USA. Wollen und Können -1

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Zu widersprüchlich waren im US-Wahlkampf Donald Trumps Aussagen zu seinen außenpolitischen Plänen, als dass er sie nahtlos in politisches Handeln umsetzen könnte. Um einschätzen zu können, welche Politik vom künftigen US-Präsidenten zu erwarten ist, und um zu entscheiden, wie Deutschland und Europa sich positionieren, müssen die US-Interessen hinter Trumps Vorschlägen und sein innenpolitischer Handlungsspielraum untersucht werden. Gegenüber der NATO oder Iran, vielleicht sogar gegenüber China, dürfte die Politik Trumps weniger radikal ausfallen als seine

Ankündigungen.

Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat seinen 100-Tage-Plan1 vorgelegt und in einer zweieinhalbminütigen Videobotschaft präsentiert. Größtes Gewicht hat darin die Schaffung von Arbeitsplätzen: durch Handelsbeschränkungen gegenüber China, die Abkehr vom Freihandel, Deregulierung in der Energiepolitik und Infrastrukturinvestitionen. Das geht auf Kosten von

als weniger wichtig erachteten Budgets, wie etwa dem Umweltschutz.

Auch der Kampf gegen den Lobbyismus in Washington nimmt breiten Raum ein. Allerdings fehlen klare Aussagen zur außenpolitischenStrategie. Trumps extreme Positionen im Wahlkampf, sein Hang zur Provokation und seine dünnhäutige, narzisstische Persönlichkeit haben größte Befürchtungen bei den Verbündeten ausgelöst.

Diese warten jetzt auf Signale bezüglich Trumps außenpolitischer Positionen. Erste Anhaltspunkte geben Personalentscheidungen in Trumps Übergangsteam: Der designierte Stabschef des Weißen Hauses Reince Priebus stellt eine Verbindung zu den republikanischen Kongressabgeordneten dar, die Trump von seiner Agenda überzeugen muss.

Dass Stephen K. Bannon, Gründer der rechtsnationalen Website Breitbart News, sein Chefstratege werden soll, ist eine Geste an die Kritiker des politischen Establishments in Washington und bereitet die mediale Unterstützung der konservativen Wende unter der neuen US-Führung vor. Michael T. Flynn, ehemaliger Generalleutnant und Direktor der Defense Intelligence Agency, wird Nationaler Sicherheitsberater. Er spricht sich für ein härteres militärisches Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aus.

Der erzkonservative Noch-Senator Jeff Sessions wird Attorney General, entsprechend einem Justizminister mit größerem Aufgabenbereich; der ehemalige Staatsanwalt aus Alabama hat harte migrationspolitische Positionen eingenommen.

Präsident der CIA wird Mike Pompeo, der Hillary Clinton wegen der Bengasi-Affäre verfolgte und

der Tea-Party-Bewegung angehört. Er ist ein expliziter Kritiker des Iran-Abkommens, welches auch Trump hinterfragt hat.2 Insgesamt haben im bisher bekannten Team treue Unterstützer Vorrang. Kompetenz scheint nicht das wichtigste Kriterium zu sein. Konservative Außenpolitiker, die sich von Trump im Wahlkampf distanziert haben, halten sich bislang auch bei der Unterstützung seines Teams zurück. Stattdessen ist seine Familie eingebunden: Tochter Ivanka Trump und Schwiegersohn Jared Kushner .

Doch wenn Trump in seiner Präsidentschaft die amerikanische Außenpolitik neu ausrichtet, muss er mit globalen Rahmenbedingungen ebenso wie mit innenpolitischen Zwängen umgehen, sofern diese sich nicht kurzfristig ändern lassen. Um seine kontroversen Ankündigungen und möglichen neuen Strategien einschätzen zu können, muss man also zunächst die dahinterliegenden amerikanischen Interessen und die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen verstehen. Auf dieser Grundlage können die Europäer ihr Vorgehen gegenüber  der Trump-Präsidentschaft gestalten.

Artikel 5 und die Lastenteilung in der NATO 

Im Wahlkampf äußerte sich Trump kritisch über die ungleiche Lastenteilung im Bündnis und machte den US-Beistand in der NATO davon abhängig, ob die Verbündeten „ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllen“, also mehr für die Verteidigung bezahlen.3 Zudemsieht der künftige Präsident die teure Stationierung amerikanischer Streitkräfte im Ausland kritisch. Der designierte Vize-Präsident Mike Pence korrigierte gleich im Anschluss, die USA würden Vertragsverpflichtungen einhalten.

Eine Gruppe von fünfzig erfahrenen republikanischen Sicherheitsexperten distanzierte sich in einem

offenen Brief von Trump.4 Es ist unwahrscheinlich, dass die USA in einer Artikel-5-Situation die Rechnungsbücher öffnen, bevor sie einem angegriffenen Verbündeten helfen. Sie haben kein

Interesse daran, die NATO irrelevant zu machen. Dies würde die USA als Garantiemacht weltweit untergraben – auch gegenüber asiatischen Partnern – und den amerikanischen Einfluss in Europa schmälern.

