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Verfassung

USA. Wollen und Können -1

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Zu widersprüchlich waren im US-Wahlkampf Donald Trumps Aussagen zu seinen außenpolitischen Plänen, als dass er sie nahtlos in politisches Handeln umsetzen könnte. Um einschätzen zu können, welche Politik vom künftigen US-Präsidenten zu erwarten ist, und um zu entscheiden, wie Deutschland und Europa sich positionieren, müssen die US-Interessen hinter Trumps Vorschlägen und sein innenpolitischer Handlungsspielraum untersucht werden. Gegenüber der NATO oder Iran, vielleicht sogar gegenüber China, dürfte die Politik Trumps weniger radikal ausfallen als seine

Ankündigungen.

Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat seinen 100-Tage-Plan1 vorgelegt und in einer zweieinhalbminütigen Videobotschaft präsentiert. Größtes Gewicht hat darin die Schaffung von Arbeitsplätzen: durch Handelsbeschränkungen gegenüber China, die Abkehr vom Freihandel, Deregulierung in der Energiepolitik und Infrastrukturinvestitionen. Das geht auf Kosten von

als weniger wichtig erachteten Budgets, wie etwa dem Umweltschutz.

Auch der Kampf gegen den Lobbyismus in Washington nimmt breiten Raum ein. Allerdings fehlen klare Aussagen zur außenpolitischenStrategie. Trumps extreme Positionen im Wahlkampf, sein Hang zur Provokation und seine dünnhäutige, narzisstische Persönlichkeit haben größte Befürchtungen bei den Verbündeten ausgelöst.

Diese warten jetzt auf Signale bezüglich Trumps außenpolitischer Positionen. Erste Anhaltspunkte geben Personalentscheidungen in Trumps Übergangsteam: Der designierte Stabschef des Weißen Hauses Reince Priebus stellt eine Verbindung zu den republikanischen Kongressabgeordneten dar, die Trump von seiner Agenda überzeugen muss.

Dass Stephen K. Bannon, Gründer der rechtsnationalen Website Breitbart News, sein Chefstratege werden soll, ist eine Geste an die Kritiker des politischen Establishments in Washington und bereitet die mediale Unterstützung der konservativen Wende unter der neuen US-Führung vor. Michael T. Flynn, ehemaliger Generalleutnant und Direktor der Defense Intelligence Agency, wird Nationaler Sicherheitsberater. Er spricht sich für ein härteres militärisches Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aus.

Der erzkonservative Noch-Senator Jeff Sessions wird Attorney General, entsprechend einem Justizminister mit größerem Aufgabenbereich; der ehemalige Staatsanwalt aus Alabama hat harte migrationspolitische Positionen eingenommen.

Präsident der CIA wird Mike Pompeo, der Hillary Clinton wegen der Bengasi-Affäre verfolgte und

der Tea-Party-Bewegung angehört. Er ist ein expliziter Kritiker des Iran-Abkommens, welches auch Trump hinterfragt hat.2 Insgesamt haben im bisher bekannten Team treue Unterstützer Vorrang. Kompetenz scheint nicht das wichtigste Kriterium zu sein. Konservative Außenpolitiker, die sich von Trump im Wahlkampf distanziert haben, halten sich bislang auch bei der Unterstützung seines Teams zurück. Stattdessen ist seine Familie eingebunden: Tochter Ivanka Trump und Schwiegersohn Jared Kushner .

Doch wenn Trump in seiner Präsidentschaft die amerikanische Außenpolitik neu ausrichtet, muss er mit globalen Rahmenbedingungen ebenso wie mit innenpolitischen Zwängen umgehen, sofern diese sich nicht kurzfristig ändern lassen. Um seine kontroversen Ankündigungen und möglichen neuen Strategien einschätzen zu können, muss man also zunächst die dahinterliegenden amerikanischen Interessen und die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen verstehen. Auf dieser Grundlage können die Europäer ihr Vorgehen gegenüber  der Trump-Präsidentschaft gestalten.

Artikel 5 und die Lastenteilung in der NATO 

Im Wahlkampf äußerte sich Trump kritisch über die ungleiche Lastenteilung im Bündnis und machte den US-Beistand in der NATO davon abhängig, ob die Verbündeten „ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllen“, also mehr für die Verteidigung bezahlen.3 Zudemsieht der künftige Präsident die teure Stationierung amerikanischer Streitkräfte im Ausland kritisch. Der designierte Vize-Präsident Mike Pence korrigierte gleich im Anschluss, die USA würden Vertragsverpflichtungen einhalten.

