten und Jahren? Und übrigens: Was haben Sie denn für einen Pass?”

Jewgeni Schewtschuk

“Etwa 200.000 russische Bürger leben hier in Transnistrien. Man kann bei uns auch mehrere Staatsbürgerschaften besitzen. Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Bürgern Transnistriens Mehrfachstaatsbürgerschaften erlaubt.

Ich möchte hinzufügen, dass ich ein Bürger der Russischen Föderation bin und KEIN Bürger Moldawiens. Gäbe es einen Pass für Weltbürger, würde ich gerne einen beantragen.”

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Konfliktbeilegung in Transnistrien

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Die Suche nach einer tragfähigen friedlichen politischen Lösung für das Transnistrienproblem hat sich von Mitte 2005 bis 2006 maßgeblich verändert. Während die Verhandlungen über eine politische Lösung im Herbst 2005 in einem erweiterten Format wieder aufgenommen wurden,2 wurden die Beziehungen zwischen Chişinău und Tiraspol zunehmend feindselig; insbesondere nachdem die moldauischen und ukrainischen Behörden am 3. März 2006 ein neues Zoll- und Grenzregime eingeführt hatten, nahmen die Spannungen zu.

Grenzkrise und politische Konfliktbeilegung

Wie schon andere Krisen in früheren Jahren lähmte auch die Krise um die Implementierung der moldauisch-ukrainischen Gemeinsamen Erklärung die Gespräche über eine politische Konfliktbeilegung. Seit ihrer Wiederaufnahme im Oktober 2005 waren die Verhandlungen ohnehin nur unter großen Schwierigkeiten und ohne nennenswerte Ergebnisse verlaufen. Die moldauischen Unterhändler verließen die Sitzung Ende Februar 2006 unter Protest,  da es zu keiner Einigung auf einen Weg zur Lösung des Problems der moldauischen Bauern in der Region Dubossary kam.

Daraufhin weigerten sich die transnistrischen Unterhändler unter Berufung auf die so genannte Wirtschaftskrise und die ausgebliebenen Fortschritte in Wirtschaftsfragen in den Januar- und Februarsitzungen, die regelmäßigen Gesprächsrunden überhaupt fortzusetzen. Die russischen Vermittler sahen ebenfalls davon ab, zu dem Zeitpunkt auf regelmäßige Treffen zu drängen, und wiesen auf die gravierenden Zerwürfnisse zwischen Chişinău und Tiraspol und die Wahrscheinlichkeit hin, dass jeglicher direkte Kontakt nur zu fruchtlosen polemischen Wortwechseln führen würde.

Stattdessen hielten die drei Vermittler und die beiden Beobachter zwei Dreiplus-zwei-Treffen im April in Moskau und im Mai 2006 in Brüssel ab. Thema dieser Sitzungen war die Frage, wie die Verhandlungen über eine politische Lösung wieder in Gang gebracht werden könnten. Auf dem Moskauer Treffen legten die russischen Unterhändler ein „Transitprotokoll“ vor, den Entwurf eines Abkommen zwischen Chişinău und Tiraspol, das ihre Wirtschaftsbeziehungen genauer definierte und präzisere Regelungen für Transnistriens Außenhandel enthielt.

Das Dokument rief zahlreiche Kommentare und Einwände hervor, insbesondere zu einer Klausel, die die Rückkehr zum Status quo ante – vor der Gemeinsamen Erklärung – verlangte, solange über umfassende Übereinkünfte verhandelt würde.

Das transnistrische Referendum

Die Verabschiedung und Implementierung der Gemeinsamen Erklärung des moldauischen und des ukrainischen Ministerpräsidenten waren die unmittelbare Ursache bzw. dienten als Vorwand für eine deutliche Radikalisierung der transnistrischen Haltung gegenüber der Zustimmung zu einem Sonderstatus innerhalb der Republik Moldau.

Obwohl die transnistrische Führung seit 1992 stets Lippenbekenntnisse zu dem grundsätzlichen Prinzip, dass eine politische Lösung die Wiedervereinigung Transnistriens mit dem Rest Moldaus bedeuten würde, abgegeben hatte, wies ihr Verhalten im Prozess der politischen Konfliktlösung darauf hin, dass ihr Hauptziel doch eher darin bestand, Transnistriens De-facto-Unabhängigkeit von Moldau zu erhalten.

Die transnistrische Führung betrachtete die Gemeinsame Erklärung als ernsthafte Bedrohung ihrer autonomen Wirtschafts- und Regierungsinstitutionen. Sie brandmarkte das gemeinsame Vorgehen Moldaus und der Ukraine lauthals als Verletzung früherer Übereinkommen und widersetzte sich jeglicher Ausweitung moldauischer Kompetenzen auf das linke Ufer des Dnjestr.

Zur selben Zeit erhielt die internationale Debatte über den Status und die Zukunft der nichtanerkannten Entitäten in der ehemals sowjetischen Peripherie mit dem Beginn der Statusverhandlungen für das Kosovo und dem Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro neue Nahrung.

Die transnistrische Führungbegrüßte insbesondere die Äußerung des russischen Präsidenten WladimirPutin von Anfang 2006, dass die Prinzipien, die für eine Lösung in derKosovofrage zur Anwendung kommen, universell Geltung erhalten sollten.

Smirnow und seine Kumpane glaubten offensichtlich internationalen Spekulationen,dass dem Kosovo die Unanhängigkeit gewährt würde und dass diesals Rechtfertigung für die Unabhängigkeit von Moldau und die internationaleAnerkennung Transnistriens genutzt werden könnte.

