1. Die Position “in dubio pro USA”

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Europe 

GEOMETR.IT  swp-berlin.org

* “Wie man weiß, gibt es ja nichts auf der ganzen Welt, das langweiliger ist, als Sport zu machen, und wenn etwas noch langweiliger ist, dann natürlich Sportlern bei der Ausübung ihrer langweiligen Sportarten zuzusehen.” ― Christian Kracht

Zweifel an der Verlässlichkeit der USA haben der Debatte darüber, wie und in welchem Maße Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen (Bundeskanzlerin Merkel) soll und kann, neue Dringlichkeit gegeben. Die deutsche und europäische Diskussion über die Verantwortung Europas für sein eigenes Wohlergehen und seine Sicherheit sowie über seine internationale Gestaltungsfähigkeit dreht sich um Begriffe wie den der strategischen Autonomie oder, vor allem in Frankreich, der europäischen Souveränität. Selten werden diese Begriffe definiert und wird erläutert, was politisch und praktisch verlangt ist.

Eine eingehendere Debatte ist jedoch notwendig, nicht nur mit Blick auf die USA, sondern angesichts der multiplen Bedrohungen für eine regelbasierte multilaterale Ordnung. Deren Aufrechterhaltung und Entwicklung stellt gerade für Deutschland und Europa ein vitales Interesse dar.

  • Wir wollen deshalb in dieser Studie nicht nur eine operationalisierte Begriffsklärung anbieten, sondern auch fragen, was Deutschland selbst und in Zusammenarbeit mit seinen europäischen Partnern tun muss, um ein Mehr an strategischer Autonomie zu erreichen, und mit welchen Hindernissen, Schwierigkeiten und Zielkonflikten zu rechnen sein wird. Was ist notwendig, vordringlich und überhaupt machbar?
  •  Welche materiellen und politischen Ressourcen werden Deutschland und Europa aufwenden müssen? Welchen roten Linien wird besonders Deutschland im eigenen politischen Umfeld und bei seinen Partnern begegnen? Und bei welchen Fragen wird politischer Diskussionsbedarf bleiben?

Grundsätzlich verstehen wir unter strategischer Autonomie die Fähigkeit, selbst außen- und sicherheitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen, sowie die institutionellen, politischen und materiellen Voraussetzungen, um diese in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen. Ein hoher Grad an strategischer Autonomie befähigt dazu, Regelwerke in der internationalen Politik aufrechtzuerhalten, weiterzuentwickeln oder zu schaffen und sich nicht unwillentlich fremden Regelwerken unterwerfen zu müssen.

Das Gegenteil strategischer Autonomie wäre ein Status als Empfänger von Regeln und strategischen Entscheidungen, die Dritte – die USA, China oder Russland – mit unmittelbarer Wirkung für Europa treffen. Für Deutschland wird strategische Autonomie nur gemeinsam mit seinen europäischen Partnern zu erreichen sein.

Unser Verständnis von strategischer Autonomie umfasst damit das gesamte Spektrum außen- und sicherheitspolitischen Handelns, nicht nur die verteidigungspolitische Dimension.

Autonomie ist – ähnlich wie der inhaltlich benachbarte Begriff der Macht – relational, sie realisiert sich im Verhältnis zu anderen. Sie kann Zielmarke sein, ist aber gleichwohl kein Selbstzweck, sondern Mittel, um die eigenen Werte und Interessen zu schützen und zu fördern. Politisch geht es um ein Mehr an Autonomie, einen Prozess der graduellen Autonomisierung, nicht um einen absoluten Zustand. Autonomie bedeutet weder Autarkie noch Abschottung oder die Absage an Allianzen.

  • Ein autonomer Akteur kann selbst, also gemäß den eigenen Prioritäten entscheiden, mit welchen Akteuren er Partnerschaften oder Allianzen sucht. Autarkie in einer interdependenten Welt ist weder möglich noch erstrebenswert. Um Werte und Interessen zu schützen und zu fördern, sind Partner.
  • In jüngerer Zeit trifft man in EU-Dokumenten wie der Globalen Strategie von 2016 häufiger auf den Begriff der strategischen Autonomie. Er steht meist im Zusammenhang mit der Stärkung und Reform der GSVP im Rahmen der GASP. Von strategischer Autonomie aus gesehen, wie es in diesem Studienabschnitt liegt, schließt der Begriff an Grundfragen zur Außenpolitis an. Diese Fragen reichen bis zu den Anfängen der Europäischen Gemeinschaften zurück.
  • Das Streben nach Selbstbehauptung und Selbstbestimmung der (West-) Europäer unter den Strukturbedingungen der Bipolarität war eine wichtige Triebkraft der Gemeinschaftsgründungen. Dafür steht nicht zuletzt das Vorhaben, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im Verbund mit einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zu schaffen. Deren Scheitern 1954 hatte unmittelbar zur Folge, dass die

Die aktuelle Frage nach strategischer Autonomisierung hat neue Auftrieb erhalten. Was Deutschland betrifft, rüttelt sie an der Statik seiner Europapolitik und ihren tragenden Pfeilern, dem Verhältnis zu Frankreich und den USA. Die europäischen Ansätze (nur) als Ergänzung, aber nicht als Konkurrenz zum transatlantischen Rahmen ansah.

Daher ist es die deutsche Autonomisierung und die darauf gerichteten Bestrebungen nicht im Zusammenhang eines “für oder gegen die USA” aufgefasst. Das war ein wichtiges Anliegen bei der transatlantisch inspirierten Präambel zum deutsch-französischen Elysée-Vertrag von 1963.