Eine Gruppe von fünfzig erfahrenen republikanischen Sicherheitsexperten distanzierte sich in einem

offenen Brief von Trump.4 Es ist unwahrscheinlich, dass die USA in einer Artikel-5-Situation die Rechnungsbücher öffnen, bevor sie einem angegriffenen Verbündeten helfen. Sie haben kein

Interesse daran, die NATO irrelevant zu machen. Dies würde die USA als Garantiemacht weltweit untergraben – auch gegenüber asiatischen Partnern – und den amerikanischen Einfluss in Europa schmälern.

Eine Schwächung der NATO würde auch Kritiker in den eigenen Reihen auf den Plan rufen. Als Präsidentbraucht Trump die Republikaner im Kongress für eine Ausweitung der Schuldenobergrenze, um Steuererleichterungen, aber auch höhere Ausgaben für das US-Militär

durchzusetzen. Grundsätzlich gilt, dass die USA ihre weltpolitische Rolle mit Verbündeten leichter – und kostengünstiger – gestalten können als ohne.

In diesem Sinne ist das Thema Lastenteilung mit Verbündeten für das Trump-Team prioritär. Seit langem fordern die Amerikaner von Europa Mehrausgaben, in Einklang mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der aus einem Telefonat mit Trump neun Tage nach der Wahl berichtete, beide seien sich über die andauernde Bedeutung der Allianz und erhöhter Verteidigungsausgaben einig gewesen.5

Die USA könnten ihre europäischen Bündnispartner drängen, sich noch stärker an der Verteidigungsaufstellung etwa in Osteuropa zu beteiligen. In den Fähigkeitsbereichen,in denen es ohne die USA nicht geht, könnten diese deutlicher fordern, dass die Europäer durch Rüstungskooperation, Investitionen und Projekte nachlegen, etwa bei strategischer Verlegung oder Aufklärung. Trumps Vorstöße könnten zwischen NATO-Staaten mit höheren oder geringeren relativen VerteidigungsausgabenSpannungen aufbauen. Letztere, darunter auch

Deutschland, wären dann für einen Rückzug der USA verantwortlich. Dadurch würde auch Druck auf Berlin aufgebaut.

Weniger plausibel ist das Szenario, dass Trump di Verbündeten drängt, das 2-Prozent-Ziel (Verteidigungsausgaben vom BIP) vor 2024 zu erreichen. Ein derartiger Anstieg ohne eine klare Schärfung des verteidigungspolitischen Profils der europäischen NATO-Staaten ist unwahrscheinlich.

Trump könnte schnell als Verlierer dastehen. Europäische Unterhändler bemühen sich schon jetzt darum, andere Parameter für internationales Engagement einzubringen, etwa für zivile Mission oder

Entwicklungshilfe. Sie sollten den USA anbieten, statt über höhere Budgets über den Anteil für Beschaffung und Forschung/Entwicklung zu verhandeln – für militärische Fähigkeiten, welche die Europäer schon lange anstreben.

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Дональд Трамп. Инаугурационная Речь Президента США

Команда Трампа — КТО ЭТИ ЛЮДИ ?

ИМПЕРИЯ ТРАМПА И ИНТЕРЕСЫ АМЕРИКИ

Дональд Трамп и Владимир Путин в ИНТЕРВЬЮ Ларри Кингу, CNN

ЧТО ТРАМП СДЕЛАЕТ С УКРАИНОЙ ?

Пришли Брекзит и Трамп. Всей Европе-АБЗАЦ !

Deutschland. Das Jahr der Nationalisten

Trump’s main enemy is expectations

Trump is different from European nationalists

Przemówienie Trumpa było znakomite

 

Trump und Europa: Partner oder Gegner?

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Trump. Alles halb so wild

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GEOMETR.IT  euractiv.de

Stimmen Sie den folgenden Aussagen zur zukünftigen Entwicklung der USA unter Präsident Donald Trump eher zu oder stimmen Sie eher nicht zu?

Weshalb Donald Trump über sein offensichtliches Desinteresse an Politik zu Fall gebracht werden könnte.

Schon vor Trumps Amtsantritt spekulieren einige Demokraten im US-Kongress über ein Amtsenthebungsverfahren. Unter welchen Voraussetzungen wäre ein solches Impeachment möglich?

Ein Amtsenthebungsverfahren ist möglich, wenn sich der Präsident folgender Vergehen schuldig macht: des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen im Amt. Ein Amtsenthebungsverfahren aus politischen Gründen ist nicht möglich. Ein solches Verfahren wird mit einer einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus eingeleitet und das eigentliche Amtsenthebungsverfahren wird dann vom Senat durchgeführt. In einem solchen Verfahren gegen den Präsidenten würde der oberste Richter den Vorsitz ühren.

