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Vlad Plahotniuc

2. Moldawien lässt sich nicht validieren

in DE · Finance 2018 · Moldova 2018 · Nation 2018 · Plahotniuc 2018 · Politics 2018 · Skepticism 2018 30 views / 6 comments

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* Moldau: Der letzte Betrug, ärgerliche Stille und Blütezeit von Oligarch

Die Reform ersetzt das Verhältniswahlrecht mit Parteilisten durch ein gemischtes System, durch das künftig 50 von 101 Abgeordneten direkt in einzelnen Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Genau darin liegt der Kern des Problems. Die Venedig-Kommission warnt davor, dass vorgeblich unabhängige Kandidaten tatsächlich unter den Einfluss von Geschäftsleuten und ihrer speziellen Interessen geraten können. Das kann als Hinweis auf Vlad Plahotniuc gelesen warden, schreibt Dr. Martin Sieg. Die große Teile der Zivilgesellschaft lehnen die Reform strikt ab, weil sie darin nur ein Instrument zum Machterhalt der PDM sehen.

Plahotniuc und seine Partei werden nach anderen Wegen Ausschau halten, die kommenden Parlamentswahlen zu manipulieren. Die Kontrolle über das Parlament für Plahotniuc ist also auch eine Frage des Überlebens.

  • Daher war niemand überrascht, dass die Hauptkandidaten für den Posten des Kischinau-Bürgermeisters Andrei Nastase, Ion Cheban und Sylvia Radu waren. Cheban ist Sozialist. Silvia Radu positioniert sich als unabhängig, aber ihr Hintergrund ist die tiefe Verbindung zu Plahotniuc. Nestase und Cheban haben die ersten zwei Gewinner der ersten Wahlrunde erreicht. Somit schied Plahotniuc aus dem Spiel aus, obwohl er die Gelegenheit zum Handeln hatte.
  • Bürgermeister der Hauptstadt Dorin Chirtoaca steht unter Hausarrest wegen Korruption. In der Zwischenzeit wird Kischinau  weiterhin vom Plahotniucs Schützling geleitet, der sowohl die Wahlsituation in der größten moldauischen Stadt als auch das Hauptstadtbudget kontrolliert.

Das Land als captured state

Plahotniuc ist nach Umfragen nach wie vor der Politiker mit den geringsten Vertrauenswerten in der Bevölkerung und die PDM liegt bei 9 Prozent Zustimmung. Parteien, die mit der PDM zusammengearbeitet haben, wie die Liberale Partei und die Europäische Volkspartei sind auf Zustimmungswerte von 1-2 Prozent abgestürzt. 80 Prozent der Moldauer meinen, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt.

“EU-Diplomaten schätzen das Land als failed state ein, Länderspezialisten charakterisieren es als captured state. Beiden Einschätzungen ist gemein: In Kischinau herrschen Oligarchen-Cliquen, deren Weltbild davon ausgeht, nicht nur die Wirtschaft, sondern jede staatliche Institution habe ausschließlich ihnen privat zu dienen, und jeder Aspekt des gesellschaftlichen Lebens müsse sich ihren Interessen unterordnen”,  bekräftigte der Europaabgeordnete Helmut Scholz (Plenardebatten, 5. Juli 2018 – Straßburg).

  • “Das Ergebnis sehen wir jeden Tag: Wahlergebnisse werden wie in Kischinau  nach Belieben annulliert, Wahlgesetze bedarfsgerecht geschneidert, politische Opponenten kriminalisiert, deren Anwälte strafrechtlich bedroht oder gar ins politische Asyl in EU-Staaten gedrängt.
  • In Moldau gehen die Verletzungen fundamentalster Menschenrechte, Korruption, Amtsmissbrauch und Willkür der Justiz Hand in Hand mit dem Diebstahl von Milliarden Euro öffentlicher Gelder, dessen Vertuschung und der staatlichen Nichtbereitschaft zur Aufklärung. Seit zehn Jahren immer das gleiche Spiel.

Nennen wir endlich Ross und Reiter: Plahotniuc, Filat, Shor, Platon. Benennen wir das System Moldau, wie es funktioniert. Wenige bereichern sich grenzenlos, während viele in Armut leben und ihre Arbeits- und Zukunftschancen im Ausland suchen müssen. Täglich wird ihnen von Medienmonopolen der Oligarchen erzählt, das alles sei ohne Alternative. Nein, es gibt eine Alternative, und deshalb sollten wir mit sofortiger Wirkung die Makrofinanzhilfe einfrieren und die Kommission und der Rat auffordern, die Diebe und Manipulatoren persönlich zu sanktionieren”, forderte Helmut Scholz.

Mitte Oktober 2015 gab der erwähnte Ilan Shor (Jude aus Tel Aviv; jetztiger Burgemeister der Stadt Orhei) gegenüber dem Nationalen Zentrum zur Korruptionsbekämpfung an, in den vergangenen Jahren Geld und Waren im Wert von ca. 250 Millionen Euro an den ehemaligen Premierminister Vlad Filat gegeben zu haben. Dieser habe im Gegenzug seinen politischen Einfluss geltend gemacht, um Shor umfangreiche Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen, darunter auch die Übernahme einer Bank, die später zur Umsetzung des Jahrhundertraubs genutzt wurde. Der Jahrhundert-Raub in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verursachte eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die das ohnehin arme Land in die schwierigste soziale Lage seit der Unabhängigkeit brachte.

Shor mag ein Gangster sein, aber er ist sehr reich, und die Menschen in Orhei sind bitterarm, bemerkt “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Sein Partner Vlad Filat, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 Unterstützung auf dem Weg nach Europa zusprach,  sitzt im Gefängnis. Als Durchbruch bei der Korruptionsbekämpfung wird die Verhaftung im Land dennoch nicht gesehen, da die Generalstaatsanwaltschaft als Erfüllungsgehilfin von Filats Rivalen, Vlad Plahotniuc, gilt.

Es fing doch alles so gut an…

In den vergangenen Jahren galt die Republik Moldau als der Musterschüler im Kreis der Östlichen Partnerschaft der EU. Lange hielt Brüssel die Erzählung von der moldauischen Erfolgsgeschichte aufrecht, und im Bundeskanzleramt genoss die Republik Moldau unter den Länder der Östlichen Partnerschaft lange Zeit die größte Aufmerksamkeit, gepaart mit einem hohen Maß an persönlichem Engagement für das Land, schreibt Matthias Jobelius (Friedrich Ebert Stiftung).

Es gibt gar keine Logik. Aber wer versucht, Merkel rational zu verstehen, findet sich oft orientierungslos zurück.

Im vergangenen Jahr befürwortete die EU-Kommission weitere 100 Millionen Euro Makrofinanzhilfe, obwohl ein immenser Bankenskandal ebenso wenig aufgeklärt war wie das Versickern von EU-Geldern in den Taschen korrupter Eliten.

Die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur Republik Moldau (Brüssel, 26. Februar 2018) lauten:

“…2. Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates vom Februar 2016 hat die Regierung der Republik Moldau mehrere Gesetzgebungsinitiativen bezüglich der darin genannten vorrangigen Reformbereiche angenommen.

