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Transnistrienkonflikt

Der Transnistrienkonflikt. Nicht eingefroren!

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Der 1989/90 entstandene Transnistrienkonflikt gehört zu den überraschendsten Resultaten der spät- und postsowjetischen Umwälzungsprozesse: Bis 1988 trat »Transnistrien« in der Sowjetunion weder als gegenwartsbezogener politischer Begriff noch als politische Einheit in Erscheinung. Die Sezession des Territoriums stand nicht am Ende eines längeren Eskalationsprozesses, sondern vollzog sich während der spätsowjetischen Umbrüche gleichsam über Nacht.

Krieg und »frozen conflict« am Dnister

Besonders offenkundig wurde die russische Unterstützung Transnistriens im militärischen Bereich. Die in und um den transnistrischen Hauptort Tiraspol stationierte sowjetische, ab April 1992 russische.

Armee rüstete paramilitärische Einheiten der Abspaltungsbewegung schon früh mit Waffen, Munition und Know-how aus und stand ihr zunehmend auch personell bei.

Unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion brachte die Führung Transnistriens die verbleibenden, noch Chişinău unterstellten Behörden und Polizeistationen auf dem linken Dnister-Ufer gewaltsam unter ihre Kontrolle; der im Grunde aussichtslose Versuch Chişinăus, die auf der rechten Flussseite gelegene Stadt Bender militärisch zurückzuerobern, führte Mitte Juni 1992 zu einem kurzen, blutigen Krieg, bei dem sich die Separatisten rasch vollständig durchsetzten.

Dabei erhielten sie massive militärische Unterstützung von Seiten der 14. Armee, die in einer Doppelrolle zugleich als eine den Waffenstillstand erzwingende Friedenstruppe auftrat und die Konfliktparteien trennte.

Die erbittert geführte Auseinandersetzung im Frühsommer 1992 kostete mehr als 1000 Menschen das Leben; weit über 100000 Personen flohen, 10000 wurden bei den Kämpfen verletzt. Im Juli 1992 vereinbarten der moldauische und der russische Präsident einen Waffenstillstand und die Einsetzung eines moldauisch-transnistrisch-russischen Grenzüberwachungsregimes mit einer trilateralen Friedenstruppe.

Der bis heute wirksame Waffenstillstand zementierte die aus den Kämpfen resultierende Gebietsaufteilung. Während die Republik Moldau in den Grenzen der bisherigen Unionsrepublik von der internationalen Gemeinschaft einschließlich Russlands anerkannt wurde, blieb der Status der »Transnistrischen Moldauischen Republik« (TMR) ungeklärt – ebenso wie im Übrigen die Rechtsgrundlage der russischen Truppenpräsenz auf moldauisch-transnistrischem Boden.

Im Herbst 2003 unterbreitete Russland den Konfliktparteien unabhängig vom offiziellen Verhandlungsformat einen eigenen Regelungsvorschlag: eine Föderation mit Autonomiestatus für die TMR.

Dieser nach seinem Autor, dem Putin-Vertrauten Dmitri Kosak, als Kosak-Memorandum bezeichnete Plan sah nicht nur weitgehende Vollmachten und Vetooptionen für die TMR bei strategischen Entscheidungen Moldaus vor, sondern in seiner letzten Version auch langfristige Stationierungsrechte für die russischen Truppen.

Daher verweigerte der damalige moldauische Präsident Wladimir Woronin mit Rückendeckung des Westens seine zunächst avisierte Zustimmung zum Memorandum. Mit dem wachsenden Interesse der EU an der Region kam es 2005 zu einer weiteren Internationalisierung der Konfliktbearbeitung. Das 5-er Verhandlungsformat wurde um die zwei »Beobachter« EU und USA erweitert (»5+2«-Format); die EU setzte einen Sonderbeauftragten für den Konflikt sowie eine Mission zur Unterstützung Moldaus und der Ukraine bei der Überwachung der gemeinsamen Grenze  ein.