Im Laufe des Frühjahrs 2006 führten sozio-politische Organisationen imAuftrag der transnistrischen Regierung eine gut vorbereitete Kampagne zur

Abhaltung eines Referendums zur Frage der Unabhängigkeit von Moldau in der Region durch. Die Kampagne wurde von einigen russischen Duma-Ab-geordneten, Instituten und NGOs unterstützt. Als die transnistrischen Unterhändler die Möglichkeit, ein solches Referendum durchzuführen, gegenüber der OSZE ansprachen, erwiderten die Missionsmitglieder, dass Tiraspol bereits sechs ähnliche Referenden abgehalten habe, von denen keines internationale Anerkennung gefunden habe.

Die Mission ließ keinen Zweifel daran, dass auch jedem weiteren einseitigen Referendum das gleiche Schicksal blühen würde. Als Smirnow das Thema Referendum gegenüber Karel De Gucht bei dessen Besuch in Tiraspol am 1. Juni 2006 anschnitt, antwortete der Amtierende Vorsitzende der OSZE, dass die OSZE weder Beobachter entsenden noch das Referendum anerkennen würde.

Was nun? Eine undurchsichtige Kristallkugel

Der Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter im Referendum ist keine große Überraschung. Die offiziell bekannt gegebene Mehrheit – 97 Prozent – hat den Beigeschmack alter sowjetischer Wahlpraktiken. Moldauische Beobachter berichteten dann auch, dass ganze Gruppen regierungstreuer Aktivisten durch Wohnblocks zogen und diejenigen, die nicht frühzeitig und „richtig“ gewählt hatten, beschimpften und bedrohten. Wenn auch die Inszenierung des Referendums durchaus gelungen war, so trug sie doch wenig dazu bei, international Glaubwürdigkeit und Anerkennung zu gewinnen.

Das Referendum erschwert die Verhandlungen zwischen Chişinău und Tiraspol und trägt nichts Sinnvolles zu einer akzeptablen politischen Lösung bei. Wie auch immer ein Abkommen über den Status und die Aufteilung der Kompetenzen zwischen dem rechten und dem linken Dnjestr-Ufer aussehen wird, die Infrastrukturen, die Kulturen und die Bevölkerungen sind zu eng miteinander verflochten, als dass sie es vermeiden könnten, miteinander zu tun zu haben.

Selbst wenn eine Trennung akzeptabel wäre (was sie nicht ist), wären intensive, detaillierte Verhandlungen notwendig, um Eigentums- und Zuständigkeitsfragen sowie die Beziehungen untereinander zu regeln.

Im Laufe des Sommers 2006 gab es gelegentlich informelle Kontakte zwischen den moldauischen und den transnistrischen Unterhändlern.

Diesedienten jedoch hauptsächlich der Frühwarnung und dem Krisenmanagement;

Versuche, wieder Bewegung in die Konfliktlösung zu bringen, wurden nicht unternommen. Bombenanschläge auf öffentliche Verkehrsmittel in Tiraspol am 6. Juli und am 11. August forderten zahlreiche Opfer.

Obwohl es sich dabeioffensichtlich um das Werk von Einzeltätern und nicht von politischenoder terroristischen Gruppen handelte, trugen diese tragischen Vorfälle nichteben dazu bei, die öffentliche Ruhe und Stabilität zu stärken.

Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Beitrags sind einmal mehr von Seiten der OSZE und anderer Teilnehmer am Konfliktbeilegungsprozess Bemühungen im Gange, die Verhandlungen wieder aufleben zu lassen.

Doch selbst wenn die Gespräche wieder aufgenommen werden, sind die Aussichten trübe. Das sprichwörtliche Glas ist sowohl halb voll als auch halb leer. Mehrere gute Papiere zu Status- und Sicherheitsfragen, die breite internationale Unterstützung finden und zu relativ zügigen und durchführbaren Vereinbarungen führen könnten, liegen auf dem Tisch. Bedauerlicherweise haben sich die Beziehungen zwischen den Teilnehmern – und keineswegs nur zwischen Chişinău und Tiraspol – polarisiert und der politische Wille, Kompromisse einzugehen und für alle Seiten akzeptable Lösungen zu suchen, hat erheblich nachgelassen, ebenso wie das Vertrauen, dass solche Kompromisse und Lösungen auch respektiert und umgesetzt würden.

Wie auch immer die Wahl jedoch ausgeht, es bleibt noch viel zu tun, um den Dialog wiederzubeleben und Misstrauen und Feindseligkeit abzubauen, bevor wirkliche Fortschritte erzielt werden könneN.

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Молдова. Геополитика. Узел и динамика. Скрип

История любви итальянского солдата и украинской девушки

Орбан и Брюссель.Быть «плохишом» и своим парнем.Смешно и одновременно

Как пупо-центричные европейцы подлизываются к Философии

Wojna o Mołdawię

Konfliktbeilegung in Transnistrien

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Konfliktbeilegung in Transnistrien

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Die Suche nach einer tragfähigen friedlichen politischen Lösung für das Transnistrienproblem hat sich von Mitte 2005 bis 2006 maßgeblich verändert. Während die Verhandlungen über eine politische Lösung im Herbst 2005 in einem erweiterten Format wieder aufgenommen wurden,2 wurden die Beziehungen zwischen Chişinău und Tiraspol zunehmend feindselig; insbesondere nachdem die moldauischen und ukrainischen Behörden am 3. März 2006 ein neues Zoll- und Grenzregime eingeführt hatten, nahmen die Spannungen zu.