…5. Der Rat begrüßt den konstruktiven Beitrag der Republik Moldau auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft…

…10. Medienfreiheit und Pluralismus sind Voraussetzungen für eine demokratische Gesellschaft. (Apropos: der Oligarch Vlad Plahotniuc kontrolliert vier der fünf bundesweiten Fernsehsender und drei Radiostationen).

…15. Der Rat begrüßt die jüngsten Ernennungen, die in den Korruptionsbekämpfungsstellen vorgenommen wurden, und die Annahme eines Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche, mit dem die Rechtsvorschriften an die geltenden EU-Standards angepasst werden.

…17. Der Rat begrüßt die Reformen, die darauf abzielen, makroökonomische und finanzielle Stabilität zu gewährleisten…” (??? –Emotionale Blindheit mit Euphorie).

EU spricht seit Jahren von demokratischen Reformen. Brüssel unterstützt den Reformprozess mit Millionen. Doch die prowestlichen Parteien haben nur wohlklingende Namen, warnt der Politologe Oazu Nantoi vom Institute for Public Policy in Chisinau. In Wirklichkeit seien sie gar nicht an tiefgreifenden Reformen interessiert. “Ernsthaft wird bei uns nur gestohlen. Alles andere ist nicht ernsthaft. Und die Menschen hier verbinden Europa mit diesen Politikern.”

Es ist unklar, was die Autoren dieses Dokuments erhofft haben. Plahotniuc hätte keine der Empfehlungen übernommen, da dies das Wesen seiner Macht untergraben würde. Oder die Autoren verstehen die moldauischen Realitäten nicht oder dieses Dokument ist ein üblicher Betrug in der Hoffnung, dass alles irgendwie gelingen wird.

Das ist doch eine Schmierenkomödie. Wie es in einem Lied gesungen wird: “Wohin der Weg auch führt — Da komme was mag”. Die EU hat sich – wie so oft – selbst diskreditiert, indem sie mit Figuren wie Plahotniuc und anderen “pro-europäischen” korrupten Politikern zusammen gearbeitet hat.

Eine Menge Frustration in Brüssel

Der Winter ist vorüber, der Sommer hat angebrochen. Heute sieht dies ganz anders aus. In Brüssel herrscht Frustration und Kopfschütteln. Die Weltbank suspendierte ihre Hilfen mit Verweis auf Betrug und Korruption im Finanzsektor. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine Mission zu Verhandlungen über ein neues Abkommen mit der Moldau vorläufig abgesagt. Die EU wiederum hat ihre Budgethilfen gestoppt.

Im Februar 2018 begrüßt der Rat der EU die Reformschritte, die die Republik Moldau bereits unternommen hat. Im Juli 2018 bringt das Europäische Parlament “seine tiefe Besorgnis über die weitere Verschlechterung der demokratischen Standards in der Republik Moldau zum Ausdruck”; bekräftigt seine Besorgnis “über den Niedergang der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, die übermäßige Politisierung der staatlichen Institutionen, die systemische Korruption”. Es ist eigentlich ein Urteil!

Der Bevölkerung steht weniger Kaufkraft pro Kopf zur Verfügung als im Wendejahr 1990. Die Lebensmittelpreise steigen ebenso wie die Schulden; dem Land droht ein Staatsbankrott. Die Zustimmung zum EU-Integrationskurs ist derweil auf einen Tiefststand gesunken. Wenn diese Tendenz auch weiter anhält, wird das Vertrauen der Bürger Moldaus zur Europäischen Union, das bereits von 72 auf 38 Prozent geschrumpft ist, noch weiter schwinden.  Die angespannte Lage, verbunden mit der Selbstbereicherung Plahotniucs sorgt für Wut.

Ein Dokument mit dem charakteristischen Namen “Bankbetrug mit Leuten wie Vlad Plahotniuc zu prüfen” wurde dem US-Kongress vorgelegt. Es hat keinen Zweck. Aber die Nichtkontrolle von Fördergeldern ist schlicht skandalös. Man sollte die Gelder nach Moldau stoppen, eine unabhängige Untersuchung innerhalb der EU durchführen und die Verantwortlichen in Brüssel der Mithilfe der Korruption anklagen.

Wie konnten EU-Beamte das Land so in die Krise treiben? Sie sollen mit seinem Kopf dafür haften. Schade um das Steuergeld, das aus der EU dorthin geflossen ist.  Die deutschen Steuerzahler haben, als einer der Haupteinzahler, ein Recht und eine Pflicht diese Vorgänge aufzuklären.

  Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: sariblog.eu

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MOLDAWIEN lässt sich nicht validieren

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* Moldau: Der letzte Betrug, ärgerliche Stille und Blütezeit von Oligarch

In der Republik Moldau ist die Wahl von Andrei Nastase, des Kandidaten der pro-europäischen Opposition, zum Bürgermeister der Hauptstadt Kischinau überraschend annulliert worden. Überraschend deshalb, weil internationale Beobachter und der unterlegene Kandidat selbst die Wahlen als korrekt bezeichnet hatten. Nastase hat von „kriminellen Entscheidungen“ der Gerichte gesprochen und das Verfahren als „absurd“ bezeichnet.

  • Das Europäische Parlament zeige sich „äußerst besorgt über das Urteil des Gerichts in der moldauischen Hauptstadt, das aus fragwürdigen und nicht transparenten Erwägungen beschlossen hat, den Ausgang der jüngsten Bürgermeisterwahl in Kischinau  nicht zu validieren“.
  • EU-Botschafter Peter Michalko, zeigte sich auch „extrem besorgt“ über die Annullierung der Wahl. In einer Stellungnahme der Deutschen Botschaft hieß es, dass die Wahl korrekt verlaufen sei. Der gewählte Kandidat müsse sein Amt antreten. Auch die US-Botschaft sprach von einer „unerwarteten und intransparenten“ Entscheidung, die das Vertrauen der Moldauer in demokratische Prozesse unterminiere.

Wem nütze das jetzt, wenn man in der Republik Moldau sowohl auf politischer als auch auf finanzieller Ebene mit so vielen Fortschritten rechne?, fragt der Regierungschef Pavel Filip schelmisch. Die Antwort ist offensichtlich. In der moldauischen Öffentlichkeit wird das Urteil weithin als politische Entscheidung wahrgenommen und der herrschenden Demokratischen Partei (PDM) und ihrem Vorsitzenden Vlad Plahotniuc zugeschrieben. Аls heimlicher Intrigant vergiftet Plahotniuc das Gesellschaftsklima zunehmend. Die PDM hatte bei der vorausgegangenen Wahl 16 Prozent erhalten, kontrolliert aber mittlerweile die Parlamentsmehrheit und hat die Regierung bislang nahezu alleine gestellt.

Die ehemalige Bildungsministerin Maia Sandu sieht in der Annulierung der Lokalwahlen einen letzten Beweis dafür, dass es Plahotniuc gelungen sei, alle Institutionen des Staates – auch die Justiz – unter seine Kontrolle zu bringen. Maia Sandu, die Nastase im Wahlkampf entschieden unterstützt hatte, warnte davor, dass eine Bestätigung der Ungültigkeit der Wahl durch das Oberste Gericht eine „Kriegserklärung von Plahotniuc” gegen die Bürger darstelle.