TRUMP-GEHEIMAKTE: AGENT STEELE ARBEITETE AUCH IM AUFTRAG BRITISCHER BEHÖRDEN

EXKLUSIV: Christopher Steele, ehemaliger Agent des MI6 und Autor der Geheimakte über Donald Trump, hat nach eigenen Angaben auch im Auftrag britischer Finanzbehörden Ermittlungen geleitet. EurActiv Brüssel berichtet.

Für einen Schuldspruch ist eine Zwei-Drittel Mehrheit des Senats notwendig. Das Verfahren ist zweistufig: In einem ersten Schritt wird über die Schuldfrage abgestimmt und anschließend darüber, ob der Präsident aufgrund der Vergehen sein Amt räumen muss. Bislang wurde lediglich gegen zwei Präsidenten ein solches Amtsenthebungsverfahren angestrengt und in beiden Fällen kam es zu keiner Amtsenthebung: 1868 gegen Andrew Johnson und 1999 gegen Bill Clinton. Gegen Richard Nixon wurde wegen der Watergate-Affäre 1974 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, aber er kam der Anklageerhebung durch Rücktritt zuvor.

Welches Verhalten Trumps könnte dazu führen?

Es gäbe verschiedene Möglichkeiten, warum ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet werden könnte. An erster Stelle sind hier sicherlich seine privaten Geschäftsbeziehungen zu nennen. Noch ist nicht ganz klar, inwieweit Trump seine Amtsgeschäfte von seinen privaten Geschäften trennen will.

Die Verfassung der USA setzt hier aber klare Grenzen. Kein Präsident soll sich in irgendwelche Abhängigkeiten gegenüber ausländischen Regierungen begeben. Zwar ist es US-Präsidenten erlaubt, während ihrer Amtszeit den eigenen Reichtum zu mehren, allerdings nicht, wenn die Geschäftspartner ausländische Regierungen sind. Hier ist die Verfassung der USA ziemlich klar und eindeutig: Kein politischer Funktionsträger darf Vergütungen jeglicher Art entgegen nehmen, die von einem König, einem Prinzen oder einem fremden Staat kommen.

Diese Einschränkungen, die in der Vergütungsklausel der Verfassung in Artikel 1 festgeschrieben sind, könnte Trump schnell zum Verhängnis werden, schließlich hat er in vielen Ländern Wirtschaftsinteressen und hat auch bei zahleichen ausländischen Banken Schulden, aus denen sich leicht eine Abhängigkeit herleiten lässt, die nicht verfassungskonform ist.

Das gleiche gilt natürlich auch für seine Familienmitglieder, die ja auch prominent in der Regierung vertreten sein werden.

Trump könnte sein offensichtliches Desinteresse an der Alltagspraxis der Politik zum Verhängnis werden, zum Beispiel wenn er über Twitter streng vertrauliche Informationen weitergibt oder einfach wissentlich oder unwissentlich gegen bestehende Gesetze verstößt.

Des Weiteren könnte Trump sein offensichtliches Desinteresse an der Alltagspraxis der Politik zum Verhängnis werden, zum Beispiel wenn er über Twitter streng vertrauliche Informationen weitergibt oder einfach wissentlich oder unwissentlich gegen bestehende Gesetze verstößt. Zudem laufen gegen Trump momentan noch zahlreiche Gerichtsverfahren. Hier ist die Verfassung aber nicht allzu konkret, was schwere Verbrechen bedeutet. Ob ein möglicher Steuerbetrug beispielsweise als ein solches Verbrechen zu werten ist, müsste erst noch geklärt werden. Insgesamt müsste Trump aber das Vertrauen zahlreicher Republikanischer Abgeordneter und Senatoren verlieren, damit es überhaupt zu einem solchem Amtsenthebungsverfahren kommen kann.

EU-PARLAMENTSPRÄSIDENT SCHULZ FORDERT VON EUROPA RESPEKT FÜR TRUMP

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat von den Europäern gefordert, den künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit Respekt zu behandeln.

Apropos Senat. Wie groß ist die Macht des Präsidenten in einem System der Checks and Balances wirklich?

Darüber ist sich selbst die Politikwissenschaft nicht einig. Die Einschätzung reichen vom „mächtigsten Mann der Welt“ bis zum „ohnmächtigsten Staatsführer der Welt“. Die Macht-These resultiert in erster Linie aus den verschiedenen Funktionen, die ein Präsident laut Verfassung einnimmt. So ist er unter anderem Chef der Exekutive, oberster Staatschef und Diplomat und Befehlshaber der Streitkräfte. Auf der anderen Seite hat die Verfassung der USA aber ein komplexes System der „Checks and Balances“ geschaffen, gerade um einen zu mächtigen Präsidenten zu verhindern beziehungsweise ausreichend Kontrollmechanismen zu etablieren.

