Wenn die EU ist dagegen

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* Bundesbank: Skepsis gegenüber EU-Steuern und EU-Währungsfonds

Jens Weidmann, Bundesbankpräsident und möglicher Nachfolger Mario Draghis, betrachtet die Pläne für EU-Steuern und einen EU-Währungsfonds mit großer Skepsis.

Von Marco Maier

Die finanzpolitischen Reformvorhaben der EU-Kommission stoßen bei Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf Skepsis. So kritisiert er die Idee, Brüssel einfach so mehr Geld in den Rachen zu schieben. Zunächst müsse geklärt werden, welche Aufgaben sinnvoll auf europäischer Ebene erledigt werden können. «Vielleicht können ja auch Aufgaben in die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden», sagte der Bundesbankchef.

«Erst wenn geklärt ist, was man in der Sache will und wie eine effiziente Umsetzung aussieht, kann man sich über die Finanzierung unterhalten», so der mögliche Kandidat für die Nachfolge Mario Draghis als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Denn in Teilen der Bevölkerung sei die Zustimmung zur EU gering, so dass «eine solche Schrittfolge» seiner Ansicht nach «die öffentliche Akzeptanz des europäischen Projekts» dadurch erhöht würde, so der Top-Zentralbanker zur «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Auch hätten ihn die jüngsten Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker «nicht überzeugt», einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu schaffen. Was die geplante Reform des Euro-Rettungsschirms ESM betrifft, würde er es begrüßen, wenn sie dazu beitrage, «dass solider gehaushaltet wird».

Viele hofften jedoch auf einen Mechanismus, der Gelder ohne weitere Auflagen bereitstellt, warnte Weidmann.»Das halte ich für weder notwendig noch sinnvoll», erklärte er und fügte mit Blick auf den Europäischen Währungsfonds EWF, der aus dem ESM entstehen soll, hinzu: «Die vorgestellten Vorschläge haben mich jedenfalls nicht überzeugt, und ich sehe insbesondere neue Verschuldungsmöglichkeiten oder Transfersysteme skeptisch.»

Wann kommt die Zinswende in Europa?

Die Auswirkungen der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sind immens: Der gemeine Sparer erhält auf dem gesamten Kontinent fast keine Zinsen mehr, Lebensversicherungen bekommen Refinanzierungsprobleme. Dagegen steigen Aktienkurse auf neue Rekordhöhen, Immobilien werden in einigen Regionen der EU teurer. Derzeit ändern sich die Parameter langsam, mit denen die EZB ihre Nullzinspolitik und die Anleihenkaufprogramme begründet. Während einige Experten meinen, die Zeit sei deshalb reif für eine Zinswende, befürchten andere, eine Normalisierung der Verhältnisse in der Eurozone sei auch in den kommenden fünf Jahren nicht absehbar – und damit auch keine höheren Zinsen

  *  Die Veröffentlichung ist kein Leitartikel. Es spiegelt ausschließlich den Standpunkt und die Argumentation des Autors wider. Die Publikation wird in der Präsentation vorgestellt. Beginnen Sie in der vorherigen Ausgabe. Das Original ist verfügbar unter:contra-magazin.com

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5 Comments

  1. Und Schulz fügt hinzu, dass die ökonomische, kulturelle, soziale und politische Integration der beste Schutz vor Faschismus sei, vor Krieg und vor Anti-Demokraten

  2. Gabriel definiert Migration als die Jahrhundertaufgabe. Seine Positionen werden von einigen Delegierten offen kritisiert, vor allem weil Gabriel als Vizekanzler eben auch für die rigide Flüchtlingspolitik der Großen Koalition verantwortlich gemacht wird.

  3. Zur organisatorischen Neuaufstellung gehörten auch mehr parteiinterne Transparenz, eine stärkere Beteiligung der Parteibasis und eine praktizierte Gleichberechtigung von Mann und Frau.

  4. Klingbeil benennt außerdem ein Grundproblem der SPD, nämlich warum die Partei in manchen Regionen Deutschlands nur noch zehn Prozent der Stimmen erreichen konnte.

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