Für Sandu gehört Plahotniuc ins Gefängnis. Wegen Menschenhandel, Prostitution, Mord — und Korruption. Sie bezeichnete die Regierungsmitglieder als Menschen unter der Kontrolle von Plahotniuc, die Reformen lediglich vorgeben würden. Die Einmischung Plahotniucs in das Justizwesen und der Verlauf der Wahlen würden europäische Normen verletzen, zu denen sich die Moldau, vor allem im Zuge des Assoziierungsabkommens EU-Moldau, verpflichtet hätte.

Die illegalen Aktivitäten schienen von Institutionen wie der Nationalbank, Aufsichtsbehörden und Strafverfolgungsbehörden zumindest gedeckt worden zu sein. Der ehemalige Premierminister Valeriu Strelet forderte den Rücktritt des Generalstaatsanwalts und des Chefs der Anti-Korruptionsbehörde, die als Plahotniucs Leute gelten.

Apropos, ging die fünfte pro-europäische Regierungskoalition unter Premier Strelet nach nicht einmal 80 Tagen im Amt zu Ende. Sie unterbot damit noch den Rekord der Vorgängerregierung, unter Premier Chiril Gaburici, die sich rund 120 Tage hielt.

  • Nach der Verhaftung von Vlad Filat (vom September 2009 bis zum März 2013 – Premierminister der Republik Moldau) gilt Vlad Plahotniuc als der mächtigste Mann im Lande, auch wenn er kein politisches Amt bekleidet.
  • Sein Einfluss auf strategisch wichtige Organisationen, Sektoren und Personen gilt als entscheidend, seine finanziellen Mittel als unerschöpflich.
  • Nun hat Plahotniuc den Machtkampf in Kischinau de facto gewonnen. Und wieder: Betrug und Gemauschel. Vor kurzem hätten mehrere EU-Parlamentarier eine Aufschiebung der finanziellen Unterstützung gefordert, weil Kischinau  (= Plahotniuc), trotz Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats  das Wahlsystem in der Moldau geändert hatte.

Die Reform ersetzt das Verhältniswahlrecht mit Parteilisten durch ein gemischtes System, durch das künftig 50 von 101 Abgeordneten direkt in einzelnen Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Genau darin liegt der Kern des Problems.

Die Venedig-Kommission warnt davor, dass vorgeblich unabhängige Kandidaten tatsächlich unter den Einfluss von Geschäftsleuten und ihrer speziellen Interessen geraten können. Das kann als Hinweis auf Vlad Plahotniuc gelesen warden, schreibt Dr. Martin Sieg. Die große Teile der Zivilgesellschaft lehnen die Reform strikt ab, weil sie darin nur ein Instrument zum Machterhalt der PDM sehen.

Plahotniuc und seine Partei werden nach anderen Wegen Ausschau halten, die kommenden Parlamentswahlen zu manipulieren. Die Kontrolle über das Parlament für Plahotniuc ist also auch eine Frage des Überlebens.

Daher war niemand überrascht, dass die Hauptkandidaten für den Posten des Kischinau-Bürgermeisters Andrei Nastase, Ion Cheban und Sylvia Radu waren. Cheban ist Sozialist. Silvia Radu positioniert sich als unabhängig, aber ihr Hintergrund ist die tiefe Verbindung zu Plahotniuc. Nestase und Cheban haben die ersten zwei Gewinner der ersten Wahlrunde erreicht. Somit schied Plahotniuc aus dem Spiel aus, obwohl er die Gelegenheit zum Handeln hatte.

Der Bürgermeister der Hauptstadt Dorin Chirtoaca steht unter Hausarrest wegen Korruption. In der Zwischenzeit wird Kischinau  weiterhin vom Plahotniucs Schützling geleitet, der sowohl die Wahlsituation in der größten moldauischen Stadt als auch das Hauptstadtbudget kontrolliert.

  Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: sariblog.eu

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1. Mołdawia: gra warta świeczki?

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* Groźba utraty ważnego stanowiska na rzecz opozycji doprowadziła do przekroczenia granicy bezkarności przez ekipę rządzącą w Mołdawii.

19 czerwca, po kilkugodzinnej, późnowieczornej naradzie, Sąd Rejonowy w Kiszyniowie uznał przedterminowe wybory na mera mołdawskiej stolicy za nieważne. W rezultacie, Andrei Nastase, wspólny kandydat proeuropejskiej, antysystemowej opozycji, został pozbawiony możliwości objęcia urzędu, na który na przełomie maja i czerwca wybrało go niemal 53% mieszkańców miasta.

  • W rzeczywistości decyzję o anulowaniu wyników wyborów podjęli nie sędziowie, a Vlad Plahotniuc. Ten miliarder i oligarcha w ciągu ostatnich trzech lat podporządkował sobie rząd, większość parlamentarną i cały aparat administracyjny i sądowniczy stając się tym samym najpotężniejszym człowiekiem w Mołdawii.
  • Nastase, który jako kandydat zjednoczonej opozycji rzucił wyzwanie oligarchicznemu establishmentowi już w pierwszej turze pokonał Silvię Radu, formalnie niezależną kandydatkę reprezentującą w istocie interesy Plahotniuca.

W drugiej turze zwycięsko zmierzył się z Ionem Cebanem, ubiegającym się o stanowisko mera z ramienia prorosyjskiej Partii Socjalistów, z której wywodzi się także obecny prezydent Igor Dodon. Oligarcha nie mógł zaakceptować wygranej Nastasego nie ze względu na stanowisko, które miał objąć, ale z dużo ważniejszych przyczyn. Wynik wyborów stanowił bowiem zagrożenie dla samych fundamentów władzy Vlada Plahotniuca.

Przejść czerwoną linię

Unieważnienie wyników wyborów powszechnych na istotne stanowisko publiczne było niezwykle radykalnym krokiem ze strony Plahotniuca. W niedługiej, niespełna trzydziestoletniej historii niepodległej Mołdawii na tego typu działanie nie poważył się jeszcze nikt, wliczając w to rządzących niepodzielnie krajem przez niemal całą pierwszą dekadę XXI wieku komunistów.

I to mimo tego, że tę kierowaną przez prezydenta Vladimira Voronina partię trudno było uznać za wzór szanującego standardy demokratyczne ugrupowania. Choć naginanie prawa, wykorzystywanie instytucji państwowych dla ochrony interesów biznesowych członków aparatu partyjnego, korupcja, nepotyzm czy uwłaszczanie się na majątku państwowym zdarzało się wówczas relatywnie często, to rezultaty wyborów były mimo wszystko szanowane.

Gdy w 2007 roku fotel mera Kiszyniowa zajął polityczny przeciwnik komunistów, reprezentujący prorumuńską prawicę Dorin Chirtoacă, Voronin nie zdecydował się wykorzystać praktycznie nieograniczonej kontroli nad aparatem administracyjnym i sądownictwem dla pozbycia się niewygodnego konkurenta z eksponowanego stanowiska.

  • Warto też przypomnieć, że zaledwie dwa lata później, w 2009 roku, komuniści uznali swoją wyborczą porażkę i bez większego oporu oddali całą władzę zwycięskiej, proeuropejskiej opozycji.
  • Plahotniuc jednak nie zawahał się przekroczyć tej cienkiej, czerwonej linii, choć zapewne miał świadomość ryzyka, jakie musi za sobą pociągnąć nieuznanie wyniku demokratycznych wyboró Wydaje się, że za decyzją oligarchy stało co najmniej kilka powodów. Przed ich omówieniem warto jednak przyjrzeć się temu, czego obóz rządzący oczekiwał od niedawnego głosowania.