Das neue Management des transnistrischen Abschnitts der moldauisch-ukrainischen Grenze rief nicht nur eine feindliche Reaktion Tiraspols hervor, sondern führte auch zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen den Vermittlern und Beobachtern des Prozesses zur politischen Konfliktbeilegung. Seit dem Referendum vom 17. September 2006 zugunsten der Unabhängigkeit Transnistriens und einer stärkeren Anbindung an Russland befinden sich die Ergebnisse der neuen Initiativen und Ereignisse der Jahre 2005 und 2006 noch in der Schwebe.

Die Orange Revolution und die Wahlen in Moldau im Jahr 2005 Die Einsetzung neuer Regierungen in Kiew und Chişinău im Januar und April 2005 hatten weitreichende Veränderungen im transnistrischen Konfliktlö- sungsprozess im Jahr 2005 zur Folge. Der sogenannte Juschtschenko-Plan, den der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am 22. April 2005 auf dem GUAM-Gipfel (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldau) in Chişinău vorgelegt hatte und der im Mai von ukrainischen Vertretern auf einem Treffen in Winniza (Ukraine) in einer detaillierteren Fassung präsentiert wurde, verschob den Schwerpunkt der politischen Konfliktbeilegung insofern, als er die Notwendigkeit einer demokratischen Reform des transnistrischen Regimes als Voraussetzung für die Verhandlung einer politischen Lösung in den Mittelpunkt rückte.

Am 10. Juni 2005 verabschiedete das moldauische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine Erklärung, in der der Juschtschenko-Plan begrüßt und um zwei Appelle erweitert wurde, in denen freie Wahlen in der Region Transnistrien unter internationaler Überwachung als  Bedingung für Fortschritte in Richtung auf eine politische Lösung sowie der Abschluss des Abzugs der russischen Truppen aus Transnistrien und die Ersetzung der derzeitigen russischen durch internationale Peacekeeping-Truppen gefordert wurden. Am 22 Juli 2005 verabschiedete das moldauische Parlament das Gesetz über die Grundprinzipien der besonderen Rechtsstellung der Siedlungen am linken Ufer des Dnjestr (Transnistrien).

Das Gesetz erklärt die Demokratisierung der transnistrischen Region und den Abzug der russischen Truppen, wie 1999 auf dem OSZE-Gipfeltreffen von Istanbul vereinbart, zu Voraussetzungen für weitere Verhandlungen über einen Sonderstatus der Region. Das moldauische Gesetz bot Transnistrien einen formellen Autonomiestatus (eine „autonome territoriale Einheit […] als integraler Bestandteil der Republik Moldau“) an.

Das Gesetz führte aus, dass die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der moldauischen Zentralregierung und den transnistrischen Behörden auf der Grundlage der moldauischen Gesetzgebung erfolgen sollte, womit die Verabschiedung föderaler und konföderaler Bestimmungen aus früheren Vorschlägen, insbesondere dem umstrittenen „Kosak-Memorandum“, ausgeschlossen wurde.

Auf die Verabschiedung des Gesetzes durch das moldauische Parlament hagelte es Kritik, vor allem aus Tiraspol und Moskau. Der häufigste Vorwurf lautete, dass es sich dabei um eine einseitige moldauische Aktion handele, die durchgeführt worden war, ohne sich zuvor mit dem transnistrischen Verhandlungspartner zu beraten, geschweige denn sein Einverständnis einzuholen.

Die Vorgehensweise des moldauischen Parlaments stand jedoch eindeutig in Einklang mit der Stoßrichtung des Juschtschenko-Plans. Die ukrainische Initiative sah einen Dreistufenplan für eine politische Lösung der Transnistrienfrage vor, wobei das Parlament Moldaus in der ersten Phase die entsprechenden Gesetzesentwürfe zum Status der Region erarbeiten sollte.

Das transnistrische Parlament sollte erst in einer späteren Phase, nach der Durchführung freier und fairer Wahlen, als legitimer Verhandlungspartner anerkannt werden. Tiraspol reagierte auf die Vorschläge Präsident Juschtschenkos auf dem GUAM-Gipfel und die ukrainischen Pläne von Winniza rundheraus feindselig, während Moskau die Initiativen nur spärlich, allerdings durchaus skeptisch kommentierte.

Die transnistrischen Verhandlungspartner stritten mit ihren ukrainischen Gesprächspartnern nach dem Treffen von Winniza zwei Monate lang über zahlreiche Klauseln der Juschtschenko-Initiative und des ukrainischen Plans. Nach einem Treffen mit Präsident Juschtschenko in Kiew bot der transnistrische Führer Igor Smirnow im Juli 2005 schriftlich seine Unterstützung für den ukrainischen Lösungsvorschlag an. Smirnows Schreiben an Juschtschenko enthielt jedoch so viele Bedingungen, Einschränkungen und Vorbehalte, dass das transnistrische Verhandlungsteam die tatsächliche Annahme und Umsetzung der meisten Bestimmungen des ukrainischen Plans lange Zeit verschleppen oder ablehnen konnte.

Erweiterung des Verhandlungsformats Einer der wichtigsten Punkte der auf dem GUAM-Gipfel präsentierten Initiative Präsident Juschtschenkos war die Erweiterung des Formats der Verhandlungen über eine politische Lösung des Transnistrienproblems um die Europäische Union und die USA als offizielle Teilnehmer. Die USA verfolgen den Prozess der politischen Beilegung des Transnistrienkonflikts seit den frühen 90er Jahren mittels eines Sonderunterhändlers für Konflikte in den Neuen Unabhängigen Staaten, der im Außenministerium angesiedelt ist, genauestens.