Wie sieht diese Kontrolle genau aus?

Die drei politischen Gewalten in den USA, die Exekutive, die Legislative und die Judikative kontrollieren sich gegenseitig. Die Institutionen sind auf Kooperation angewiesen, um Politik zu gestalten. Ein Präsident ist insbesondere auf die Unterstützung der Legislative, im Fall der USA des Kongresses, angewiesen. Nur dieser kann Gesetze erlassen und den Haushalt aufstellen. Die Gesetzgebungskompetenzen des Präsidenten sind sehr begrenzt, er selbst kann keine Gesetze einbringen. Er hat allerdings die Möglichkeit, Gesetze mit einem Veto zu belegen, welches allerdings mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Kongresses überstimmt werden kann. Aufgabe des Präsidenten ist die Ausführung und Umsetzung der vom Kongress beschlossenen Gesetze. Und hier hat der Präsident je nach Präzision des Gesetzestextes mehr oder weniger große Handlungsspielräume.

 Fallen darunter auch die sogenannten „executive orders“?

Ja, diese Exekutivanordnungen beziehungsweise allgemeiner die unilateralen Machtressourcen des Präsidenten sind nicht neu und auch in der Verfassung genannt. Präsidenten nutzen sie, um Gesetze in einer gewissen Weise zu interpretieren. Damit können sie natürlich auch die Umsetzung von Gesetzen und damit die Wirkung der Gesetze mitbestimmen.

Präsidenten haben dies schon immer genutzt, besonders in Kriegszeiten oder während des New Deals in den 1930er Jahren. Franklin D. Roosevelt hat in seiner Amtszeit rund 290 Exekutivanordnungen verabschiedet, Obama hat dies pro Jahr nur 33 Mal getan. Präsidenten sind nur so mächtig, wie die anderen Institutionen und hier insbesondere der Kongress es zulassen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat der Kongress Präsident George W. Bush quasi eine Blankovollmacht für den Krieg gegen den Terror ausgestellt. Diese Macht hat er exzessiv genutzt, und viele Elemente sind auch noch unter Obama in Kraft geblieben.

 Wird denn der Kongress mit Trump zusammenarbeiten?

Trump kann mit dem Widerstand der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses rechnen. Das ist in Zeiten extremer parteipolitischer Polarisierung inzwischen gängige Praxis und hat zumindest in Zeiten von „divided government“ – also wenn mindestens eine Kammer des Kongresses von einer anderen Partei kontrolliert wird als der, für die der amtierende Präsident steht – zu einer Quasi-Parlamentarisierung des präsidentiellen System und damit zu einer politischen Blockade geführt.

Wie mächtig Trump wird, hängt somit davon ab, inwieweit es ihm gelingt, spezifische Reformkoalitionen im Kongress zu bilden und gleichzeitig die öffentliche Meinung hinter sich zu bringen.

Trump kann sich zwar momentan auf Mehrheiten in beiden Kammern stützen. Die Mehrheit der Republikaner ist aber nicht groß genug, um einen Filibuster der Demokraten zu verhindern. Die Demokraten können also den Senat als Blockadeinstrument nutzen. Zudem kann sich Trump der Unterstützung insbesondere einiger Republikanischer Senatoren nicht sicher sein. Hier herrschen vor allem in der Frage des Außenhandels und bei den Beziehungen zu Russland unterschiedliche Vorstellungen vor. Wie mächtig Trump wird, hängt somit davon ab, inwieweit es ihm gelingt, spezifische Reformkoalitionen im Kongress zu bilden und gleichzeitig die öffentliche Meinung hinter sich zu bringen. Gelingt ihm das, dann ist er „mächtig“. Trump dürfte dies äußerst schwerfallen, weshalb zu erwarten ist, dass er eher ein machtloser Präsident wird.

Ist die verfassungsmäßige Gewaltenkontrolle durch Parlament und Justiz Garant genug, damit es unter Trump zu keinen autoritären Auswüchsen kommt?

Die Verfassung der USA setzt hohe institutionelle Hürden, um an den Grundpfeilern der repräsentativen Demokratie zu sägen. So braucht es für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und die Zustimmung von drei Viertel aller Bundesstaaten. Im Kontext der parteipolitischen Polarisierung sind solche Mehrheiten nahezu ausgeschlossen. Zudem sind im System der ‚Checks and Balances‘ viele Vetomöglichkeiten vorgesehen, mit denen der Handlungsspielraum eines Präsidenten deutlich begrenzt werden kann. Neben dem Prinzip der Gewaltenteilung sollte hier auch die föderale Struktur der USA genannt werden.