Plan (prawie) doskonały

Przedterminowe wybory lokalne w Kiszyniowie, które były wynikiem aresztowania i rezygnacji dotychczasowego mera Dorina Chirtoaki, oskarżonego o korupcję i płatną protekcję, miały w zamyśle Plahtoniuca wzmocnić pozycję jego ugrupowania przed nadchodzącymi wyborami parlamentarnymi, zaplanowanymi na koniec bieżącego roku.

  • Plahotniuc od dłuższego czasu zmaga się z ogromnym problemem wizerunkowym. Ten polityk i biznesmen powszechnie kojarzony jest z korupcją oraz zorganizowaną przestępczością.
  • Zarzuca się mu także udział w kradzieży 1 mld USD z mołdawskiego sektora bankowego i oskarża o uczynienie z Mołdawii tzw. „państwa zawłaszczonego”. Zaufanie do niego oscyluje wokół 3-4%, a kontrolowana przez niego Partia Demokratyczna (PDM) ledwie przekracza 6-cio procentowy próg wyborczy.

Oligarcha był przekonany, że połączenie jego ogromnych zasobów finansowych oraz potężnego zaplecza medialnego, wspartego pomocą oraz radą drogich i doświadczonych specjalistów ds. wizerunku, umożliwi mu wypromowanie na stanowisko mera Kiszyniowa swojej reprezentantki, Silvii Radu.

Ta była managerka jednej z kluczowych spółek energetycznych w kraju formalnie startowała jako kandydatka niezależna. Chodziło bowiem o to, by na jej popularności nie położył się cieniem antyrating obozu rządowego i samego Plahotniuca. Nikt nie spodziewał się, że Radu od razu zdobędzie ponad połowę głosów.

Wystarczyło jednak, by dostała się do drugiej tury wyborów wraz z kandydatem socjalistów Ionem Cebanem. Wówczas niemal pewne zwycięstwo zapewniłaby jej tradycyjnie proeuropejska i niechętna wobec zbliżenia z Rosją postawa większości Kiszyniowian, którzy prędzej zagłosowaliby za merem powiązanym z nielubianym, lecz przynajmniej deklaratywnie proeuropejskim oligarchą, niż otwarcie sprzyjającymi Moskwie kandydatem socjalistów.

Wszystkie obiektywne sondaże sporządzone przed wyborami wskazywały, że ten scenariusz był wysoce prawdopodobny. Radu wyprzedzała Nastasego o dobrych kilka punktów procentowych i mogła liczyć na mocne drugie miejsce już w pierwszej turze. Na wypadek gdyby to się nie udało, Plahotniuc miał w zanadrzu także plan alternatywny. Było nim zwycięstwo kandydata socjalistów.

Prócz umocnienia i legitymizacji swoich wpływów w Kiszyniowie, Plahotniuc liczył także, że rozpisanie przedterminowych wyborów lokalnych zaledwie na pół roku przed wyborami parlamentarnymi zwiększy i tak istniejące już napięcia między Nastasem, kierującym ugrupowaniem Godność i Prawda (DA), a drugą kluczową siłą opozycji proeuropejskiej, partią Działania i Solidarności (PAS), której przewodzi Maja Sandu.

Głosowanie zaostrzało relacje między obydwojgiem liderów, zmuszając jednego z nich do ustąpienia na rzecz drugiego. Co więcej, zwycięstwo Radu lub Cebana byłyby kolejnym ciosem dla niemogących się poszczycić żadnym wymiernym sukcesem ugrupowań antysystemowych i prawdopodobnie sprowokowałoby krytykę Nastasego w ramach obozu opozycyjnego.

Niemniej ważne było także sprawdzenie na ile skuteczna okaże się strategia wystawiania kandydatów PDM jako formalnie niezależnych. Tego typu zabieg będzie bez wątpienia powszechnie stosowany podczas wyborów parlamentarnych. To właśnie w tym celu w 2017 roku Plahotniuc, przy wsparciu socjalistów i mimo krytyki Komisji Weneckiej i partnerów zachodnich, zmienił system wyborczy kraju na mieszany. Wedle nowych regulacji, połowa posłów wybierana będzie w okręgach jednomandatowych, a druga połowa w systemie proporcjonalnym, z list partyjnych.

 

Publikacja nie jest redakcyjna. Odzwiercie dla towyłącznie punkt widzenia i argumentację autora. Publikacja zostałaza prezentowana w prezentacji. Zacznij od poprzedniego wydania. Oryginał jest dostępny pod adresem: eastbook.eu

 

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2. Moldawien: Schlacht um Macht

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* Republik Moldau: pro-europäische Opposition gewinnt Kommunalwahl in der Hauptstadt 

Die Venedig-Kommission und die EU hatten sich explizit gegen das neue Wahlrecht ausgesprochen, u.a. mit dem Argument, vermeintlich unabhängige Abgeordnete könnten tatsächlich unter dem Einfluss mächtiger Geschäftspersonen stehen; tatsächlich ist bereits schwer anzunehmen, dass wirklich unabhängige Kandidaten auch nur die Ressourcen für einen erfolgreichen individuellen Wahlkampf aufbringen könnten.

Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Chisinau stellt allerdings in Frage, ob die Strategie der PDM aufgehen kann. So schied die als unabhängige und technokratische Kandidatin präsentierte, aber inoffiziell von der PDM mit großem Medienaufwand unterstützte Silvia Radu bereits in der ersten Runde mit nur 17,5 % aus. Offenbar hatte die PDM – wie u.a. die Berichterstattung der ihr nahe stehenden Medien nahelegt – wie auch viele andere Beobachter ein weitaus höheres Ergebnis und zumindest den Einzug in die zweite Runde erwartet.

Würden die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Chisinau das Resultat der Bürgermeisterwahl widerspiegeln, wären aber 9 der 11 Wahlkreise in der Hauptstadt an die PSRM gefallen. Eine zweite Runde sieht das neue Wahlrecht nicht vor – wohl deshalb, weil „unabhängige“ Kandidaten in aller Regel allenfalls mit relativer Mehrheit gewinnen könnten.

Dieses Beispiel demonstriert, dass das neue Wahlrecht tatsächlich vor allem die pro-europäischen Parteien benachteiligt, die zwar zahlreiche Wahlkreise mit absoluter Mehrheit in einer Stichwahl gewinnen könnten, aber weitaus weniger Wahlkreise in nur einer Runde gegen die PSRM und Unabhängige.

Sollten die Erwartungen der PDM und die tatsächlichen Ergebnisse bei den Parlamentswahlen auch außerhalb Chisinaus so weit auseinanderfallen wie dies bei der Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt der Fall war, würden vielfach die Kandidaten der PSRM gewinnen.

Das neue Wahlrecht würde dann zu einer Mehrheit für die pro-russischen Kräfte führen, den sie nach dem bislang geltenden Verhältniswahlrecht nicht hätten erringen können. Wie die Parlamentswahl tatsächlich ausgeht, ist so nicht vorherzusagen, zumal sich die Verhältnisse zwischen Chisinau und dem übrigen Land deutlich unterscheiden. Die Ergebnisse sind aber offenbar nicht so zu steuern, wie von der PDM erhofft. Fest steht nur, dass die demokratischen und prowestlichen Parteien deutlich weniger Mandate erlangen dürften als ihrem relativen Stimmenanteil entspricht.