Der US-Sonderunterhändler bereist Moldau einschließlich der transnistrischen Region regelmäßig und berät sich ausführlich sowohl mit den Konfliktparteien als auch mit den Vermittlern im Prozess zur politischen Beilegung des Konflikts. Zu seinem Aufgabenbereich gehören auch die Konflikte in Berg-Karabach, Südossetien und Abchasien. Seit Beginn dieses Jahrzehnts schenkt auch die EU Moldau und dem ungelösten Konflikt um seine transnistrische Region zunehmend Aufmerksamkeit.

Im Februar 2003 schloss sich die EU den US-Visasanktionen gegen hohe Funktionäre aus Transnistrien an, um so Tiraspol dazu zu bewegen, seine wenig konstruktive Haltung in den Verhandlungen über eine politische Lö- sung zu ändern. Die EU verschärfte die Visasanktionen als Reaktion auf die Schließung mehrerer in lateinischer Schrift unterrichtender moldauischer Schulen in Transnistrien im Juli 2004.

Als die EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien näherrückte, stieg die Aufmerksamkeit für Moldau insgesamt deutlich. Nach der Verabschiedung des EU-Aktionsplans für die Republik Moldau am 22. Februar 2005 ernannte die EU im März des Jahres den niederländischen Diplomaten Adriaan Jacobovits de Szeged zum Sonderbeauftragten für Moldau. Mit seiner Ernennung sollte der Beitrag der EU zur Lö- sung des Transnistrienkonflikts erhöht werden.

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„Von einem kriminellen Diktator beherrscht“

Wenige dürften ihn besser kennen als Andrei Năstase. Seit sechs Jahren vertritt der Anwalt Opfer der Machenschaften des Oligarchen. Seine Frau und seine drei Kinder, erzählt Năstase im Gespräch mit dieser Zeitung, leben seit drei Jahren in Deutschland, denn in ihrer Heimat seien sie nicht mehr sicher, die werde „von einem kriminellen Diktator beherrscht“.

Der Anwalt hat die proeuropäische Bürgerbewegung „Würde und Wahrheit“ mitbegründet, die die Protestkundgebungen organisiert. Seine politischen Aufrufe unterzeichnet er mit „Andrei Năstase, Bürger und Advokat“.

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DPAErpressung, Korruption und Prostitution sind nur einige der Taten, die Plahotniucs Kritiker dem Oligarchen vorwerfen.

Auch Năstase glaubt, dass Plahotniuc ursprünglich über Zuhälterei, Schmuggel und Erpressung zu Geld und Einfluss gekommen sei. Unter Voronin habe es bereits großangelegte Raubzüge gegen Banken und Firmen gegeben.

Feindliche Übernahmen, die von Kriminellen mit Hilfe korrupter oder erpresster Richter, Staatsanwälte und Polizisten ausgeführt werden, sind ein typisches postsowjetisches Phänomen. In der Regel sind die neuen „Eigentümer“ anonyme Firmen in Offshore-Paradiesen.

Russische Verbrechersyndikate benützen die moldauischen Banken seit Jahren als Geldwaschmaschinen. Mit dem Antritt der proeuropäischen Koalition aus Demokraten, Liberalen und Liberaldemokraten, sagt Năstase, hätten diese kriminellen Phänomene erschreckend zugenommen. 80 Prozent der Banken und Versicherungsgesellschaften seien seither ihren rechtmäßigen Eigentümern entzogen, an die 20 Milliarden Dollar über unterschiedliche Transaktionen gewaschen worden. Dies alles mit denselben Methoden und zum Nutzen derselben Leute.

Plahotniuc hatte die Chance ergriffen, die sich ihm nach dem Sturz Voronins bot. Die drei proeuropäischen Parteien vereinbarten in einer Geheimklausel zum Koalitionsvertrag, den Staat unter sich aufzuteilen. Die Republik Moldau erlebte eine bisher nicht gekannte Politisierung aller öffentlichen Ämter.

Dabei sicherte sich die Demokratische Partei die Generalstaatsanwaltschaft, die Antikorruptionsbehörde, den Geheimdienst ISS, die Nationalbank und die Finanzaufsichtsbehörde. Plahotniuc besetzte die Schlüsselpositionen dieser Institutionen mit seinen Verwandten, Freunden und Gewährsleuten. An der Spitze der Hackordnung stand nunmehr Plahotniuc.

Stimme der Gewalt

Als Anwalt vertritt Andrei Năstase die Unternehmer Viorel Ţopa und Victor Ţopa (sprich: Tsopa; die beiden sind nicht miteinander verwandt). Sie sind die Opfer eines eklatanten Raider-Angriffs, als dessen Drahtzieher sie Plahotniuc beschuldigen. Auf einer Jahreskonferenz der Aktionäre der Victoriabank wurden ihre Vertreter plötzlich damit konfrontiert, dass sich die Eigentumsverhältnisse geändert hätten.

Am Abend zuvor hatte eine Gruppe von Richtern geheim und gleichzeitig in fünf verschiedenen Urteilen den Entzug der Anteile der beiden Unternehmer verfügt. Victor Ţopa gab an, dass er am selben Tage von Plahotniuc telefonisch bedroht worden sei. Falls er die Sache an die Öffentlichkeit bringen würde, werde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Und so geschah es. Die beiden Unternehmer flüchteten nach Deutschland.