Eine Schwächung der NATO würde auch Kritiker in den eigenen Reihen auf den Plan rufen. Als Präsidentbraucht Trump die Republikaner im Kongress für eine Ausweitung der Schuldenobergrenze, um Steuererleichterungen, aber auch höhere Ausgaben für das US-Militär

durchzusetzen. Grundsätzlich gilt, dass die USA ihre weltpolitische Rolle mit Verbündeten leichter – und kostengünstiger – gestalten können als ohne.

In diesem Sinne ist das Thema Lastenteilung mit Verbündeten für das Trump-Team prioritär. Seit langem fordern die Amerikaner von Europa Mehrausgaben, in Einklang mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der aus einem Telefonat mit Trump neun Tage nach der Wahl berichtete, beide seien sich über die andauernde Bedeutung der Allianz und erhöhter Verteidigungsausgaben einig gewesen.5

Die USA könnten ihre europäischen Bündnispartner drängen, sich noch stärker an der Verteidigungsaufstellung etwa in Osteuropa zu beteiligen. In den Fähigkeitsbereichen,in denen es ohne die USA nicht geht, könnten diese deutlicher fordern, dass die Europäer durch Rüstungskooperation, Investitionen und Projekte nachlegen, etwa bei strategischer Verlegung oder Aufklärung. Trumps Vorstöße könnten zwischen NATO-Staaten mit höheren oder geringeren relativen VerteidigungsausgabenSpannungen aufbauen. Letztere, darunter auch

Deutschland, wären dann für einen Rückzug der USA verantwortlich. Dadurch würde auch Druck auf Berlin aufgebaut.

Weniger plausibel ist das Szenario, dass Trump di Verbündeten drängt, das 2-Prozent-Ziel (Verteidigungsausgaben vom BIP) vor 2024 zu erreichen. Ein derartiger Anstieg ohne eine klare Schärfung des verteidigungspolitischen Profils der europäischen NATO-Staaten ist unwahrscheinlich.

Trump könnte schnell als Verlierer dastehen. Europäische Unterhändler bemühen sich schon jetzt darum, andere Parameter für internationales Engagement einzubringen, etwa für zivile Mission oder

Entwicklungshilfe. Sie sollten den USA anbieten, statt über höhere Budgets über den Anteil für Beschaffung und Forschung/Entwicklung zu verhandeln – für militärische Fähigkeiten, welche die Europäer schon lange anstreben.

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7 Comments

  1. Die Feierlichkeiten fangen am Donnerstagnachmittag mit einer Kranzniederlegung auf dem Soldatenfriedhof Arlington, einem Konzert und einem förmlichen Dinner an. Das Konzert beginnt um 22 Uhr deutscher Zeit und wird auf allen großen amerikanischen Sendern live übertragen. Bei dem Dinner treffen sich Donald Trump, sein Vize Mike Pence und deren Familien mit Spendern, um sich für deren Unterstützung im Wahlkampf zu bedanken.

  2. Insgesamt bin ich der Meinung, dass dieses pausenlose Gehetze gegen Trump unsäglich ist. Laßt ihn doch erstmal machen und wenn er Mist baut, kann man immer noch meckern

  3. Wer einmal lügt….
    ….dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Volksmund. Wer öfter lügt?..oder gar meistens?

    Vertrauenswürdigkeit ist ein Kapital, das Personen Verantwortung unbedingt haben sollten. Ihr Wort sollte gelten. Das müsste doch in vermehrtem Masse für den mächtigsten Mann der Welt gelten.

  4. Trump hält nur was leicht geht, opportun ist. Es hat kein schlechtes Gewissen heute dies morgen das zu sagen. Im Gegenteil er lässt ihn seinem Kabinett Meinungen (und Handlungen) zu die ihn desavouieren. Er sieht das nicht so. Unbegrenzter Handlungsspielraum, Flexibilität, die Welt ist ein Pokertisch, da muss man bluffen um den Jackpot zu gewinnen. Neue kreative Politikauffassung (im Westen), putinlike.

  5. Was für ein Präsident kein wirklicher Politiker verspricht dann einige Dinge vor der Wahl und Überraschung der hält auch noch seine Versprechen diese Fehler würde kein deutscher Politiker begehen.
    Bsp. Vor BTW. Keine Mwst Erhöhung danach 3℅ das nenne ich mal Demokratie da können die Amis noch von unseren Politikern lernen.

  6. Was ist mit dem Versprechen die Clinton ins Gefängnis zu bringen? Was ist mit dem Versprechen das Wahlergebnis anzufechten, da er ja davon überzeugt war, dass die Wahlen manipuliert wurden.
    Was ist mit dem Versprechen die ganzen illegalen loszuwerden? Die Liste kann man beliebig weiterführen. Aber sie reden sich ja nicht zum ersten mal die Realität schön oder verstehen Fakten.

  7. Entgegen der allgemeinen Hetze bricht Israel kein internationales Recht, nicht mal mit dem sogenannten Siedlungsbau, denn dieser findet in C-Gebieten statt, also Gebieten, die sowieso, auch bei einer weiteren Zweistaatenlösung, zu Israel gehören würden. Allerdings bauen die «Palästinenser» zehntausende Wohnungen in eben diesen C-Gebieten und brechen damit internationales Recht.

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