Nicht die geopolitische Ausrichtung, sondern ein glaubwürdiges Eintreten für europäische Werte hat bei der Wahl in Chisinau den Ausschlag gegeben. Die Herausforderungen vor denen die Opposition steht, u.a. im Hinblick auf Zugang zu Medien und Finanzen sowie die starke Abwanderung prowestlicher Eliten in einem kleinen Land, können die dauerhafte Behauptung demokratischer Kräfte aber durchaus in Frage stellen.

Insofern zeigt das Ergebnis von Chisinau, dass die pro-europäische Ausrichtung der Moldau nicht durch Kompromisse bei demokratischen und rechtstaatlichen Standards gewährleistet werden kann. Sie wird vielmehr von der Überzeugung der Wähler und damit von den Chancen der pro-europäischen Oppositionsparteien abhängen.

Nastase wurde als gemeinsamer Kandidat der moldauischen EVP-Parteien auch von der Partei Aktion und Solidarität (PAS) der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin und Bildungsministerin Maia Sandu und von der Liberaldemokratischen der Moldau (PLDM) getragen. Er erhielt 52,57 Prozent der Stimmen, während Ceban lediglich auf 47,43 Prozent kam.

  • Die Wahlbeteiligung blieb auch beim zweiten Urnengang mit 39,12 Prozent relativ niedrig, lag aber höher als in der ersten Runde vor zwei Wochen, als gut 35 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben hatten.
  • Die relativ höhere Mobilisierung dürfte zumindest teilweise zum Ergebnis von Nastase beigetragen haben. Dabei hatten viele moldauische wie internationale Beobachter bereits an Nastases Einzug in die zweite Wahlrunde gezweifelt.
  • Zu diesem Eindruck hatten auch Angriffe gegen Nastase in den meisten Massenmedien beigetragen, die durch den Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PDM) und stärksten Mann in der Moldau, Vlad Plahotniuc, kontrolliert werden.

Das Ergebnis zeigt einerseits, dass die breite Wählerschaft die Herrschaft der PDM weiterhin ablehnt. Die PDM hatte bei den letzten Parlamentswahlen im November 2014 16% der Stimmen erhalten, kontrolliert aber mittlerweile neben den meisten Medien Regierung und Parlamentsmehrheit sowie die ganz überwiegende Zahl der lokalen Verwaltungen.

Dabei wird die PDM weithin verantwortlich gemacht für die wirtschaftliche Misere und die systemische Korruption, auf die in der Bevölkerung auch der sogenannte „Jahrhundertraub“ 2014 zurückgeführt wird, als aus dem ohnehin von verbreiteter Armut geprägten Land durch die Vergabe von faulen Krediten durch drei Banken ca. 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – 1 Mrd. US-Dollar – veruntreut wurden. Insofern war die Kommunalwahl in Chisinau in erster Linie eine Protestwahl gegen die Regierung.

Diese Tatsache wird auch dadurch unterstrichen, dass mit Andrei Nastase der deutlichste Gegner von V. Plahotniuc zum Bürgermeister gewählt wurde. Da sich aber die pro-russische PSRM ebenfalls gegen die PDM positioniert, haben bereits in der ersten Runde etwa 80 % der Wähler gegen die Regierungsmehrheit votiert.

Andererseits zeigt das Ergebnis auch eine ungebrochene Unterstützung der pro-europäisch ausgerichteten Wähler für PAS und PDA. Die niedrige Wahlbeteiligung verweist zwar generell auf Resignationstendenzen innerhalb der Wählerschaft. Allerdings begünstigte der hohe Anteil älterer Wähler grundsätzlich die PSRM und deutet darauf hin, dass die pro-europäische Opposition ihr Potential bei der Wahl in Chisinau noch nicht ausgeschöpft hat.

Entscheidender Faktor war zudem offenbar die Geschlossenheit der pro-europäischen Opposition — wie schon bei der Präsidentschaftswahl von 2016, als Maia Sandu als gemeinsame Kandidatin von PAS und PDA gegen PSRM und PDM, nahezu ohne eigene Ressourcen und fast aus dem Stehgreif 48 % erhielt. Trotz anfänglicher Differenzen um die gemeinsame Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl fanden PAS, PDA und PLDM zu einer gemeinsamen Strategie. Die entschiedene und klare Unterstützung von Sandu trug maßgeblich mit zu dem guten Ergebnis von Nastase bei.

r die Regierung und die sie tragende PDM hat sich das Ergebnis hingegen in doppelter Hinsicht als Rückschlag erwiesen. Einerseits hat sich durch die Wahl von Nastase das auch im westlichen Ausland kolportierte Narrativ der PDM, der einzige starke politische Akteur zu sein, der den europäischen Kurs der Republik Moldau gegen pro-russische Kräfte gewährleisten kann, als fragwürdig erwiesen.

In dieser Hinsicht scheint die Strategie der PDM darauf abzuzielen, durch eine Marginalisierung der pro-europäischen Opposition sich der westlich ausgerichteten Wählerschaft als einzige verbleibende Alternative zu empfehlen.

Doch die Tatsache, dass PAS und PDA von Zugang zu Medien und finanziellen Ressourcen sehr weitgehend abgeschnitten sind, hat ihre Zustimmung in der Bevölkerung offenbar nicht zu schwächen und zugleich die Akzeptanz der PDM nicht zu stärken vermocht.

Dabei verlor das geopolitische Narrativ der PDM auch dadurch an Glaubwürdigkeit, dass viele pro-europäische Wähler mittlerweile den Eindruck haben, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen PSRM und PDM gibt. Beide haben u.a. bei der Verabschiedung eines neuen Wahlrechts zusammengearbeitet, und die der PDM nahestehenden Massenmedien hatten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Angriffe gegen Maia Sandu verbreitet.

In einer aus der Zeit des Wahlkampf stammenden Aussage des Generalsekretärs der PDM, die vor zwei Wochen an die Öffentlichkeit gelangte, hatte dieser Parteifunktionären erklärt, entgegen der offiziellen Position der Partei, sei Sandu und nicht der pro-russische Kandidat und spätere Präsident Dodon der eigentliche Gegner.

 

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* Republik Moldau: pro-europäische Opposition gewinnt Kommunalwahl in der Hauptstadt

Die pro-europäischen Oppositionskräfte in der Republik Moldau haben bei der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt Chisinau entgegen den Erwartungen vieler Beobachter im In- und Ausland den Sieg errungen. Andrei Nastase, Vorsitzender der Plattform Würde und Wahrheit (PDA) konnte sich am 3. Juni gegen den Kandidaten der Partei der Sozialisten (PSRM), Ion Ceban, durchsetzen.

Nastase wurde als gemeinsamer Kandidat der moldauischen EVP-Parteien auch von der Partei Aktion und Solidarität (PAS) der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin und Bildungsministerin Maia Sandu und von der Liberaldemokratischen der Moldau (PLDM) getragen. Er erhielt 52,57 Prozent der Stimmen, während Ceban lediglich auf 47,43 Prozent kam.