Im November 2012 wurde Plahotniuc als stellvertretender Parlamentspräsident abgewählt. Der Vorwurf lautete auf „Subversion der staatlichen Institutionen, illegale Enteignung der Anteile in Finanzunternehmen, Einflussnahme auf die Ermittlungen“.

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APOb Kommunist oder Demokrat: Zwischen den unterschiedlichen Parteien hat nur die Stimme Plahotniucs Gewalt.

Drei Jahre später rächte Plahotniuc sich an dem liberaldemokratischen Parteivorsitzenden Vlad Filat. Im Oktober vorigen Jahres ließ er ihn unter der Anklage der Korruption und der Beteiligung am gigantischen Betrug an drei moldauischen Banken verhaften.

Der Oligarch Ilan Shor, der den Betrug inszeniert hatte, befindet sich als „Kronzeuge“ der Anklage auf freiem Fuß und wurde in der Stadt Orhei zum Bürgermeister gewählt. Die liberaldemokratische PDL steht vor dem Zerfall. In der neuen „proeuropäischen“ Koalition, die aus Demokraten, Liberalen sowie kommunistischen und liberaldemokratischen Überläufern besteht, hat nur eine Stimme wirklich Gewicht. Es ist die Plahotniucs.

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Der Oligarch Vlad Plahotniuc führt die Republik Moldau. Als glühenden Patrioten mit Sinn für das Gemeinwohl will er sich präsentieren. Kritiker sehen in Plahotniuc einen korrupten Diktator.

Leute, lebt ihr einfach so weiter? Wacht auf!“ steht auf einer der Hütten, die vor dem Regierungsgebäude in der moldauischen Hauptstadt an den seit Monaten anhaltenden Widerstand gegen Machtmissbrauch und Korruption erinnern. Ein junger Mann erklärt, warum er hier Wache hält: Wenn man der neuen Regierung das Land überlasse, könne man auch gleich Dracula mit der Verwaltung der Blutkonserven beauftragen.

Die Anspielung gilt dem Oligarchen Vladimir (kurz: Vlad) Plahotniuc, der mit seiner Demokratischen Partei (PD) Mitte Januar in einem parlamentarischen Handstreich eine Regierung nach seinem Geschmack installiert hat. Die neue parlamentarische Mehrheit, behauptet die Opposition, sei durch Erpressung und Bestechung von Abgeordneten zustande gekommen.

Bürgermeister beschuldigen die PD, sie drohe ihren Gemeinden mit dem Entzug der Gehälter und Sozialleistungen, sollten sie nicht zu ihr übergehen. Plahotniuc, so heißt es in Chişinău, greife nach der totalen Macht. Tatsächlich wurde sein Parteigenosse Pavel Filip erst Regierungschef, nachdem Staatspräsident Nicolae Timofti Plahotniuc die moralische Eignung für dieses Amt abgesprochen hatte. Doch im März endet Timoftis Amtszeit. Viele erwarten jetzt, dass Plahotniuc nun Präsident werden will.

Bis 2009, als der kommunistische Präsident Vladimir Voronin unter dem Druck massiver Proteste zurücktrat und eine Allianz proeuropäischer Parteien die Regierung übernahm, wusste man wenig mehr über den Oligarchen, als dass er einer der Reichsten des Landes war und einen Privatjet besaß. Sein erstes Fernsehinterview gab Plahotniuc am 26. Mai 2010.

„Wir sprechen dieselbe Sprache“, sagte er über den liberaldemokratischen Ministerpräsidenten Vlad Filat, der wie er zu den Oligarchen des Landes zählt. Plahotniuc beschloss, ebenfalls Politiker zu werden. Er ließ sich auf der Liste der Demokratischen Partei (PD) ins Parlament wählen, wurde stellvertretender Parteivorsitzender und stellvertretender Parlamentspräsident.

Aufstieg der grauen Eminenz

Plahotniuc, geboren am 1. Januar 1966, stammt aus Pituşca, einem Dorf nordwestlich von Chişinău. 1991 schloss er ein agrarwissenschaftliches Studium an der Technischen Universität ab, danach arbeitete er in einem Heim für jugendliche Straftäter. 2001 stieg er plötzlich ins Spitzenmanagement der moldauischen Tochter des rumänischen Erdölkonzerns Petrom ein, 2005 auch in den Vorstand der Victoriabank, eines der größten Geldinstitute des Landes. Er besitzt neben der moldauischen Staatsbürgerschaft auch die rumänische, die er unter dem Decknamen Vlad Ulinici eintragen ließ.

Direkt oder indirekt kontrolliert er 80 Prozent der moldauischen Medien. Ein erfolgreicher Unternehmer also, der aus einfachen Verhältnissen aufstieg und aus Patriotismus seine Fähigkeiten dem Gemeinwohl nutzbar macht? „Ich ging mit Grundsätzen in die Politik, die ich nicht aufgeben will“, behauptet er auf seiner Website. Sein Ziel sei es, die Republik Moldau zu einem wohlhabenden Land zu machen und in die EU zu führen, doch habe man über ihn die „schlimmsten Lügen erfunden“.

Das Nachrichtenportal Journal.md wartete vor kurzem mit einer ganz anderen Biographie auf. Sein Diplom habe Plahotniuc gekauft, in dem Jugendheim habe er damit begonnen, Mädchen für ausländische Bordelle zu rekrutieren, mit versteckter Kamera habe er die Sexspiele seiner Kunden mit Minderjährigen aufgenommen und sie damit erpresst, unter ihnen Richter, Abgeordnete, hohe Beamte und Diplomaten.