Die Bilanz dieses Verhandlungsprozesses nach über 20 Jahren ist ernüchternd: Die Gespräche haben keinerlei Annäherung in der Statusfrage gebracht. Chişinău bietet der Region Autonomierechte an, die 2005 ohne Berücksichtigung der Position Transnistriens vom moldauischen Parlament per Gesetz festgelegt wurden, während umgekehrt die transnistrische Führung in Tiraspol auf einer internationalen Anerkennung der TMR beharrt und lediglich zu einer losen, gleichberechtigten Konföderation mit Moldau bereit ist.

Bereits 1993/94 vollzog die moldauische Regierung eine Abkehr vom Rumänisierungskurs früherer Jahre, nicht zuletzt um den Sorgen der nationalen Minderheiten (Ukrainer/innen, Russen/innen, Gagausen/innen, Bulgaren/innen u.a.), die insgesamt 22 Prozent der Bevölkerung Moldaus außerhalb der TMR ausmachen,13 vor Diskriminierung und vor einer staatlichen Vereinigung mit Rumänien zu begegnen.

Die im Süden des Landes gelegene Region Gagausien, deren 150000 Einwohner/innen überwiegend der turkstämmigen christlichen Minderheit der Gagausen angehören, erhielt 1994 den Status einer territorialen Autonomie.

Die Minderheitenpolitik Moldaus ist bis heute insgesamt moderat; Russisch, die wichtigste Minderheitensprache, hat nach wie vor in den Massenmedien und im Handel eine starke Stellung, oftmals allerdings zu Lasten anderer Minderheiten-

Eine Vereinigung mit Rumänien gilt als völlig unrealistisch und wäre in Moldau kaum ein Thema, wenn nicht rumänische Politiker/ innen diese Frage immer wieder aufwerfen würden. Innerhalb Rumäniens befürworten Umfragen zufolge drei Viertel der Bevölkerung einen Anschluss Moldaus an den rumänischen Staat.

Die etwa 500000 Menschen umfassende Bevölkerung Transnistriens besteht in ethnischer Hinsicht zu etwa gleichen Teilen (jeweils rund 30 Prozent) aus Moldauern/innen, Russen/innen und Ukrainern/innen;

Angehörige anderer Nationalitäten (Bulgaren/innen, Gagausen/innen u.a.) machen insgesamt 9 Prozent aus.

Hinter einer institutionell und rhetorisch multiethnischen Fassade verbirgt sich eine stark russische Prägung aller Bereiche des öffentlichen Lebens. Schätzungen zufolge verfügen je 200000 Personen über russische und moldauische sowie 100000 über ukrainische Pässe; mehrfache Staatsangehörigkeiten sind keine Seltenheit.

Im Rahmen der Gespräche zur Regelung des Transnistrienkonflikts haben die Konfliktparteien wiederholt vereinbart, auf die Ausübung jeglichen Drucks verzichten zu wollen, was der TMR-Führung faktisch die Möglichkeit verschaffte, weitgehend ungestört staatliche Strukturen aufzubauen.

In der Tat verfügt die TMR heute über nahezu alle Attribute und Institutionen eines unabhängigen Staates. Die gegenwärtige Herrschaftsform lässt sich als autoritäres Präsidialsystem mit kritischer Menschenrechtslage charakterisieren.

Der relative Erfolg des transnistrischen Staatsbildungsprojekts ist nicht nur auf das Handeln regionaler Akteure zurückzuführen. Vielmehr übt Russland eine Doppelrolle als Mediator und Konfliktpartei aus und ist insofern mitverantwortlich für Entstehung und Entwicklung der transnistrischen Eigenstaatlichkeit.

Das Ausmaß der Unterstützung Moskaus – Sicherheitsgarantien durch militärische Präsenz, konsequente diplomatisch-propagandistische Rückendeckung, Beratung und politische Kooperation, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe von beträchtlichem Ausmaß – ließ den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in bereits drei Urteilen zu der Schlussfolgerung gelangen, dass Russland in der TMR extraterritoriale Jurisdiktion ausübe und daher für Menschenrechtsverletzungen in der Region mitverantwortlich sei.

Aus politischer Perspektive lässt sich eine geteilte Verantwortlichkeit für die Geschicke der TMR erkennen: Moskau scheint bei Fragen von strategischer Bedeutung entscheidenden Einfluss auszuüben, überlässt jedoch in anderen Angelegenheiten den lokalen Akteuren einen Großteil der Regelungskompetenzen.

SWP-Studie Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

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