  • Die Wahlbeteiligung blieb auch beim zweiten Urnengang mit 39,12 Prozent relativ niedrig, lag aber höher als in der ersten Runde vor zwei Wochen, als gut 35 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben hatten.
  • Die relativ höhere Mobilisierung dürfte zumindest teilweise zum Ergebnis von Nastase beigetragen haben. Dabei hatten viele moldauische wie internationale Beobachter bereits an Nastases Einzug in die zweite Wahlrunde gezweifelt.
  • Zu diesem Eindruck hatten auch Angriffe gegen Nastase in den meisten Massenmedien beigetragen, die durch den Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PDM) und stärksten Mann in der Moldau, Vlad Plahotniuc, kontrolliert werden.
  • Das Ergebnis zeigt einerseits, dass die breite Wählerschaft die Herrschaft der PDM weiterhin ablehnt. Die PDM hatte bei den letzten Parlamentswahlen im November 2014 16% der Stimmen erhalten, kontrolliert aber mittlerweile neben den meisten Medien Regierung und Parlamentsmehrheit sowie die ganz überwiegende Zahl der lokalen Verwaltungen.
  • Dabei wird die PDM weithin verantwortlich gemacht für die wirtschaftliche Misere und die systemische Korruption, auf die in der Bevölkerung auch der sogenannte „Jahrhundertraub“ 2014 zurückgeführt wird, als aus dem ohnehin von verbreiteter Armut geprägten Land durch die Vergabe von faulen Krediten durch drei Banken ca. 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – 1 Mrd. US-Dollar – veruntreut wurden. Insofern war die Kommunalwahl in Chisinau in erster Linie eine Protestwahl gegen die Regierung. Diese Tatsache wird auch dadurch unterstrichen, dass mit Andrei Nastase der deutlichste Gegner von V. Plahotniuc zum Bürgermeister gewählt wurde. Da sich aber die pro-russische PSRM ebenfalls gegen die PDM positioniert, haben bereits in der ersten Runde etwa 80 % der Wähler gegen die Regierungsmehrheit votiert.

 

Andererseits zeigt das Ergebnis auch eine ungebrochene Unterstützung der pro-europäisch ausgerichteten Wähler für PAS und PDA. Die niedrige Wahlbeteiligung verweist zwar generell auf Resignationstendenzen innerhalb der Wählerschaft. Allerdings begünstigte der hohe Anteil älterer Wähler grundsätzlich die PSRM und deutet darauf hin, dass die pro-europäische Opposition ihr Potential bei der Wahl in Chisinau noch nicht ausgeschöpft hat.

Entscheidender Faktor war zudem offenbar die Geschlossenheit der pro-europäischen Opposition — wie schon bei der Präsidentschaftswahl von 2016, als Maia Sandu als gemeinsame Kandidatin von PAS und PDA gegen PSRM und PDM, nahezu ohne eigene Ressourcen und fast aus dem Stehgreif 48 % erhielt. Trotz anfänglicher Differenzen um die gemeinsame Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl fanden PAS, PDA und PLDM zu einer gemeinsamen Strategie. Die entschiedene und klare Unters.tützung von Sandu trug maßgeblich mit zu dem guten Ergebnis von Nastase bei.

Für die Regierung und die sie tragende PDM hat sich das Ergebnis hingegen in doppelter Hinsicht als Rückschlag erwiesen. Einerseits hat sich durch die Wahl von Nastase das auch im westlichen Ausland kolportierte Narrativ der PDM, der einzige starke politische Akteur zu sein, der den europäischen Kurs der Republik Moldau gegen pro-russische Kräfte gewährleisten kann, als fragwürdig erwiesen. In dieser Hinsicht scheint die Strategie der PDM darauf abzuzielen, durch eine Marginalisierung der pro-europäischen Opposition sich der westlich ausgerichteten Wählerschaft als einzige verbleibende Alternative zu empfehlen.

Doch die Tatsache, dass PAS und PDA von Zugang zu Medien und finanziellen Ressourcen sehr weitgehend abgeschnitten sind, hat ihre Zustimmung in der Bevölkerung offenbar nicht zu schwächen und zugleich die Akzeptanz der PDM nicht zu stärken vermocht. Dabei verlor das geopolitische Narrativ der PDM auch dadurch an Glaubwürdigkeit, dass viele pro-europäische Wähler mittlerweile den Eindruck haben, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen PSRM und PDM gibt. Beide haben u.a. bei der Verabschiedung eines neuen Wahlrechts zusammengearbeitet, und die der PDM nahestehenden Massenmedien hatten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Angriffe gegen Maia Sandu verbreitet.

 

   Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter: kas.de

 

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Moldova: Investigation is needed

in Danube 2018 · Economics 2018 · EN · Europe 2018 · Moldova 2018 · Politics 2018 21 views / 6 comments

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* Bloody oligarch might be caught

The court in Moscow’s Basmanny district has endorsed investigators’ request for an arrest warrant for the president of the Democratic Party of Moldova Vlad Plahotniuc.

The Moldovan oligarch has been charged with attempted murder, Interfax reported quoting court spokesman Yunona Tsareva.

Russia’s Investigative Committee accuses Plahotniuc of violating Article 30 Part 2 and Article 105 of the Criminal Code of the Russian Federation, which concern murder attempts by a mercenary group for motives based on political, ideological, racial, ethnic or religious hatred or enmity, Interfax reported.

A source quoted by Rosbalt.ru refused to reveal more about the investigation involving Plahotniuc, noting only that the crimes were not committed in Russia.

“At the request of the investigator, a preventive measure was chosen against Plahotniuc in the form of confinement in absentia,” Tsareva said.

Rusbalt assumes that the investigation against Plahotniuc regards the murder attempt by Moldovan killer Vitaly Proka against Russian banker Gherman Gorbuntsov in London in 2012. Proka recently testified that Plahotniuc ordered the attempt.

However, Gorbuntsov himself has questioned Plahotniuc’s involvement, saying that he had no argument or conflict with the Moldovan politician. Gorbuntsov has accused fugitive Moldovan businessman and politician Renato Usatii of having ordered his assassination.

Meanwhile, Usatii, who is currently in Moscow and is an outspoken critic of Plahotnuic, claimed in an online public statement on December 6 that Plahotniuc had ordered Interior Minister Alexandru Jizdan to bring him to Moldova “dead or alive”. It is possible that Usatii placed a complaint to Russian investigators against Plahotniuc.

Plahotniuc “was placed on the international wanted list,” Tsareva added in her December 6 statement. However, previous attempts by the Russian authorities to get Interpol to issue arrest orders against individuals have frequently failed as Russia was not able to demonstrate that it did not have political motives (such as in the case of British businessman Bill Browder in 2017).

Individual Interpol member countries can, however, unilaterally place individuals on a particular Interpol list of arrest demands by a document called “diffusion” (which must include the specific accusations against individuals and is differently treated by individual Interpol member countries).

The Democratic Party claimed in an official note that Plahotniuc, as well as other Moldovan politicians, have been subject to harassment by the Russian authorities specifically because Moldovan investigators are closer to identifying the authors involved in the “Russian laundromat” involving the laundering of $20bn through Moldovan banks (particularly Moldindconbank).