Grimmige Richter und Staatsanwälte wurden manipulierbar, als ihnen der Zuhälter die Videos zeigte.“ Als Petrom-Manager habe er sich mit Treibstoffschmuggel bereichert und sei zum Finanzier der kommunistischen Partei und der Familie des Präsidenten Voronin aufgestiegen. Oleg, den minderbegabten Sohn des Präsidenten, habe er sich als Geschäftspartner geholt. Noch wusste die Öffentlichkeit wenig über den Oligarchen, aber Insidern galt er längst als die „graue Eminenz“ des Voronin-Systems.

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In Chisinau reagierte auf das Dekret des Präsidenten der nicht anerkannten TRANSNISTRISCHEN Moldauischen Republik Evgeny Shevchuk, nach dem Rechtssystem der PMR werden muss, finden Sie in übereinstimmung mit der Russischen Gesetzgebung. Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Paul Philip nannte Verfügung Transnistrien Führer populistischer Schritt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in der Region.

Shevchuk am 7. September unterzeichnete ein Dekret über die Umsetzung der Ergebnisse des republikanischen Volksabstimmung, die am 17. September 2006, in dem die meisten приднестровцев stimmten für die Unabhängigkeit seiner Region und das anschließende anbringen von Transnistrien in die russische Föderation. «Transnistrien bereitet sich auf Wahlen, halte ich diese Verordnung eine populistische Bewegung, die ausgerichtet ist Wahlrechts mit Perspektive», kommentierte der Premierminister der Republik Moldau Verordnung des Führers der abtrünnigen PMR (Zitat aus derIndependent.md).

Die Verordnung Schewtschuk ordnete auf der Grundlage der Ergebnisse des Referendums 2006 Jahr führen Rechtssystem Transnistrien in die bereinstimmung mit der fderalen Gesetzgebung der Russischen Föderation. Rechtsakte, die im Widerspruch zu gesetzlichen System der Russischen Föderation, bei der zwar nicht Gegenstand dieser Gebrauchsanweisung. Zur Ausführung des Dekrets in der Frist von zwei Wochen erstellt werden soll die Staatliche Kommission ein, die einen Plan und die Fristen für die Ausführung der Verfügungen des Präsidenten. Steuern die Harmonisierung der beiden Gesetzgebungen beauftragt, Premiere PMR.

Ein Referendum über die Unabhängigkeit der PMR fand am 17. September 2006. Die Bewohner von Transnistrien gebeten, die Fragen zu beantworten: 1. Sie halten den Kurs auf die Unabhängigkeit der TRANSNISTRISCHEN Moldauischen Republik und die anschließende freie anbringen von Transnistrien an die russische Föderation; 2. Haben Sie das Gefühl es möglich, die Ablehnung der Unabhängigkeit der Pridnestrovskaia Moldavskaia RESPUBLIKA mit dem nachfolgenden auftreten von Transnistrien in der Republik Moldau. Nach Angaben der Dnestr Behörden, die absolute Mehrheit stimmten für die Unabhängigkeit und den Zugang in die Struktur Russlands.

Dabei in Chisinau im Voraus angekündigt, dass Sie nicht beabsichtigen, die Ergebnisse des Referendums anzuerkennen, nannte es «provokativ» und «frivol».

Die Staatsduma der Russischen Föderation am 6. Oktober 2006 verabschiedete Verordnung über die Anerkennung des Referendums über die Unabhängigkeit der TRANSNISTRISCHEN legitim. Moldawien, Ukraine, EU, Europarat und OSZE nicht anerkannt Ergebnisse der Volksabstimmung.

Die Wahl des Präsidenten der Republik Moldau geplant für 30. Oktober 2016. Seit dem Jahr 2000 die Präsidentschaftswahlen wurden vom Parlament des Landes. BVerfG 4. März 2016 anerkannt verfassungswidrige Reform der Verfassung des Jahres 2000, die Wiederherstellung der Republik Moldau an das Krankenhaus-nationalen Abstimmung zur Wahl des Staatsoberhauptes.

Zusammen mit dem CEC Transnistrien angekündigt 11. Dezember 2016 dem Datum der Durchführung der Wahlen des Präsidenten der nicht anerkannten Republik. Mit 12. September beginnt der Wahlkampf. Die letzten Präsidentschafts-Wahlen in PMR fanden im Dezember 2011, als Schewtschuk gewann.

http://de.news-4-u.ru

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Moldawien. Die Wahl der Qual

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GEOMETR.IT  rri.ro

Die Bürger der Republik Moldau werden am 30. Oktober ihren Staatspräsidenten wählen. Ab heute kämpfen 8 Kandidaten für das Amt des Präsidenten.

In der Republik Moldau beginnt am Freitag die Wahlkampagne.  Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl wird am 30.Oktober stattfinden. Der Staatschef wird zum ersten Mal durch Direktwahl gewählt. Bis jetzt wurde der moldauische Landespräsident von den Abgeordneten gewählt.  Acht Kandidaten kämpfen für das Amt des Präsidenten.

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Laut Meinungsumfragen, die von den Korrespondenten von Radio Rumänien zitiert werden, geht es nur um 3-4 bedeutende Kandidaten.  Der große Favorit ist der Chef der pro-russischen Sozialisten Igor Dodon, ein Anti-Rumäne und ein Anteuropäer.  Weitere drei pro-westliche Kandidaten haben die Chance in den zweiten Wahlgang, der am 13. November organisiert wird, zu kommen.