Die unterschiedlichen Akzentuierungen und entsprechenden auch innerhalb der der Welt liegenden Kernkoalition haben das Konzept der Autonomisierung über Jahrzehnte im Blickpunkt ihrer politischen Dynamik abgebremst. Ohnehin hatte der EU-Beitritt Großbritanniens 1973 und der Ostmitteleuropäer 2004/07 die Position “in dubio pro USA” “noch stärker gemacht und Ambitionen zu einem” Europe puissance “(1998) gedämpft.

Die Sprengkraft der transatlantischen Frage für die europäische Integration Die entstandene Europäische Sicherheitsstrategie (2003) weist die Globale Vorge rythänderstärte in Richtung des mehrgleisigen und austarierten Vorge räts auf. So halten beide Dokumente an der Konzeption des “Westens” fest. Zu diesem Rollenverständnis gehört, dass sich die EU als eigenständiger als auch kooperationsbereiter Machtfaktor behauptet.

Relevanz und Zweck strategischer Autonomie

Nicht zum ersten Mal wird in der europäischen politischen Öffentlichkeit darüber nachgedacht, wie Europa mehr Verantwortung für seine eigenen Interessen und seine Sicherheit übernehmen soll (siehe Kasten). Die gegenwärtige europäische Debatte wurde vor allem durch die Abkehr der USA unter Präsident Trump von zentralen Elementen der liberalen internationalen Ordnung ausgelöst. Allerdings stellen auch andere internationale Schlüsselakteure wie Russland wesentliche Bestandteile der internationalen Ordnung in Frage.

Die Herausforderungen, auf die das Streben nach mehr strategischer Autonomie Antworten geben soll, beschränken sich deshalb nicht auf die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses, und sie sind deutlich komplexer. Wir können von einer normativen, einer territorialen und einer institutionellen Dimension sprechen: So werden Normen und Prinzipien der internationalen Politik wie das Gewaltverbot, das Folterverbot oder das Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen explizit oder implizit in Frage gestellt.

Einzelne Akteure nehmen sich das Recht heraus, die territoriale Ordnung, die seit 1945 weitgehend gegolten hat, gewaltsam zu verändern. Und nicht nur die USA, sondern auch andere Staaten, die sich ansonsten selbst als Träger der internationalen Ordnung präsentieren, schwächen internationale Organisationen, politikfeldspezifische Regime oder internationale Abmachungen, indem sie sie ignorieren, verlassen, unterminieren oder sogar zu zerschlagen versuchen.

The publication is not an editorial. It reflects solely the point of view and argumentation of the author. The publication is presented in the presentation. Start in the previous issue. The original is available at:  swp-berlin.org

GEOMETR.IT

5 Comments

  1. “Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns. Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Diese Überzeugung – dass wir „stärker sind, wenn wir zusammenstehen“ – ist die Quintessenz davon, Teil der Europäischen Union zu sein. Wenn die Nationalstaaten – da wo es nötig ist – Souveränität bündeln, werden sie dadurch nur an Stärke gewinnen.”

  2. Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns. Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt.Diese Überzeugung – dass wir „stärker sind, wenn wir zusammenstehen“ – ist die Quintessenz davon, Teil der Europäischen Union zu sein. Wenn die Nationalstaaten – da wo es nötig ist – Souveränität bündeln, werden sie dadurch nur an Stärke gewinnen.

  3. Nähere Angaben zu den einzelnen Vorschlägen sowie das Pressematerial zu dem jeweiligen Thema sind über die nachstehenden Links abrufbar:

    Sicherheit: Neue Regeln zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet; Maßnahmen zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen; Ausweitung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung des grenzübergreifenden Terrorismus; und Initiativen um in Cyber-Sicherheit zu investieren;
    Reformen in Bezug auf Migration und Grenzmanagement: Eine besser ausgestattete Asylagentur der Europäischen Union; eine voll ausgerüstete Europäische Grenz- und Küstenwache; strengere EU-Vorschriften für die Rückführung; legale Migration;
    Afrika und Investitionsoffensive: Afrika und Investitionsoffensive: ein neues afrikanisch-europäisches Bündnis zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und zur Förderung von Investitionen und Arbeitsplätzen; eine effizientere Finanzarchitektur zur Unterstützung von Investitionen außerhalb der EU;
    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Effizientere Beschlussfassung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;
    Zeitumstellung: Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit;
    Bekämpfung von Geldwäsche: Stärkere Überwachung der Bekämpfung von Geldwäsche zur Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors.

  4. Juncker ver­tiefte seine in der Absichts­er­klä­rung ver­schrif­tete sozi­al­po­li­ti­sche Hal­tung durch den Auf­ruf an das Par­la­ment, die Vor­schläge zur Errich­tung einer Euro­päi­schen Arbeits­be­hörde und die Moder­ni­sie­rung der Vor­schrif­ten für die Koor­di­nie­rung der Sys­teme der sozia­len Sicher­heit noch vor den Wah­len 2019 anzu­neh­men.

  5. Im Bereich der Digi­ta­li­sie­rung emp­fiehlt er den euro­päi­schen Aus­tausch von elek­tro­ni­schen Pati­en­ten­ak­ten. Um die Effi­zi­enz in der Rechts­set­zung der Sozi­al­po­li­tik zu stei­gern, for­derte er außer­dem eine ver­bes­serte Beschluss­fas­sung mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit.

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