Prime Minister Pavel Filip and parliament speaker Andrian Candu summoned Russian ambassador Farid Muhametshin on March 9 this year over what they called “the harassment of Moldovan officials” by the Russian authorities. Filip and Candu stressed that the issue was not of a political nature but involved “a Russian intelligence service”, most likely the Federal Security Service (FSB).

The publication is not an editorial. It reflects solely the point of view and argumentation of the author. The publication is presented in the presentation. Start in the previous issue. The original is available at:  intellinews.com

 

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Moldova. Can someone arrest Plahotniuc ?

in Conflicts 2017 · Economics 2017 · EN · Europe 2017 · EX-USSR · Germany 2017 · History 2017 · Nation 2017 · Person 2017 · Politics 2017 · Skepticism 2017 31 views / 7 comments

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Bloody oligarch might be caught

The court in Moscow’s Basmanny district has endorsed investigators’ request for an arrest warrant for the president of the Democratic Party of Moldova Vlad Plahotniuc.

The Moldovan oligarch has been charged with attempted murder, Interfax reported quoting court spokesman Yunona Tsareva.

Russia’s Investigative Committee accuses Plahotniuc of violating Article 30 Part 2 and Article 105 of the Criminal Code of the Russian Federation, which concern murder attempts by a mercenary group for motives based on political, ideological, racial, ethnic or religious hatred or enmity, Interfax reported.

A source quoted by Rosbalt.ru refused to reveal more about the investigation involving Plahotniuc, noting only that the crimes were not committed in Russia.

“At the request of the investigator, a preventive measure was chosen against Plahotniuc in the form of confinement in absentia,” Tsareva said.

Rusbalt assumes that the investigation against Plahotniuc regards the murder attempt by Moldovan killer Vitaly Proka against Russian banker Gherman Gorbuntsov in London in 2012. Proka recently testified that Plahotniuc ordered the attempt.

However, Gorbuntsov himself has questioned Plahotniuc’s involvement, saying that he had no argument or conflict with the Moldovan politician. Gorbuntsov has accused fugitive Moldovan businessman and politician Renato Usatii of having ordered his assassination.

Meanwhile, Usatii, who is currently in Moscow and is an outspoken critic of Plahotnuic, claimed in an online public statement on December 6 that Plahotniuc had ordered Interior Minister Alexandru Jizdan to bring him to Moldova “dead or alive”. It is possible that Usatii placed a complaint to Russian investigators against Plahotniuc.

Plahotniuc “was placed on the international wanted list,” Tsareva added in her December 6 statement. However, previous attempts by the Russian authorities to get Interpol to issue arrest orders against individuals have frequently failed as Russia was not able to demonstrate that it did not have political motives (such as in the case of British businessman Bill Browder in 2017).

Individual Interpol member countries can, however, unilaterally place individuals on a particular Interpol list of arrest demands by a document called “diffusion” (which must include the specific accusations against individuals and is differently treated by individual Interpol member countries).

The Democratic Party claimed in an official note that Plahotniuc, as well as other Moldovan politicians, have been subject to harassment by the Russian authorities specifically because Moldovan investigators are closer to identifying the authors involved in the “Russian laundromat” involving the laundering of $20bn through Moldovan banks (particularly Moldindconbank).

Prime Minister Pavel Filip and parliament speaker Andrian Candu summoned Russian ambassador Farid Muhametshin on March 9 this year over what they called “the harassment of Moldovan officials” by the Russian authorities. Filip and Candu stressed that the issue was not of a political nature but involved “a Russian intelligence service”, most likely the Federal Security Service (FSB).

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Молдова. Политики и трезвая головизна 06.12.2017

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Eurocrisis is knocking on the door 06.12.2017

Turkey and Europe: not even friends with benefits 06.12.2017

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Legitymizacja mołdawskiego oligarchy

in Europe 2017 · EX-USSR · Finance 2017 · Moldova 2017 · Nation 2017 · Person 2017 · PL · Politics 2017 · Skepticism 2017 · State 2017 65 views / 3 comments

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Na początku maja w USA gościła delegacja mołdawskich polityków, w tym Vlad Plahotniuc, najbardziej wpływowy człowiek w Mołdawii, realnie kontrolujący rząd i parlament oraz Octavian Calmîc, wicepremier i minister gospodarki. Podczas wizyty Plahotniuc został przyjęty m.in. przez asystentkę sekretarza stanu Victorię Nuland odpowiedzialną za Europę Wschodnią oraz dyrektora wykonawczego MFW Menno Snela. Zgodnie z oficjalnym komunikatem umieszczonym na stronie Demokratycznej Partii Mołdawii (PDM), Nuland otwarcie poparła politykę mołdawskiego rządu, kontrolowanego przez Plahotniuca. Oświadczyła m.in.: „Kontynuujcie w dotychczasowym rytmie, a my będziemy was popierać”.

Do spotkań na wysokim szczeblu doszło, choć Plahotniuc formalnie nie piastuje istotnego stanowiska politycznego (jest wiceprzewodniczącym PDM). Przyjęcie oligarchy przez wysokich rangą urzędników amerykańskich oznacza, że Waszyngton zdecydował się na wsparcie stabilności Mołdawii i utrzymania przez nią (przynajmniej deklaratywnie) kursu proeuropejskiego kosztem rzeczywistych reform, których wdrożeniem obecne władze tego kraju nie są zainteresowane.

Ewentualny upadek rządów Plahotniuca spowodowałby rozpisanie przedterminowych wyborów, a te z dużym prawdopodobieństwem doprowadziłyby do zwycięstwa sił prorosyjskich. Z punktu widzenia USA poparcie dla Plahotniuca ma zapewne charakter taktyczny i może zostać wycofane, o ile w Mołdawii pojawi się efektywna opozycja proeuropejska, która miałaby poważne szanse na przejęcie władzy. Waszyngton może obawiać się też, że izolowanie Plahotniuca skłoni go do nawiązania bliższej współpracy z Moskwą. 

Wizyta Plahotniuca w USA i jego spotkanie z Victorią Nuland wywołało rozczarowanie i krytykę ze strony przedstawicieli mołdawskiego społeczeństwa obywatelskiego i opozycyjnych mediów. Spotkania na wysokim szczeblu zostały potraktowane jako legitymizacja przez Zachód zdyskredytowanego oligarchy (niechęć do Plahotniuca w sondażach sięga 95%), który podporządkował sobie aparat państwowy i dużą część gospodarki. Amerykański gest osłabi i tak nieefektywną mołdawską opozycję proeuropejską, a jednocześnie dostarczy paliwa propagandowego siłom prorosyjskim, które wykorzystują go do prezentowania Zachodu jako cynicznego gracza walczącego o utrzymanie geopolitycznych wpływów w Mołdawii, a nie realną demokratyzację i modernizację kraju.

Wizyta była bardzo ważna dla Plahotniuca, który – choć kontroluje Mołdawię – nie ma legitymacji do rządzenia. W kontrolowanych przez niego mediach zaprezentowano go jako lidera mołdawskiej delegacji i skutecznego, głównego rozmówcę, który doprowadził również do intensyfikacji dialogu z MFW. W rezultacie Plahotniuc został przedstawiony nie tylko jako najważniejszy mołdawski lider, ale także kompetentny specjalista mogący poruszać swobodnie wszystkie tematy związane z funkcjonowaniem państwa. W zamyśle Plahotniuca jego wizyta w USA ma się przyczynić do poprawy jego wizerunku i umocnienia poparcia dla władz, co jest szczególnie ważne w kontekście wyborów prezydenckich, planowanych na 30 października br.