Es geht um Maia Sandu, ehemalige Bildungsministerin, Andrei Năstase, der die massiven Antikorruptionsproteste geleitet hat und um Marian Lupu, dem Chef der Demokratischen Partei, der bedeutendsten politischen Partei der Regierungskoalition. 

 Die Politkommentatoren warnen, es gehe nicht nur um Politik sondern auch um Geopolitik. Ein Sieg der moskaugerichteten Linke könnte erneut den europäischen Traum Moldawiens unbegrezt begraben. Igor Dodon, der sich mit der russischen Flagge auf der Brust fotografieren lässt, verspricht, den Vektor der Außenpolitik zu änden, Brüssel den Rücken zu drehen und die Republik in die Russland-Weißrussland-Kasachstan-Union zu integrieren.

Dadurch können die siebenjährigen Anstrengungen der proeuropäischen Kräfte, die  2009 die Regierung übernommen und versucht haben, das Land an Europa näherzubringen, verlorengehen. 2014 war die Republik Moldau Preisträgerin  der Östlichen Partnerschaft, die als Ziel hat, die notwendigen Voraussetzungen für  die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und interessieren Partnerländern zu schaffen.

Die Divergenzen zwischen den Chefs der Regierungsparteien, die Verspätung der Reformen und die riesigen Korruptionsskandale, die mit dem Verschwinden einer Millarde Dollar ihr Höhepunkt erzielten, sorgten für die Untergrabung der Glaubwürdigkeit der EU und sind Pluspunkte der Pro-Russen. Der Westen und Rumänien, ein energischer und konsequenter Unterstützer Moldawiens für die EU-Integration, sind besorgt.

Der Oberste Verteidigungsrat in Bukarest hat beschlossen, eine mittel- und langfristige Strategie  für die Verbesserung der Beziehungen mit der Republik Moldau herauszuarbeiten. „Unsere Beziehung muss verbessert werden, muss pragmatischer und eindeutiger werden.” – so Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis, der für einen ernsten Ansatz ohne populistische Maßnahmen in der Wahlkampagne plädierte.

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Moldawien und Verbindung nach Deutschland

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GEOMETR.IT  heise.de

Droht ein gescheiterter Staat am Rande Europas?

Das zwischen Rumänien, der Ukraine und dem Schwarzen Meer eingeklemmte Moldawien gehört — politisch und wirtschaftlich gesehen — zu den bedauernswertesten Regionen des Kontinents. Seine 3,1 Millionen Einwohner sind die ärmsten Europäer; im Human Development Index der Vereinten Nationen rangiert das Land auf Platz 114 von 187 Ländern. Ein Gemeinwesen, das manche Politiker perspektivisch schon als EU-Mitglied handeln, sieht anders aus.

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Moldawien ist auch ein Sinnbild für das Scheitern der EU-Politik gegenüber den nicht-russischen europäischen Sowjetrepubliken, Östliche Partnerschaft genannt. Der Grund liegt weniger in dem 24 Jahre alten eingefrorenen Transnistrien-Konflikt als in der offensichtlichen Unfähigkeit der moldawischen Eliten, trotz vergleichsweise geringer Einmischung von außen ein halbwegs funktionierendes Staatswesen auf die Beine zu stellen.

Seit 2009 Pro-EU-Parteien an der Macht

Noch vor wenigen Jahren machten die meisten Beobachter dafür die bis 2009 regierenden Kommunisten verantwortlich. Seitdem jedoch sind Parteien an der Macht, die sich ihrem Programm nach pro-westlich und pro-europäisch geben. Doch Wohlstand und Demokratie bleiben für den Großteil der Einwohner Wunschträume. Umso mehr wird die moldawische Politik von reichen und einflussreichen Geschäftsleuten bestimmt.

Deren vorläufigen Höhepunkt markierte ein Bankenskandal von vergleichsweise astronomischem Ausmaß. Ende 2014 tauchten Gerüchte auf, wonach die Eigentümer dreier Geschäftsbanken Einlagen im Umfang von insgesamt 1 Milliarde US-Dollar illegal außer Landes geschafft hatten — über zwölf Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Es kam zu massiven Protesten in der Hauptstadt, im Februar 2015 folgte ein Bankensturm, und der moldawische Leu brach um 40 Prozent ein. Seit Oktober 2015 sitzt der Oligarchen-Politiker Wlad Filat, Premierminister von 2009-2013, wegen dieser Machenschaften in Untersuchungshaft.

Hinter dem Regierungschef steht der reichste und mächtigste Moldawier

Regierungschef seit Januar 2016 ist Pawel Filip von der pro-europäischen Demokratischen Partei Moldawiens (DPM). Seit den Unruhen im Februar vergangenen Jahres ist er der fünfte Premierminister. Die Vorgänger scheiterten an Misstrauensvoten und strafrechtlichen Verfolgungen wegen gefälschter Schulzeugnisse oder übten das Amt nur als Platzhalter aus.

Hinter der DPM steht der reichste und mächtigste Moldawier: Wladimir Plahotniuc. Schon zu Zeiten des kommunistischen Präsidenten Wladimir Woronin bewegte der 1966 geborene Unternehmer und Politiker sich im Umfeld der Macht. Daran hat sich seit Woronins Abgang nichts geändert.