TRUMP MACHT WALL-STREET-ANWALT ZUM CHEF DER BÖRSENAUFSICHT

Donald Trump setzt einen Topanwalt der Wall Street an die Spitze der Börsenaufsicht SEC. Er wird einer von mehreren früheren Wall-Street-Managern im Team des Präsidenten.

EurActiv.de

Für Reformprojekte braucht Trump den Kongress. Auch die Bundesstaaten und die Städte und Kommunen können eine Umsetzung bestimmter Politiken erschweren oder gar verhindern. Zudem können Regierungsmaßnahmen vor Gericht angefochten werden, wenn sie gegen Gesetze oder die Verfassung verstoßen. Ohne Koalitionspartner kann Trump hier relativ wenig erreichen. Es liegt also in erster Linie an der Republikanischen Partei und inwieweit sie bereit ist, solche Reformen zu unterstützen.

Die Republikanische Partei kontrolliert momentan Senat und Repräsentantenhaus und auch beide Kammern der Legislative in 33 Bundesstaaten. Zudem kontrollieren sie 25 Gouverneursposten. Zu Verfassungsänderungen benötigt man drei Viertel der Bundesstaaten, was noch nicht in Reichweite der Republikaner liegt. Erst wenn sie diese Mehrheiten hätten, könnten Wahlrechte, Bürgerrechte, das Recht auf Abtreibung, die Trennung von Staat und Kirche und vieles mehr auf dem Prüfstand stehen. Dann könnte sich Trump zu einem autoritären Herrscher entwickeln. Aber die Chancen hierfür sind sehr gering.

Der Beitrag wurde auf IPG erstveröffentlicht.

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Umgang mit Donald Trump

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GEOMETR.IT  ipg-journal.de

Donald Trump weist wesentliche narzisstische Charakterzüge auf. Er feiert sich gerne selbst, lässt keine Kritik zu und ist nachtragend. Worauf sollten internationale Staatsoberhäupter im Umgang mit ihm achten?

Streng genommen wissen wir ohne eine professionelle Untersuchung nicht, ob Donald Trump die Kriterien für eine „Narzisstische Persönlichkeitsstörung“ erfüllt. Gleichen wir die häufigsten Kriterien und sein öffentlich gezeigtes Verhalten ab, finden wir allerdings eine deutliche Nähe.

Im DSM, einem internationalen Diagnosemanual, müssen für die Diagnose fünf der folgenden Punkte erfüllt sein: Übertreiben der eigenen Leistungen und Talente; Phantasien über grenzenlosen Erfolg, Macht, Brillanz, Schönheit; Überzeugung, „besonders“ zu sein; Bedürfnis nach exzessiver Bewunderung; ausbeuterisches Verhalten in zwischenmenschlichen Beziehungen; fehlende Bereitschaft, die Gefühle oder Bedürfnisse anderer anzuerkennen; arrogantes, hochmütiges Verhalten.

Eine psychodynamische Erklärung des Verhaltens liegt in einem grundsätzlich mangelhaften Selbstwertgefühl, welches durch ständige Selbstbewunderung übertönt wird. Kritik wird deshalb implizit als Bedrohung wahrgenommen, da sie ja das aufwendig verdrängte Gefühl, nicht zu genügen, aktiviert. Sie muss daher radikal bekämpft werden, sei es durch lautes Eigenlob und Verneinung der Kritik, sei es durch Aggression gegen den Kritiker – oder beides.

Folgen wir diesen Überlegungen, wäre also Trumps permanentes Eigenlob ebenso wie seine Wut und seine ungebremste Aggressivität gegenüber Kritikern jeglicher Art die aufwendige tägliche Abwehr des tief verborgenen Gefühls, klein und wertlos zu sein.

Die Staatsoberhäupter müssen sich auf einen Partner einstellen, der wenig einstecken kann, aber gelegentlich deftig austeilt.

Indem Trump nun tatsächlich nicht nur als Milliardär besonders reich, sondern als US-Präsident besonders mächtig ist, erfährt diese bedürftige Seite zwar maximale Bestätigung. Dennoch käme ein Mensch mit der oben genannten Störung nicht zur Ruhe, er könnte sich nicht zurücklehnen und genießen. Er müsste ständig weitere Bestätigungen der eigenen Größe generieren, und er müsste weiterhin jegliche Kritik bekämpfen.