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Moldova. The Labyrinth of Corruption

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While Moldova seems to have jumped into the headlines, the protests have not come out of nowhere. The country has been sinking deeper into a political crises since the leak in May 2015 of a report by risk consultancy company Kroll, that exposed the biggest corruption scandal in the country’s history.

According to the report, $1 billion had been embezzled over a period of months prior to the November 2014 elections from three of the country’s leading banks, Banca de Economii, Unibank and Banca Sociala. This amount is equivalent to one-eighth of the country’s GDP and the scandal implicates some of Moldova’s top politicians.

  • While the banking scandal has been the catalyst for major protests, political unrest has been rumbling since the controversial 2009 election results when the Party of Communists of the Republic of Moldova (PCRM) were declared to have won the election, yet the result triggered political deadlock, violent clashes and what is now known as the Revolta de la Chișinău (the Chișinău revolt).
  • After the parliament failed to elect a new president, new elections were held a few months later and saw PCRM, who had been governing Moldova since 2001, fail to secure enough seats. The Alliance for European Integration by the so-called “pro-European” opposition took over the country.
  • Initially, AEI chalked up successes including signing key agreements with the EU and securing visa free travel for the Schengen zone. However, corruption and continued scandals have led to increasing disillusionment.

‘What kind of stability have we had in the last three in a half years?! The officials just stably stealing one billion dollars from us! Maybe even more, if we start digging.’

The bank theft was so outsized and bold that citizens of the Republic of Moldova came out in the streets this past May by the thousands to protest: “We want our billion back!”

They used the number — US$ 1 billion – that news accounts reported had gone missing from three Moldovan banks in November of 2014.  Unsure who to blame, the protestors denounced the government, politicians, banks and organized crime.

The theft was a serious setback for Moldova, one of Europe’s poorest countries, with a gross domestic product of only US$ 8 billion and an average wage of US$ 200 per.

In general, the Moldova Uprising is a reaction against years of political failings, corruption and broken promises. The country has experienced deep rooted political instability and cultural distrust that was born after independence. Serious economic decline in the following years left large numbers living below the poverty line leading to major flows of emigration.

In 1991 there were 4.3m people in the country. Now there could be less than 3m, including 300,000 in Transnistria the breakaway part of the country controlled by separatists, supported by Russia and guarded by Russian troops. The proportion of elderly and children is growing and the workforce is shrinking.

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The average monthly wage in Moldova is 4,500 lei ($240). It is without a doubt that this is a contributing factor to the protests which have taken place alongside steep price rises for electricity (37%), gas (15%) and bread (15%) during 2015.

poll conducted by the US International Republican Institute in November 2015 found that 79% thought their country was heading in the wrong direction, up from 47% in September 2014.

It is also important to note that the protests are not about geopolitics and ethnic divisions, which have marred Moldova’s socio-political landscape since the independence from the Soviet Union. The current uprising is focused on achieving a full transformation of the political landscape as protesters are demanding new elections, a full investigation into the banking scandal and a complete overhaul of the political elite. Last year, Thorbjorn Jagland, secretary general of the Council of Europe, described Moldova as being “a captured state which must be returned to its citizens”, and this is exactly what protesters say they are trying to achieve.

“There’s no work in Moldova. It is impossible to make money here”

https://www.occrp.org

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Переговоры Луческу с «Зенитом» заняли 20 минут. Никакой торговли не было.

1 — Мирослав или Телеграммы цисарю. Ю.Андрухович

1 — Чому заробітчани не інвестують в українські проекти

Moldova. Sadder than Greek Tragedy

Moldawien. Herr Besitzer wählt den Weg-2

Еще тот Привоз…Одесса, 1945 год

What about the Republic of Moldova?-1

2 — Украинский Drang nach Osten! Армия одного удара.

Moldova’s Anti-Oligarch Uprising

Moldawien. Herr Besitzer wählt den Weg-2

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* Dass in ihrem kleinen Land wenig funktioniert, daran haben sich die Menschen der Republik Moldau gewöhnt. Auf den öffentlichen Nahverkehr aber war zumindest Verlass.

Plahotniuc stößt seine Besitztümer offiziell zwar 2010 ab, als er in die Politik wechselt, kontrolliert diese, unter anderem einen Medienkomplex, aber wohl weiterhin über komplizierte Offshore-Konstrukte. Seinen Einfluss muss der Oligarch aber vorerst mit anderen teilen.

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Allen voran mit dem langjährigen Premierminister der Allianz, Vlad Filat. Filat öffentlich als Politiker, Plahotniuc mehr im Hinterzimmer, das sind lange Jahre die beiden Boxer im Kampfring der moldauischen Macht. Im Herbst 2015 liegt Filat am Boden. Zuvor hatten die Moldauer im Jänner 2015 erfahren müssen, dass rund eine Milliarde Dollar aus dem moldauischen Bankensektor auf Offshore-Inseln verschwunden war — ein «Jahrhundertraub» unter den Augen von Nationalbank und Bankenaufsicht.

Das ist der Moment, in dem Tausende beginnen, gegen die Korruption und die unhaltbaren Zustände im Land auf die Straße zu gehen. Die Machthaber in Chisinau werden nervös und verschleißen zwei Premiers im Laufe des Jahres, der Internationale Währungsfonds hält Hilfsgelder zurück, weil die Regierung sich weigert, die in den Betrug verwickelten Banken zu liquidieren.

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Die Republik Moldau, der die EU nur ein Jahr zuvor ein Assoziierungsabkommen, also den ersten Schritt in Richtung einer Mitgliedschaft, zugestanden hatte, droht zu kippen. Ausgerechnet Filat wird im Oktober als Drahtzieher des Jahrhundertraubes verhaftet. Möglich, dass Plahotniuc, der den Generalstaatsanwalt sowie die Antikorruptionsbehörde kontrollieren soll, dieses juristische Schauspiel orchestriert hat.

Moralische Vorbehalte

Zweifellos ist er zumindest derjenige, der am meisten vom tiefen Fall des Politikers profitiert. Jetzt, wo sein mächtigstes Gegenüber aus dem Weg geräumt ist, hält er alle Tortenstücke in der Hand. Das zeigt sich spätestens zu Jahreswechsel, als er über Nacht eine Mehrheit im Parlament aus dem Hut zaubert und sich als Regierungschef in Stellung bringt. «Wir bringen Ruhe, Stabilität und Wohlstand», verspricht er.

Doch der moldauische Präsident Nicolae Timofti verweigert Plahotniuc mit Verweis auf dessen fehlende moralische Eignung die Angelobung. Der 50-Jährige muss zunächst Filip Pavel an der Spitze der Regierung installieren. Man darf davon ausgehen, dass der aber bei Bedarf den Sessel räumt. Dann etwa, wenn nach den Präsidentschaftswahlen im Herbst die Karten neu gemischt werden.

Die Minibusse in Chisinau fahren derweil wieder nach Plan. Er habe ohnehin nie den Befehl gegeben, die Personenbeförderung zu unterbrechen, schreibt Transportminister Iurie Chirinciuc auf Facebook. Nur, dass er im Land nicht die Befehle gibt.

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