Plahotniuc gehören die TV-Sender Publika, Prime, Canal 2 und Canal 3, außerdem drei Radioanstalten. Allein die Fernsehsender machen 70 Prozent des moldawischen TV-Angebots aus. Zwei weitere TV-Stationen gehören einem Abgeordneten der Liberaldemokraten, drei Fernsehsender sind in russischer, einer in amerikanischer Hand. Hinter Jurnal TV steht Plahotniucs Rivale Viktor Zopa. Von ihm wird noch zu hören sein.

Bewegung «Würde und Wahrheit»

In den Tagen der Bankenkrise wurde im Februar 2015 in der Hauptstadt Chisinau die zivilgesellschaftliche Bewegung «Würde und Wahrheit» gegründet. Ihr Leiter ist der frühere Staatsanwalt Andrei Năstase. Als Organisatorin weiterer Demonstrationen, so im September 2015, als über 100.000 Menschen — drei Prozent der Gesamtbevölkerung — in Chisinau gegen Korruption und Oligarchen-Herrschaft aufmarschierten, erwarb «Würde und Wahrheit» sich im Westen bald den Ruf eines «moldawischen Maidan» in Anlehnung an die Kiewer Protestbewegung 2013/14. Im Dezember 2015 entstand daraus eine Partei namens Plattform Würde und Wahrheit.

In jener Zeit tauchten auch die ersten Berichte auf, wonach die vermeintliche Grassroots-Bewegung in Wirklichkeit ein politisches Werkzeug zweier nicht verwandter Oligarchen mit demselben Familiennamen — Zopa — im Kampf gegen ihren Erzfeind Wlad imir Plahotniuc sei. Beide Zopas, Viktor und Wiorel, leben seit einigen Jahren in Frankfurt am Main. In ihrer moldawischen Heimat wurden die beiden zu zehn bzw. acht Jahre Haft wegen Betrugsvergehens verurteilt. Darüber hinaus wird ihnen Waffenhandel und Geldwäsche vorgeworfen.

In Deutschland sind sie angeblich als politisch Verfolgte geduldet. Die Zopas selbst behaupten, nur aufgrund von Intrigen des Rivalen Plahotniuc, der sie um große Aktienpakete betrogen habe, überhaupt verurteilt worden zu sein. Ob ihre deutschen Gastgeber uneingeschränkt glücklich mit den beiden sind, ist fraglich. So sollen sie 2011 in den dubiosen Verkauf des deutschen Regierungs-Airbus‘ «Theodor Heuss» über die Ukraine in den Iran verwickelt gewesen sein.

In einer Stellungnahme aus dem letzten Jahr behaupten beide Zopas, mit der «Entstehung und Etablierung» der Bürgerplattform «Würde und Wahrheit» nicht das Geringste zu tun zu haben und sie auch keinesfalls finanziell zu unterstützen. Das wird von anderer Seite bezweifelt.

In moldawischen Internetmedien kursieren Fotografien, die angeblich Victor Zopa Ende April 2016 mit Andrei Năstase, dem Chef der Plattform Würde und Wahrheit, vor einem Frankfurter Lokal zeigen; auch eine Mercedes-S-Klasse mit Frankfurter Kennzeichen, die Năstase gehören soll, wird abgebildet.

Năstase soll auch Zopas Trauzeuge gewesen sein. Zur Finanzierung der Bewegung und jetzigen Partei heißt es, auf den Konten von Năstases Mutter und Schwiegermutter seien über 200.000 Euro von Offshore-Gesellschaften eingegangen. Gelder aus Offshore-Quellen finanzieren demzufolge auch Viktor Tsopas Kanal Jurnal TV. Dort wird massiv Werbung für «Würde und Wahrheit» betrieben.

Erinnerungen an die 1990er Jahre in Russland

Die Situation in Moldawien erinnert fatal an die neunziger Jahre in Russland. Ob Medien, Parteien oder Institutionen, alles wird mobilisiert im Dienst ambitionierter Superreicher auf der gierigen Suche nach noch mehr Macht und noch mehr Geld. Auch das Ausland, ob Russland oder die westlichen Länder, dient nur dem eigenen Zweck. Man weiß exakt, was die Diplomaten und Journalisten gerne hören, und je nach ihrer Herkunft wird die Botschaft maßgerecht angepasst.

Zu glauben, was die einen über die anderen oder auch von sich selbst behaupten, ist aussichtslos. Jeder dementiert alles, was der Rivale äußert. Alle wetteifern beim Sammeln kompromittierenden Materials, und jeder setzt es genüsslich ein, wenn die Zeit gekommen ist.

Wie das funktioniert mit der Mimikri, verrät beispielhaft ein Satz aus der zitierten Stellungnahme der Zopas: «Wir wenden uns (…) an alle Unternehmen und treuen Menschen, die unabhängigen Medien zu unterstützen im Hinblick auf den Aufbau eines demokratischen Staates und einer Gesellschaft, die auf echten europäischen Werten beruhen.»

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Америка — вперед. Головой в помойку! Старые шпионы предупреждают

Moldova: A Borderland Within the Borderland

2.Молдова.Снимите пинджачок, господин начальничок! Арест 15 судей

2. Охота на фаворита по улицам Молдовы

4. Приднестровье. Прямой и жесткий ошейник Шерифа

Молдова.Конституция — не для народа. Узкий круг пользует ее «по собственному желанию»

Moldova. No confidence in vote

Молдова.$1.000.000.000. Плахотнюк и прокуратура. Кровь и темная вода

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