So würde er auf die Staatsoberhäupter der Welt treffen. Mit ihnen zusammenzukommen wäre schon per se geeignet, für großartige Bestätigung zu sorgen. Sich mit den anderen „Großen“ zu unterhalten, mit ihnen auf Fotos abgebildet zu sein, unterstützt die Annahme, nun endgültig der Größte zu sein.

Problematisch wird es in Momenten, in denen unterschiedliche Auffassungen besprochen werden müssen. Die Gesprächspartner sollten hier beim Herausstellen ihrer eigenen Sichtweise stets auch Respekt für die Sichtweise von Trump formulieren, damit dieser möglichst wenig „Angriff“ wahrnimmt. Dies dürfte ihnen nicht besonders schwer fallen, da Staatsoberhäupter in der Kunst des diplomatischen Formulierens meist gut geschult sind.

Etwas schwieriger, da weniger gewohnt, wird es wohl für manche Persönlichkeiten sein, mit dem Auftreten Trumps umzugehen. Da sein rüder, aggressiver Tonfall schon während der Reality Show „The Apprentice“ zu seinem Markenzeichen wurde und er diesen durch den ganzen Wahlkampf bis zum heutigen Tag hindurch bewahrt hat, wird er ihn voraussichtlich auch in diesen Gesprächen nicht auf Dauer ablegen können. Die Staatsoberhäupter müssen sich daher auf einen Partner einstellen, der wenig einstecken kann, aber gelegentlich deftig austeilt. 

Könnte der Narzissmus zur Schwachstelle für Trump werden? Etwa weil er anfällig für Schmeicheleien wird? 

Das ist möglich. Ein geschickter Gesprächspartner wird es verstehen, Trump durch Schmeicheleien zu manipulieren. Ebenso könnte eine Partei A in Gegenwart von Trump andeuten, dass eine Partei B sich negativ über diesen geäußert habe – je stärker der Narzissmus ausgeprägt ist, desto stärker wird wie im Reflex sein Bedürfnis anspringen, diese Partei B zu attackieren.

Auch durch geschickte Formulierungen lässt sich das Bedürfnis nach Selbstbestätigung für eigene Zwecke einspannen. Sagt man zu einem Mann, der sich selbst vermarktet als jemand, der gegen alle Normen angeht, einen Satz wie „Ich bin nicht sicher, ob Sie an dieser Stelle den Mut haben würden, sich gegen den Main Stream zu stellen…“, provoziert man das Bedürfnis, genau dies zu tun.

Die narzisstischen Mechanismen sind dem rationalen Denken nebengelagert und können im problematischeren Fall das rationale Denken vollständig übertrumpfen.

Wird ein intelligenter Mensch so etwas nicht merken? Die hier geschilderten Mechanismen liegen nicht im Bereich der üblichen Intelligenz im Sinne einer Fähigkeit zum rationalen Denken. Die narzisstischen Mechanismen sind dem rationalen Denken nebengelagert und können im problematischeren Fall das rationale Denken vollständig übertrumpfen.

Der neue US-Präsident preist immer wieder sein eigenes Verhandlungsgeschick. Worauf kommt es beim Verhandeln an?

Es gibt einige sehr unterschiedliche Arten des Verhandelns. Ich will Ihnen den Unterschied zwischen strategischem Verhandeln, hartem Verhandeln und sachgerechtem Verhandeln schildern, weil diese drei Ansätze für den US-Präsidenten relevant sein werden.

Begegnet man sich nur einmal, wie zum Beispiel beim Kauf eines Gegenstands, kann man feilschen, emotional werden, bluffen; hier spricht man von strategischem Vorgehen mit dem Zweck, den besten Preis zu erzielen. Wählt man dieses Konzept, sollte man möglichst viele Strategien und Taktiken kennen, die den anderen in unterschiedlicher Weise beeinflussen, und natürlich die entsprechenden Gegentaktiken, falls das Gegenüber solche Strategien einsetzt.

Dieser Ansatz hat mit „Verhandlungsgeschick“ nur sehr wenig zu tun. Die entsprechenden Verhandler stellen aufgrund ihrer Macht extreme Forderungen und erleben, dass man ihnen deshalb entgegen kommt.

Im diplomatischen Zusammenhang wird das sachgerechte, kooperative Verhandeln gepflegt. Hier geht es darum, nicht nur für sich selbst, sondern für beide Parteien ein gutes Ergebnis zu finden, weil man davon überzeugt ist, dass nur solche Lösungen für dauerhafte Zufriedenheit sorgen.

Um das zu erreichen, folgt man den Grundideen des „Harvard Konzepts“. Man respektiert den anderen, auch wenn dieser eine andere Meinung vertritt, man versucht, nicht nur über die Positionen zu verhandeln, sondern die dahinter stehenden Interessen zu erfahren und diese bei der Lösungssuche zu berücksichtigen, und man denkt für den anderen mit, damit auch dieser zufrieden ist.

Aufgrund Trumps Persönlichkeit wie auch seiner Position dürfte er meistens aus der „mächtigen“ Haltung heraus verhandelt haben. Ist das so, dann hat er bisher kein großes Verhandlungsgeschick benötigt, er hat dem anderen lediglich seine Forderungen diktiert. Da er sich als sehr erfolgreich wahrnimmt, wird er diesen Stil beizubehalten versuchen, auch wenn er nicht für das diplomatische Parkett gedacht ist.

Trump hat immer wieder mit Tabus gebrochen, hat den Bruch mit internationalen Konventionen und Verträgen angekündigt. Für viele Beobachter gilt er daher als unberechenbar. Ist das eigentlich eine Position, die ihm besondere Verhandlungsmacht verleiht?

Unberechenbarkeit kann vor und auch während einer Verhandlung taktisch durchaus günstig sein. Der anderen Partei wird dadurch das Gefühl vermittelt, sich anstrengen zu müssen, um „ins Geschäft“ zu kommen, sie kann nicht gut einschätzen, ob das, was sie anbietet, der unberechenbaren Partei genügt. Schon vor der Verhandlung wird sie mehr als sonst überlegen, welche Zugeständnisse womöglich notwendig sein werden, um zum Ziel zu kommen.

Auch beim Ansatz des sachgerechten Verhandelns lässt sich die Bereitschaft, Tabus zu brechen, grundsätzlich begrüßen, da dort bei der Suche nach Lösungen ein großes Maß an Kreativität gefordert ist. Wer sich nicht an Konventionen hält, denkt in weniger engen Grenzen; in diesem Sinn kann ein Geschäftsmann neue, originelle Ansätze einbringen, die einem „typischen“ Politiker nicht eingefallen wären.

Wenn sich Trump wie im Israel-Palästina-Konflikt von vornherein auf einer Seite positioniert. Erhöht oder verschlechtert dies die Chancen, in einem solchen Konflikt zu verhandeln.

Zunächst muss geklärt werden, ob eine eindeutige Positionierung aus taktischen Gründen geschieht, oder ob sie wirklich so und nicht anders gemeint ist.

Falls eine starke, öffentliche Positionierung als Taktik gedacht ist, so handelt es sich immer um eine Gratwanderung. Man sagt in diesem Fall A und meint aber B, oder „A++“, man sagt laut „Ich werde das niemals tun…“ und meint stillschweigend „…außer du machst mir ein besonders gutes Angebot.“ Die andere Seite soll hier schon von Anfang an dazu verführt werden, sich weit aus dem Fenster zu lehnen; der Eintrittspreis dafür, überhaupt verhandeln zu dürfen, wird so möglichst weit nach oben getrieben.

Heikel ist die Situation dadurch, dass die andere Seite diesen verborgenen Zusatz ja auch erkennen muss. Hört man lediglich das „Ich werde das niemals tun…“ und nimmt nur diese Aussage für wahr, wird man in einer Verhandlung als Reaktion entweder gar nicht mehr verhandeln, da es sich ja nicht lohnt, oder aber selbst eine ähnlich extreme Gegenposition einnehmen. In beiden Fällen würden Verhandlungen deutlich erschwert.

Falls die Positionierung keine Taktik, sondern Tatsache ist, wird die Verhandlung ebenfalls erschwert, falls man überhaupt in sie eintritt. Es geht dann nicht nur darum, die andere Person von der eigenen Position weg zu bewegen, es geht außerdem auch darum, dieser Person eine Brücke zu bauen, wie sie ihre veränderte Haltung gegenüber ihren Anhängern begründen kann. „Lege Dich niemals zu 100 Prozent fest“ stellt deshalb eine der Grundregeln des Verhandelns dar.

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GEOMETR.IT

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Как праздновали КРЕЩЕНИЕ ГОСПОДНЕ В РУССКОМ ИЕРУСАЛИМЕ

КРЕЩЕНИЕ ГОСПОДНЕ. ИКОНЫ

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Скарамуччи, Трамп и Хрущев в один голос гудят: Жыть будем лучче, жыть будем веселей, товарищи !

ДОНАЛЬД, ЗАЧЕМ ТЕБЕ НУЖЕН РЕЙКЬЯВИК ?

Инаугурация Трампа. Илиада 2017. ЧТО ВО ЧРЕВЕ троянской кобылы?

Jakim prezydentem będzie Donald Trump?

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Donald Trump und Antiamerikanismus

Securing the Presidential Inauguration

Trumpphobia how dangerous it is

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Der neue Präsident der USA heißt Donald Trump.

Noch nie hat eine Person, die sich für den Posten im Weißen Haus  beworben hat, schon im Vorfeld so viel Dresche bekommen wie Donald Trump. Doch auch seit das Rennen gelaufen ist, reißt das offene und ununterbrochene Bashing ihm gegenüber nicht ab.

Die rassistischen Sprüche, mit denen Trump Teile seines Wahlkampfes bestritt, fanden ihr Echo in den Systemmedien, die bis heute mit ähnlich rassistischen Abwertungen Trump selber, aber vor allem die, die ihn gewählt haben, zu entwürdigen versuchen und als vollkommene Idioten abzustempeln. Trump-Wähler sind Abschaum — so wird seit Tagen verkündet.

Der Spiegel verstieg sich rund eine Woche nach der Wahl dazu, Trump einen Antisemiten zu nennen. Nur, wie passen dazu die Standing Ovations ihm gegenüber, als dieser in den letzten Tagen des Wahlkampfs vor AIPAC sprach? Sind amerikanische Juden einem Antisemiten auf dem Leim gegangen? Sind wirklich alle Trump-Wähler „White Trash“, oder ist diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, produziert von den Massenmedien,  nicht selber Rassismus in seiner übelsten Form?

Fakt ist: Der Sieg Trumps ist vor allem eine Niederlage der  System-Medien. Ihnen ist es nicht gelungen, trotz monatelanger  Propaganda für Clinton und gegen Trump, die öffentliche Meinung derart zu diktieren, dass der Wähler sich genötigt gesehen hätte, den Liebling der Medien Hillary Clinton zu wählen.

Der Sieg Trumps und vor allem die Reaktion in Deutschland auf ihn zeigt aber auch das Versagen der Linken. Trump erreicht in den USA-Wähler, die auch die AfD in Deutschland anspricht. Menschen, die nicht per se rechts ticken, sondern die vor allem enttäuscht sind. Enttäuscht von linker Politik, linken Medien und linken Aktivisten. Sie alle haben den Kontakt zur Straße verloren, Leben intellektuell entrückt.

Der größte Teil der Linken auch in Deutschland hat sich mit dem Wirtschaftsfaschismus arrangiert und schaut dem Abbau des Sozialstaates weitgehend zu. Linke haben sich „eingerichtet“ und wollen — so wie die Grünen — nur noch bessere Posten in der Machtpyramide ergattern. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Die Linken von heute sind von einem Rudi Dutschke so weit entfernt, wie der Friedensnobelpreisträger Obama von echtem Change, sprich fairer Beteiligung der Massen an erarbeitetem Wohlstand. Teilhabe bedeutet für die offiziellen Wortführer der Linken in nahezu allen Bereichen vor allem persönliche Bereicherung und persönliche Teilhabe am großen Kuchen des vom Volk erarbeiteten Staatsvermögen.

Wir erleben in der Reaktion der Medien auf Trump den Niedergang eines elitären Systems, das unfähig ist, sich selber zu hinterfragen und das, ähnlich wie damals die Genossen in der DDR kurz vor Mauerfall, nur noch in der Lage ist, auf die die längst Ausgereisten verbal einzuschlagen. Damals war man Verräter des Sozialismus, heute ist man White Trash.

Die Wahl Trumps wird auch in Europa und speziell in der BRD ihre  Auswirkungen haben, mit leichtem Delay. Die Wiederwahl Angela Merkels 2017 ist so „sicher“ wie der Wahlsieg von Hilary Clinton 2016 es war. Den Volksparteien geht der Hintern auf Grundeis und das ist auch gut so. Hochmut kommt vor den Fall.

Ken Jebsen denkt nach dem spontanen Webcam-Kommentar zu Trumps Sieg erneut über Trump und die Folgen nach. Er fordert auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen. „Mehr Demokratie wagen“ bedeutet 2016 mehr zivilen Ungehorsam, mehr direkte Demokratie und weniger Ehrfurcht vor einer politischen Kaste, die große Teile der Bevölkerung für dumm, unfähig und gefährlich hält.

Die USA sind die dynamischste Demokratie der Welt, doch dass sich ausgerechnet die Fans von gestern jetzt nicht zu schade sind, jedes anti-amerikanische Klischee zu bemühen, um ihren Unmut über den Ausgang der letzten US-Wahl auszudrücken, lässt tief blicken. Sind vielleicht die System-Medien als Stimme der Einfluss-Reichen und Schönen nicht wirklich an echter Demokratie interessiert?

GEOMETR.IT

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